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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 18.09.2013 | OLG Celle, 04.07.2013

Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2013 - II R 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42007
BFH, 18.12.2013 - II R 55/12 (https://dejure.org/2013,42007)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2013 - II R 55/12 (https://dejure.org/2013,42007)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - II R 55/12 (https://dejure.org/2013,42007)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • openjur.de

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, SGB 6 § 46, SGB 6 §§ 46 ff, GG Art 3 Abs 1
    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 46 SGB 6, §§ 46 ff SGB 6, Art 3 Abs 1 GG
    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 3 Abs. 1
    Erbschaftsteuer: Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • cpm-steuerberater.de

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • Betriebs-Berater

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • steuerrechtsiegen.de

    Erbschaftsteuer auf Erwerb einer Direktversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4
    Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs einer vom Arbeitgeber des Erblassers abgeschossenen Direktversicherung von Todes wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer auf die Direktversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs einer vom Arbeitgeber des Erblassers abgeschossenen Direktversicherung von Todes wegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus Direktversicherung unterliegt bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen für Rentenbezug der Erbschaftsteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch aus Direktversicherung unterliegt bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen für Rentenbezug der Erbschaftsteuer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Erwerb eines Anspruchs aus Direktversicherung durch Lebensgefährten unterliegt der Erbschaftsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer : Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, GG Art 2, GG Art 3, GG Art 20 Abs 1, BetrAVG § 1 Abs 1
    Betriebliche Altersversorgung; Bezugsrecht; Direktversicherung; Erbschaftsteuer; Lebenspartner; Versorgungsleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 389
  • FamRZ 2014, 479
  • BB 2014, 342
  • DB 2014, 519
  • BStBl II 2014, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • FG München, 06.03.2026 - 4 K 2179/25

    Erbschaftsteuerpflicht und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der …

    Das FA sei an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2013 II R 55/12, BFHE 243, 389, BStBl II 2014, 323 gebunden.

    Diese Vorschrift ist auch auf den Erwerb eines Anspruchs auf eine Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung anwendbar, wenn der Bezugsberechtigte nicht die in §§ 46 bis 48 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (im Folgenden: SGB VI) bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt (BFH, Urteil in BFHE 243, 389, BStBl II 2014, 323).

  • FG München, 25.04.2026 - 4 K 2179/25:

    Erbschaftsteuer für Lebensgefährten: Steuerpflicht bei der Direktversicherung

    Das FA sei an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.12.2013 II R 55/12, BFHE 243, 389 , BStBl II 2014, 323 gebunden.

    Diese Vorschrift ist auch auf den Erwerb eines Anspruchs auf eine Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung anwendbar, wenn der Bezugsberechtigte nicht die in §§ 46 bis 48 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (im Folgenden: SGB VI ) bestimmten persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt (BFH, Urteil in BFHE 243, 389 , BStBl II 2014, 323 ).

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dejure.org Übersicht BFH

Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2013 - II R 29/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40922
BFH, 18.09.2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2013 - II R 29/11 (https://dejure.org/2013,40922)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • openjur.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStR R E3.7 Abs 2 S 2
    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • rechtsinformationen.bund.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, R E3.7 Abs 2 S 2 ErbStR 2011
    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • IWW
  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch einen Kapitallebensversicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einmalbeitrag für die Rentenversicherung des Ehegatten - und die Erbschaftsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch einen Kapitallebensversicherer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsbetrag einer Lebensversicherung beim Versterben des Ehegatten kann von Erbschaftsteuer ausgenommen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuer - Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermögensrückfall an den Erben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Erbschaftsteuer bei Rückzahlung des vom Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 385
  • FamRZ 2014, 479
  • BB 2014, 213
  • DB 2014, 520
  • BStBl II 2014, 261
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 17.10.2007 - II R 8/07

    Steuerpflichtiger Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Außerdem muss das Bewusstsein der Freigebigkeit vorhanden sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153, und vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572).

    Rn. 12 Für die Beurteilung, ob die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, kommt es nicht auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versprechenden (hier: B) und dem Versprechensempfänger (hier: E), sondern auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten (hier: Kläger) an (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 572).

  • BFH, 01.07.2008 - II R 38/07

    Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Diese Erlasse beruhten auf den Rechtsgrundsätzen, die im BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07 (BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876) im Hinblick auf die Bereicherung des Nacherben entwickelt wurden.
  • BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

    Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Rn. 11 Da eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten voraussetzt (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287) und ein Vertrag zugunsten Dritter nur dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar ist, wenn die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, muss es in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entgegen der Ansicht des FG ebenfalls zu einer Vermögensminderung auf der Seite des Erblassers kommen.
  • BFH, 24.10.2001 - II R 10/00

    Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung des Erblassers an den …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Außerdem muss das Bewusstsein der Freigebigkeit vorhanden sein (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153, …und vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572).
  • BFH, 13.05.1998 - II R 60/95

    Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine Bereicherung des Begünstigten voraussetzt, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt.
  • FG München, 26.07.2006 - 4 K 4359/03

    Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006 4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93, EFG 1994, 665;… Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005 3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 3 K 47/04

    Erbschaftsteuerveranlagung einer Risikolebensversicherungzahlung; Stellung des …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006 4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93, EFG 1994, 665;… Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005 3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 4 K 1130/93

    Erschaftssteuerrechtliche Erfassung von Versicherungsssummen aus …

    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006 4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93, EFG 1994, 665;… Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005 3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • FG Nürnberg, 09.02.1967 - II 308/65
    Auszug aus BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
    Vielmehr kommt es nach der --zutreffenden-- Ansicht der Finanzverwaltung lediglich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat (ebenso Urteile des FG München vom 26. Juli 2006 4 K 4359/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 1921; des FG Nürnberg vom 9. Februar 1967 II 308/65, EFG 1967, 354, und des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 1993 4 K 1130/93, EFG 1994, 665;… Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 520; Weinmann in Moench/Weinmann, § 3 ErbStG Rz 163; Geck in Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz 269.1; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Rz 293; a.A. Urteile des Hessischen FG vom 11. April 1989 X 182-183/82 u.a., EFG 1989, 518, und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 1999 III 334/94, EFG 1999, 1141, sowie vom 16. November 2005 3 K 47/04, EFG 2006, 910).
  • BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer …

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 52/13

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines …

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - 7 K 2471/12

    Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine …

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteil vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 11).
  • BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

    Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf …

    Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (…BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

    Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen …

    Rn. 11 Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, jeweils m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

    Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 -, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 -, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656; BFH, Urteil vom 18. September 2013 - II R 29/11 -, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261; BFH, Urteil vom 27. August 2014 - II R 43/12 -, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241; BFH, Urteil vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 -, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; BFH, Urteil vom 13. September 2017 - II R 54/15 -, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292; BFH, Urteil vom 3. Juli 2019 - II R 6/16 -, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61; BFH…, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).
  • BFH, 07.07.2016 - II B 95/15

    Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen …

    Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist nur erfüllt, wenn die Zuwendung zu einer objektiven Bereicherung beim Zuwendungsempfänger geführt hat und der Erblasser insoweit das Bewusstsein der Freigebigkeit hatte (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2001 II R 10/00, BFHE 197, 265, BStBl II 2002, 153;… vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 27/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei …

    Rn. 11 Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.07.2013 - 17 UF 49/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18339
OLG Celle, 04.07.2013 - 17 UF 49/13 (https://dejure.org/2013,18339)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.07.2013 - 17 UF 49/13 (https://dejure.org/2013,18339)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 17 UF 49/13 (https://dejure.org/2013,18339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abänderung eines Versorgungsausgleichs - und die Erfüllung der Wartezeit in der Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 31
  • FamRZ 2014, 479
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 27.01.2021 - 11 UF 827/20

    Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren beim Vorversterben des insgesamt …

    Rn. 13 Da § 51 Abs. 5 VersAusglG auch auf § 225 Abs. 4 FamFG verweist, ist eine Abänderung zwar grundsätzlich unabhängig von einer Wertänderung auch zulässig, wenn durch die Abänderung eine Wartezeit wie diejenige nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt wird (OLG Celle FamRZ 2014, 479; BGH FamRZ 1989, 39;… Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 817).

    Die Erfüllung der Wartezeit lässt sich für die Antragstellerin auch fiktiv nicht auf andere Weise erreichen (hierzu OLG Celle FamRZ 2014, 479;… Siede in MünchKomm, BGB, 8. Aufl., § 51 VersAusglG Rn. 100;… Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 16. Aufl., § 51 VersAusglG Rn. 10; Bergner, KomRefVA, § 51 VersAusglG Nr. 8.1;… Schwamb in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 225 FamFG Rn. 14).

  • OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 UF 840/13

    Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung eines Rechts unterhalb der …

    Unabhängig davon, ob die maßgebliche Bezugsgröße i.S.v. §§ 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 3 FamFG bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung der - weil nach altem Recht übertragen - ausgeglichene Rentenbetrag (so OLG Hamm, 25. Mai 2011, 8 UF 163/10, FamRZ 2012, 551 und OLG Celle, Beschluss vom 4. Juli 2013, 17 UF 49/13, FamRZ 2014, 479) oder die nach neuem Recht zu übetragenden Entgeltpunkte (so OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 13. September 2013, 6 UF 177/12, NJW-RR 2014, 450, im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (30. November 2011, XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192) zu § 18 Abs. 3 VersAusglG) ist, mit der Folge, dass im letztgenannten Fall die absolute Wesentlichkeitsgrenze durch die 120% des ausgeglichenen Kapitalwertes bestimmt wird, wird demgegenüber bei einer Beamtenversorgung auch nach neuem Recht weiterhin ein Rentenbetrag ausgeglichen.

    In Betracht kommen hier - weil nach altem Recht übertragen - der ausgeglichene Rentenbetrag (so OLG Hamm FamRZ 2012, 551 und OLG Celle Beschluss vom 04. Juli 2013 - 17 UF 49/13 - zit. nach juris) oder die nach neuem Recht zu übertragenden Entgeltpunkte (so OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 13. September 2013 - 6 UF 177/12 - zit. nach juris, im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2012, 192) zu § 18 Abs. 3 VersAusglG) mit der Folge, dass im letztgenannten Fall die absolute Wesentlichkeitsgrenze durch die 120% des ausgeglichenen Kapitalwertes bestimmt wird.

  • OLG Rostock, 03.02.2021 - 11 UF 91/20

    Voraussetzungen der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs; …

    Rn. 16 aa) Zwar eröffnet die Regelung eine Abänderung auch ohne wesentliche Wertänderung, wenn sich hierdurch beim Ausgleichsberechtigten unter Einschluss eigener für die Wartezeit erheblicher Zeiten und möglicher weiterer Zeiten, die zwischen der Antragstellung und dem möglichen Versorgungsbeginn liegen, eine Wartezeit konkret erfüllen lässt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 17 UF 49/13 -, Rn. 21 - 23, juris;… Wick in: Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, H. Abänderungsverfahren, Rn. 817;… Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth, 7. Aufl. 2020, VersAusglG § 51 Rn. 16).
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