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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.02.2009 | BGH, 11.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1146
BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,1146)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - III ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,1146)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - III ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,1146)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB §§ 675 Abs. 1, 309 Nr. 9a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 309; ; BGB § 667; ; BGB § 675 Abs. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 9a, 675 Abs. 1
    Grabpflegevertrag ohne Kündigungsmöglichkeit zu Lebzeiten des Moriturus als AGB unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309; BGB § 667; BGB § 675 Abs. 1
    Gültigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers; Fehlende Möglichkeit zur Kündigung eines Treuhandvertrages zu Lebzeiten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unkündbare Grabpflege

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines befristeten Grabpflegevertrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflege eines Urnengrabs - Ein zu Lebzeiten unkündbarer Vertrag über Grabpflege ist unwirksam

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Langfristiger Vertrag über Grabpflege zu Lebzeiten kündbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grabpflege gekündigt: Geld zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfigur der unselbstständigen Stiftung Stellung Auf einen formularmäßigen Vertrag zur Errichtung einer unselbständigen Stiftung durch einen Treuhandvertrag (Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag) ist das AGB-Recht anwendbar

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Stiftung & Recht - Stiftungstreuhandverträge laut BGH jederzeit kündbar: So müssen Sie reagieren

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfigur der unselbstständigen Stiftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 144
  • NJW 2009, 1738
  • MDR 2009, 618
  • FamRZ 2009, 867
  • VersR 2010, 1048
  • WM 2009, 909
  • BB 2009, 1553
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92

    Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Dass die eigentliche Grabpflege der Kirchengemeinde und die darauf bezogenen regelmäßigen Verwaltungs- und Überwachungspflichten der Beklagten erst nach dem Tod des Klägers anfallen, steht der Anwendung des § 309 Nr. 9a BGB nicht entgegen, da die "den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit" ab dem Vertragsschluss berechnet wird (vgl. BGHZ 122, 63, 67 ff) .

    Dies alles begründe ein anerkennenswertes Interesse, nicht gleichwohl auf Jahre hinaus infolge formularmäßiger Vorgaben des Vertragspartners zur Inanspruchnahme solcher Leistungen verpflichtet zu werden (…BT-Drucks. 7/3919, S. 37; 7/5422, S. 9; siehe auch BGHZ 122, 63, 67 f) .

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Demgegenüber ist der Gesetzgeber bei den in § 309 Nr. 9 Halbs. 2 BGB - früher in § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG - geregelten Ausnahmen ("dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten") davon ausgegangen, dass hier die langfristige Bindung entweder aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Interessenlage beider Vertragsteile resultiert, weshalb die im Gesetz an sich vorgesehenen Beschränkungen nicht passen, sodass entsprechende Regelungen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt werden dürfen (…BT-Drucks. 7/3919, S. 42; siehe auch BGHZ 84, 109, 113 ; BVerfGE 70, 115, 123 f) .

    An die Stelle der zu langen und unzulässigen Bindung tritt nicht die zulässige Höchstfrist von 2 Jahren (BGHZ 84, 109, 114 ff ;… MünchKomm/Kieninger, BGB, 5. Aufl., § 309 Nr. 9, Rn. 20;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2006, § 309 Nr. 9, Rn. 23), vielmehr sind gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften, hier des Dienstvertragsrechts anzuwenden.

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Die Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit ist nicht durch die Natur des Vertrages vorgegeben und kann auch nicht mit etwaigen steuerrechtlichen Vorteilen der gewählten Vertragskonstruktion gerechtfertigt werden, zumal das gesetzliche Verbot in § 309 Nr. 9a AGBG entsprechenden Individualvereinbarungen nicht entgegensteht, wobei in diesem Zusammenhang schon dann von einer Individualvereinbarung ausgegangen werden kann, wenn die streitgegenständliche Regelung vom Verwender als eine von mehreren Alternativen angeboten wird, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (vgl. Senat, BGHZ 175, 76, 85, Rn. 21).
  • BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05

    Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Damit liegt ein Geschäftsbesorgungsverhältnis im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB vor, das teilweise (bezüglich der Verpflichtung zum Abschluss eines Dauergrabpflegevertrages) werkvertraglichen, im Wesentlichen aber (bezüglich der Verwaltungs- und Überwachungspflichten) dienstvertraglichen Charakter hat und auf das - ausgehend von dem Grundsatz, wonach gemischte Verträge dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 - NJW 2007, 213, 214, Rn. 7 m.w.N.) - die für Dienstverträge geltenden Vorschriften ergänzend zu § 675 Abs. 1 BGB Anwendung finden.
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Vor diesem Hintergrund ist in der Vergangenheit in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Möglichkeit diskutiert worden, § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG im Wege der Analogie auf Vertragsgestaltungen anzuwenden, die nach der Interessenlage den gesetzlich geregelten Fällen gleichgestellt werden können (OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 438, 439;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 23, Rn. 32; vgl. auch - im Ergebnis ablehnend wegen des Charakters der Norm als eng begrenzte Ausnahmevorschrift -BGHZ 86, 284, 292 zu § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3 AGBG;… siehe allgemein kritisch zur Analogiefähigkeit des § 23 Abs. 2 AGBG Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23, Rn. 3, 100;… Soergel-Stein, 12. Aufl., § 23 AGBG, Rn. 2).
  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84

    Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Demgegenüber ist der Gesetzgeber bei den in § 309 Nr. 9 Halbs. 2 BGB - früher in § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG - geregelten Ausnahmen ("dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten") davon ausgegangen, dass hier die langfristige Bindung entweder aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Interessenlage beider Vertragsteile resultiert, weshalb die im Gesetz an sich vorgesehenen Beschränkungen nicht passen, sodass entsprechende Regelungen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt werden dürfen (…BT-Drucks. 7/3919, S. 42; siehe auch BGHZ 84, 109, 113 ; BVerfGE 70, 115, 123 f) .
  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 21 U 5/08

    Anwendbarkeit des Schuldrechts auf einen Dauergrabpflegevertrag; kein wirksamer …

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen.
  • Drs-Bund, 23.06.1976 - BT-Drs 7/5422
    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Dies alles begründe ein anerkennenswertes Interesse, nicht gleichwohl auf Jahre hinaus infolge formularmäßiger Vorgaben des Vertragspartners zur Inanspruchnahme solcher Leistungen verpflichtet zu werden (…BT-Drucks. 7/3919, S. 37; 7/5422, S. 9; siehe auch BGHZ 122, 63, 67 f) .
  • RG, 24.06.1916 - V 137/16

    Nichtgenehmigte Stiftungen und Hypothekeneintragungen.

    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Maßgebend sind, je nach dem, ob es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder um eine Verfügung von Todes wegen handelt, die allgemeinen schuldrechtlichen oder erbrechtlichen Bestimmungen (vgl. nur RGZ 88, 335, 339; VGH Mannheim, VRspr. Bd. 8, 550, 553;… Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., vor § 80, Rn. 10;… Bamberger/Roth/Schwarz, aaO;… Hof in Seifart/v. Campenhausen aaO, Rn. 11).
  • OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 U 60/03
    Auszug aus BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
    Unter einer unselbständigen Stiftung versteht man die Übertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, diese als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes wirtschaftliches Sondervermögen zu verwalten und dauerhaft zur Verfolgung der vom Stifter gesetzten Zwecke zu verwenden (…vgl. nur Hof in Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 36, Rn. 1 ff;… MünchKomm/Reuter, BGB, 5. Aufl., vor § 80, Rn. 87;… Bamberger/Roth/Schwarz, BGB, 2. Aufl., vor § 80, Rn. 22;… RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., vor § 80, Rn. 5; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. November 2003 - 12 U 60/03 - zit. nach [...], Rn. 70).
  • OLG Frankfurt, 06.01.1987 - 14 U 166/85
  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

    Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 - NJW 2007, 213, 214, Rn. 7; Senat, BGHZ 180, 144, 150, Rn. 17).
  • SG Gießen, 25.07.2017 - S 18 SO 160/16

    Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem …

    Soweit der Ausschluss aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt, hat der BGH (Urteil vom 12.03.2009, III ZR 142/08) zumindest bei langfristigen Grabpflegeverträgen einen Verstoß gegen § 309 Nr. 9a BGB angenommen.
  • OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24

    Deutsche GigaNetz - Laufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt ab Vertragsschluss

    Vielmehr folgt der Senat der wohl h.M., die den Zeitpunkt des initialen Vertragsschlusses als maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung der Vertragslaufzeit ansieht (BGH Urt v 12.12.2012, NJW 2013, 926 f., zitiert nach juris, dort Tz. 22; BGHZ 122, 63, 67 f.; BGHZ 180, 144, beck-online, Tz. 21; OLG Köln, Urt v 28.05.2021, 6 U 160/20, GRUR-RR 2021, 539, beck-online, Tz. 48; KG, Beschluss v 20.03.2009, NJW-RR 2009, 1212, 1213;… OLG Naumburg, Urt v 17.02.2011, BeckRS 2011, 17486 sowie in der Literatur: MüKo-Wurmnest § 309 Nr. 9, Rn. 15;… Staudinger-Coester-Waltjen BGB, 2022, § 309 Nr. 9, Rn. 17a;… BeckOGK-Weiler Stand: 01.09.2024, § 309 Nr. 9 BGB, Rn. 84;… Grüneberg-Grüneberg BGB 82. Aufl. 2023, § 309 Rn. 91;… Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen AGB-Recht 13. Aufl. 2022 § 309 Nr. 9, Rn. 13;… BeckOK-Becker BGB 71. Edition, Stand: 01.05.2024, § 309 Nr. 9, Rn. 16;… Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, Stand: 02.09.2024, § 309 Rn. 198).
  • BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …

    Rn. 24 Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass die Laufzeit im Sinne des § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB mit Vertragsschluss beginnt (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2025 - III ZR 61/24, CR 2025, 549 Rn. 26 und vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, NJW 2009, 1738 Rn. 21; BGH, Urteile vom 17. März 1993 - VIII ZR 180/92, BGHZ 122, 63, 67 …und vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 22).
  • BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24

    Erfassung von Erstverträgen und Vertragsverlängerungen durch § 56 Abs. 1 Satz 1 …

    Rn. 26 Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass nach verbreiteter Ansicht bei § 43b Satz 1 TKG aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF für den Beginn der Vertragslaufzeit - anders als bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, NJW 2009, 1738 Rn. 21;… BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 22 und vom 17. März 1993 - VIII ZR 180/92, BGHZ 122, 63, 67;… OLG Hamburg, GRUR-RS 2024, 39196 Rn. 28;… BeckOGK/Weiler aaO Rn 84 ff;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2022, § 309 Nr. 9 Rn. 17a;… a.A. Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer aaO Rn. 42) - nicht auf den Vertragsschluss, sondern auf den vereinbarten Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung abgestellt wird (…zu § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF: Kiparski, CR 2025, 331 Rn. 18 ff;… ders. in Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl., § 56 Rn. 21;… zu § 43b Satz 1 TKG aF: Heilmann/Herrmann in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., TKG § 43b Rn. 33;… Säcker/Rugullis, TKG, 3. Aufl., § 43b Rn. 4; Sassenberg, BB 2012, 1295, 1296;… Schadow in Scheurle/Mayen, TKG, 3. Aufl., § 43b Rn. 3;… Sodtalbers in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 43b TKG Rn. 3;… vgl. auch BeckOGK/Weiler aaO Rn. 40).
  • BGH, 05.06.2025 - I ZR 160/24

    Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage

    Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79, NJW 1981, 341 [juris Rn. 19];… Urteil vom 29. September 1994 - I ZR 172/92, GRUR 1995, 68 [juris Rn. 31] = WRP 1995, 89 - Schlüssel-Funddienst;… Urteil vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008 [juris Rn. 10];… Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 [juris Rn. 7]; Urteil vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144 [juris Rn. 17];… Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 [juris Rn. 16];… Urteil vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 [juris Rn. 10]).
  • BFH, 15.07.2026 - I R 19/23

    Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 15.07.2026 I R 20/23 - …

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird eine nicht rechtsfähige Stiftung errichtet, wenn einer natürlichen oder juristischen Person Vermögensteile von dritter Seite mit der Auflage zugewendet werden, die Erträgnisse für einen bestimmten Zweck zu verwenden (Senatsurteile vom 24.03.1993 - I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637; vom 29.01.2003 - I R 106/00, BFHE 201, 287; ebenso Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12.03.2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144, und vom 22.01.2015 - III ZR 434/13, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 1123;… Godron in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl., § 17 Rz 1 ff.;… Fischer in Martinek/Rawert/Weitemeyer, Festschrift für Dieter Reuter zum 70. Geburtstag am 16.10.2010, S. 73; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), Vorbem zu §§ 80 bis 88 BGB Rz 319;… MüKoBGB/Weitemeyer, 10. Aufl., § 80 Rz 287).

    Rn. 17 bb) Mit dem erkennbaren Willen der Erblasserin, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen der Erbin als Sondervermögen verwalten zu lassen und einem bestimmten Zweck zu widmen, sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Begründung einer unselbständigen Stiftung erfüllt (vgl. BGH-Urteile vom 12.03.2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144, und vom 22.01.2015 - III ZR 434/13, DStR 2015, 1123; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), Vorbem zu §§ 80 bis 88 BGB Rz 319;… Godron in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl., § 17 Rz 18).

  • BFH, 15.07.2026 - I R 20/23

    Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in …

    Eine solche wird errichtet, wenn einer natürlichen oder juristischen Person Vermögensteile von dritter Seite mit der Auflage zugewendet werden, die Erträgnisse für einen bestimmten Zweck zu verwenden (Senatsurteile vom 24.03.1993 - I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637; vom 29.01.2003 - I R 106/00, BFHE 201, 287;… vom 16.11.2011 - I R 31/10, BFH/NV 2012, 786; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12.03.2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144, und vom 22.01.2015 - III ZR 434/13, Deutsches Steuerrecht 2015, 1123; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), Vorbem zu §§ 80 bis 88 BGB Rz 319;… Godron in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl., § 17 Rz 1 ff.;… Fischer in Martinek/Rawert/Weitemeyer, Festschrift für Dieter Reuter zum 70. Geburtstag am 16.10.2010, S. 73; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), Vorbem zu §§ 80 bis 88 BGB Rz 319;… MüKoBGB/Weitemeyer, 10. Aufl., § 80 Rz 287).
  • BFH, 05.12.2024 - V R 13/22

    Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

    Die schuldrechtliche Teilrechtsfähigkeit sei für "unselbständige Stiftungen" entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 12.03.2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144), der auf ein Treuhandverhältnis dienstvertragliche Regelungen anwende, anzuerkennen.

    Rn. 36 a) Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass der Vertrag über die Errichtung einer Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflage oder in Form eines Treuhandverhältnisses geschlossen werden kann (BGH-Urteile vom 12.03.2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144, unter III.1. und vom 22.01.2015 - III ZR 434/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2015, 286, unter II.2.a aa; vgl. auch Stolte, Betriebs-Berater 2023, 2755, 2757;… Hüttemann, Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 2.67;… Schiffer/Pruns, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 4. Aufl. 2015, § 12 Rz 18 ff.;… Erman/Wiese, BGB, 17. Aufl., Vorbem. vor § 80 Rz 7; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017) BGB Vorbem. zu §§ 80 bis 88 Rz 332 bis 342).

  • BGH, 22.01.2015 - III ZR 434/13

    Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei …

    Entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben (Senatsurteil vom 12. März 2009 - III ZR 142/08, BGHZ 180, 144 Rn. 14 f).
  • OLG Hamm, 06.07.2016 - 8 U 170/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 172/13

    Herausgabe eines überlassenen Geldvermögens als Stiftungskapital einer nicht …

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 157/18

    Heizungsanlage für benachbarte Wohnungseigentumsgemeinschaften

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 16 U 60/15

    Auslegung eines Stiftungsvertrages; Abgrenzung von Schenkung unter Auflagen; …

  • OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

    Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger …

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 15 W 712/10

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Errichtung einer Stiftung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 891/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in …

  • LG Hannover, 16.10.2009 - 14 S 60/09

    Abstraktes Anerkenntnis; abstraktes Schuldanerkenntnis; Abtretung; AGB-Klausel; …

  • LG Düsseldorf, 26.11.2010 - 22 S 131/10

    Rückzahlungsbegehren aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag

  • LG Köln, 18.12.2025 - 19 O 387/25
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2733
BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 (https://dejure.org/2009,2733)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  • Judicialis

    ZPO § 4 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werterhöhende Wirkung vorprozessual aufgewendeter Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung einer Mitverschuldensquote von 20 %

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 4 Abs. 1
    Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 867
  • VersR 2009, 806
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

    Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
    Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - VersR 2008, 557, den das Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, dass die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).

    Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - aaO m.w.N.).

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
  • BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

    Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

    Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

    Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846; vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06

    Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …

    Auszug aus BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07
    Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).
  • OLG Celle, 13.02.2014 - 5 U 159/13

    Nutzungsausfallersatz - bis zu drei Tage nach Gutachteneingang

    Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, indem sich ein Teil der ursprünglich bestehenden Hauptforderung bereits vorgerichtlich durch Zahlung erledigt hat und deshalb von vornherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 in VersR 2009, 867 m. w. N.).
  • OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

    Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (BGH VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZB 66/19

    Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

    Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung, weil es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 49/12, NJW 2014, 3100 Rn. 5 f.; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4 ff.).
  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …

    In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.).
  • BGH, 24.10.2023 - VI ZB 39/21

    Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Sie stellten deshalb Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar, die nach der genannten Bestimmung in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG bei der Bestimmung des Gegenstandswertes nicht zu berücksichtigen waren (vgl. zu § 4 ZPO: Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 11. September 2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451 Rn. 20 f.).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …

    Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).

    Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).

  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …

    Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend gemachten Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.02.2009 - VersR 2009, 806 und vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12, VersR 2013, 921).

    Verlangt der Geschädigte mithin - wie hier - Anwaltskosten aus dem gesamten vorgerichtlich verfolgten Schadensersatzanspruch, so handelt es sich um eine den Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert erhöhende Hauptforderung, soweit sich die Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs beziehen, der bereits vorgerichtlich reguliert und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806).

  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …

    Nur soweit sich die Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 750, 00 EUR auf den nicht rechtshängig gemachten Schmerzensgeldanspruch beziehen, handelt es sich nicht um eine Nebenforderung i.S. des § 43 Abs. 1 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 f.).
  • BGH, 05.04.2011 - VI ZB 61/10

    Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten

    Rn. 4 a) Allerdings sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4).
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der …

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09

    Berufung aufgrund weiterer Berücksichtigung von vorprozessualen Anwaltskosten als …

  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Abbiegers in eine Grundstückseinfahrt …

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

    Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der …

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

    Angespannter Wohnungsmarkt: Umgehung der Mietpreisbremse durch eine …

  • AG Mülheim/Ruhr, 07.09.2017 - 23 C 1589/16

    Verkehrsunfall Schweiz - Ersatz Gebühren Rechtsanwalt in Deutschland

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

    Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt, hat der …

  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

    Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …

  • OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

    Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2023 - 26 Ta 6027/23

    Streitwert bei Anträgen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen - …

  • OLG Braunschweig, 26.11.2019 - 1 W 82/19

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein Oberlandesgericht; …

  • AG Bad Segeberg, 07.10.2014 - 17a C 115/14

    Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete …

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2026 - 12 U 50/25

    Zu den Anforderungen an ein verzugsbegründendes Aufforderungsschreiben des …

  • OLG Schleswig, 02.04.2009 - 7 U 76/08

    Verkehrsunfall: Anforderung an die Darlegung einer HWS-Distorsion; Hinweis- und …

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 275/18

    Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die …

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 9 U 25/10

    Reihenfolge der Stufen für den Vollzug einer Kapitalerhöhung; Zeitpunkt der …

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10

    Fiktive Schadensabrechnung

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2021 - 2 O 3834/21

    Prozessuale Folgen einer Verweisung auf eine günstigere Fachwerkstatt

  • LG Traunstein, 28.05.2021 - 9 O 2699/20

    Anwendbares Recht bei Auslandsunfall und Erklärungen des Regulierungsbeauftragten

  • OLG Frankfurt, 20.01.2010 - 14 UH 3/10

    Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts: Berücksichtigung außergerichtlicher …

  • VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09

    Faires Verfahren; rechtsstaatliches Verfahren; rechtliches Gehör; Verfahren nach …

  • AG Berlin-Lichtenberg, 08.04.2026 - 7 C 529/25

    Wann ist eine Wohnung umfassend renoviert?

  • AG Düsseldorf, 21.08.2014 - 28 C 444/14
  • LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10

    Drillinge (Sortenschutz)

  • AG Aachen, 27.06.2017 - 108 C 166/16
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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4712
BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08 (https://dejure.org/2009,4712)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2009 - IV ZB 26/08 (https://dejure.org/2009,4712)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08 (https://dejure.org/2009,4712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Fristversäumung wegen vorzeitiger Löschung der Frist aus dem Fristenbuch; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Anwalts im Rahmen der Büroorganisation

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer Einzelanweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verursachung der Fristversäumung durch Eingreifen des Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 785
  • FamRZ 2009, 1316
  • FamRZ 2009, 867
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

    Auszug aus BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08
    Darauf, ob die in der Kanzlei des Klägervertreters insoweit praktizierte Ausgangskontrolle den Anforderungen der Rechtsprechung generell genügte (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05 - NJW 2006, 1519 unter III 1 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - VersR 2001, 85 unter II 1 b und vom 20. Dezember 2006 - IV ZB 25/06 - FamRZ 2007, 1637 unter II 2 c, jeweils m.w.N.), kommt es im Streitfall nicht an.

    Übernimmt er sie aber im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Kontrolle Sorge tragen (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 aaO unter III 2).

    Auch auf die Auskunft seiner Bürovorsteherin hätte er sich nicht ohne weiteres verlassen dürfen, zumal er sich nicht sicher sein konnte, dass diese sich zuverlässig an die bereits länger zurückliegende (vermeintliche) Absendung erinnern würde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 aaO).

  • BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00

    Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

    Auszug aus BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08
    Darauf, ob die in der Kanzlei des Klägervertreters insoweit praktizierte Ausgangskontrolle den Anforderungen der Rechtsprechung generell genügte (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05 - NJW 2006, 1519 unter III 1 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - VersR 2001, 85 unter II 1 b und vom 20. Dezember 2006 - IV ZB 25/06 - FamRZ 2007, 1637 unter II 2 c, jeweils m.w.N.), kommt es im Streitfall nicht an.
  • BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

    Auszug aus BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08
    Der Rechtsanwalt kann zwar die Ausgangskontrolle auf zuverlässiges Büropersonal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94 - NJW 1995, 2105 unter II 2).
  • BGH, 20.12.2006 - IV ZB 25/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …

    Auszug aus BGH, 11.02.2009 - IV ZB 26/08
    Darauf, ob die in der Kanzlei des Klägervertreters insoweit praktizierte Ausgangskontrolle den Anforderungen der Rechtsprechung generell genügte (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05 - NJW 2006, 1519 unter III 1 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - VersR 2001, 85 unter II 1 b und vom 20. Dezember 2006 - IV ZB 25/06 - FamRZ 2007, 1637 unter II 2 c, jeweils m.w.N.), kommt es im Streitfall nicht an.
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

    Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

    Der Rechtsanwalt kann zwar die Ausgangskontrolle auf zuverlässiges Büropersonal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13, NJW-RR 2014, 634 Rn. 7; Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 10;… Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106, juris Rn. 9).

    Übernimmt er sie aber im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, aaO Rn. 7;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, aaO Rn. 10).

    Indem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dies unterließ, bevor er die Erledigung im Fristenkalender vermerkte, war seine Ausgangskontrolle unzureichend (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, aaO Rn. 8;… Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, aaO Rn. 11).

  • BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts …

    Die Sachlage stellt sich insoweit nicht anders dar, als wenn er die Streichung im Fristenkalender seiner Mitarbeiterin überlassen hätte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785) 11 12 13 .

    Rn. 13 Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung in einem wesentlichen Punkt von der Sachverhaltskonstellation, mit der sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung zu befassen hatte (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

  • BGH, 04.02.2010 - VIII ZB 84/09

    Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung …

    Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich - anders als das Berufungsgericht meint - in einem wesentlichen Punkt von der Sachverhaltskonstellation, mit der sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen hatte (vgl. Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

    Dieses Versäumnis hätte behoben werden können, wenn der damalige Prozessbevollmächtigte die Frist nicht eigenhändig ohne die - in diesen Fällen erforderliche - Überprüfung der Sachlage gelöscht hätte (Beschluss vom 11. Februar 2009, aaO, Tz. 2, 7 f.).

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …

    In diesem Verhalten, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten verhindert hat, dass die zur Sicherung der Fristwahrung vorgesehenen Kontrollschritte abgearbeitet wurden, lag ein für die konkret eingetretene Fristversäumung ursächlich gewordenes Anwaltsverschulden (…vgl. BGH, NJW 2006, 1519 Rn. 11 bis 13; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785 Rn. 7; BAG…, Urteil vom 19. Juli 2007 - 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3021 Rn. 12 bis 14; BGH…, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 13;… NJW-RR 2010, 1648 Rn. 16).
  • LG Köln, 14.10.2009 - 9 S 52/09

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Zusendung eines nicht unterschriebenen …

    Soweit er dies jedoch getan hat, ohne sich zuvor auch selbst von der ordnungsgemäßen Absendung des Telefaxes zu überzeugen, nimmt die Kammer, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11.02.2009, Az.: IV ZB 26/08), ebenso ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten an wie hinsichtlich des Umstandes, dass er sich auf die von seiner Mitarbeiterin Frau G auf Nachfrage erteilte Auskunft über die - angeblich korrekte - Absendung des Faxes verließ.
  • OLG Bamberg, 03.04.2019 - 8 U 27/19

    Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per …

    Der Rechtsanwalt kann zwar die Ausgangskontrolle auf zuverlässiges Büropersonal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 634); übernimmt er die Erstellung und Übermittlung der Schriftsätze und die Ausgangskontrolle jedoch im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2009, Az. IV ZB 26/08, Rn. 7; Beschluss vom 26.01.2006, Az. I ZB 64/05;… Beschluss vom 10.02.2016, Az. VII ZB 36/15 -, Rn. 7 - 9, juris).
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