Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 76 EnWG, Art 77 Abs 3 S 1 Nr 3 EnWG, Art 77 Abs 4 EnWG, § 88 Abs 5 EnWG
  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der ...

• IWW

  Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/2195, Art. 19 Abs. 4 GG, § ... 88 Abs. 5, § 77 Abs. 3, 4 EnWG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 88 Abs. 5 EnWG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnWG, § 1 Abs. 1 EnWG, § 76 Abs. 1 EnWG

• Wolters Kluwer

  Antrag einer Anbieterin von Kraftwerkskapazitäten auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung gegen die Bundesnetzagentur wegen der Herabsetzung einer ursprünglich genehmigten Preisobergrenze für Regelarbeitsgebote

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag einer Anbieterin von Kraftwerkskapazitäten auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung gegen die Bundesnetzagentur wegen der Herabsetzung einer ursprünglich genehmigten Preisobergrenze für Regelarbeitsgebote

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 3 Kart 49/21
• OLG Düsseldorf, 24.11.2021 - 3 Kart 49/21
• BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21
• BGH, 11.01.2022 - EnVR 69/21

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Der Erlass einer Zwischenverfügung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, NVwZ 2014, 363 Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7/12, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 9 S 2643/19, juris Rn. 6 mwN; VGH Hessen…, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14, NVwZ 2015, 447 Rn. 15).
• BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12

  Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Der Erlass einer Zwischenverfügung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, NVwZ 2014, 363 Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7/12, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 9 S 2643/19, juris Rn. 6 mwN; VGH Hessen…, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14, NVwZ 2015, 447 Rn. 15).
• BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Die Verweisung kann § 88 Abs. 5 EnWG aber entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das Gericht der Hauptsache zuständig ist, entnommen werden (…vgl. Boos in Theobald/Kühling, Energierecht, § 77 EnWG Rn. 58 [Stand: April 2021];… Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 77 Rn. 11;… Johanns/Roesen in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 77 Rn. 17; zum Kartellverwaltungsverfahren: BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - KVR 23/98, WuW/E Verg 175 [juris Rn. 5] - Tariftreueerklärung;… Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 76 GWB Rn. 13;… Nothdurft in MünchKomm Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., § 74 GWB Rn. 5).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20

  Ablehnung eines Hängebeschlusses

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Angesichts des Fehlens schwerer Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber der Beschwerde gemäß § 76 Abs. 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20, BeckRS 2020, 31888 Rn. 6).
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Der Erlass einer Zwischenverfügung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, NVwZ 2014, 363 Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7/12, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 9 S 2643/19, juris Rn. 6 mwN; VGH Hessen, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14, NVwZ 2015, 447 Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2019 - 9 S 2643/19

  Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses

  Auszug aus BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Der Erlass einer Zwischenverfügung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, NVwZ 2014, 363 Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 VR 7/12, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 9 S 2643/19, juris Rn. 6 mwN; VGH Hessen…, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14, NVwZ 2015, 447 Rn. 15).

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• OLG Düsseldorf, 31.07.2026 - Kart 9/26

  Zwischenentscheidung nach § 67 Abs. 3 GWB: Hohe Hürden und Vorrang des …

  Die Rechtsschutzgarantie erfordert es, sofern der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist, für die Dauer des Eilverfahrens von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.10.2024 - KVR 8/24, juris Rn. 6; Beschluss vom 29.11.2021 - EnVR 69/21, juris Rn. 7;… Beschluss vom 15.12.2020 - KVZ 90/20, Rn. 9 bei juris - Facebook II).

  Der Erlass einer Zwischenentscheidung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13, Rn. 7 bei juris; BVerwG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 7 VR 7/12, Rn. 2 bei juris; BGH…, Beschluss vom 23.10.2024 - KVR 8/24, juris Rn. 12; Beschluss vom 29.11.2021 - EnVR 69/21, Rn. 7 bei juris).

• BGH, 18.12.2024 - EnVR 23/24

  Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

  Rn. 4 2. Soweit der Bundesgerichtshof sich - der Rechtsprechung und Literatur zu § 88 EnWG und § 76 GWB aF folgend - für die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für zuständig erachtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2021 - EnVR 69/21, NundR 2022, 34, 35 Rn. 10 mwN), beruht dies auf einer Auslegung von § 88 Abs. 5 Satz 1, § 77 Abs. 3 und 4 EnWG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO, die sich aber angesichts des klaren Wortlauts von § 88 Abs. 5 Satz 2 EnWG in Bezug auf die vorläufigen Anordnungen des § 76 Abs. 3, § 72 EnWG verbietet.
• BGH, 23.10.2024 - KVR 8/24

  Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom …

  Die Rechtsschutzgarantie erfordert es, sofern der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist, für die Dauer eines Eilverfahrens von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - KVZ 90/20, WuW 2021, 127 Rn. 9 - Facebook II; vom 29. November 2021 - EnVR 69/21, RdE 2022, 543 Rn. 7 mwN; BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, NVwZ 2014, 363 Rn. 7 f.; BVerwG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6/20, juris Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2023 - Kart 9/23

  Interessenabwägung bei der vorläufigen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Der Erlass einer solchen vorläufigen Anordnung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013, 1 BvR 2616/13, Rn. 7 bei juris; BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012, 7 VR 7/12, Rn. 2 bei juris; BGH, Beschluss vom 29. November 2021, EnVR 69/21, Rn. 7 bei juris).