Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 22.06.2004 | AG Hamburg, 02.11.2004

Rechtsprechung
   KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04   

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https://dejure.org/2004,1969
KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
KG, Entscheidung vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 9 W 128/04 (https://dejure.org/2004,1969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Lebenspartnerin von Herbert Grönemeyer II

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen des vertrauten Begleiters einer sogenannten "absoluten Person der Zeitgeschichte" ; Voraussetzungen an einen Unterlassungsanspruch; "Berechtigte Hoffnung" einer berühmten Person auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre; Schutz der Privatsphäre durch das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit ; Ausweitung der Privatsphäre in der Öffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 605
  • GRUR 2005, 79
  • GRUR-RR 2005, 141 (Ls.)
  • ZUM 2005, 73
  • afp 2004, 564
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

    1) Die Lebensgefährtin eines bekannten Sängers hat einen Prozess vor dem Kammergericht Berlin gewonnen (KG Urt. v. 29.10.2004, 9 W 128/04 Neue Juristische Wochenschrift, NJW, 2005, S. 605-607).
  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

    An diesem Begriff ist ungeachtet der Bedenken des EGMR (NJW 2004, 2647 zu Tz. 72) vom Ansatz her festzuhalten (vgl. Senat NJW 2005, 605), auch wenn es bei der Veröffentlichung von Bildern einer Person unabhängig von einem zeitgeschichtlichen Ereignis stets einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person bedarf (vgl. BGH a. a. O.).

    Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 - 9 U 130/05 - näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden .

  • LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

    Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen

    Denn dem Wahrnehmungsberechtigten stehen bei postmortalen Verletzungen (der ideellen Bestandteile) des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nur Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu (vgl. BGH, NJW 2005, 605, 606 f.).
  • KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen

    Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger sei nicht in seiner Privatsphäre verletzt, die Aufnahmen seien auf einer öffentlichen Straße gefertigt worden, der Kläger habe sich nicht in einer Situation der zurückgezogenen Abgeschiedenheit befunden (vgl. BVerfG NJW 2000, Seite 1021), mag dies zutreffen, berücksichtigt jedoch nicht die ständige Rechtsprechung des Senates (NJW 2005, 605, Urteil vom 20. Dezember 2005 - 9 U 130/05; vom 30. Juni 2006 - 9 U 226/05; Urteil vom 30. Juni 2006 - 9 U 191/05) im Lichte der Entscheidung des EGMR vom 24.6.2004 (NJW 2004, 2647 - Caroline).

    Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 (NJW 2005, 605) und vom 20. Dezember 2005 (9 U 130/05) näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 15. Dezember 1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden.

  • KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse:

    Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 - 9 U 130/05 - näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden .
  • KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07

    Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse

    "a) Der Antragsteller ist zwar keine sog. absolute Person der Zeitgeschichte, d.h. eine Person, die unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine Aufmerksamkeit findet (vgl. zur Definition BVerfG NJW 2000, 1021/1025; Senat KGR 2005, 52; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8 Rn. 9 ff.).
  • KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

    Zwar sieht sich der Senat, wie er mit Urteilen vom 29. Oktober 2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und 20. Dezember 2005 - 9 U 130/05 - (in Sachen Snnn Fnn) ausgeführt und zuletzt mit Urteil vom 13. Juni 2006 - 9 U 251/05 - (in Sachen Hnnn Snnn) bestätigt hat, trotz § 31 BVerfGG im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gehalten und befugt, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden und das Recht auf Achtung des Privatlebens im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken.
  • KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch

    d) Danach bleibt es nach Auffassung des Senats dabei, dass erst bei der Frage der Abwägung der kollidierenden Grundrechte zu berücksichtigen ist, ob der Medienbericht einen besonderen Bezug zum demokratischen Prozess hat oder "lediglich" unterhaltender Art ist (vgl. KG AfP 2004, 564; Mann, NJW 2004, 3220, 3221).
  • KG, 20.06.2006 - 9 U 47/06

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung

    a) Der Antragsteller ist zwar keine sog. absolute Person der Zeitgeschichte, d.h. eine Person, die unabhängig von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine Aufmerksamkeit findet (vgl. zur Definition BVerfG NJW 2000, 1021/1025; Senat KGR 2005, 52; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 8 Rn. 9 ff.).
  • LG Berlin, 01.08.2006 - 27 O 769/06

    Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Person bei der Veröffentlichung

    Es entspricht aber dem Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, dass Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch Fotografen geschützt werden (Kammergericht, AfP 2004, 564).
  • LG Berlin, 22.12.2005 - 27 O 555/05
  • KG, 04.05.2007 - 9 U 279/06
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8463
OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 4 U 13/04 (https://dejure.org/2004,8463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 348
  • GRUR-RR 2005, 141
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

    Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner ; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).
  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

    Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit

    Ein Indiz für den Rechtsmissbrauch kann auch darin liegen, dass sich der Gläubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt (OLG München, GRUR-RR 2012, 169, 171; OLG Hamburg, NJOZ 2011, 1162 Rn. 29; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 141 - Sortenreinheit).
  • OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines

    Mit dieser Interessenwahrnehmung verträgt es sich in keiner Weise, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht und damit missbraucht (OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141, 142 - Sortenreinheit).

    Auch wenn der vorliegende Fall nicht unter die bereits anerkannten Fallgruppen fällt, hat er aber mit jenen Fällen gemeinsam, dass das Vorgehen des Wettbewerbers mit einem Makel behaftet ist, der es rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141, 142 - Sortenreinheit).

  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11

    Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer

    (vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.).
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

    Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - 4 U 118/13 = BeckRS 2014, 08619); vgl. u. a. BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 (München) = GRUR 2001, 260 m w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2004 - 4 U 13/04 Sortenreinheit = GRUR-RR 2005, 141 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

    (vgl. zum Vorstehenden u.a. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.).
  • OLG Hamm, 11.07.2013 - 4 U 34/13

    Missbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 260 - Vielfachabmahner ; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10).

    Hierin schlägt der Kläger der Beklagten neben diversen Zahlungen nämlich unverhohlen vor, sich die zuvor mit den ausgesprochenen Abmahnungen geltend gemachten Unterlassungsansprüche in der Weise abkaufen zu lassen, dass die Beklagte ihrerseits nicht mehr aus der einstweiligen Verfügung vom 18.04.2012 gegen ihn vorgeht (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation Senat Urt. v. 19.08.2010 - 4 U 35/10, GRUR-RR 2005, 141; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.23).

  • OLG Hamm, 19.07.2011 - 4 U 22/11

    Zur Markenrechtsverletzung durch "Anhängen" an Produktbeschreibungen und zur

    Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 141; Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 8, Rn 4.10; Harte/Henning/ Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn 316) oder wenn die Streitigkeiten zwischen den Parteien durch einen Vergleich erledigt werden sollen, ohne dass gerade auch das Abstellen der beanstandeten Verstöße gesichert wurde (Senat, Urt. v. 20.01.2011, Az. 4 U 175/10).
  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 4 U 175/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

    Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.23; Harte/ Henning/Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 316).
  • LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13

    Wenn eine Kanzlei die Andere "vernichten" will

  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 40/15

    Unzulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

  • OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11

    Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten

  • OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 4 U 86/12

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

    Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem

  • OLG Hamm, 19.08.2010 - 4 U 35/10
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
  • LG Frankenthal, 04.07.2011 - 2 HKO 69/11

    Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher

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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04   

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https://dejure.org/2004,25534
AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
AG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
AG Hamburg, Entscheidung vom 02. November 2004 - 36 A C 184/04 (https://dejure.org/2004,25534)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer persönlichkeitsrechtlichen Abmahnung angefallenen Anwaltskosten; Verletzung des Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Verwendung einer "Kanzler-Puppe" in einem Werbespot; Vorliegen eines Bildnisses aufgrund der Erkennbarkeit der anhand einer Puppe dargestellten Person; Möglichkeit der Entkoppelung der Puppe von der Person des Kanzlers; Notwendigkeit einer Gestattung der Werbung durch die in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffene Person; Nichtvorliegen eines öffentlichen und schutzwürdigen Informationsbedürfnisses bei einem Werbespot

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 196
  • GRUR-RR 2005, 141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

    2) Die Grundsätze der Konvention, so wie diese in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs niedergelegt sind, sind auch in einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg anerkannt worden, mit dem die gewerbliche Nutzung der Popularität des früheren Bundeskanzlers [...] untersagt wurde (AG Hamburg, Urt. v. 2.11.2004, 36A C 184/04, NJW-RR 2005, S. 196-198), selbst wenn diese Grundsätze in der Sache nicht unmittelbar relevant waren.
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