Erbbaurechtsgesetz
| I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 - 13) |
| 2. Vertragsmäßiger Inhalt (§§ 2 - 8) |
Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
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Rechtsprechung zu § 8 ErbbauRG
45 Entscheidungen zu § 8 ErbbauRG in unserer Datenbank:
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15
Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten ...
- OLG München, 06.04.2018 - 34 Wx 19/17
Anspruch auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer ...
- KG, 04.12.2018 - 1 W 369/18
Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
Eintragung eines Entschädigungsanspruchs
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14
Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten ...
- BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59
Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
- OLG Rostock, 24.05.2018 - 3 W 146/17
Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek
- OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - 3 Wx 151/14
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung ...
- BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86
Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
- OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht