Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19 P, C-898/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,50752
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19 P, C-898/19 P (https://dejure.org/2021,50752)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2021 - C-885/19 P, C-898/19 P (https://dejure.org/2021,50752)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - C-885/19 P, C-898/19 P (https://dejure.org/2021,50752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,50752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fiat Chrysler Finance Europe/ Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Steuervorbescheid (tax ruling) - Fremdvergleichsgrundsatz - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Steuervorbescheid (tax ruling) - Fremdvergleichsgrundsatz - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuG - T-759/15 (anhängig)

    Fiat Chrysler Finance Europe / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    Mit Klageschrift, die am 29. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob FFT in der Rechtssache T-759/15 ebenfalls Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.

    Mit Beschlüssen vom 25. Mai und 18. Juli 2016 gab der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts den Anträgen Irlands und des Vereinigten Königreichs auf Zulassung als Streithelfer in den Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 statt.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 27. April 2018 wurden die Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

    Nachdem die Parteien in der Sitzung angehört worden waren, entschied das Gericht ferner, dass die Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 gemäß derselben Vorschrift wegen Zusammenhangs zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden waren.

    - die zweite Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV, gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Kommission davon ausgegangen sei, dass der fragliche Steuervorbescheid insbesondere deshalb einen Vorteil gewähre, weil er nicht im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehe (zweiter Teil des ersten Klagegrundes und erster Teil des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15, zweite und dritte Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes, erster Teil des zweiten Klagegrundes, dritter Klagegrund und vierter Klagegrund in der Rechtssache T-759/15);.

    - die dritte Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV, soweit die Kommission die Selektivität dieses Vorteils festgestellt habe (erster Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15 und erste Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-759/15);.

    - die vierte Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV und die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV, soweit die Kommission festgestellt habe, dass die fragliche Maßnahme den Wettbewerb beschränke und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälsche (zweiter Teil des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15 und zweiter Teil des ersten und des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-759/15);.

    - die fünfte Gruppe betrifft einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit die Kommission die Rückforderung der fraglichen Beihilfe angeordnet habe (dritter Klagegrund in der Rechtssache T-759/15).

    Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht sämtliche Klagegründe zurück und damit die Klagen in den Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 insgesamt ab.

    5 Urteil vom 24. September 2019 (T-755/15 und T-759/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:670).

  • EuG, 24.09.2019 - T-755/15

    Staatliche Beihilfen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    Mit Klageschrift, die am 30. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob das Großherzogtum Luxemburg in der Rechtssache T-755/15 Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.

    Mit Beschlüssen vom 25. Mai und 18. Juli 2016 gab der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts den Anträgen Irlands und des Vereinigten Königreichs auf Zulassung als Streithelfer in den Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 statt.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten erweiterten Kammer des Gerichts vom 27. April 2018 wurden die Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

    Nachdem die Parteien in der Sitzung angehört worden waren, entschied das Gericht ferner, dass die Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 gemäß derselben Vorschrift wegen Zusammenhangs zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden waren.

    - Die erste Gruppe betrifft einen Verstoß gegen die Art. 4 und 5 EUV, soweit die Beurteilung der Kommission zu einer verschleierten steuerlichen Harmonisierung führe (dritter Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15);.

    - die zweite Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV, gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Kommission davon ausgegangen sei, dass der fragliche Steuervorbescheid insbesondere deshalb einen Vorteil gewähre, weil er nicht im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehe (zweiter Teil des ersten Klagegrundes und erster Teil des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15, zweite und dritte Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes, erster Teil des zweiten Klagegrundes, dritter Klagegrund und vierter Klagegrund in der Rechtssache T-759/15);.

    - die dritte Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV, soweit die Kommission die Selektivität dieses Vorteils festgestellt habe (erster Teil des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15 und erste Rüge des ersten Teils des ersten Klagegrundes in der Rechtssache T-759/15);.

    - die vierte Gruppe betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV und die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV, soweit die Kommission festgestellt habe, dass die fragliche Maßnahme den Wettbewerb beschränke und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälsche (zweiter Teil des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-755/15 und zweiter Teil des ersten und des zweiten Klagegrundes in der Rechtssache T-759/15);.

    Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht sämtliche Klagegründe zurück und damit die Klagen in den Rechtssachen T-755/15 und T-759/15 insgesamt ab.

    5 Urteil vom 24. September 2019 (T-755/15 und T-759/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:670).

  • EuGH, 11.11.2004 - C-73/03

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    Zu beachten ist, dass sich das Gericht insoweit auf das Urteil Spanien/Kommission(71) stützt.

    Nach Ansicht von FFT wird die Schlussfolgerung des Gerichts durch das Urteil Spanien/Kommission nicht untermauert.

    71 Urteil vom 11. November 2004 (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711).

    72 Urteil vom 11. November 2004, Spanien/Kommission (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711, Rn. 28).

    79 Es handelt sich um die Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2), vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71), vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C-251/97, EU:C:1999:480), vom 11. November 2004, Spanien/Kommission (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711), und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), sowie die Urteile des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474), und vom 16. September 2013, British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission (T-226/09 und T-230/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:466).

     
  • EuGH, 16.09.2021 - C-337/19

    Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    91 Urteil vom 16. September 2021, Kommission/Belgien und Magnetrol International (C-337/19 P, EU:C:2021:741, Rn. 60).

    92 Urteil vom 16. September 2021, Kommission/Belgien und Magnetrol International (C-337/19 P, EU:C:2021:741, Rn. 105).

    93 Urteil vom 16. September 2021 (C-337/19 P, EU:C:2021:741, Rn. 80 und 81).

    94 Vgl. u. a. Urteil vom 16. September 2021, Kommission/Belgien und Magnetrol International (C-337/19 P, EU:C:2021:741, Rn. 106 und 121).

  • EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    78 Es handelt sich um die Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), sowie vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811).

    79 Es handelt sich um die Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2), vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71), vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C-251/97, EU:C:1999:480), vom 11. November 2004, Spanien/Kommission (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711), und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), sowie die Urteile des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474), und vom 16. September 2013, British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission (T-226/09 und T-230/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:466).

    85 Vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 99 bis 108).

  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    50 Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona (C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    77 Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona (C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    79 Es handelt sich um die Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2), vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71), vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C-251/97, EU:C:1999:480), vom 11. November 2004, Spanien/Kommission (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711), und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), sowie die Urteile des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474), und vom 16. September 2013, British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission (T-226/09 und T-230/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:466).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    78 Es handelt sich um die Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), sowie vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811).
  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    79 Es handelt sich um die Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2), vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71), vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C-251/97, EU:C:1999:480), vom 11. November 2004, Spanien/Kommission (C-73/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:711), und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission (C-81/10 P, EU:C:2011:811), sowie die Urteile des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission (T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474), und vom 16. September 2013, British Telecommunications und BT Pension Scheme Trustees/Kommission (T-226/09 und T-230/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:466).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
    36 Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, im Folgenden: Urteil Forum 187, EU:C:2006:416).
  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuG, 17.12.2015 - T-515/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …

  • EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

    Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …

  • EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 …

  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …

  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

  • EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

    Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …

  • EuG, 23.09.2020 - T-515/13

    Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem …

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …

  • EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

    Calin

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

  • EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

    FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  • EuGH, 05.10.1999 - C-251/97

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  • EuGH, 29.04.2021 - C-847/19

    Achemos Grupe und Achema/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 19.03.2020 - C-612/18

    ClientEarth/ Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-226/09

    British Telecommunications / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

    31 Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028, Nr. 118).

    47 Vgl. dazu: Urteil vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 95), noch deutlicher die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028, Nr. 118: wonach die nationalen Steuerbehörden aufgrund des ungefähren Charakters der Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen über einen Ermessensspielraum verfügen).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

    Engie Global LNG Holding u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …

    31 Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028, Nr. 118).

    47 Vgl. dazu: Urteil vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 95), noch deutlicher die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028, Nr. 118: wonach die nationalen Steuerbehörden aufgrund des ungefähren Charakters der Methoden zur Bestimmung von Verrechnungspreisen über einen Ermessensspielraum verfügen).

  • EuG, 20.09.2023 - T-263/16

    Magnetrol International/ Kommission

    Cependant, contrairement à ce que prétendent les requérantes, en s'appuyant sur les conclusions de l'avocat général Pikamäe dans l'affaire Fiat Chrysler Finance Europe/Commission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028), le seul fait d'avoir évoqué l'objectif du système de référence n'implique pas que la Commission ait examiné la sélectivité du régime en cause par rapport au seul objectif en question.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-457/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

    39 Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028, Nr. 118).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-831/21

    Fachverband Spielhallen und LM/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

    5 Wie von mir in Nr. 54 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (C-885/19 P, EU:C:2021:1028) dargelegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht