Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 2 S 1 VersAusglG, § 10 VersAusglG, §§ 10 ff VersAusglG, § 27 VersAusglG
  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht; Voraussetzungen grober Unbilligkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Versorgungsausgleich in Bezug auf private Rentenversicherungen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 958

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Dass der Ehemann Altersvorsorge nur in Form von Kapitallebensversicherungen getroffen hat bzw. hinsichtlich seiner zweitinstanzlich in Rede stehenden Rentenversicherung bei der S. L. AG das Kapitalwahlrecht ausgeübt hat, rechtfertigt bereits deshalb keine der Ehefrau günstigere Sicht, weil der Ausgleich solcher Versicherungen grundsätzlich - wie sich dies auch dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 4 VersAusglG entnehmen lässt - durch den güterrechtlichen Ausgleich sichergestellt ist (Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2012 - 9 UF 29/08 -, juris m.w.N.).

  Dass der Ehemann während des ehelichen Zusammenlebens bewusst eine unzureichende Altersvorsorge betrieben und damit illoyal und grob leichtfertig im Sinne des § 27 VersAusglG gehandelt haben könnte (Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2012 - 9 UF 29/08 -, juris m.w.N.), hat die Ehefrau - auch unter Berücksichtigung ihres bereits gewürdigten Schriftsatzes vom 24. September 2012 - nicht ansatzweise belastbar aufgezeigt.

• BGH, 27.06.2012 - XII ZB 492/11

  Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Der Bezug auf das Ehezeitende ist in den Tenor der Ausgleichsentscheidung aufzunehmen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012, XII ZB 492/11, FamRZ 2012, 1545).(Rn.22).

  Nachdem das Familiengericht schließlich in den Tenor seiner Ausgleichsentscheidung zutreffend deren Bezug auf das Ehezeitende aufgenommen hat (dazu BGH FamRZ 2012, 1545), ist der angefochtene Beschluss nach Maßgabe der Entscheidungsformel abzuändern.

• BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. April 2012, XII ZB 325/11, FamRZ 2012, 1039 und Beschluss vom 5. Oktober 2011, XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931).(Rn.10).

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich der Senat zu eigen macht, und gilt auch dann, wenn das Kapitalwahlrecht - wie hier - nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt worden ist (BGH FamRZ 2011, 1931; 2012, 1039).

 
• BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. April 2012, XII ZB 325/11, FamRZ 2012, 1039 und Beschluss vom 5. Oktober 2011, XII ZB 555/10, FamRZ 2011, 1931).(Rn.10).

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich der Senat zu eigen macht, und gilt auch dann, wenn das Kapitalwahlrecht - wie hier - nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt worden ist (BGH FamRZ 2011, 1931; 2012, 1039).

• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Nach Maßgabe dessen ermöglicht die Härteklausel keine generelle Korrektur des nach dem gesetzlichen Ausgleichsmechanismus durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH FamRZ 2007, 627; 1990, 1341).

  Nach den zu § 1587 c Nr. 1 BGB a.F. entwickelten Grundsätzen kann es eine grobe Unbilligkeit begründen, wenn der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherung beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führt (BGH FamRZ 2007, 627).

• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 54/09

  Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig ("schematisch") zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde (vgl. BGH FamRZ 2011, 877 zu § 1587 c BGB a.F.; vgl. auch OLG Jena, FamRZ 2011, 1590).
• OLG Jena, 19.05.2011 - 1 UF 93/11

  Versorgungsausgleich: Teilung von öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Dabei steht auch der Grundsatz, dass die während der Ehezeit von einem oder beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig ("schematisch") zur Hälfte aufgeteilt werden, im Einklang mit der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG), der ein rechnerisches Abwägen sowohl der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft als auch der Teilhabe an gemeinschaftlichen Rechtspositionen im allgemeinen widersprechen würde (vgl. BGH FamRZ 2011, 877 zu § 1587 c BGB a.F.; vgl. auch OLG Jena, FamRZ 2011, 1590).
• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Denn hätte der Ehemann keine Kapitallebensversicherungen, sondern in den Versorgungsausgleich einzubeziehende, sicherungsabgetretene (dazu Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2012 - 9 UF 161/11 -, juris; zum alten Recht BGH FamRZ 2011, 963) Rentenversicherungen, so erhöhte sich zwangsläufig zugleich der Zugewinn der Ehefrau mit der Folge, dass sie entweder selbst zugewinnausgleichspflichtig würde oder sich ein ihr gegen den Ehemann zustehender Zugewinnausgleichsanspruch verminderte.
• OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Das gilt auch, soweit die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung vorliegenden Tatsachen noch nicht ausreichen, um die sichere Erwartung einer unbilligen Härte zu begründen (vgl. - zum alten Recht - BGH FamRZ 1996, 1540; 1990, 985 und 1341; 1988, 709; vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2011 - 6 UF 130/11 - und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, juris).
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 262/04

  Ausgleichspflicht eines Ehegatten hinsichtlich durch Kindererziehungszeiten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Aus diesem Grund haben sie die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen nach der Ehescheidung gemeinsam zu tragen (BGH FamRZ 2007, 1966).
• BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90

  Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte
• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
• OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2012 - 9 UF 161/11

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
• BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

  Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 501/11

  Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

  Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

  Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80

  Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03

  Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 459/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer …
• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
• BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

  Begriff der groben Unbilligkeit
• OLG Stuttgart, 07.03.2011 - 18 UF 332/10

  Versorgungsausgleich: Ausschluss nach Streichung des Rentnerprivilegs durch die …
• OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 84/10

  Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines …
• BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 907/81

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
• OLG Köln, 20.10.2010 - 4 UF 79/10

  Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer …

• BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13

  Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des …

  Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass die Ausübung des Kapitalwahlrechts für sich genommen rechtens ist und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führt (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 303; OLG Saarbrücken Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 - juris Rn. 19; kritisch Kemper NZFam 2014, 343, 345).
• OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum …

  Weil mit der Neuregelung eine Änderung des materiellen Gehalts der im bisherigen Recht zum Versorgungsausgleich in § 1587 c BGB geregelten Härteklauseln nicht verbunden ist, ermöglicht es die Formulierung in § 27 VersAusglG, auf die Rechtsprechung zu den in §§ 1587 c, 1587 h BGB a.F., § 3 a Abs. 6 VAHRG a.F. ausdrücklich geregelten Härtefällen und den darüber hinaus entwickelten Fallgruppen zurückzugreifen (zum Ganzen BGH, FamRZ 2013, 106; FamRZ 2012, 845; FamRZ 2011, 877; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; BT-Drucks. 16/10144 S. 68).

  Unterhalb dieser Schwelle ist die Ausgleichspflicht grundsätzlich von der beiderseitigen wirtschaftlichen Lage unabhängig; das gilt selbst dann, wenn der Verpflichtete infolge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris, jeweils m.w.N.; zu § 1587 c BGB a.F.: BGH, FamRZ 2013, 1200; FamRZ 2007, 363, 366 und 627; FamRZ 2006, 323).

• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13

  Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so …

  Die so feststellbaren Umstände müssen die sichere Erwartung rechtfertigen, dass sich der uneingeschränkte Versorgungsausgleich grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 -, juris; BGH FamRZ 2013, 106; 2012, 845; 2011, 877; Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2013 - 9 UF 71/12 - und vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449, jeweils m.w.N.; BT-Drucks. 16/10144 S. 68).

  In Anbetracht der dargestellten Erwägungen - unter Einbeziehung des von der Ehefrau hervorgehobenen Aspekts der erstehelichen "Versorgungsausgleichshypothek" des Ehemannes - kann auch nicht festgestellt werden, dass der Ehemann während des ehelichen Zusammenlebens eine unzureichende Altersvorsorge aus illoyalen und grob leichtfertig herbeigeführten Gründen in Kauf genommen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2012 - 9 UF 29/08 -, juris m.w.N.), zumal § 1587 c Nr. 2 BGB a.F. im Ausgangspunkt zumindest die Erwartung der Scheidung als Motiv vorausgesetzt hat.

  Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2007, 363, 366 und 627; 2006, 323; Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449, jeweils m.w.N.).

 
• OLG Schleswig, 11.11.2014 - 10 UF 61/14

  Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den …

  Umstritten in diesem Zusammenhang ist es, ob die Illoyalität des Einwirkens schon dadurch indiziert wird, dass während des laufenden Scheidungsverfahrens auf das Anrecht eingewirkt wird (…so OLG Hamm, FamRZ 2014, 754 Rn. 18) oder ob bei einer Anwendung des § 27 VersAusglG zusätzlich im Ergebnis eine umfassende Billigkeitsabwägung erforderlich ist, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs widerspricht (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2013, 958; vgl. Büte, FuR 2014, 11 ff.).
• OLG Hamm, 14.11.2013 - 14 UF 107/13

  Altersversorgung

  Soweit das OLG Saarbrücken in einem Fall eines ebenfalls ausgeübten Kapitalwahlrechts - allerdings ohne vereinbarte Gütertrennung - für die Anwendung des § 27 VersAusglG zusätzlich ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gefordert hat, also eine bereits uneingeschränkte Absicherung des Berechtigten und ein dringendes Angewiesensein des Pflichtigen auf ein Behalten seiner Anrechte (vgl. FamRZ 2013, 958, Juris-Rn. 14), ist dem für die vorliegende Konstellation - mit Gütertrennung - nicht zu folgen.
• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 6 UF 180/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Angabe der für den ausgleichsberechtigten …

  Das Familiengericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass es bei der internen Teilung geboten ist, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt (siehe dazu - grundlegend - BGH FamRZ 2011, 547; BGH FamRZ 2012, 851 und 1545; 2013, 611 und 1546; Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2013 - 6 UF 140/13 -, juris, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamRZ 2013, 958, und vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655).

  Im Übrigen begegnet die Ausgleichsentscheidung des Familiengerichts zu den vier im Beschwerderechtszug noch in Rede stehenden Anrechten weder hinsichtlich der festgestellten Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. September 2012 und den vom BVV jeweils vorgeschlagenen Ausgleichswerten noch bezüglich der jeweils angesetzten Teilungskosten (§ 13 VersAusglG; dazu BGH FamRZ 2012, 610 und 942; vgl. auch BGH FamRZ 2012, 1549; Senatsbeschluss vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, juris) Bedenken; solche sind auch von den Beteiligten nicht angemeldet worden.

• OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

  Das hätte ihm aber oblegen, weil § 27 VersAusglG keine anspruchsbegründende, sondern eine anspruchsbegrenzende Norm darstellt, so dass der Antragsteller als Ausgleichspflichtiger, der eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs begehrt, nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Feststellungslast die tatsächlichen Voraussetzungen geltend zu machen und bei Nichterweislichkeit die Nachteile zu tragen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2006 - XII ZB 64/03 -, FamRZ 2007, 366 ff. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 UF 68/12 -, zit. n. juris).
• OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 440/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe …

  Denn rechtsfehlerhaft hat das Familiengericht in die Beschlussformel des angegangenen Erkenntnisses weder den Bezug der Ausgleichsentscheidung auf den ... als Ehezeitende (dazu BGH FamRZ 2012, 1545; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539) noch die ausdrückliche Anordnung interner Teilung des jeweiligen Anrechts aufgenommen.