Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ErbbauVO § 7; ; ErbbauVO § ... 7 Abs. 1; ; ErbbauVO § 7 Abs. 3; ; ErbbauVO § 8; ; ZVG § 52; ; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2; ; ZVG § 91; ; ZVG § 91 Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 S. 2; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; BGB § 164 Abs. 1 S. 1

• Deutsches Notarinstitut

  ErbbauRG § 5, 7, 9
  Veräußerungszustimmung bei Erlöschen der Erbbauzinsreallast in der Zwangsversteigerung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts nach von diesem eingeräumten Rangrücktritt der Erbbauzinsreallast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen den Anspruch auf Zustimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung einer Reallast für Untererbbauzinserhöhungsbeträge und ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle durch Eintragung einer Vormerkung; Übertragung eines im Erbbaugrundbuch eingetragenes Untererbbaurechts durch Vertrag durch den ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Charakter von § 7 ErbbauVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Veräußerungszustimmung nach Rangrücktritt

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 233
• Rpfleger 2008, 634

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86

  Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08

  Zur Begründung führte sie aus, das Amtsgericht habe sich auf überholte Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Oldenburg bezogen und den später ergangenen Beschluss des BGH vom 26.02.1987 (BGHZ 100, 108 ff. = NJW 1987, 1942 ff.) nicht berücksichtigt.

  Die Beteiligte zu 1) ist als die Zwangsversteigerung betreibende Gläubigerin berechtigt, den in §§ 7 Abs. 1, 8 der ErbbauVO geregelten Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung geltend zu machen und gemäß § 7 Abs. 3 der ErbbauVO die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht zu beantragen (BGHZ 100, 107 = NJW 1987, 1942).

• BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96

  Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08

  Das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts schätzt der Senat mit 10 % des Zuschlagswertes (vgl. BayObLGZ 1997, 37; FGPrax 1999, 89; Palandt/Bassenge Rn 8) Dementsprechend hat er die Festsetzung des Geschäftswerts des Landgerichts abgeändert, das den vollen Wert zugrundegelegt hat.
• BayObLG, 10.03.1999 - 3Z BR 265/94

  Schutzwürdiges Interesse an der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08

  Das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts schätzt der Senat mit 10 % des Zuschlagswertes (vgl. BayObLGZ 1997, 37; FGPrax 1999, 89; Palandt/Bassenge Rn 8) Dementsprechend hat er die Festsetzung des Geschäftswerts des Landgerichts abgeändert, das den vollen Wert zugrundegelegt hat.
• OLG Hamm, 13.03.1986 - 15 W 440/85

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08

  Da vorliegend ein Erbbauzins vereinbart worden ist, ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der mit der Bestellung des Erbbaurechts (jedenfalls auch) verfolgte Zweck durch den Zuschlag und das damit verbundene Erlöschen der Erbbauzinsreallast wesentlich i.S.d. § 7 Abs. 1 der ErbbauVO beeinträchtigt wird (…BGH a.a.O.; Senat OLGZ 1986, 385).

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• OLG Frankfurt, 27.12.2011 - 20 W 81/11

  Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts

  Wird jedoch - wie im vorliegenden Falle - die Zwangsvollstreckung in Erbbaurechte im Wege der Zwangsversteigerung betrieben, so entspricht es der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGHZ 100, 107 ff. = NJW 1987, 1942 = MDR 1987, 570;… Ingenstau/Hustedt, ErbBauRG, 9. Aufl., § 7 Rn. 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 6. Aufl., Rn. 297; OLG Hamm Rpfleger 2008, 634), der auch der Senat folgt, dass auch der betreibende Gläubiger ein selbständiges Antragsrecht im Ersetzungsverfahren hat.
• OLG Hamm, 23.05.2012 - 15 W 409/11

  Rechtsstellung des Grundstückseigentümers in der Zwangsversteigerung eines …

  Wird jedoch - wie im vorliegenden Falle - die Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht im Wege der Zwangsversteigerung betrieben, so entspricht es der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGHZ 100, 107 = NJW 1987, 1942; Senat FGPrax 2008, 233;… Ingenstau/Hustedt, ErbbauRG, 9. Aufl., § 7 Rdnr. 44;… Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 6. Aufl., Rdnr. 297), dass auch der betreibende Gläubiger ein selbständiges Antragsrecht im Ersetzungsverfahren hat.