Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  FamFG § 66

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 FamFG
  Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen ...

• IWW

  § 18 Abs. 1 VersAusglG, § ... 27 VersAusglG, § 66 FamFG, § 145 FamFG, § 66 Satz 1 FamFG, §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeVfO, § 26 FamFG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 629 a Abs. 3 ZPO, § 59 FamFG, § 524 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 45 Satz 2 FamFG, § 66 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG, § 42 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden ...

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 66 ; ZPO § 524 ; VersAusglG § 27
  Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist auch teilanfechtbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgungsausgleich - beschränkte Beschwerde und Anschlussbeschwerde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgungsausgleich - und die Berichtigung der Beschlussformel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschränkte Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

• famrz.de (Kurzinformation)

  VersAusgl-Verfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschränkte Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1320
• MDR 2016, 1409
• FamRZ 2016, 794

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (29)

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• OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13

  Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Dies wird damit begründet, dass sich - zumindest - die Ehegatten grundsätzlich mit einer zeitlich unbefristeten Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (…vgl. etwa OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).

  Nach diesen Maßstäben können die durch das Hauptrechtsmittel gezogenen Grenzen der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht mit der Anschließung ohne weiteres auf solche Teile des gleichen Verfahrensgegenstands ausgedehnt werden, die im ersten Rechtszug zwar schon beschieden, aber nicht durch das Hauptrechtsmittel angegriffen worden sind (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1049;… OLG Frankfurt Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10).

  Denn wenn ein Ehegatte die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich zunächst insgesamt hinnimmt, weil eine zu seinen Lasten fehlerhafte Entscheidung bezüglich eines Versorgungsanrechts bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch ihn begünstigende Fehler bezüglich anderer Versorgungsanrechte aufgewogen wird, kann sich für diesen Ehegatten ein naheliegender Anlass für eine Anschließung ergeben, wenn das Hauptrechtsmittel allein auf eine Überprüfung der mit Fehlern zu seinen Gunsten behafteten Versorgungsanrechte abzielt (zutreffend OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1050; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).

  Dies muss folgerichtig auch dann gelten, wenn mit der Beschwerde eine Rechtsverletzung gerügt wird, die - wie etwa unzutreffende Feststellungen zur Ehezeit - auch die Anrechte betrifft, auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1050; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911;… zum Umfang der Anfechtung vgl. aber Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 491/11 - FamRZ 2013, 610 Rn. 10 ff.).

• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11

  Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Dies wird damit begründet, dass sich - zumindest - die Ehegatten grundsätzlich mit einer zeitlich unbefristeten Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (vgl. etwa OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).

  Rn. 14 (b) Mit dem Beschwerdegericht steht eine andere Ansicht dagegen auf dem Standpunkt, dass die Möglichkeit der Anschließung an das Hauptrechtsmittel grundsätzlich auf die Ehegatten beschränkt sei und sich ein Versorgungsträger der Beschwerde eines anderen Versorgungsträgers nur dann anschließen könne, wenn er durch die Entscheidung über das Hauptrechtsmittel in seiner eigenen Rechtsposition betroffen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1227 f.; OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 496, 497;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 620;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 66 Rn. 12;… Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 2;… vgl. zur Anschlussrechtsbeschwerde auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 73 FamFG Rn. 2a).

  Nach diesen Maßstäben können die durch das Hauptrechtsmittel gezogenen Grenzen der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht mit der Anschließung ohne weiteres auf solche Teile des gleichen Verfahrensgegenstands ausgedehnt werden, die im ersten Rechtszug zwar schon beschieden, aber nicht durch das Hauptrechtsmittel angegriffen worden sind (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1049; OLG Frankfurt Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10).

• OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Dies wird damit begründet, dass sich - zumindest - die Ehegatten grundsätzlich mit einer zeitlich unbefristeten Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (…vgl. etwa OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).

  Rn. 13 (a) Dies wird teilweise - insbesondere unter Hinweis auf die Bedeutung des den Versorgungsträgern übertragenen "Wächteramtes" - bejaht (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1869, 1870; OLG Frankfurt [6. Zivilsenat] NJW 2015, 565, 566;… Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 228 Rn. 17;… BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1. Oktober 2015] § 66 Rn. 5a; Finke NZFam 2015, 134; Schwamb FamFR 2011, 128;… vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 15. November 2010 - 10 UF 182/10 - juris Rn. 10 f.).

  Rn. 14 (b) Mit dem Beschwerdegericht steht eine andere Ansicht dagegen auf dem Standpunkt, dass die Möglichkeit der Anschließung an das Hauptrechtsmittel grundsätzlich auf die Ehegatten beschränkt sei und sich ein Versorgungsträger der Beschwerde eines anderen Versorgungsträgers nur dann anschließen könne, wenn er durch die Entscheidung über das Hauptrechtsmittel in seiner eigenen Rechtsposition betroffen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1227 f.;… OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 496, 497;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 620;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 66 Rn. 12;… Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 2;… vgl. zur Anschlussrechtsbeschwerde auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 73 FamFG Rn. 2a).

• BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Ist dies der Fall, können im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden, die solche prozessualen Ansprüche betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

  Die rechtzeitige Einlegung der Beschwerde hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft gemäß § 45 Satz 2 FamFG auch für solche Teile der Entscheidung, die der Beschwerdeführer nicht angefochten hat, solange für einen anderen Beteiligten noch die Möglichkeit besteht, sich der Beschwerde anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

  Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Ist dies der Fall, können im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden, die solche prozessualen Ansprüche betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

  Die rechtzeitige Einlegung der Beschwerde hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft gemäß § 45 Satz 2 FamFG auch für solche Teile der Entscheidung, die der Beschwerdeführer nicht angefochten hat, solange für einen anderen Beteiligten noch die Möglichkeit besteht, sich der Beschwerde anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. BGH Urteile vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - NJW-RR 2005, 1169 und vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659).

• BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Rn. 7 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist es für einen Beteiligten grundsätzlich möglich, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschränken (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 17 und vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 23).

  Aus diesem grundsätzlichen - aber ohnehin nicht uneingeschränkten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 12) - Anspruch des Versorgungsträgers auf einen gesetzmäßigen Ausgleich der bei ihm bestehenden Anrechte lässt sich aber nicht herleiten, dass ihm auch die Befugnis zuerkannt werden müsste, im Wege des Anschlussrechtsmittels in ein (Rechtsmittel-)Verfahren einzugreifen, dessen Ausgang seine Rechtsstellung nicht beeinträchtigen kann.

• BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12

  Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Die nunmehr in § 66 Satz 1 FamFG enthaltene Regelung greift insoweit über die zum früheren Recht entwickelten Grundsätze hinaus, als die Möglichkeit der Anschließung an eine Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder auf kontradiktorisch geprägte Verfahren beschränkt ist noch von vornherein voraussetzt, dass im betreffenden Beschwerdeverfahren für den Führer des Hauptrechtsmittels das Verbot der reformatio in peius gelten muss (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 7 f.).

  Ebenso fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 706/12 - FamRZ 2014, 827 Rn. 8 f.).

• BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82

  Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an den bis zum 31. August 2009 geltenden Rechtszustand angeknüpft, nach dem die Anschließung an ein Rechtsmittel in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vereinzelt spezialgesetzlich geregelt war (vgl. §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeVfO) und darüber hinaus von der Rechtsprechung auch ohne ausdrückliche Regelung für zulässig erachtet wurde, wenn sich im Verfahren mehrere Beteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstanden und die Gesichtspunkte der Waffengleichheit und der Verfahrensökonomie eine Überwindung des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers geboten (BGHZ 71, 314, 317 f. = NJW 1978, 1977 f.; Senatsbeschlüsse BGHZ 86, 51, 52 f. = FamRZ 1983, 154 f. und BGHZ 92, 207, 210 f. = FamRZ 1985, 59, 60).

  Dieses liegt nicht vor, wenn sich ein Ehegatte der Beschwerde eines Versorgungsträgers (lediglich) wegen der vom Hauptrechtsmittel bereits betroffenen Versorgungsverhältnisse anschließen will, weil das Beschwerdegericht die erstinstanzliche Entscheidung zu diesen Versorgungsanrechten bereits auf das Hauptrechtsmittel in vollem Umfang und ohne Beschränkung durch das Verschlechterungsverbot überprüfen kann (vgl. bereits Senatsbeschluss BGHZ 92, 207, 211 f. = FamRZ 1985, 59, 60).

• BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

  Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011, XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547).

  Rn. 7 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist es für einen Beteiligten grundsätzlich möglich, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschränken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 17 …und vom 9. Januar 2013 - XII ZB 550/11 - FamRZ 2013, 612 Rn. 23).

• OLG Oldenburg, 29.08.2012 - 14 UF 22/11

  Auszug aus BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Dies wird damit begründet, dass sich - zumindest - die Ehegatten grundsätzlich mit einer zeitlich unbefristeten Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind und auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht (…vgl. etwa OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1228; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044, 1045; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1910, 1911; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047, 1048 f.;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619 f.;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17; Borth FamRZ 2013, 94, 95 f.).

  Solange eine Teilrechtskraft der nicht angegriffenen Teile der einheitlichen Versorgungsausgleichsentscheidung nicht eingetreten sei, bestehe für das Beschwerdegericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes und wegen des Umstandes, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen sei, auch ohne Einlegung eines Anschlussrechtsmittels die Verpflichtung zu einer umfassenden Überprüfung der gesamten erstinstanzlichen Entscheidung (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136, 137).

• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13

  Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung …
• BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09

  Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor …
• BGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12

  Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder …
• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 491/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger …
• BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80

  Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 58/82

  Wirksamkeit einer in zulässiger Weise eingelegten unselbständigen …
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

  Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG
• OLG Frankfurt, 09.09.2014 - 6 UF 160/14

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81

  Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
• OLG Celle, 15.11.2010 - 10 UF 182/10

  Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der …
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 3 UF 186/11

  Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des …
• OLG Brandenburg, 10.06.2014 - 10 UF 70/14

  Ehescheidungsrecht: Durchführung des Versorgungsausgleichs; Umfang der …
• OLG Nürnberg, 12.01.2011 - 7 UF 1473/10

  Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung
• OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines …

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• BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten …

  Denn unabhängig davon, ob damit eine - dem Grundsatz nach auch in den Gründen mögliche (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 635/13 - FamRZ 2015, 37 Rn. 7) - Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auf einzelne Anrechte verbunden sein sollte, wäre eine solche wegen der notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit aller Anrechte, die aus der im Rahmen der auch vom Oberlandesgericht erörterten Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG vorzunehmenden Gesamtwürdigung folgt, unwirksam (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits …

  Das Beschwerdegericht hat nicht erwogen, dieses Anrecht ganz oder teilweise nach § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen, woran es insbesondere nicht durch eine (vermeintliche) Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu den gesetzlichen Rentenanrechten gehindert gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7 …und vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15).
• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …

  Die Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Anrechte ist nur dann nicht möglich, wenn und soweit eine notwendige wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte in das Rechtsmittelverfahren gebietet (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13, FamRZ 2016, 794).

  Rn. 11 bb) Für eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung und dementsprechend auch für eine Teilzulassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings dann kein Raum, wenn und soweit besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte in die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zwingend gebieten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15 und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

  Von einer solchen - die Teilanfechtung und Teilzulassung ausschließenden - notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit der im Versorgungsausgleich einzubeziehenden Versorgungsanrechte kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn bei einer Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

• BGH, 11.01.2023 - XII ZB 433/19

  Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame …

  Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte erfordert, können die nicht angefochtenen Teile der Entscheidung in (Teil-)Rechtskraft erwachsen, wenn der Rechtsbeschwerdeführer seinen Antrag auf der Grundlage seiner Rechtsbeschwerdebegründung nicht mehr erweitern kann und es nach Ablauf der einmonatigen Anschließungsfrist gemäß § 73 FamFG für keinen anderen Beteiligten mehr möglich ist, die vom Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Anrechte durch Anschließung zur Überprüfung und Abänderung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu stellen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13, FamRZ 2016, 794).

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG in Betracht kommt oder wenn bei einer Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20 - FamRZ 2021, 211 Rn. 11 und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 694 Rn. 7).

  Rn. 17 Bezüglich der Anschließungsmöglichkeit hat der Senat zwar für das Beschwerdeverfahren entschieden, dass die rechtzeitige Einlegung der Erstbeschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft auch für solche Teile der Entscheidung hemmt, die der Beschwerdeführer nicht angefochten hat, solange für einen anderen Beteiligten noch die - nicht fristgebundene - Möglichkeit besteht, sich der Beschwerde nach § 66 FamFG anzuschließen und dadurch die mit dem Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Teile der Entscheidung in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 27).

• BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der …

  Rn. 16 (3) Auch die Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit einer auf einzelne Anrechte beschränkten Teilzulassung der Rechtsbeschwerde bei wechselseitiger Abhängigkeit von Versorgungsanrechten (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15 und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7) gebietet im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung.
• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15

  Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer …

  Diese Beschränkung ist möglich, weil keine notwendige wechselseitige Abhängigkeit zwischen den beiden regeldynamischen Rentenanrechten einerseits und den beiden angleichungsdynamischen Rentenanrechten andererseits besteht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).

  Da die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht im Übrigen nicht angefallen ist, ist der Senat mangels Überprüfungskompetenz daran gehindert, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch auf den Ausspruch zum Ausgleich der angleichungsdynamischen Rentenanrechte zu erstrecken, selbst wenn die unrichtigen Feststellungen zur Ehezeit auch diese Anrechte betroffen haben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 28).

• BGH, 23.03.2022 - XII ZB 337/21

  Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und …

  Das Anschlussrechtsmittel eines Versorgungsträgers ist jedoch grundsätzlich statthaft, wenn dessen Rechte durch die auf das Hauptrechtsmittel ergehende Entscheidung beeinträchtigt werden können (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 16 ff. mwN).
• BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14

  Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen …

  Rn. 21 3. Die angefochtene Entscheidung kann somit keinen Bestand haben und ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (zum Umfang der Anfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung durch einen Versorgungsträger vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19

  Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts …

  Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14

  Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines …
• OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17

  Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig
• OLG Schleswig, 31.01.2025 - 15 UF 197/24

  Bagatellprüfung im Versorgungsausgleichsverfahren bei Anrechten in der …
• OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 815/18

  Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 18 UF 82/23

  Versorgungsausgleich: Entziehung von Anrechten durch Ausübung des …
• OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

  Versorgungsausgleich
• OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 16 UF 137/25

  Treuwidrige Ausübung des Kapitalwahlrechts; Kostenauferlegung bei Verstoß des …
• OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 6 UF 108/22

  Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht
• OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 4 UF 46/19

  Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines betrieblichen Anrechts aus …
• OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 6 UF 238/17

  Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus Zusatzversorgung des …
• KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18

  Versorgungsausgleichsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2024 - 18 UF 131/24

  Regelung zum Versorgungsausgleich unter Abgrenzung sog. Grundrentenentgeltpunkten …
• OLG Hamm, 02.09.2022 - 13 UF 17/22

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Keine Maßgabenanordnung …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 5 UF 73/19

  Beschwerde gegen die Nichtausgleichung eines Anrechtes wegen Geringfügigkeit: …
• OLG Hamm, 05.01.2026 - 5 UF 127/25

  Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus …
• BGH, 14.02.2023 - XIII ZB 58/21

  Entscheidung über einen Feststellungsantrag der Rechtswidrigkeit der Haft bei …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 6 UF 128/22

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag
• OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 20 UF 47/24

  Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus der Pflichtversicherung …
• OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 13 UF 136/21

  Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Anrecht aus einer …
• OLG Nürnberg, 02.11.2018 - 11 UF 737/18

  Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
• OLG Karlsruhe, 28.04.2026 - 5 UF 55/25

  Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn nur ein Versorgungsträger Beschwerde …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2025 - 20 UF 86/24

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei übergeleitetem Versorgungsanrecht; …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 UF 32/19

  Versorgungsausgleich, Ausübung des Kapitalwahlrechts, grobe Unbilligkeit
• OLG Karlsruhe, 30.12.2024 - 16 UF 144/24

  Anwaltszwang bei Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
• OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 11 UF 283/22

  Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
• OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

  Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer …
• OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 6 UF 238/17B
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 6 UF 95/17

  Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits …
• BGH, 25.04.2023 - XIII ZB 11/21

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen …
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 13 UF 144/22

  Geringe Wertdifferenz; gesetzliche Rentenversicherung; wirtschaftliche …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 5 UF 58/22

  Schweizerische Rentenanwartschaften bei Scheidungs-Wertausgleich
• OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 5 UF 112/20

  Versorgungsausgleich: Begründung eines Anrechts als konventionelle …
• OLG Koblenz, 29.11.2019 - 7 UF 562/19

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Lebensarbeitszeitkonten
• OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

  Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
• OLG Hamm, 07.09.2018 - 10 UF 110/18

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• OLG Karlsruhe, 11.09.2023 - 18 UF 3/23

  Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei Abfindung zum Ausgleich …
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 13 UF 164/18

  Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des …
• OLG Frankfurt, 16.06.2025 - 7 UF 12/25

  Versorgungsausgleich: Unterbleiben des Anrechteausgleichs wegen …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2025 - 20 UF 66/24

  Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus einer …
• OLG München, 09.01.2018 - 16 UF 1281/17

  Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2025 - 16 UF 26/25

  Bezugszeitpunkt bei externer Teilung und Verzinsung
• OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20

  Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen …
• OLG Hamm, 14.09.2018 - 10 UF 77/17

  Externe Teilung; Fondsanteile; Veröffentlichungspflicht; Vollstreckbarkeit; …
• OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen …
• OLG Nürnberg, 04.12.2024 - 11 UF 993/24

  Berücksichtigung der Wertentwicklung bei externen Teilung eines Anrechts im …
• OLG Hamm, 28.02.2023 - 4 UF 9/22

  Versorgungsausgleich; Teilungsanordnung; Halbteilungsgrundsatz
• OLG Hamm, 05.12.2022 - 13 UF 59/22

  Aktualisierungszeitpunkt, fondsgebundene Anrechte, externe Teilung
• OLG Nürnberg, 02.08.2022 - 7 UF 534/22

  Behandlung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
• OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 8 UF 104/17

  Startgutschriften für "rentenferne Jahrgänge" bilden hinreichende Grundlage für …
• OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 13 UF 145/22

  Abänderung eines Versorgungsausgleichs Benennungspflicht in Entscheidung zum …
• OLG München, 12.03.2025 - 26 UF 85/24

  Anschlußbeschwerde, Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Schuldrechtlicher …
• OLG Nürnberg, 09.02.2024 - 11 UF 970/23

  Gesonderte Anordnung der externen Teilung von Anteilen der …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2023 - 18 UF 115/23

  Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für …
• OLG Nürnberg, 25.10.2021 - 7 UF 856/21

  Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit bei zunächst unwirksamer Rücknahme des …
• OLG Hamm, 06.08.2018 - 2 UF 8/18

  Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des …
• OLG Hamm, 01.12.2025 - 4 UF 133/25

  Erfolgreiche Beschwerden der DRV Bund und der Versorgungsanstalt Bund und Länder …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2025 - 16 UF 150/25

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts bei der DRV …
• OLG Nürnberg, 28.04.2025 - 11 UF 56/25

  Ehezeitende, Ehezeitanteil, Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Ende der …
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 4 UF 138/24

  Verorgungsausgleich: Gleichartigkeit gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG
• OLG Nürnberg, 04.04.2022 - 7 UF 208/22

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich
• OLG Hamm, 17.04.2020 - 2 UF 32/20

  Unzulässigkeit vorsorglicher Maßgabenanordnungen bei der internen Teilung von …
• OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14

  Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2025 - 2 UF 50/25

  Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
• OLG Brandenburg, 19.02.2025 - 9 UF 166/24

  Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei …
• OLG Nürnberg, 09.02.2024 - 11 UF 891/23

  Externe Teilung des Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung
• OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 11 UF 142/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Anrechte der privaten …
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2025 - 17 WF 34/24

  Voraussetzungen der Berichtigung der Entscheidungsformel eines Beschlusses zum …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2020 - 3 WF 109/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Berichtigung einer Frist für eine Verbotsanordnung …
• LSG Bayern, 22.10.2020 - L 13 R 88/20

  Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
• OLG Schleswig, 24.08.2020 - 15 UF 41/19

  Versorgungsausgleich bei Versterben eines Ehegatten vor Rechtskraft der …
• OLG Frankfurt, 09.11.2022 - 6 UF 182/22

  Zuschlag nach §§ 76g, 97a, 307e, 307f SGB VI unterliegt nicht dem …
• OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 UF 135/22

  Entgeltpunkte für lanjährige Versicherung kein auszugleichendes Anrecht nach § 2 …
• KG, 14.06.2019 - 19 UF 25/19

  Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in der allgemeinen …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2025 - 16 UF 122/24

  Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Wege …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2024 - 2 UF 44/24

  Unterbleiben eines Ausgleichs der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• OLG Brandenburg, 24.08.2023 - 13 WF 116/23

  Umgangsregelung zu Ferienzeiten Berichtigung eines Beschlusses zum Ferienumgang …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 18 UF 153/21

  Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbund; Ermittlung der Differenz …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 18 UF 138/21

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ermittlung der Differenz bei mehreren Anrechten …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 1 UF 145/19
• OLG Hamm, 17.09.2025 - 4 UF 133/25
• OLG Hamm, 28.02.2025 - 7 UF 165/24

  Ehezeitende; Teilanfechtung; Soldatenversorgung; Ernennung zum Soldaten auf …
• OLG Schleswig, 04.11.2024 - 15 UF 76/23

  Versorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert
• OLG Brandenburg, 05.08.2022 - 13 UF 130/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrecht auf …
• OLG Nürnberg, 05.11.2021 - 7 UF 856/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Teilanfechtung eines …
• OLG Schleswig, 24.08.2021 - 15 UF 41/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Fehlende …
• LSG Bayern, 29.10.2020 - L 13 R 88/20

  Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
• OLG Karlsruhe, 15.11.2023 - 16 UF 93/23

  Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch Versorgungsträger
• OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/17A
• KG, 12.06.2019 - 19 UF 25/19

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• OLG Frankfurt, 27.07.2023 - 1 UF 234/22

  Versorgungsausgleich: nicht auszugleichende beiderseitige Anrechte gleicher Art
• OLG Karlsruhe, 09.03.2023 - 5 UF 186/22

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten
• OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 9 WF 135/22

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Berichtigung von offenbaren …
• OLG Frankfurt, 02.07.2019 - 6 UF 238/19

  VersAusglG
• OLG Brandenburg, 19.12.2022 - 9 WF 135/22