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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
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'Kind als Schaden'

Art. 20 Abs. 2 GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, 2 GG;

§ 16 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    Kind als Schaden

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unterhaltspflicht für ungewolltes Kind aufgrund fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Arztes für den Unterhalt des planwidrig geborenen Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes

  • Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

    Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung und Anspruch auf Schmerzensgeld bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kind als Schadensquelle

  • focus.de (Pressebericht, 20.12.1997)

    Kompetenzgerangel im höchsten deutschen Gericht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arzthaftung; Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

Besprechungen u.ä. (2)

  • hu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Bundesverfassungsgericht und der Dissens um die Divergenz // Der "Kind als Schaden"-Beschluß des Ersten Senats und seine prozessuale Vorgeschichte (Dr. Thilo Brandner; HFR 1/1998)

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Sterilisation und genetische Beratung (Dr. med. Sigrid Planz-Kuhlendahl; Dt Ärztebl 1998, 95)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 375
  • NJW 1998, 519
  • MDR 1998, 216
  • FamRZ 1998, 149
  • VersR 1998, 190
 
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Wird zitiert von ... (280)Zitiert selbst (40)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
    Zwar habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 im Leitsatz 14 sowie unter D V 6 der Gründe (vgl. BVerfGE 88, 203 ) in diesem Punkt Bedenken erhoben.

    Rn. 45 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in Form eines Beschlusses vom 22. Oktober 1997 zu dem vorliegenden Verfahren geäußert: Er ist mehrheitlich der Ansicht, daß es sich bei der in BVerfGE 88, 203 geäußerten Rechtsauffassung, es sei von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gestattet, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen, um eine die Entscheidung des Senats tragende Rechtsansicht handele.

    Rn. 76 Die vorstehende Beurteilung zwingt nicht dazu, im Hinblick auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 und Leitsatz 14) das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen.

    Rn. 81 c) Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 (a.a.O., S. 296 und Leitsatz 14) ausgeführt, eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle komme von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht; die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten, verbiete es, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen.

  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …

    Auszug aus BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 -,.

    Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerichtshof lediglich hinsichtlich der vertraglichen Haftung auf Schadensersatz angenommen und zurückgewiesen (BGHZ 124, 128).

    Rn. 84 Diese Auffassung über die Tragweite der Aussage des Zweiten Senats wird von der Literatur ganz überwiegend geteilt (…Giesen, JZ 1994, S. 286 ;… Schöbener, JR 1996, S. 89;… Deutsch, NJW 1994, S. 776 ;… Roth, FuR 1993, S. 305 ; Schiemann, in: LM BGH, § 249 BGB Nr. 109, Bl. 5;… Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 1996, Art. 1 Rn. 27;… Boin, JA 1995, S. 425 ; Weiß, JR 1994, S. 456 ;… Ratzel, MedR 1994, S. 200;… ausdrücklich offengelassen bei Backhaus, MedR 1996, S. 201 ; ebenso Lange, in: LM BGH, § 823 BGB Nr. 154; unentschieden Picker, AcP 195 , S. 483 ;… vgl. auch Heinrichs, in: Palandt, 57. Aufl. 1998, Vorbem. vor § 249 Rn. 47).

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Auszug aus BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
    Denn die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und damit gegen ein tragendes Konstitutionsprinzip und den obersten Grundwert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 50, 166 ; 87, 209 ).

    Was die Achtung der Menschenwürde im einzelnen erfordert, kann von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht völlig gelöst werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ).

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Die Auferlegung einer Zinszahlungspflicht beeinträchtigt die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht so grundlegend, dass sie eine erdrosselnde Wirkung entfaltet (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 ; 96, 375 ; stRspr).

    Geschützt ist insbesondere der Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil in Form einer Geldleistungspflicht belastet zu werden, die nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 97, 332 ).

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
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