Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 305 Abs. 1

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Aushandeln von AGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Aushandeln" von AGB - Partnerschaftsvermittlungsvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Ausschluss des Kündigungsrechts durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Disponibilität des § 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Anforderungen an das Merkmal des "Aushandelns" im Sinne des § 305 Absatz 1 Satz 3 BGB

• Judicialis

  BGB § 305 Abs. 1

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305 Abs. 1
  Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist Zusatzvereinbarung ausgehandelt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  "Frei ausgehandelte" Geschäftsbedingungen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  AGB-Recht - Wann liegt ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen als AGB vor?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frei ausgehandelte Geschäftsbedingungen

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Im Einzelnen ausgehandelt"

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Individualvereinbarungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bedeutung der Formulierung "Im Einzelnen ausgehandelt" in der Praxis

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  AGB oder Individualabrede? - BGH verschärft Anforderungen an Individualabrede

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  AGB-Recht - Wann liegt ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen als AGB vor?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anforderungen an eine Individualvereinbarung

 
• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 305 Abs. 1 S. 1 BGB - Vorformuliert

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was bedeutet "Aushandeln"? (IBR 2005, 519)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2543
• MDR 2005, 1214
• NZBau 2005, 463 (Ls.)
• NZM 2006, 313 (Ls.)
• FamRZ 2005, 1168 (Ls.)
• WM 2005, 1373
• BB 2005, 1470 (Ls.)

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

  Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Ein Partnerschaftsanbahnungsinstitut kann aber anerkanntermaßen das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen (BGHZ 106, 341, 346 f; Senatsurteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277).

  1.Ausgangspunkt ist - das sieht auch das Berufungsgericht nicht anders -, daß es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da "Dienste höherer Art" zu leisten sind, ohne daß der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, nach dem Gesetz jederzeit gekündigt werden kann (§ 627 Abs. 1 BGB; BGHZ 106, 341, 343 ff; Senatsurteil vom 5. November 1998 aaO).

  Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Anzahlung oder eines Teils derselben aus § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1998 aaO;… § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB steht nicht entgegen: Palandt/Sprau aaO § 656 Rn. 2a) läßt sich im Revisionsverfahren auch nicht im Hinblick auf den Einwand der Beklagten ausschließen, ihr stehe selbst bei Wirksamkeit der Kündigung des Klägers nach der getroffenen Vereinbarung für die von ihr bereits erbrachten Leistungen mehr zu als die in Empfang genommene Anzahlung.

  Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dahin gehen sollten, daß diese in jedem Fall der Kündigung durch den Auftraggeber nach § 627 BGB neben dem anteiligen Honorar ohne weiteres Aufwendungsersatzansprüche in einer Größenordnung von 75 % des vereinbarten Gesamthonorars beansprucht, dürften diese Bedingungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten (Senatsurteil vom 5. November 1998 aaO; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW 1991, 2763, 2764).

• BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 354/87

  Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder …

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Ein Partnerschaftsanbahnungsinstitut kann aber anerkanntermaßen das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen (BGHZ 106, 341, 346 f; Senatsurteil vom 5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277).

  1.Ausgangspunkt ist - das sieht auch das Berufungsgericht nicht anders -, daß es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da "Dienste höherer Art" zu leisten sind, ohne daß der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, nach dem Gesetz jederzeit gekündigt werden kann (§ 627 Abs. 1 BGB; BGHZ 106, 341, 343 ff;… Senatsurteil vom 5. November 1998 aaO).

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Der Verwender muß den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muß die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f; 150, 299, 302 f).

 
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Der Verwender muß den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muß die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f; 150, 299, 302 f).
• BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90

  Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Nur so ist auch gewährleistet, daß der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90 - NJW 1991, 1678, 1679).
• BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

  Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auch noch nicht schriftlich niedergelegte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sein können, wenn sie zu diesem Zweck "im Kopf" des Verwenders oder seiner Abschlußgehilfen "gespeichert" sind (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98 - NJW 1999, 2180, 2181 m.w.N. aus der BGH-Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 1987, 243, 244).
• BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90

  Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger …

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dahin gehen sollten, daß diese in jedem Fall der Kündigung durch den Auftraggeber nach § 627 BGB neben dem anteiligen Honorar ohne weiteres Aufwendungsersatzansprüche in einer Größenordnung von 75 % des vereinbarten Gesamthonorars beansprucht, dürften diese Bedingungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten (…Senatsurteil vom 5. November 1998 aaO; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW 1991, 2763, 2764).
• OLG Hamm, 09.06.1986 - 18 U 239/85

  Auszug aus BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auch noch nicht schriftlich niedergelegte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sein können, wenn sie zu diesem Zweck "im Kopf" des Verwenders oder seiner Abschlußgehilfen "gespeichert" sind (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98 - NJW 1999, 2180, 2181 m.w.N. aus der BGH-Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 1987, 243, 244).

• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Hinsichtlich der handschriftlich eingetragenen Endrenovierungsverpflichtung in § 27 des Formularvertrages rügt die Revision, dass das Berufungsgericht dem unter Zeugenbeweis gestellten Vorbringen der Kläger nicht nachgegangen sei, wonach es sich um eine vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel gehandelt habe, die er nicht nur bei den Nachmietern, sondern auch bei anderen Mietern verwendet habe, so dass bei diesem für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachvortrag auch insoweit eine vorformulierte Vertragsbestimmung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB vorgelegen habe (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a).

  Insbesondere kann es ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nicht erkannt hat, dass nach der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a) solche handschriftlich hinzu gesetzten Regelungen als vorformulierte Vertragsbestimmungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu werten sein können mit der Folge, dass ihre Wirksamkeit strengeren Anforderungen unterliegt.

• BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

  Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …

  aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511;… vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn. 19, 23 …und vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu.
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Hierzu muss der Verwender die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543, 2544 mwN;… s. auch Ulmer/Habersack aaO § 305 Rn. 53 f).

 
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

  Zu der nach dieser Sachlage sich nunmehr stellenden Frage, ob der Kläger den mit der Beklagten geschlossenen Partnervermittlungsvertrag jedenfalls als Haustürgeschäft widerrufen (§ 312 BGB) oder ihn nach § 626 BGB oder § 627 BGB alsbald kündigen konnte (zur Anwendbarkeit des § 627 BGB bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543), hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
• OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14

  Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

  Sondern sie vermittelt im konkreten Verwendungszusammenhang mit der Vorauszahlungsklausel dem Kunden auch den Eindruck einer - rechtlich indes unzulässigen - längerfristigen Bindung (BGH NJW 2005, 2543, Urteil vom 08.10.2009, Az. III ZR 93/09, Staudinger a.a.O. Rn. 548).
• BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

  Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99/86 - NJW 1987, 2808; BGHZ 106, 341, 345 ff; Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW 1991, 2763; Senat, Urteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277; 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543;… 2. Juli 2009 - III ZR 303/08 - FamRZ 2009, 1575, 1576 f, Rn. 10, 15) unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist.

  Sie führen darüber hinaus unter dem Aspekt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB (Senat…, Urteil vom 5. November 1998, aaO; siehe auch BGH…, Urteil vom 29. Mai 1991, aaO; beide Entscheidungen noch zu § 10 Nr. 7a bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ergangen; Senat, Urteil vom 19. Mai 2005, aaO, S. 2544).

  Durch Individualvereinbarung kann aber in gewissen Grenzen eine von der gesetzlichen Regelung der §§ 627, 628 BGB abweichende Bestimmung getroffen werden (vgl. zu § 627 BGB: Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; zu § 628 BGB: Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 - NJW 1987, 315, 316; BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 9/77 - NJW 1978, 2304, m. w. N.).

• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Im Gegensatz zum Kündigungsrecht nach § 626 BGB ist § 627 Abs. 1 BGB zwar keine zwingende, sondern eine dispositive Regelung, die grundsätzlich durch eine einzelvertragliche Abrede abbedungen werden kann (Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 278 und vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543).

  Mit diesem wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB wäre es im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen ihm nicht mehr vertrauenden Vertragspartner an dem Dienstverhältnis festhalten könnte (…z.B. Senatsurteile vom 5. November 1998 aaO S. 277; vom 19. Mai 2005 aaO; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669;… vom 8. Oktober 2010 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 21 …und vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 24; BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 346 f;… BeckOGK/Günther, BGB, § 627 Rn. 69 [Stand: 1. August 2020];… MüKoBGB/Henssler aaO § 627 Rn. 44;… Palandt/Weidenkaff aaO § 627 Rn. 5;… Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2019, Anhang zu §§ 305-310 Rn. D 19).

• BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10

  Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer …

  d) Sind hiernach die Verrichtungen der Klägerin, auch soweit sie sich allein auf Sachleistungen der Pflegeversicherung beziehen, schwerpunktmäßig und typisierend als Dienste höherer Art zu qualifizieren, ist in der Abbedingung der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit für den Pflegebedürftigen, der - ob zu Recht oder Unrecht - sein Vertrauen in die Tätigkeit des Pflegedienstes verloren hat, eine unangemessene Benachteiligung seiner Interessen zu sehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669 jew. mwN).
• BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08

  Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch des Kunden auf …

  a) Das Berufungsgericht geht bei der Auslegung der zwischen den Parteien zustande gekommenen Vereinbarung davon aus, dass es sich bei der handschriftlich vorgenommenen Ergänzung um eine Individualvereinbarung und nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. insoweit Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543, 2544) handelt.

  Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da "Dienste höherer Art" zu leisten sind, ohne dass der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, jederzeit nach § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; BGHZ 106, 341, 345 ff) .

• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  Der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH NJW 2005, 2543, 2544 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08

  Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen …
• AG Hamburg, 06.04.2017 - 25b C 383/16

  Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

  Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
• LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 O 578/08

  Aushandeln, Zusatzvereinbarung; Unterlassungsklageverfahren
• OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19

  Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung
• LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
• LG Koblenz, 06.04.2009 - 5 O 295/08
• LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18

  Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 55/03

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauträgervertrages: Anrechnung der …
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.09.2015 - 13 C 168/15

  Online-Partnervermittlungsvertrag - fristlose Kündigung
• LG Mönchengladbach, 24.10.2008 - 11 O 311/07

  Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Partnervermittlungsvertrages bei Bestehen …
• LG Bielefeld, 09.04.2009 - 21 S 46/08

  Nachhilfeunterricht - keine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten
• LG Düsseldorf, 03.08.2007 - 39 O 70/05

  Ablösung des Gewährleistungseinbehalts
• OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
• AG Tettnang, 19.03.2010 - 4 C 1304/09

  Waschmaschine in der Wohnung kann nicht generell verboten werden!
• ArbG Rheine, 27.06.2022 - 2 Ca 201/22
• LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

  Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
• OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09

  Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17

  Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
• OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
• OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03

  Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten …
• LG München I, 12.03.2020 - 7 O 12731/19

  Pumuckls neues Heim
• LG Gießen, 15.02.2012 - 1 S 338/11

  Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Wohnsitzwechsel; …
• KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17

  Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen …
• LG Hamburg, 27.06.2014 - 322 O 263/13

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Auslegung einer Vertrauensgarantie
• LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 31/13

  Anforderungen an die Rückabwicklung eines geschlossenen …
• LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12

  Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige …
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18

  Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger …
• LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf …
• LG Bonn, 02.10.2013 - 1 O 340/12

  Vereinbarung über die Ausübung eines Bauvorhabens auf Grundlage eines …
• LG Kiel, 03.11.2005 - 10 S 108/04

  Wahlarztvertrag: Formularmäßige Stellvertretervereinbarung für die Erbringung der …
• LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
• LG Düsseldorf, 26.11.2010 - 22 S 131/10

  Rückzahlungsbegehren aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag
• LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

  Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines …
• OLG Köln, 15.04.2008 - 15 U 196/07
• LG Detmold, 19.02.2010 - 1 O 335/08

  Rückforderung einer Ausgleichszahlung aus einer Wettbewerbsabrede; Aufnahme einer …