Rechtsprechung
| KG, 24.04.2003 - 12 U 275/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 281
Konkrete Leistungsaufforderung bei unterlassenen Schönheitsreparaturen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen beanstandet - Vermieter muss dem Mieter eine Frist für Abhilfe setzen und die Mängel genau benennen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Gewerbemietvertrag: Mieter darf nicht verfrüht kündigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 326 Abs. 1 (a.F.)
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatz des Kündigungsfolgeschadens aus positiver Forderungsverletzung; Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Erlöschen des Schadensersatzanspruchs durch Aufrechnung mit der geleisteten Kaution; Wirksamkeit der Kündigung; ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.09.2001 - 34 O 123/01
- KG, 24.04.2003 - 12 U 275/01
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 676
- GE 2003, 952
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04
Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …
Für die Aufforderung an den Mieter, die ausstehende Renovierungsleistung vorzunehmen, ist erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm verlangt wird (vgl. KG, GE 2003, 952 = OLGR 2003, 233 = ZMR 2003, 676); mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entfallen ist lediglich das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung nach § 326 Abs. 1 a.F. BGB. - KG, 09.06.2008 - 12 U 183/07
Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei …
Hat der Mieter vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vorgenommen und erhebt der Vermieter Beanstandungen, so muss der Vermieter konkrete Mängel darlegen und den beanstandeten Zustand beschreiben, damit der Mieter erkennen kann, inwieweit der Vermieter den Vertrag als nicht erfüllt ansieht (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2003 - 12 U 275/01 - KGR 2003, 233, GE 2003, 952). - KG, 06.07.2006 - 12 U 157/05
Mietminderung bei Gewerberaummiete: Halb geschlossenes Zufahrtstor zu …
Es kommt daher mangels Darlegung der Minderungsvoraussetzungen insgesamt nicht darauf an, ob eine Minderung nach § 8 des Mietvertrages überhaupt zulässig war (vgl. KG, GE 2003, 952). - OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02
Wirksamkeit "starrer" Fristenregelungen bei einem Wohnraummietvertrag; …
Für die Aufforderung an den Mieter, die ausstehende Renovierungsleistung vorzunehmen, ist erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm verlangt wird (vgl. KG, GE 2003, 952 = OLGR 2003, 233 = ZMR 2003, 676); mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entfallen ist lediglich das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung nach § 326 Abs. 1 a.F. BGB.
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Rechtsprechung
| KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
AGBG § 9; ; AGBG a.F. § ... 11 Nr. 2; ; AGBG a.F. § 11 Nr. 3; ; BGB a.F. § 535 Satz 2; ; BGB a.F. § 537 Abs. 1; ; BGB a.F. § 539; ; BGB a.F. § 537 Abs. 3; ; BGB a.F. § 284; ; BGB a.F. § 288; ; BGB a.F. § 539; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 536; ; BGB § 242; ; BGB § 546 Abs. 1
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 307, 536, 536 b
Wirksamer Ausschluß des Mietminderungsrechts für Geschäftsraummieter; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung
- rechtsportal.de
Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB-Klauseln?
- ibr-online
Gewerberaummietrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Mietzinszahlung; Gerüche aus Restaurant als Minderungsgrund; Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ausschluss des Minderungsrechts
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2002 - 32 O 690/01
- KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Papierfundstellen
- GE 2003, 952
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Dies ergebe sich schon aus der Entscheidung BGH, NJW-RR 1993, 519.Der Senat hat insoweit auch schon mehrmals entschieden, dass insoweit auch eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist, wenn eine Rückforderung im Wege der Bereicherungsklage möglich bleibt (ebenso BGHZ 91, 375, 382 = NJW 1984, 2404; NJW-RR 1993, 519).
- LG Bremen, 07.04.1989 - 9 O 3051/88
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Voraussetzung für eine derartige Zerlegbarkeit ist, ob die zu beanstandende Klausel einfach herausgestrichen werden kann (vgl. BayObLGZ 1997, 159; LG Bremen, NJW-RR 1989, 1080). - BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Der Senat hat insoweit auch schon mehrmals entschieden, dass insoweit auch eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist, wenn eine Rückforderung im Wege der Bereicherungsklage möglich bleibt (ebenso BGHZ 91, 375, 382 = NJW 1984, 2404; NJW-RR 1993, 519).
- BGH, 07.05.1982 - V ZR 90/81
Einrede des § 320 BGB neben Mängelgewährleistung
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Dem Zahlungsverzug steht auch nicht entgegen, dass dem Beklagten bei einem bestehenden Mangel ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden hätte, das auch ohne Geltendmachung zu berücksichtigen wäre (vgl. BGHZ 84, 42, 44 = NJW 1982, 2242) und in Höhe eines Betrages des drei- bis fünffachen der Mängelbeseitigungskosten einen Verzug ausgeschlossen hätte. - BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Regelung des § 539 BGB a.F. nämlich auch dann anwendbar, wenn der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung eines Vertrages ausübt (vgl. so BGH, NJW 1970, 1740, 1742 insoweit in BGHZ 54, 251 nicht abgedruckt;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 539 Rn. 2;… Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, III Rn. 673). - BGH, 07.11.1962 - VIII ZR 190/61
Mängel einer Mietsache aufgrund behördlicher Verbote
- KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00
Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die bisherige Rechtsprechung zur Anwendung des § 539 BGB a.F. in laufenden Mietverhältnissen für die Zeit vor dem 1. September 2001 aufrecht zu erhalten ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2001, 8 U 817/00). - BGH, 28.07.1970 - VIII ZR 230/68
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Regelung des § 539 BGB a.F. nämlich auch dann anwendbar, wenn der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung eines Vertrages ausübt (vgl. so BGH, NJW 1970, 1740, 1742 insoweit in BGHZ 54, 251 nicht abgedruckt;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 539 Rn. 2;… Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, III Rn. 673). - LG Köln, 10.10.1995 - 3 O 11/95
Auszug aus KG, 14.04.2003 - 8 U 68/02
Insoweit ist schon zweifelhaft, ob die Regelung gegenüber dem Beklagten, der Rechtsanwalt ist, eingreift (verneinend LG Köln, MDR 1996, 352).
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