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   BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,24238
BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16 (https://dejure.org/2018,24238)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2018 - I ZR 274/16 (https://dejure.org/2018,24238)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16 (https://dejure.org/2018,24238)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, § 287 ZPO
    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens

  • Wolters Kluwer

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur notwendigen Darlegung einer auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage (hier im Zusammenhang mit einer Anlageberatung durch einen Versicherungsmakler); zum Einfluss des Grundsatzes der Schadenseinheit auf die Frage, ob die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz vom Vermittler nach Umdeckung bzw. Versichererwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Darlegung einer Vermögensdifferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Versicherungsmaklerhaftung / Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschdens gerichteten Feststellungsklage

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - MLP 37 -, Haftung des VM, Zulässigkeit, Feststellungsklage, Vermögensschaden, Finanzdienstleistungsunternehmen, Neuordnung von Lebensversicherungen, Beitragsherabsetzung, Steueroptimierung, wirtschaftlich nachteiliger Neuabschluss, Lebensversicherung, LV, Umdeckung auf ...

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1301
  • MDR 2018, 1174
  • VersR 2019, 629
  • WM 2018, 1591
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

    Zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Ein solches Interesse besteht regelmäßig in der Hemmung der Verjährung eines vermögensrechtlichen Anspruchs (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9), wenn der Gläubiger die Möglichkeit des Entstehens eines solchen Anspruchs konkret darlegt und gegebenenfalls beweist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, NJW-RR 2018, 1301 Rn. 20 mwN).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
    Bei reinen Vermögensschäden, wie sie hier in Rede stehen, hängt allerdings - darauf hat das Landgericht grundsätzlich zutreffend abgestellt - bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der vom Kläger als Anspruchsteller darzulegenden und zu beweisenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden zukünftigen Schadenseintritts ab (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 274/16 - Rdnr. 20).
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

    Allerdings ist die Frage, ob der Kläger die Wahrscheinlichkeit künftiger Schäden hinreichend dargelegt hat, mit Rücksicht auf die drohende Verjährung großzügiger zu bewerten, wenn bereits eine erste Vermögensbuße eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.07.2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 26).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Dabei kann dahinstehen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden - wie hier - von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt und erfordert, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 20; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, juris Rn. 11; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, juris Rn. 2; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
    Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage hängt bei reinen Vermögensschäden - wie hier - von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab und erfordert, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018, I ZR 274/16, Juris Rz. 20; vom 10. Juli 2014 , IX ZR 197/12, Juris Rz. 11; vom 24. Januar 2006, XI ZR 384/03, Juris Rz. 2; jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

    Der Kläger kann seine Klage in eine Leistungsklage und eine Feststellungsklage aufspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Allerdings ist die Frage, ob der Kläger die Wahrscheinlichkeit künftiger Schäden hinreichend dargelegt hat, mit Rücksicht auf die drohende Verjährung großzügiger zu bewerten, wenn bereits eine erste Vermögensbuße eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Bei reinen Vermögensschäden - wie sie hier in Rede stehen - hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der vom Kläger als Anspruchsteller darzulegenden und zu beweisenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden zukünftigen Schadenseintritts ab (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 274/16 - Rdnr. 20).
  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite

    Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist anerkannt, dass das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig besteht und durch die Möglichkeit einer Stufenklage nicht entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, zitiert nach juris).
  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 60/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

    Nach diesen Grundsätzen der Schadenseinheit, an denen weiter festzuhalten ist (vgl. kürzlich BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, WM 2018, 1591 Rn. 26), begann die Verjährungsfrist im Jahr 2012 mit der erstmaligen Inanspruchnahme der D. GmbH durch Anleger für sämtliche Folgeschäden zu laufen.
  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15

    Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 76/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH i.R.d.

  • LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

    Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software,

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 61/18

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Inanspruchnahme einer GmbH durch Anleger für

  • LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18

    Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Feststellungsklage hinsichtlich der

  • LG Bonn, 16.01.2019 - 5 S 106/18

    Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Tierhalter

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 63/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 62/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • BGH, 15.11.2018 - IX ZR 77/18

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht einer GmbH

  • LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19

    Diesel-Abgasskandal

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