Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UWG § 1; ; RBerG Art. 1 § 1; ; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 3

• grundeigentum-verlag.de

  RBerG Art. 1 §§ 1, 5
  Prozeßführungsbefugnis des Hausverwalters

• ibr-online

  Rechtsanwälte und Notare

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BVormVG § 1; BGB § 1836 § 1836a
  Betreuervergütung bei Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsberatung durch Hausverwalter; Wettbewerbswidrigkeit von Werbung; Leistungsangebot eines Hausverwalters; Unmittelbarer und innerer sachlicher Zusammenhang mit Hausverwaltertätigkeit; Prozessuale Geltendmachung von Mietforderungen; Vermeidung unangemessener Kosten; ...

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 206
• GE 2003, 525

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92

  Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der …

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Zwar bietet die Antragsgegnerin insoweit geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 561; NJW 1993, 1924) an.

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.

  Eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird nicht dadurch zu einer erlaubten, dass der Verwalter sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, NJW 1993, 1924, 1925).

  Wenn es nicht ersichtlich ist, dass für einen WEG-Verwalter in jedem Fall ein zwingendes Bedürfnis zur Verfahrensdurchführung nur unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes besteht, weil er seine Verwaltertätigkeit im Rahmen des ermächtigenden Eigentümerbeschlusses anders nicht sachgerecht erledigen könnte (BGH, NJW 1993, 1924, 1925), dann gilt dies ebenso für einen Verwalter von Miethäusern.

• BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86

  Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Zwar bietet die Antragsgegnerin insoweit geschäftsmäßig die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 561; NJW 1993, 1924) an.

  Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes (Schutz der Rechtsuchenden vor fachlich ungeeigneten und nicht hinreichend zuverlässigen Rechtsberatern und Schutz der Behörden vor bei ihnen auftretenden derartigen Rechtsberatern, vgl. BGH, NJW 1988, 561, 562) eng auszulegen (…BGH, a.a.O., S. 563).

  Es genügt, wenn der Hausverwalter ohne die rechtliche Bearbeitung seine eigentliche Verwaltungstätigkeit nicht sachgerecht erledigen könnte (BGH, NJW 1988, 561, 563).

• OLG Koblenz, 01.12.1999 - 4 U 1338/99

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Insbesondere die hier vom Antragsteller hinsichtlich mietrechtlicher Forderungen allein beanstandete gerichtliche Durchsetzung sowie die - gerichtliche und außergerichtliche - Abwicklung von Schadensersatzansprüchen betreffen im Allgemeinen nur eher seltene Ausnahmefälle einer seriösen Hausverwaltung (dies lässt OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535 außer Betracht).

  Häufig sind die Mieter nur schlicht zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig, so dass auch die gerichtliche Verfolgung gegen sie gerichteter Ansprüche keine besonderen rechtlichen Probleme aufwirft (vgl. hierzu auch die Fallgestaltung in OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534: öffentliche Klagezustellung mit Versäumnisurteil im Räumungsprozess).

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.

• OLG Frankfurt, 29.09.1992 - 6 W 102/92

  Rechtsberatung; Mieterhöhungsverlangen des Hausverwalters

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  (1) Einen sachgerechten Zusammenhang zwischen der Verwaltungstätigkeit und der außergerichtlichen Geltendmachung von mietrechtlichen Forderungen stellt auch der Antragsteller hier nicht in Abrede (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 91).

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.

• BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Deren Einschaltung wwürde dann sogar unangemessen Kosten verursachen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1992, 81, 82 zu einem WEG-Verwalter).
• KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95

  Wiedereinsetzung in weitere Beschwerde

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.
• OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 107/88

  Verwaltungstätigkeit; Immobilienverwaltung; Mietkaution; Rückzahlung einer …

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.
• KG, 19.12.1990 - 24 W 5932/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.
• OLG Karlsruhe, 03.10.1989 - 6 W 84/89

  Rechtsberatung; Räumung; Verwaltung; Immobilie

  Auszug aus KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02

  Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.

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• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04

  Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …

  Denn die Kaution verfolgt gerade den Zweck, dem Vermieter Sicherheit auch im Falle streitiger Ansprüche, insbesondere aufgrund von Mängeln, zu geben (KG, GE 2003, 525).
• AG Krefeld, 04.04.2013 - 3 C 486/11

  Zwangsverwaltung bricht nicht Miete!

  Der - auch unter Beachtung des RBerG noch zu billigende (vgl. KG BeckRS 2002, 30287514) - "Mietpoolvertrag" zeichnet sich im Übrigen dadurch aus, dass die Vermietung im Namen des jeweiligen Eigentümers erfolgt (§ 7 Abs. 2).