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   EuGH, 02.03.2017 - C-568/15   

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https://dejure.org/2017,4378
EuGH, 02.03.2017 - C-568/15 (https://dejure.org/2017,4378)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - C-568/15 (https://dejure.org/2017,4378)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - C-568/15 (https://dejure.org/2017,4378)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundtarif - Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen

  • IWW

    § 312a BGB
    Telekommunikationskosten

  • Europäischer Gerichtshof

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm ...

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer für Kundendienst nach § 312a Abs. 5 S. 1 BGB darf keine teure Sondernummer sein und nicht mehr als ein normaler Anruf kosten

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm ...

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kundendienst mit 0180er-Nummer wettbewerbswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Kundenhotlines dürfen nicht teurer sein als Festnetztelefonate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0180 ist kein Kundendienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte in Sachen Kundenservice: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ende für hohe 0180-Gebühren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teures 0180-Servicetelefon - Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    0180 - Nummer darf nicht mehr kosten als normaler Anruf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Überhöhte Gebühren bei Servicetelefon unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 02.03.2017)

    Extrakosten von 0180-Service-Nummern sind rechtswidrig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine 0180-Nummern mehr als Kundenhotline

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Was Unternehmer bei Nutzung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern beachten sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Extrakosten für 0180-Servicenummern verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundendienst-Telefonnummer - maximale Kosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Servicerufnummern

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern: Comtech erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    0180 Kundenhotline: Servicenummern mit Zusatzgebühr verboten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer eines Kundendienstes darf keine teure 0180-Nummer sein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kundenhotlines über 0180-Nummern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    0180er-Nummern dürfen nicht mehr als normale Festnetz- oder Mobilgespräche kosten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine erhöhten Gebühren für 0180-Service-Rufnummern

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kostengrenzen für einen Anruf unter einer Kundendiensttelefonnummer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stoppt teure 1080er-Telefonnummern - Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hotlines mit Zusatzgebühr verboten: Kein Service unter dieser Nummer

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1229
  • GRUR 2017, 395
  • GRUR Int. 2017, 346
  • EuZW 2017, 386
  • WM 2017, 682
  • MMR 2017, 306
  • MIR 2017, Dok. 012
  • K&R 2017, 252
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 27.03.2019 - C-681/17

    Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine

    Zudem ist in der Politik der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28, vom 4. Oktober 2018, Kamenova, C-105/17, EU:C:2018:808, Rn. 34, und vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 34).
  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta verankert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    26 Zur Entschädigung des Unternehmers in einem solchen Zusammenhang vgl. u. a. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29), betreffend die Richtlinie 97/7, an deren Stelle die Richtlinie 2011/83 getreten ist, sowie vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 24 und 26).

    66 Im Sinne einer Übertragung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Richtlinien 85/577 und 97/7 auf die Richtlinie 2011/83 vgl. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 3 ff.), bzw. vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 26).

  • EuGH, 17.05.2018 - C-30/17

    Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften -

    Unter diesen Umständen ist die Bedeutung dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, sowie der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.09.2018 - C-332/17

    Starman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-568/15, EU:C:2017:154), in dem sich der Gerichtshof zum Begriff "Grundtarif" im Sinne von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 geäußert habe.

    Daher sind bei der Auslegung von Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was erstens den Zusammenhang betrifft, in den sich diese Bestimmung einfügt, hat der Gerichtshof aus den Art. 13 und 19 der Richtlinie 2011/83 geschlossen, dass der Verbraucher grundsätzlich keine weiteren Kosten zu tragen hat als die gewöhnlichen Kosten, wenn er seine in dieser Richtlinie verankerten Rechte wahrnimmt, und dass mögliche zusätzliche Kosten infolgedessen zulasten des Unternehmers gehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 24 bis 26).

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