Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beurteilung der Frage der markenmäßigen Benutzung einer angegriffenen dreidimensionalen Aufmachung nach der Kennzeichnungskraft der Klagemarke; Wettbewerbliche Eigenart einer Produktpalette als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung; Umfang des Schutzbereichs des Markenrechts hinsichtlich der Herkunftstäuschung bei einem aus mehreren Produkten zusammengesetzten Angebot (hier: Koffer mit Kosmetikartikeln); Bestehen wettbewerblicher Eigenart eines Erzeugnisses bei Hinweisen auf die betriebliche Herkunft von bestimmten Merkmalen des Erzeugnisses

  • debier datenbank

    Rillenkoffer

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 3, § 4 Nr. 9 lit. A

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rillenkoffer"; Anforderungen an die markenmäßige Benutzung einer dreidimensional aufgemachten Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rillenkoffer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Miteinbeziehung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Herkunftstäuschung bei einem aus mehreren Produkten zusammengesetzten Angebot

Besprechungen u.ä.

  • businessandlaw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was haben der "Goldhase", der "Rillenkoffer" und der "Porsche Boxster" gemeinsam? — Die Produktform als Marke (RA Dr. Julia Blind; Business & Law 2009, 56)

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1290
  • GRUR 2008, 793
  • GRUR-RR 2009, 448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Zudem liegt eine Markenverletzung auch dann vor, wenn das die Marke verletzende Zeichen erst nach dem Kauf der Ware wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 57 - Arsenal; Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 60 - Anheuser Busch/Budvar; BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 21 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer I, jeweils mwN).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    Denn die ästhetische Gestaltung der mit der Marke übereinstimmenden Ware ist für die hier zu prüfende Herkunftsfunktion des Zeichens entweder schon aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e iii GMV; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e iii MarkenRL; § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. ferner BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer) oder der Verkehr sieht darin jedenfalls dann keinen Herkunftshinweis, wenn er sie - was nach den Ergebnissen der Verkehrsbefragungen hier hinsichtlich der in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale (Bändchen mit Glöckchen, Bemalung) naheliegt - ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster).

    Das Berufungsgericht hätte vielmehr im Einzelnen darlegen müssen, bei welchen Formelementen eine Ähnlichkeit gegeben ist, bei welchen Abweichungen bestehen und wie sich diese Unterschiede auf die Wahrnehmung des Verkehrs auswirken (vgl. BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 19 - Rillenkoffer).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    In die Beurteilung, ob ein angegriffenes Zeichen markenmäßig benutzt wird, ist die Kennzeichnungskraft der Klagemarke einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 18 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer).
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