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EuGH, 26.03.1992 - C-261/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
- EU-Kommission
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
- Judicialis
Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 3; ; Übereinkommen vom 27... .09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 16 Nr. 5; ; Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Gläubigeranfechtungsklage - Ausschluß - [Übereinkommen vom 27. September ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Gläubigeranfechtungsklage - Artikel 5 Nr. 3, 16 Nr. 5 und 24 des Übereinkommens.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.01.1990 - 115/88
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
6 Mit Urteil vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C-115/88 (Reichert, Slg. 1990, I-27) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:.9 Da der Gerichtshof in dem schon erwähnten Urteil Reichert vom 10. Januar 1990 entschieden hat, daß eine Klage wie die Gläubigeranfechtungsklage des französischen Rechts nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens fällt, ist die ergänzende Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.
- EuGH, 14.12.1977 - 73/77
Sanders / Van der Putte
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
25 Zweitens darf Artikel 16 nicht weiter ausgelegt werden, als sein Zweck es erfordert, da er bewirkt, daß den Parteien die ihnen sonst gegebene Möglichkeit der Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen genommen wird und daß sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (Urteile vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 73/77, Sanders, Slg. 1977, 2383, Randnrn. - EuGH, 27.03.1979 - 143/78
De Cavel
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
32 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8) entschieden hat, sind Vermögensgegenstände betreffende einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, geeignet, die verschiedenartigsten Ansprüche zu sichern.
- EuGH, 27.09.1988 - 189/87
Kalfelis / Schröder u.a.
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
15 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnrn. 15 und 16) entschieden hat, dient der Begriff "unerlaubte Handlung" als Kriterium zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer der besonderen Zuständigkeitsregeln, auf die der Kläger zurückgreifen kann. - EuGH, 04.07.1985 - 220/84
AS-Autoteile Service / Malhé
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
24 Erstens sieht Artikel 16 des Übereinkommens, wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 220/84 (Malhé, Slg. 1985, 2267, Randnr. 16) entschieden hat, als Ausnahmen von der allgemeinen Regel des Artikels 2 des Übereinkommens eine Reihe von ausschließlichen Zuständigkeiten für Klagen vor, die mit Rücksicht auf die Lage einer unbeweglichen Sache, den Sitz einer Gesellschaft, die Eintragung in ein öffentliches Register oder - dies ist Gegenstand von Nr. 5 - den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, besondere Beziehungen zu einem anderen als dem in Artikel 2 bezeichneten Vertragsstaat aufweisen. - EuGH, 21.05.1980 - 125/79
Denilauler / Couchet
Auszug aus EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
33 Wie der Gerichtshof ferner im Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79 (Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnrn. 15 und 16) entschieden hat, führt eine Analyse der Funktion des Artikels 24 im Gesamtsystem des Übereinkommens zu der Schlußfolgerung, daß für Maßnahmen dieser Art eine besondere Regelung beabsichtigt war, um die besondere Umsicht und eingehende Kenntnis der konkreten Umstände zu berücksichtigen, deren es bei der Bewilligung derartiger Maßnahmen sowie bei der Festlegung von Modalitäten und Voraussetzungen bedarf, durch die sichergestellt werden soll, daß diese Maßnahmen ihren einstweiligen und auf eine Sicherung gerichteten Charakter behalten.
- EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967) machen Tacconi und die Kommission geltend, da die vorvertragliche Haftung nicht auf von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtungen zurückgehe, habe sie eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand.9 und 10, Reichert und Kockler, Randnr. 15, und Handte, Randnr. 10) die Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen.
Wie der Gerichtshof festgestellt hat, bezieht sich der Begriff "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (Urteile Kalfelis, Randnr. 18, Reichert und Kockler, Randnr. 16, und vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22).
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
Mangels einer Definition im Normtext der Verordnung handelt es sich nach der autonomen Begriffsbestimmung des EuGH um einstweilige Maßnahmen bei Maßnahmen, die auf in den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO fallenden Rechtsgebieten ergehen und eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage verhindern sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im Übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird (st. Rspr., vgl. EuGH v. 26.03.1992 - C-261/90, EuGHE 1992 I 2149 Rn. 34 Reichert vs. Dresdner Bank;… Leible , a.a.O., Art. 35 Rn. 11 m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
48 Vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 1977, Sanders (…73/77, EU:C:1977:208, Rn. 17 und 18), und vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 25).62 Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 19 und 20), vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 41), und vom 12. September 2018, Löber (…C-304/17, EU:C:2018:701, Rn. 21).
66 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der Rechtssache Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:78, Slg. S. 2169), des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Engler (C-27/02, EU:C:2004:414, Nrn. 55 und 57), und des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Feniks (C-337/17, EU:C:2018:487, Nr. 98).
Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 17 bis 19), vom 18. Juli 2013, ÖFAB (…C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 35 und 36), und vom 21. April 2016, Austro-Mechana (…C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 27 und 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17
Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
35 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 12 bis 21).36 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 35 sowie 27 und 28).
37 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 19).
55 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149).
57 Urteil vom 26. März 1992, Reichert and Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 19).
59 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 35).
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …
Gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit könnte sprechen, dass die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit in Art. 22 EuGVVO eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 26. März 1992 - Rs. C-261/90, IPRax 1993, 28 Rn. 27) und dass die EuGVVO keine allgemeine Zuständigkeit des Sachzusammenhangs kennt (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, RIW 1999, 57 Rn. 39;… Urteil vom 5. Oktober 1999 - Rs. C-420/97, NJW 2000, 721 Rn. 38). - EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
29 Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 17, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, Gabriel, Randnr. 33, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 36). - EuGH, 01.10.2002 - C-167/00
Henkel
15 und 16, sowie vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 15).Es ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass sich der Begriff "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen (vgl. u. a. Urteile Kalfelis, Randnr. 17, Reichert und Kockler, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
- EuGH, 04.10.2018 - C-337/17
Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
Die Gläubigeranfechtungsklage hat ihre Grundlage im Forderungsrecht, einem persönlichen Recht des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner, und dient dem Schutz des Zugriffs des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners (…Urteile vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler, C-115/88, EU:C:1990:3, Rn. 12, sowie vom 26. März 1992, Reichert und Kockler, C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 17).Sie wahrt so die Interessen des Gläubigers, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung der Verpflichtungen des Schuldners (Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler, C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 28).
- BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12
Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich dies auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens anknüpfende Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (…Urteil vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, Kalfelis/Bankhaus Schröder u.a., Slg. 1988, 5565 Rn. 17; vom 26. März 1992 - Rs. C-261/90, Reichert u.a./Dresdner Bank, Slg. 1992, I-2175 Rn. 16;… vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, Réunion européenne u.a./Spliethoff"s Bevrachtingskantoor, Slg. 1998, I-6534 Rn. 22;… vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, Gabriel, Slg. 2002, I-6384 Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17
Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Dies ist nicht zuletzt damit zu begründen, dass die vorgenannte Bestimmung nicht weiter ausgelegt werden darf, als ihr Zweck es erfordert (Urteil vom 26. März 1992, Reichert/Dresdner Bank, "Reichert II", C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 25).Dies bedeutet jedoch nicht, dass automatisch eine enge Verbindung zur "Inanspruchnahme von Zwangsmitteln, insbesondere bei der Herausgabe oder Pfändung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen im Hinblick auf die Vollstreckung von Entscheidungen oder Urkunden", im Sinne der Anforderungen des Urteils vom 26. März 1992, Reichert/Dresdner Bank ("Reichert II", C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 26 und 27), und des Jenard-Berichts(12) vorliegt.
Es lässt sich daher eine Parallele zum Urteil vom 26. März 1992, Reichert/Dresdner Bank ("Reichert II", C-261/90, EU:C:1992:149), ziehen.
8 Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler ("Reichert II", C-261/90, EU:C:1992:149).
17 Urteile vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler (C-115/88, EU:C:1990:3), bzw. vom 26. März 1992, Reichert/Dresdner Bank (C-261/90, EU:C:1992:149).
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
- EuGH, 17.11.1998 - C-391/95
Van Uden
- EuGH, 18.07.2013 - C-147/12
ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
- BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08
Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10
Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22
BSH Hausgeräte
- EuGH, 03.09.2020 - C-186/19
Supreme Site Services u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00
Henkel
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 12/19
Örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil
- EuGH, 10.07.2019 - C-722/17
Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
- EuGH, 28.04.2005 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- EuGH, 09.12.2021 - C-242/20
HRVATSKE SUME
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22
FTI Touristik (Élément d'extranéité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- EuGH, 08.09.2022 - C-399/21
IRnova
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19
Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-581/20
TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- LG Koblenz, 07.05.2019 - 1 O 38/19
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Bindung des Insolvenzverwalters …
- AG Sinsheim, 26.02.2024 - 3 M 256/23
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
Seagon - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17
Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03
Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09
Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
- OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92
Owens Bank Ltd gegen Fulvio Bracco und Bracco Industria Chimica SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91
Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97
Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1994 - C-292/93
Norbert Lieber gegen Willi S. Göbel und Siegrid Göbel. - Brüsseler Übereinkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-294/92
George Lawrence Webb gegen Lawrence Desmond Webb.