Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG §§ 11 21 32 20; RPflG § 17
Einlegung eines Rechtsmittel durch Telefax; Funktionelle Zuständigkeit für die Ernennung von Nachtragsliquidatoren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittel; Sofortige Beschwerde; Telefax; Ernennung; Nachtragsliquidator
Verfahrensgang
- AG Bad Bramstedt - 7 HRB 2404
- LG Kiel - 15 T 4/99
- OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 769
- FGPrax 2000, 73
- Rpfleger 2000, 152
- NZG 2000, 317
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 25.02.1993 - 20 W 50/93
Zuständigkeit des Richters für die Bestellung des Nachtragsliquidators einer GmbH
- OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …
Demgegenüber haben die Oberlandesgerichte Schleswig (NJW-RR 2000, 769/770) und Köln (ZIP 2003, 573) in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 5 AktG und §§ 148, 145, 146 FGG die sofortige Beschwerde als statthaft angesehen. - BGH, 10.12.2007 - II ZB 13/07
Voraussetzungen der Vorlage an den BGH im FGG -Verfahren; Erheblichkeit der …
Das Oberlandesgericht möchte diese "Beschwerde" als unbefristete weitere Beschwerde für zulässig erachten, sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Schleswig vom 23. Dezember 1999 (NJW-RR 2000, 769 f.) sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2003 (ZIP 2003, 573 ff.) gehindert und hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof vorgelegt. - BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 …
aa) Zu § 66 Abs. 5 GmbHG hat das Oberlandesgericht Schleswig gegen den Beschluss der Bestellung einer Liquidatorin die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde angenommen (NJW-RR 2000, 769/770 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
- OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02
Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators
Statthaft ist hier gemäß § 29 Abs. 2 FGG die fristgebundene sofortige weitere Beschwerde, da gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde (§§ 148 Abs. 1 i.V.m. §§ 145 Abs. 1, 146 Abs. 2 Satz 1 FGG bzw. § 273 Abs. 5 AktG entsprechend) gegeben ist (vgl. KG, NJW 1957, 1722 [1723] zu § 2 Abs. 3 LöschG a.F.; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 101 [102]; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 769 [770] = FGPrax 2000, 73;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 141a Rn 16 m.w.N.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Auflage 2000, § 66 Rn 39 für die Anfechtung der Bestellung;… Rowedder/Rasner, GmbH, 3. Auflage 1997, Anh nach § 60 Rn 21 für die Anfechtung der Bestellung;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Auflage 2002, § 66 Rn 23, 55). - OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 3 Wx 185/14
Auswahl des Nachtragsliquidators der Komplementärin einer GmbH & Co. KG
Insofern unterscheidet sich der gegebene Fall von dem der Entscheidung OLG Schleswig NJW-RR 2000, S. 769 f zugrunde liegenden Sachverhalt; weder ist ersichtlich, dass es dort um eine GmbH & Co. KG ging, noch hatte der für eine der Gesellschafterinnen der dortigen Beschwerdeführerin berufene Nachtragsliquidator einen Wirkungskreis, der über die Veräußerung des Gesellschaftsanteils an der dortigen Beschwerdeführerin hinausging. - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der …
- KG, 26.05.2009 - 1 W 123/08
Pflegschaft: Bestellung für unbekannte Aktionäre einer in Liquidation …
aa) Grundsätzlich wird allein dadurch, dass für unbekannte Aktionäre einer Aktiengesellschaft ein Pfleger nach § 1913 BGB bestellt wird, weder in Rechte der Gesellschaft noch der Gesellschafter unmittelbar eingegriffen (vgl. OLG Hamm, DB 2002, 2428; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 73, 74).
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