Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 439 Abs. 3
- autokaufrecht.info
Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung (§ 439 III BGB)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 439 Abs 3 BGB
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Einrede unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten
- Betriebs-Berater
Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung erst im Prozess rügen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit
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Eine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung hindert nicht an einer späteren Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllungsvariante
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zurm Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gewählte Art der Nacherfüllung
- heise.de (Pressebericht, 29.10.2013)
Händler darf überzogene Nacherfüllungs-Wünsche des Kunden ablehnen
- lto.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung beim Kauf - Erst abstreiten, dann weigern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verweigerte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verkäufer kann sich auf Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Recht auf Verweigerung der Nacherfüllung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkäufer kann sich auf Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigern
- vogel.de (Kurzinformation)
Autohaus-Position bei Nacherfüllung gestärkt - Umstrittenes Recht die Art der Nacherfüllung abzulehnen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann kann die vom Käufer gewählte Nacherfüllung als unverhältnismäßig verweigert werden?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Recht des Verkäufers, Art der Nacherfüllung zu verweigern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung: Einrede greift auch soweit Mängel zunächst bestritten wurden
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berufung auf § 439 Abs. 3 BGB bei anfänglicher Verweigerung jeglicher Nacherfüllung
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB noch im Prozess möglich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Käufer kann auch erst im Prozess die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erheben! (IBR 2014, 177)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 23.11.2011 - 1 O 2271/10
- OLG Nürnberg, 20.07.2012 - 5 U 2605/11
- BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12
- OLG Nürnberg, 02.07.2014 - 5 U 2605/11
Papierfundstellen
- NJW 2014, 213
- ZIP 2013, 2366
- ZIP 2013, 85
- MDR 2014, 26
- NZV 2014, 123
- VersR 2014, 845
- BB 2014, 81
- EWiR 2013, 83
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 28.06.2006 - 7 U 235/05
Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; …
Auszug aus BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12
Rn. 16 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Verkäufer auf die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB dann nicht mehr berufen kann, wenn der Käufer bereits wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (so OLG Celle, NJW-RR 2007, 353 f.; vgl. dazu Lorenz, NJW 2007, 1, 5 f.).
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Da der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung nicht von einer Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer abhängig ist und § 439 Abs. 3 BGB aF ebenso wenig vorschreibt, dass der Verkäufer sich nur dann auf die Einrede berufen kann, wenn er sie innerhalb einer bestimmten Frist erhebt, ist dieser in der Regel nicht gehindert, sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zu berufen (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 Rn. 17). - OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
In dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil des BGH vom 16.10.2013 zu VIII ZR 273/12 hat der BGH diese Frage offen gelassen und lediglich entschieden, dass die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nicht schon mit Ablauf der gesetzten Frist ausgeschlossen sei, sondern noch im Prozess um die Nacherfüllung erfolgen könne (NJW 2014, 213, Tz 16f.). - OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Nach § 439 III 1 BGB kann der Verkäufer - auch erstmals während des Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12, juris Rn. 17) - die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
- LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …
a) Dass die Beklagte die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 III BGB) erstmals in diesem Rechtsstreit erhoben hat, ist rechtlich ohne Belang ( BGH , Urt . v. 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 , NJW 2014, 213 Rn . 17). - OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
Jedenfalls hat sie sich spätestens im vorliegenden Verfahren auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Kläger gewählten Art der Nachlieferung berufen, was im Hinblick darauf rechtzeitig ist, dass eine Frist im Zusammenhang mit der Erhebung der Einrede des § 439 Abs. 3 BGB a. F. nicht vorgesehen ist (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O. Rn. 57; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213, 214 Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15
Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom …
Anerkannt ist vielmehr sogar, dass ein Verkäufer sich vor Erklärung des Rücktritts unabhängig von einem bereits gegebenen Fristablauf zur Mangelbeseitigung noch auf die Einrede des § 439 Abs. 3 BGB berufen kann (BGH MDR 2014, 26, zitiert nach juris, dort Rn. 17). - OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.). - LG Flensburg, 28.12.2023 - 4 O 71/23
Örtliche Zuständigkeit für den Anspruch eines gewerblichen Kfz-Käufers aus einer …
Rn. 30 Denn auch bei Einbeziehung Dritter in den Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG ist nach zutreffender, wohl überwiegender Auffassung für den Dritten ein Gerichtsstand allenfalls am Sitz des Versicherungsnehmers, nicht aber des Dritten selbst begründet (LG Cottbus BeckRS 2011, 27578; LG Limburg VersR 2012, 889 f.; LG Potsdam BeckRS 2017, 129701; LG Kleve r+s 2018, 684;… Langheid/Wandt/Looschelders, 2. Aufl. 2017, VVG § 215 Rn. 16;… Bruck/Möller/Brand § 215 Rn. 17;… Bruck/Möller/Johannsen B § 21 AFB 2008/2010 Rn. 4;… HK-VVG/Muschner § 215 Rn. 12;… Looschelders/Pohlmann/Wolf § 215 Rn. 6;… FAKomm-VersR/Krahe § 215 Rn. 10; Looschelders, FS Fenyves, 2013, 633, 655; a.A. demgegenüber OLG Oldenburg NJW 2012, 2894, 2895 (für Verbraucher); LG Stuttgart NJW 2014, 213). - OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften Neufahrzeugs Mängel der …
Er hat sich vielmehr mit seinem Hauptantrag für den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1, 439 BGB entschieden, bei dem das ursprüngliche Vertragsverhältnis unverändert bestehen bleibt und bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Verkäufer fristungebunden und auch noch im Prozess die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erhoben und auf erst nach Klageerhebung bekannt gewordene Umstände gestützt werden kann - selbst wenn vorprozessual ein Mangel bestritten sowie die Nachbesserung verweigert wurde und von einer Unverhältnismäßigkeit etwaiger Reparaturkosten keine Rede war (BGH, Urteil vom 16.10.2013 in NJW 2014, 213). - LG Gießen, 27.01.2022 - 4 O 31/26 Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Mängelbeseitigungsaufwands ist eine Einrede, die der Kläger als zur Mangelbeseitigung Verpflichteter erheben muss (vgl. BGH NJW 2014, S. 213).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 159 Abs 3 VVG, § 328 BGB
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall - IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 134 Abs. 1; InsO § 140 Abs. 1; InsO § 3; InsO § 143; VVG § 159 Abs. 3
Vornahme der Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung bereits mit unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten als Bezugsberechtigten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)
- zip-online.de
Zur Schenkungsanfechtung bei gespaltenem, unwiderruflichem Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Gunsten des Ehegatten
- zvi-online.de
InsO § 140 Abs. 1, 3, § 134; VVG § 159 Abs. 3
Zur Schenkungsanfechtung bei gespaltenem, unwiderruflichem Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Gunsten des Ehegatten - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
InsO § 134 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall) - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuwendung einer Versicherungsleistung bei Schenkungsanfechtung mit Bezeichnung der Bezugsberechtigung möglich
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht
- wkblog.de (Kurzinformation)
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mit dem Bezugsrecht Ehepartner schützen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Wann erwirbt ein vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigter Bezeichneter den Anspruch auf die Versicherungsleistung?
- bista.de (Kurzinformation)
Ehefrau muss Versicherungsgeld nicht Insolvenzverwalter geben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtzeitig eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung ist insolvenzfest
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherungsleistung an Dritte bei Insolvenz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
- anwalt.de (Kurzinformation)
Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 14.04.2011 - 27 O 7/11
- OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11
- OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11
- BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 232
- ZIP 2012, 2409
- MDR 2013, 181
- FamRZ 2013, 128
- VersR 2013, 438
- WM 2012, 2294
- DB 2012, 2741
- EWiR 2013, 83
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (16)
- BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig sofort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 165 f; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679;… vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, WM 2012, 517 Rn. 7; § 159 Abs. 3 VVG nF).Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).
Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167;… vom 20. Mai 1992, aaO; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).
Die Kündigung geht aber ins Leere, weil das Kündigungsrecht nur zusammen mit dem Rückkaufswert gepfändet werden kann (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 168; vom 18. Juni 2003, aaO).
Zwar kann der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit den Rückkaufswert vom unwiderruflichen Bezugsrecht ausnehmen und bestimmen, dass der Rückkaufswert nach Kündigung vor Ablauf der Versicherung ihm verbleibt oder einem Dritten zustehen soll (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003, aaO).
- BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63
Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig sofort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 165 f; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679;… vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, WM 2012, 517 Rn. 7; § 159 Abs. 3 VVG nF).Auch im Fall eines solchen gespaltenen Bezugsrechts erwirbt der begünstigte Dritte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag regelmäßig sofort, allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass der Versicherte den Ablauf der Versicherung erlebt, während der Rechtserwerb des Versicherungsnehmers entsprechend aufschiebend bedingt ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 166; vom 20. Mai 1992 - XII ZR 255/90, BGHZ 118, 242, 247).
Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167;… vom 20. Mai 1992, aaO;… vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).
Die Kündigung geht aber ins Leere, weil das Kündigungsrecht nur zusammen mit dem Rückkaufswert gepfändet werden kann (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 168;… vom 18. Juni 2003, aaO).
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig sofort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 165 f; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679; vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, WM 2012, 517 Rn. 7; § 159 Abs. 3 VVG nF).Im Falle einer widerruflichen Bezeichnung erlangt der Bezugsberechtigte hingegen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ableben der versicherten Person; bis dahin hat er auch keine gesicherte Rechtsstellung, sondern lediglich eine tatsächliche Aussicht auf den Erwerb der Rechte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8 mwN; § 159 Abs. 2 VVG nF, § 166 Abs. 2 VVG aF).
- BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09
Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298;… vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167;… vom 20. Mai 1992, aaO;… vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).
- BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90
Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Auch im Fall eines solchen gespaltenen Bezugsrechts erwirbt der begünstigte Dritte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag regelmäßig sofort, allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass der Versicherte den Ablauf der Versicherung erlebt, während der Rechtserwerb des Versicherungsnehmers entsprechend aufschiebend bedingt ist (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 166; vom 20. Mai 1992 - XII ZR 255/90, BGHZ 118, 242, 247).Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167; vom 20. Mai 1992, aaO;… vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).
- BGH, 29.01.1981 - IVa ZR 80/80
Ehefrau als Bezugsberechtigte
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, denn maßgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht übergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298;… vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680;… vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, NJW-RR 2010, 544 Rn. 10).Rn. 16 (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Erblasser, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298 ff;… vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14 mwN).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Die vom Versicherer an die bezugsberechtigte Beklagte ausgezahlte Versicherungssumme stellt eine mittelbare Zuwendung des Erblassers dar, für welche die Beklagte ihrerseits keine Leistung zu erbringen hatte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 355). - BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Nach dem Grundgedanken des § 140 InsO soll für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung derjenige Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem der Anfechtungsgegner eine Rechtsstellung erlangt hat, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste (Begründung zu § 159 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 166; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08, BGHZ 182, 264 Rn. 9;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 140 Rn. 1). - BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Der Dritte muss dabei noch nicht konkret bezeichnet sein; es genügt, dass er bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1979 - VII ZR 248/78, BGHZ 75, 78 f; vom 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94, BGHZ 129, 297, 305; vom 16. November 2007 - V ZR 208/06, WM 2008, 491 Rn. 10; RGZ 102, 127, 129; 106, 120, 126). - BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05
Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
Auszug aus BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Rn. 16 (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung über das Bezugsrecht bewirkte den Übergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung mit dem Erblasser, auflösend bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80, BGHZ 79, 295, 298 ff; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05, VersR 2007, 784 Rn. 14 mwN). - BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
- BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78
Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter
- BGH, 20.06.1986 - V ZR 162/85
Unterscheidung zwischen ermächtigendem Vertrag zugunsten Dritter und …
- RG, 23.11.1922 - IV 167/22
Ärzteverein; Recht auf Aufnahme
- RG, 22.04.1921 - II 492/20
Wettbewerbsverbot; Übertragbarkeit
- RG, 03.05.1930 - V B 6/30
Kann der Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks auch zugunsten des jeweiligen …
- BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung …
Hier erwirbt der Dritte nur eine Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 8 zu § 140 InsO;… Prölss/Martin/Schneider, VVG, 30. Aufl., § 159 Rn. 15); ein solcher Anspruch des Schuldners als einfach bezugsberechtigter Dritter ist damit noch nicht im Sinne des § 35 InsO entstanden. - BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder Veränderung eines Rechtsverhältnisses knüpft (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZIP 2012, 2409 Rn. 8). - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
Rn. 8 1. Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7;… vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung).Es macht anfechtungsrechtlich keinen Unterschied, ob der fragliche Lebensversicherungsvertrag neben der Todesfallleistung auch eine Erlebensfallleistung vorsieht und ob in diesem Fall das Bezugsrecht nur mit Blick auf die Todesfallleistung oder auch die Erlebensfallleistung betreffend eingeräumt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 10 ff).
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …
Es handelt sich um eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht hindert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 10). - BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter
Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses knüpft (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, NJW 2013, 232 Rn. 8). - BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12
Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …
Rn. 13 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass bei der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung - nicht anders als bei der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 356; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 8) - dem Anfechtungsgegner eine gesicherte Rechtsposition verschafft wird, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt. - OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17
Wegerecht über ein Betriebsgelände; Gewohnheitsrechtlich begründetes …
Dieser "Dritte" muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (BGH NJW 2013, 232;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 328 Rn. 2). - OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19
1. Ist im Falle einer Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem …
Durch die wirksame, unbedingte und auch nicht lediglich als vorübergehend gewollte (vgl. RG, Urteil vom 5. Juni 1908 - VII 527/07, RGZ 69, 44; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 175/12, ZinsO 2013, 670) Abtretung ist bereits damals der gesamte Anspruch auf die (künftige) Erlebensfalleistung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden und von der Beklagten erworben worden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466; zur Abtretung künftiger Ruhegehaltsansprüche auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333; zur Einräumung eines Bezugsrechts BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, VersR 2013, 438; Urteil vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, VersR 2015, 1542). - OLG Köln, 02.07.2018 - 21 U 66/17
Bezugsrecht zu einer Direktversicherung
Sein Rechtserwerb kann auch unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung (§ 158 BGB) gestellt werden, was unter Umständen dazu führt, dass die Person des begünstigten Dritten wechselt; dies ist im Lichte der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Begünstigten der ablaufenden Zeit überlassen, aber durch ein sachliches Merkmal gesichert ist (vgl. BGH Urt. v. 27.09.2012 - IX ZR 15/12 = FamRZ 2013, 128 [Rn. 15] m.w.N. für die Formulierung "der Ehegatte, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist"). - LG Dortmund, 29.07.2026 - 9 T 255/25 Hier erwirbt der Dritte nur eine Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung (BGH, NJW 2013, 232 = WM 2012, 2294 Rn. 8 zu § 140 InsO;… Schneider in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 159 Rn. 15); ein solcher Anspruch des Schuldners als einfach bezugsberechtigter Dritter ist damit noch nicht iSd § 35 InsO entstanden.
In diesem Fall ist der Anspruch mangels anderslautender Vereinbarung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erworben (BGH, NJW 2013, 232 mwN;… Schneider in Prölss/Martin, § 159 Rn. 18) und damit iSd § 35 InsO entstanden (…NJW 2019, 999 Rn. 14, beck-online).
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 283/19
Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem …
- LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von …
- OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle
- LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung
- LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 12/15
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung
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