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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12153
OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.02.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    FGG § 19; ; FGG § 20 Abs. 2; ; FGG § 29 Abs. 4; ; HRV § 26 Satz 2; ; HGB § 13; ; HGB § 13d; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 131 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Eintragungsvoraussetzungen einer englischen limited company in ein (deutsches) Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland (englische Limited)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    FGG § 8; FGG § 19; FGG § 20; FGG § 27; FGG § 29; GVG § 184; HGB § 13; HGB § 13d; HGB § 13g; HRV § 26; ZPO § 546; Zweigniederlassung 89/666/EWG Art. 2; Zweigniederlassung 89/666/EWG Art. 4
    Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2008, 795
  • GmbHR 2009, 147
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

    Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08
    Zu den beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne von § 19 FGG gehören diejenigen Zwischenverfügungen, mit denen das Registergericht im Eintragungsverfahren die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 Satz 2 HRV von der fristgerechten Behebung von Beanstandungen abhängig macht (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 629 und FGPrax 2006, 276).
  • OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

    Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08
    Zu den beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne von § 19 FGG gehören diejenigen Zwischenverfügungen, mit denen das Registergericht im Eintragungsverfahren die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 Satz 2 HRV von der fristgerechten Behebung von Beanstandungen abhängig macht (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 629 und FGPrax 2006, 276).
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17

    Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins …

    Rn. 26 Die von der Beteiligten insoweit in Bezug genommene obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, GmbHR 2009, 147, 148; OLG Hamm, ZIP 2011, 867, 868) betrifft nicht das memorandum of association einer englischen Limited, sondern deren articles of association.
  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    20 Companies Act 2006 und der dort gesetzlich angeordneten subsidiären Gültigkeit der entsprechenden model articles ergibt (…vgl. hierzu u.a. auch Heinz/Hartung, a.a.O., Kap. 5.2, Rn. 5; auch Erbe, "Die Limited und Limited & Co. KG, 2008, 5.1.1.1 zur Rechtslage nach dem Companies Act 2006 und 5.1.1.2, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Companies Act 1985 durch automatische Übernahme von Table A als articles of association, wenn keine articles of association abgefasst und an das englische Handelsregister gesandt worden sind; auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2008, Az. 3 W 36/08, zitiert nach juris, ebenfalls noch zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Companies Act 1985).
  • OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10

    Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem …

    "Table A" enthält mithin ausländische Rechtsvorschriften, deren Feststellung dem Registergericht im Rahmen seiner Amtspflicht obliegt (vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 2008, 795 = OLGR 2008, 893 mit den dortigen Nachweisen;… Süß, a.a.O., S. 187 f.).
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