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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.01.1994 | BVerfG, 07.04.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,163
BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 (https://dejure.org/1994,163)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 (https://dejure.org/1994,163)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 (https://dejure.org/1994,163)
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Kriegsschuld-Buch

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) mit dem GG Grundgesetz, jedoch keine Indizierung von Büchern mit der Begründung, es enthalte eine falsche geschichtliche Darstellung;

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, zur Einordnung eines Buches als wissenschaftlich

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    Jugendgefährdende Schriften III

  • openjur.de

    Jugendgefährdende Schriften

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 1
  • NJW 1994, 1781
  • MDR 1994, 844
  • NVwZ 1994, 892 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 751 (Ls.)
  • ZUM 1994, 709
  • afp 1994, 118
 
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Wird zitiert von ... (131)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Soweit es auf die Zulässigkeit einer Beschränkung zum Zwecke des Jugendschutzes (vgl. BVerfGE 83, 130 ) oder eines anderen verfassungsrechtlich geschützten Gutes (vgl. BVerfGE 81, 278 ) ankommt, sind vielmehr auch Behörden und Gerichte zu der Prüfung befugt, ob ein Werk die Merkmale des - weit zu verstehenden - Wissenschaftsbegriffs erfüllt.

    Sie hat das Verbot der Verbreitung an Jugendliche zur Folge und führt darüber hinaus zu Werbe- und Verbreitungsbeschränkungen, mit denen der Vertrieb an Erwachsene erheblich behindert wird (vgl. BVerfGE 83, 130 ).

    Zweifel können auch hinsichtlich einer möglichen Gefährdung jugendlicher Leser auftreten, da sich die Wirkungen anstößiger Lektüre nicht ohne weiteres abschätzen lassen und zudem fachwissenschaftlich umstritten sind (vgl. dazu BVerfGE 83, 130 ).

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ).

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Damit sich die Wissenschaft ungehindert an dem für sie kennzeichnenden Bemühen um Wahrheit ausrichten kann, ist sie zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung erklärt worden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

    Das wäre mit der prinzipiellen Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit unvereinbar, die der Wissenschaft trotz des für sie konstitutiven Wahrheitsbezugs eignet (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

    Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

    Denn die Einordnung unter die Wissenschaftsfreiheit, die nicht dem Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 35, 79 ), kann nicht allein von der Beurteilung desjenigen abhängen, der das Grundrecht für sich in Anspruch nimmt.

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Werturteile sind danach geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

    Nur die bewußt unwahre Tatsachenbehauptung fällt von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus, weil sie zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen kann (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

    Hessisches Universitätsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Damit sich die Wissenschaft ungehindert an dem für sie kennzeichnenden Bemühen um Wahrheit ausrichten kann, ist sie zu einem von staatlicher Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung erklärt worden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

    Das wäre mit der prinzipiellen Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit unvereinbar, die der Wissenschaft trotz des für sie konstitutiven Wahrheitsbezugs eignet (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

    Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ).

  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

    Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 -,.

    Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Rn. 20 b) Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder her (vgl. NJW 1987, S. 1431):.

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Werturteile sind danach geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

    Nur die bewußt unwahre Tatsachenbehauptung fällt von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus, weil sie zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung nicht beitragen kann (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Über gute und schlechte Wissenschaft, Wahrheit oder Unwahrheit von Ergebnissen kann nur wissenschaftlich geurteilt werden (vgl. BVerfGE 5, 85 ); Auffassungen, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben, bleiben der Revision und dem Wandel unterworfen.

    Rn. 52 Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang der Gefahr nicht völlig entgangen, sich selber ein Urteil über den Wahrheitsgehalt des Buches zu bilden - auf den es bei der Beurteilung der Wissenschaftlichkeit eines Werkes grundsätzlich nicht ankommen kann (vgl. BVerfGE 5, 85 ) - und von diesem auf das mangelnde Bestreben nach Wahrheitssuche zu schließen.

  • EuGH, 18.01.1979 - 106/78
    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) -.

    Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 7. Juni 1979 - Nr. 2772 (Pr. 106/78) - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

    Jugendgefährdende Schriften

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Rn. 69 aa) Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend ist unter anderem darauf gerichtet, Rassenhaß, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit nicht aufkommen zu lassen (vgl. BVerfGE 30, 336 ).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58

    Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …

    Auszug aus BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
    Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ).
  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

    Bundesflagge

  • BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

    Universitäre Selbstverwaltung

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - ging.

    Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87).

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

    Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Wertungen nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungsmacht von Medien, insbesondere von Schriften, gestützt werden können; die bestehenden Ungewissheiten nimmt der Bundesgesetzgeber hin (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 1 BvL 25/61 und 3/62 - BVerfGE 30, 336 , vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ; Kammerbeschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 - NVwZ-RR 2008, 29 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 …und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0] - BVerwGE 159, 49 Rn. 38;… zum Ganzen Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 6 ff.;… Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).
  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

    Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).

    Diese Thesen sind ihrerseits aber als wertende Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 90, 1 ; 241 ).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1505
BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92 (https://dejure.org/1994,1505)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1994 - XII ZR 190/92 (https://dejure.org/1994,1505)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 (https://dejure.org/1994,1505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligungsgesuch - Prozeßkostenhilfe - Verjährung - Zugewinnausgleich - Geltendmachung - Leistungsantrag - Weiterbetreiben

  • rechtsportal.de

    BGB § 209 Abs. 1, § 211 Abs. 2, § 1378 Abs. 4 S. 1
    Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 514
  • FamRZ 1994, 751
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87

    Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Es kann dahinstehen, ob die Unterbrechung der Verjährung (erst) dadurch beendet worden ist, daß das Amtsgericht am 2. März 1990 das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 Stillstand 1 = LM Nr. 58 zu § 209 BGB).

    Unter den Begriff des Weiterbetreibens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 aaO. BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 Weiterbetreiben 1 im Anschluß an BGHZ 55, 212 und 73, 8, 11 ff).

  • BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

    Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Maßgebend für die Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 BGB ist der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der nicht allein durch den Klageantrag bestimmt wird, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, sondern durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - BGHR BGB § 209 Zugewinnausgleich 1 = FamRZ 1993, 1181, 1182 unter II 2 b).

    Dieser Beurteilung steht das zitierte Senatsurteil vom 23. Juni 1993 (aaO.) nicht entgegen.

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93

    Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich bei einem Schadensersatzanspruch die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nicht auf die Schadensersatzpflicht in einer bestimmten Ausgestaltung beschränkt, sondern die Pflicht zu Schadensersatz schlechthin betrifft; eine auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - NJW 1985, 1152, 1154; vgl. dazu auch Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80

    Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Prozeßaufrechnung

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Das Gesetz knüpft an die Klageerhebung die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung, weil der Berechtigte durch positive Betätigung seines Rechts im Prozeßwege unmißverständlich zu erkennen gibt, daß er sein Recht durchsetzen will und dem Verpflichteten deutlich gemacht wird, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226; 104, 268, 273).
  • BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Das Gesetz knüpft an die Klageerhebung die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung, weil der Berechtigte durch positive Betätigung seines Rechts im Prozeßwege unmißverständlich zu erkennen gibt, daß er sein Recht durchsetzen will und dem Verpflichteten deutlich gemacht wird, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226; 104, 268, 273).
  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

    Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich bei einem Schadensersatzanspruch die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nicht auf die Schadensersatzpflicht in einer bestimmten Ausgestaltung beschränkt, sondern die Pflicht zu Schadensersatz schlechthin betrifft; eine auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - NJW 1985, 1152, 1154; vgl. dazu auch Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 29.05.1974 - IV ZR 163/72

    Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch …

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Im Erbrecht ist eine entsprechende Rechtswirkung beim Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch angenommen worden (Urteil vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760) sowie insbesondere im Verhältnis eines auf Zahlung gemäß § 2325 BGB gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruches zu einem Herausgabeanspruch gemäß § 2329 BGB gegen denselben Verpflichteten (Urteil vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72 - NJW 1974, 1327).
  • BGH, 23.02.1972 - IV ZR 135/70

    Anspruch einer Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Auskunft über den …

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Im Erbrecht ist eine entsprechende Rechtswirkung beim Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch angenommen worden (Urteil vom 23. Februar 1972 - IV ZR 135/70 - NJW 1972, 760) sowie insbesondere im Verhältnis eines auf Zahlung gemäß § 2325 BGB gerichteten Pflichtteilsergänzungsanspruches zu einem Herausgabeanspruch gemäß § 2329 BGB gegen denselben Verpflichteten (Urteil vom 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72 - NJW 1974, 1327).
  • BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Die Revision vertritt zu Recht den Standpunkt, daß die Ehefrau den Ausgleichsanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hatte, als dieser durch den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und die damit verbundene Beendigung des Güterstandes am 22. März 1988 fällig wurde und die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte, wäre sie nicht durch einen Tatbestand im Sinne des § 209 BGB sogleich unterbrochen worden (BGHZ 52, 47, 48 f).
  • BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78

    Begriff der Förderung des Prozesses

    Auszug aus BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92
    Unter den Begriff des Weiterbetreibens im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt jede Prozeßhandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den stillstehenden Prozeß wieder in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 aaO. BGHR BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 Weiterbetreiben 1 im Anschluß an BGHZ 55, 212 und 73, 8, 11 ff).
  • BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69

    Rechtsfolgen eines Verfahrensstillstands nach Überleitung des Mahnverfahrens in …

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81

    Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …

  • RG, 02.10.1911 - VI 476/10

    Berechnung der Revisionssumme. ; Unterbrechung der Verjährung.

  • BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13

    Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf …

    Denn für die verjährungshemmende Wirkung einer Klage ist die prozessuale Gestaltung als Haupt- oder Hilfsantrag unschädlich (BGH Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164, 3165; Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - NJW-RR 1994, 514, 515;… MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. § 204 Rn. 6).

    Denn auch sie macht für den Schuldner den Rechtsverfolgungswillen des Gläubigers deutlich (…BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - FamRZ 2012, 1296 Rn. 16 f.; Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - NJW-RR 1994, 514, 515).

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …

    Deshalb führt nicht nur eine unmittelbar auf Erfüllung des Anspruchs gerichtete Leistungsklage zur Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern auch eine auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage, die Stellung eines Hilfsantrags (BGH, Urteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515) oder auch eine Stufenklage (BGH, Urteile vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410 …und vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, MDR 2012, 847 Rn. 18).
  • BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

    Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …

    Rn. 13 b) Jedoch hemmt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auch die unzulässige Klage eines Berechtigten die Verjährung (vgl. nur Urteile vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515; vom 28. September 2004 - IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 263;… und 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, NJW 2008, 519 Rn. 24, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen …

    Insbesondere bedarf es für die Unterbrechungswirkung des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. nicht der Zustellung eines Schriftsatzes; vielmehr wird das Verfahren bereits mit dessen Eingang bei Gericht weiter betrieben (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82 - NJW 1984, 2102 unter II 2 b; vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - NJW-RR 1994, 514 unter 3).
  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - FamRZ 1994, 751).

    bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Oberlandesgericht erörterten und von der Revision angeführten Senatsurteil vom 19. Januar 1994 (- XII ZR 190/92 - FamRZ 1994, 751 f.).

    Die Kongruenz von Streitgegenstand und Verjährungshemmung durch Klagerhebung schließt es jedenfalls aus, Teile eines Anspruchs, die der Kläger - anders als in dem vom Senat (Urteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - FamRZ 1994, 751) entschiedenen Fall - mit seiner Klage ausdrücklich nicht geltend macht, gleichwohl der Verjährungshemmung, die das Gesetz an die klageweise Geltendmachung knüpft, zu unterwerfen.

  • OLG Hamm, 21.02.2012 - 21 U 93/11

    Ansprüche auf Zahlung von Werklohn für die Ausführung von Aufträgen auf dem …

    Rn. 103 Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass Gegenstand der ursprünglichen Klage - zumindest hilfsweise (vgl. BGH NJW-RR 1994, 514 [515]) - auch bereits der nunmehr noch in Rede stehende weitergehende Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners hinsichtlich des Nachtrags 30-2 war.
  • OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

    Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

    Dieser Antrag ist - nach kurzfristiger Unklarheit - so aber durchweg auch mit geringen Änderungen weiterverfolgt worden, wobei auch ein solcher Hilfsantrag anerkanntermaßen Hemmungswirkungen i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zeigt (BGH, Urteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514;… BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, Stand: 15. Oktober 2024, § 204 Rn. 65 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines …

    Der Umfang der Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung wird durch den Streitgegenstand bestimmt (BGH NJW 2005, 2004), erfasst werden auch hilfsweise geltend gemachte Ansprüche (BGH NJW-RR 1994, 514; BGH NJW 1997, 3164).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; …

    Mit der Mitteilung des Gerichts vom 12. April 1991 an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, daß die an die neue Anschrift gerichtete Sendung als "unzustellbar" zurückgekommen sei, und der damit verbundenen Bitte, eine neue Anschrift mitzuteilen, geriet das Verfahren jedoch in Stillstand, weil die Parteien in der Folgezeit keine Prozeßhandlungen vornahmen, die bestimmt und geeignet waren, den Prozeß wieder in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515).
  • OLG Oldenburg, 13.11.2019 - 5 U 108/18

    Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt; …

    Es war zu altem Recht und ist zu neuem Recht einhellige Meinung, dass auch eine unzulässige Klage die Verjährung hemmt (…vgl. MK-Grothe, BGB, § 204 Rn. 25; BGHZ 78, 1 (5); BGH NJW-RR 1994, 514 (515); NJW 1995, 1675 (1676); OLG Naumburg FamRZ 2001, 831; BGH WM 1983, 391 (392); RGZ 149, 321 (326).
  • OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

    Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses; …

  • BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94

    Weiterbetreiben des Prozesses

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …

  • OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

    Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen; Verjährungsunterbrechende Wirkung …

  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …

  • BGH, 17.04.2002 - XII ZR 182/00

    Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

  • BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …

  • OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 1 ARs 5/19

    Keine Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung der Pauschgebühr bei …

  • OLG Stuttgart, 17.01.2006 - 18 UF 189/05

    Zugewinnausgleich: Reichweite der Hemmung der Verjährung des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 6 B 23.15

    Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrleute

  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 8 U 143/05

    Verjährungsunterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung: Anforderungen an das …

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim …

  • OLG Schleswig, 11.03.2004 - 11 U 27/02

    Anwaltshaftung bei unzureichender Belehrung über drohende Verjährung bei Erhebung …

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener …

  • OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 103/23

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …

  • OLG Stuttgart, 12.05.2004 - 3 U 185/03

    Architektenhaftung: Qualitätsstandard bei Vereinbarung einer höheren Qualität …

  • OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 U 115/23

    Berufung, Verjährung, Schadensersatzanspruch, Werkvertrag, Mängelgewährleistung, …

  • LG Kiel, 23.12.2008 - 16 O 213/05

    Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen der Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage

  • OLG München, 22.05.2000 - 26 UF 1569/99

    Unterbrechung der Verjährung der Forderung auf Zugewinnausgleich durch …

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1994 - 1 BvR 419/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5143
BVerfG, 07.04.1994 - 1 BvR 419/94 (https://dejure.org/1994,5143)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1994 - 1 BvR 419/94 (https://dejure.org/1994,5143)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1994 - 1 BvR 419/94 (https://dejure.org/1994,5143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Allgemeiner Gleichheitssatz - Abänderungsverfahren - Vater - Kind - Alte Bundesrepublik - DDR - Titel - Anpassung von Unterhaltstiteln - Vereinfachtes Verfahren - Erleichterung der Anpassung - Wirtschaftliche Verhältnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1994, 315
  • FamRZ 1994, 751
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Kündigungsschutz Zwischenvermieter

    Auszug aus BVerfG, 07.04.1994 - 1 BvR 419/94
    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, daß der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten; ebenso ist geklärt, daß eine solche Grundrechtsverletzung auch dann vorliegt, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 84, 197 [199]).
  • BGH, 17.05.1995 - XII ZA 3/95

    Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer …

    Abgesehen von den weitgehend nicht miteinander vergleichbaren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die den Unterhaltsbedarf prägten, besteht ein maßgeblicher Unterschied zwischen nichtehelichen Kindern aus den alten und den neuen Bundesländern darin, daß sich ihr Unterhalt für die Zeit vor dem Beitritt nach unterschiedlichem materiellem Recht bemißt und das Verfahrensrecht - §§ 642 ff ZPO - untrennbar mit einer materiell-rechtlichen Regelung - Regelunterhalt - verbunden ist, die der einen Teilrechtsordnung fremd war (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 7. April 1994 - 1 BvR 419/94 - DAVorm 1994, 736 zur Anpassung von in der DDR errichteten Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.1994 - 16 UF 76/93

    Abänderungsklage bei Unterhaltstiteln der DDR; Wesentliche Veränderung der …

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