Rechtsprechung
EuGH, 07.03.1996 - C-192/94 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien - Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucherkredit.
- EU-Kommission
El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Handlungen der Organe; Richtlinien; Unmittelbare Wirkung; Grenzen; Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen; Ausschluß - EU-Kommission
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- Wolters Kluwer
Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Verbraucherkreditrichtlinie - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien gegenüber Privaten - Voraussetzungen für die Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens wegen der Nichtumsetzung ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten
- opinioiuris.de
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 129a; ; Richtlinie 87/102/EWG Art. 11
- Prof. Dr. Lorenz
Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung; Ablehnung der horizontalen direkten Anwendbarkeit von Richtlinien; Verbraucherschutz - Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Grenzen - Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Ausschluß - [EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine horizontale Direktwirkung der Verbraucherkredit-Richtlinie bei EG-rechtswidriger Nichtumsetzung durch Spanien
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien - Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucherkredit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1401
- ZIP 1996, 870
- NVwZ 1996, 677 (Ls.)
- WM 1996, 1535
- BB 1996, 609
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
10 Kurz nachdem diese Frage vorgelegt wurde, erließ der Gerichtshof das Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325), in dem er seine Rechtsprechung bestätigte, nach der Richtlinien keine unmittelbare horizontale Wirkung haben.17 Bei einer Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf den Bereich der Beziehungen zwischen einzelnen würde der Gemeinschaft die Befugnis zuerkannt, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zu Lasten einzelner zu schaffen, obwohl sie dazu ausschließlich in den Fällen berechtigt ist, in denen sie die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen oder Entscheidungen besitzt (vgl. Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 24).
Schließlich muß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 27).
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnr. 48) kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.16 Die Rechtsprechung zu der Möglichkeit, gegenüber den staatlichen Stellen Richtlinien in Anspruch zu nehmen, beruht auf dem verbindlichen Charakter der Richtlinien, der nur gegenüber den Mitgliedstaaten besteht, an die sie gerichtet sind; sie soll verhindern, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. Urteil Marshall I, a. a. O., Randnrn. 48 und 49).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
22 Im übrigen ist für den Fall, daß das nach der Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht durch Auslegung erreicht werden kann, daran zu erinnern, daß das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die sie dem einzelnen durch die mangelnde Umsetzung einer Richtlinie verursacht haben, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind.
- EuGH, 21.12.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei kann sich allerdings auf die mit dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), begründete Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, El Corte Inglés, C-192/94, EU:C:1996:88, Rn. 22, …und vom 18. Januar 2022, Thelen Technopark Berlin, C-261/20, EU:C:2022:33, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, vom 7. März 1996, El Corte Inglés, C-192/94, Slg. 1996, I-1281, Randnr. 15, Pfeiffer u. a., Randnr. 108, und Kücükdeveci, Randnr. 46). - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
In einem Rechtsstreit unter Privaten ist es deshalb den Parteien eines Prozesses nicht möglich, sich unmittelbar auf eine Richtlinie zu berufen (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - EuGHE I 1994, 2325; 7. März 1996 - C-192/94 - EuGHE I 1996, 1281).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Soweit es um das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte geht, lehnt der Europäische Gerichtshof (vgl. nur 14. Juli 1994 - C-91/92 - Paola Faccini Dori - EuGHE I 1994, 3325; 7. März 1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGHE I 1996, 1281; ebenso BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit ab (keine "horizontale unmittelbare Wirkung"). - BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
c) Eine unmittelbare Anwendung der dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz entsprechenden Richtlinie 85/577/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABlEG 1985 Nr. L 372 S. 31) sowie der bereits erwähnten Time-Sharing-Richtlinie scheidet bereits deswegen aus, weil (u.a. entgegen OLG Celle RIW 1991, 421, 422) nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. z.B. Urteil vom 7. März 1996 - Rs C-192/94 = NJW 1996, 1401 Tz. 15 ff) eine Richtlinie nicht unmittelbar Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist. - EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache 192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randnr. 15) eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob Artikel 6 der Ersten Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats unmittelbare Wirkung entfalten kann. - EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
Zwar kann eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (siehe u. a. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1281, Randnr. 15). - EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
Der Gerichtshof hat klargestellt, daß mit dieser Rechtsprechung verhindert werden soll, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 22, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 16). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
Soweit es um das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte geht, lehnt der Europäische Gerichtshof (vgl. nur 14. Juli 1994 - C-91/92 - Paola Faccini Dori - EuGHE I 1994, 3325; 7. März 1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGHE I 1996, 1281; ebenso BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit ab (keine "horizontale unmittelbare Wirkung"). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
Soweit es um das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte geht, lehnt der Europäische Gerichtshof (vgl. nur 14. Juli 1994 - C-91/92 -Paola Faccini Dori - EuGHE l 1994, 3325; 7. März 1996 - C-192/94 - El Corte Ingles SA - EuGHE l 1996, 1281; ebenso BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit ab (keine "horizontale unmittelbare Wirkung"). - BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04
Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- EuG, 29.06.2006 - T-311/03
Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05
Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- EuGH, 26.03.2009 - C-146/08
Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-321/96
Mecklenburg
- EuG, 25.04.2006 - T-310/03
Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04
Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
- OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
'Group''Hygiène / Kommission'
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22
Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-269/95
Francesco Benincasa gegen Dentalkit Srl. - Brüsseler Übereinkommen - Begriff des …
- ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04
Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG