Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 7 - Verfahren in Gewaltschutzsachen (§§ 210 - 216a) |
(1) 1Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam. 2Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen.
(2) 1Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. 2In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.
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Rechtsprechung zu § 216 FamFG
17 Entscheidungen zu § 216 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 28.05.2024 - 6 StR 158/24
Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen ...
- OLG Karlsruhe, 23.02.2026 - 16 WF 128/25
Vollstreckung von Gewaltschutzbeschluss nach Versöhnung
- BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12
Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. ...
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 WF 35/15
Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung: Ordnungsgeldverhängung nach ...
- OLG Brandenburg, 20.05.2016 - 13 UF 15/16
Zulässigkeit von Rechtsweg und Verfahrensart: Gewaltschutzmaßnahmen bei ...
- OLG Karlsruhe, 24.02.2026 - 18 WF 7/25
Zustellung von Gewaltschutzbeschlüssen
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 24.02.2026 - 18 WF 7/26
Gewaltschutz; Vollstreckung; Ordnungsgeld; Zustellung; Zustellung von ...
- OLG Karlsruhe, 24.02.2026 - 18 WF 7/26
- OLG Hamm, 30.07.2010 - 10 WF 121/10
Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen ...
- OLG Hamm, 06.01.2011 - 8 WF 322/10
Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung
- LG Düsseldorf, 04.12.2019 - 1 Ks 15/19