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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06   

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https://dejure.org/2006,3864
OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2006 - 3 W 3/06 (https://dejure.org/2006,3864)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 1 Nr 1 VBVG, § 1835 Abs 3 BGB, § 28 Abs 2 FGG, § 56g Abs 5 S 2 FGG, § 69e S 1 FGG
    Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei Geltendmachung von Regressansprüchen

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Vergütung bei Betreuerwechsel, Betreuervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechsel der Betreuung - Pflichtverletzung des früheren Betreuers - Vergütung für den neuen Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erhöhter Zeitaufwand bei Betreuerwechsel?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung eines Betreuers für die Betreuung; Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) bei einem Betreuerwechsel; Voraussetzung für das Vorliegen einer Erstbetreuung bei einem Betreuungswechsel; Rechtmäßigkeit des in Ansatz bringens eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 873
  • FGPrax 2006, 167
  • FamRZ 2006, 1060
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    bb) Das Beschwerdegericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch zu Recht angenommen, dass die Erweiterung der Aufgabenkreise des Beteiligten zu 2 um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer und die Prüfung einer Antragstellung nach § 247 StGB sowie eines Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB, keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zulässt (aA OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060).
  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    In einem Teil der von ihm zitierten Rechtsprechung wird, wie das Oberlandesgericht nicht verkennt, die Möglichkeit, in besonderen Fällen für die Bestimmung des zu vergütenden Zeitaufwands nach § 5 VBVG nicht die Errichtung der Betreuung, sondern die Bestellung des konkreten Betreuers als maßgebend anzusehen, ausdrücklich zugelassen (vgl. etwa OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060, 1061).
  • OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

    Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der

    Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 6.3.2006 NJW-RR 2006, 873ff = FamRZ 2006, 1060f = FGPrax 2006, 167f; ähnlich: Deinert JurBüro 2005, 285f) hat angenommen, dass bei einem Betreuerwechsel der neue Betreuer in Ausnahmefällen eine Vergütung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG wie bei einer Erstbetreuung erhalten könne.
  • OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07

    Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei

    Die vom Senat vertretene Auffassung nötigt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 - nicht zur Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG.
  • OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

    Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung

    Zwar hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (FGPrax 2006, 167) die Anwendung des erhöhten Zeitansatzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 VBVG für einen Berufsbetreuer herangezogen, dessen Wirkungskreis wegen Pflichtwidrigkeiten des zuvor entlassenen früheren Betreuers ausdrücklich auf den Wirkungskreis der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber diesem früheren Betreuer, die mit der ganz erheblichen Größenordnung von 140.000,-- EUR im Raum standen, erstreckt worden war.
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen

    Ein Ausnahmefall (vergl. OLG Zweibrücken - Beschluss vom 6.3.2006 - 3 W 3/06: Betreuerwechsel mit der Aufgabe, Regressansprüche gegen den Erstbetreuer wegen Rechtswidrigkeiten geltend zu machen) liegt nicht vor.
  • OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06

    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

    Die vom Senat vertretene Auffassung nötigt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 - nicht zur Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG.
  • OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09

    Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten;

    Damit fehlen Leistungen, die der Heimbegriff notwendig voraussetzt, nämlich die umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung (vgl. OLG München, FGPrax 2006, 167) und das Angebot sämtlicher, im Heimpreis eingeschlossener Hauptmahlzeiten (vgl. OLG Schleswig, BtPrax 2006, 115).
  • OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06

    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

    Die vom Senat vertretene Auffassung nötigt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 - nicht zur Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG.
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von

    Die von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 6.3.2006, 3 W 3/06, NJW-RR 2006, 873) rechtfertigt hier keine andere Entscheidung.
  • LG Frankenthal, 04.05.2006 - 1 T 157/06

    Betreuervergütung: Stundensatz nach dem Wechsel vom ehrenamtlichen zum

  • OLG Köln, 07.08.2014 - 5 U 29/14

    Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der

  • LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11

    Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers

  • LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

    Festsetzung der Vergütung einer berufsmäßig tätigen Betreuerin; Vorliegen der

  • OLG Köln, 10.09.2014 - 5 U 29/14

    Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der

  • LG Koblenz, 26.10.2006 - 2 T 782/06
  • LG Freiburg, 25.07.2006 - 4 T 173/06

    Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung

  • LG Bückeburg, 02.04.2009 - 4 T 116/07
  • LG Halle, 08.01.2008 - 1 T 155/07
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.03.2006 - 17 WF 80/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4962
OLG Stuttgart, 31.03.2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 2006 - 17 WF 80/06 (https://dejure.org/2006,4962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligung: Antrag auf Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit dem Kind

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfebewilligung: Antrag auf Verpflichtung des anderen Elternteils zum Umgang mit dem Kind

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wenn der andere Elternteil am Umgang kein Interesse hat; Umgang mit dem Kind als Pflicht eines Elternteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umgangsrecht - Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1060
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2006 - 4 WF 192/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7700
OLG Köln, 06.02.2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 4 WF 192/05 (https://dejure.org/2006,7700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsunfähigkeit wegen vorhandener Verbindlichkeiten; Berücksichtigungsfähigkeit von Verbindlichkeiten gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder; Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

  • rechtsportal.de

    BGB § 1603 Abs. 2 S. 1; ZPO §114
    Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast des Unterhaltsschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Schulden bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1060 (Ls.)
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