Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 1 S 2 Halbs 1 GewSchG, § 1 Abs 1 S 2 Halbs 2 GewSchG, § 2 GewSchG, § 214 Abs 1 FamFG
  Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

• ra.de
• rechtsportal.de

  GewSchG § 1 Abs. 1 S. 2
  Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

Verfahrensgang

• AG Saarbrücken - 39 F 171/10
• OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1087
• FPR 2011, 232

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Rn. 15 Die grundsätzlich erforderliche Befristung einer einstweiligen Anordnung trägt aber nicht nur dem - bereits der Verhältnismäßigkeit gerichtlicher Maßnahmen geschuldeten - Hauptsachevorwegnahmeverbot Rechnung, das darauf beruht, dass einstweilige Anordnungen leicht vollendete Tatsachen schaffen und regelmäßig auf der Grundlage eines noch nicht zuverlässig aufgeklärten Sachverhalts ergehen, weshalb bereits die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit mit der Eingriffsmaßnahme nicht bis zu einer besseren Aufklärung des Sachverhalts abgewartet werden kann, am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen ist (vgl. dazu BVerfGE 67, 43; 69, 315).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Rn. 15 Die grundsätzlich erforderliche Befristung einer einstweiligen Anordnung trägt aber nicht nur dem - bereits der Verhältnismäßigkeit gerichtlicher Maßnahmen geschuldeten - Hauptsachevorwegnahmeverbot Rechnung, das darauf beruht, dass einstweilige Anordnungen leicht vollendete Tatsachen schaffen und regelmäßig auf der Grundlage eines noch nicht zuverlässig aufgeklärten Sachverhalts ergehen, weshalb bereits die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit mit der Eingriffsmaßnahme nicht bis zu einer besseren Aufklärung des Sachverhalts abgewartet werden kann, am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen ist (vgl. dazu BVerfGE 67, 43; 69, 315).
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Bleibt aber nur dieser Weg, um die erforderlichen Einschränkungen der Grundrechte des Täters möglichst gering zu halten, bedarf es von Verfassungs wegen umso dringenderer Gründe, um gleichwohl von einer zeitlichen Beschränkung abzusehen (siehe zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2010 - 6 UF 38/10 -, NJW-Spezial 2010, 614, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 42/10 -, juris, jeweils m.w.N.).

• OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07

  Strafverfolgung nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewaltSchG) bei Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Rn. 17 Denn ein solcher Ausnahmefall, der nach einer teilweise vertretenen Auffassung bei besonderen Einzelfallumständen - jedenfalls im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung - eine unbefristete Gewaltschutzanordnung zu rechtfertigen vermag (OLG Celle, NJW 2007, 1606 [für besonders schwere Gewaltdelikte];… AnwK-BGB/Heinke, 1. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 21;… Müko-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 25;… Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 12 [besonders schwerwiegende Taten wie Tötungs- oder Sexualdelikte];… jurisPK-BGB/Leis, 4. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 37 [besonders schwere Gewaltdelikte]; Völker, jurisPR-FamR 17/2005, Anm. 6) - wofür auch die Gesetzesmaterialien streiten, denen zufolge der Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit eines unbefristeten Verbotes nicht ausgeschlossen sehen wollte (…BT-Drucks. 14/5429, S. 28: "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird es daher im Regelfall geboten sein, die ausgesprochenen Verbote zu befristen") -, lag weder im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung vor, noch ist er nach dem sich in der Beschwerdeinstanz darbietenden Sach- und Streitstand gegeben.
• OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10

  Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Bleibt aber nur dieser Weg, um die erforderlichen Einschränkungen der Grundrechte des Täters möglichst gering zu halten, bedarf es von Verfassungs wegen umso dringenderer Gründe, um gleichwohl von einer zeitlichen Beschränkung abzusehen (siehe zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2010 - 6 UF 38/10 -, NJW-Spezial 2010, 614, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 42/10 -, juris, jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 03.06.2004 - 9 WF 53/04

  Abänderungsklage: Präklusion bei zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Rn. 16 Ob hiernach für das Absehen von einer Befristung etwa im Falle schwerster Gewaltdelikte Raum bleiben kann, (hiergegen etwa OLG Köln, 2003, 1281 [zum Betretungsverbot], wohl auch Oberlandesgericht Naumburg, ZFE 2005, 35 m. Anm. Völker in jurisPR-FamR 17/2005, Anm. 6; ähnlich - wenn auch kritisch - von Pechstaedt, NJW 2007, 1233;… unklar Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 1 GewSchG, Rz. 7 a.E.;… im Ergebnis offen lassend Senatsbeschlüsse a.a.O.), zumal im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, kann jedoch dahinstehen.

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