Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,42042
BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14 (https://dejure.org/2015,42042)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - XII ZB 614/14 (https://dejure.org/2015,42042)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 (https://dejure.org/2015,42042)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FamFG § 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 2

  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 26 Nr. 8, 9 EGZPO, § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, § 26 Nr. 9 Satz 2 EGZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 22 JVEG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Erwägungspflicht des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 669
  • FamRZ 2016, 452
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.2016 - XII ZB 134/15

    Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer

    Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 - FamRZ 2016, 1448 Rn. 11 ff. mwN und vom 9. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 - FamRZ 2016, 452 Rn. 14 ff. mwN; vgl. bereits BGH - GSZ - 128, 85, 91 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).
  • OLG Zweibrücken, 28.07.2016 - 6 UF 49/15

    Zulässigkeit eines Teilbeschlusses

    Einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG) bedarf es nicht, da die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde aufgrund mündlicher Verhandlung als unzulässig verwerfenden Beschluss auch ohne Zulassung statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.Dezember 2015, Az. XII ZB 614/14 - Juris).
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