Rechtsprechung
BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sportwetten im Internet II
UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Sportwetten im Internet II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 5 Abs 3 GlSpielWStVtr
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II - IWW
- R&W Online
Sportwetten im Internet II
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht
- Betriebs-Berater
Sportwetten im Internet II
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GlüStV § 4 Abs. 4
Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sportwetten im Internet II
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werbung für Sportwetten im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Verbot, private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten, ist wirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
BGH gegen Sportwetten und Glücksspiel im Internet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Glücksspielverbot im Internet rechtmäßig
- faz.net (Pressemeldung, 28.09.2011)
Glücksspiele privater Anbieter im Netz weiter verboten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot von Sportwetten im Internet
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sportwetten im Internet II
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet
- schluender.info (Kurzinformation)
Ist das Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet wirksam?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- vsw.info
, S. 2 (Leitsatz)
Sportwetten im Internet
- goerg.de (Kurzinformation)
Öffentliches Glücksspiel im Internet - rien ne va plus?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Glücksspielverbot für Onlineanbieter bestätigt
- juve.de (Kurzinformation)
Ausgespielt: Staatliche Lottoanbieter behaupten Verbot von Internet-Wetten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet
- 123recht.net (Kurzinformation)
BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet // Deutsches Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht
- blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche Sportwettenfälle
- juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet
- juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 32
- MDR 2011, 13
- MDR 2012, 358
- GRUR 2012, 193
- GRUR Int. 2012, 375
- MMR 2012, 191
- K&R 2012, 50
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
- OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II Tz. 17 m. w. N.). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II). - OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris; OLG O., Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
Nach allgemeiner Auffassung liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bereits dann vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 28.09.2011, I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II, GRUR 2012, 193, 195). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 Marktverhaltensregelungen, deren Anwendbarkeit keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 21, 30 ff. = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs. 3 GlüStV). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20
Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- LG Köln, 16.03.2022 - 16 O 558/20
Verbotenes Glücksspiel im Internet - Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino …
- LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20
Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21
Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
- LG Köln, 02.09.2022 - 37 O 317/20
Ausländisches Online-Casino muss Spielbeiträge zurückerstatten
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
Zur Zulässigkeit der Werbung mit Trustpilot-Siegeln
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 4 U 1/10
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne …
- LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 34 O 44/19
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
Rückforderung von Glücksspielverlusten
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08
Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
- OLG Hamburg, 12.04.2017 - 5 U 38/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 EUR …
- LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21
Online Glücksspiel Rückforderung von Spieleinsätzen - Passivlegitimation; …
- OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
Polyamid mit Polyurethan, Laufmütze - Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
- VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10
Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
- OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier: 50 …
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15
Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer …
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
- LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16
Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht
- OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
- OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
- Inter -, Korrespondenzpflicht, Rechtsgrundlage der Korrespondenzpflicht, …
- OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20
Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
- BGH - I ZR 241/12 (anhängig)
Glücksspiel
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 7 BV 12.968
Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18
Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und …
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- VG München, 07.02.2023 - M 27 K 22.3269
Glückspielrechtliche Untersagung, Verhältnis des Glückspielstaatsvertrages zum …
- LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21
Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07
Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
- VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09
50-Cent-Gewinnspiele
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2022 - 13 O 258/21
- LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs 1 S 1 ZPO
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung - Wolters Kluwer
Umfang des rechtlichen Gerhös im Zivilprozess; Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge
- rewis.io
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; GlüStV § 4 Abs. 4
Umfang des rechtlichen Gerhös im Zivilprozess; Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Erfolglose Gehörsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2012, 766
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2). - OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
Mit nur wiederholtem Vortag aus der Beschwerdeinstanz kann die Anhörungsrüge nicht begründet werden (BGH - Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 92/09; BGH NJW 2008, 923; BVerfG NJW 2008, 2635). - BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs?
Es ist danach verfassungsrechtlich unbedenklich, dass mit dem hierfür geschaffenen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO), soweit sich dieser gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde richtet, nur eigenständige Gehörsverstöße des Bundesgerichtshofs gerügt werden können, weil eine Geltendmachung von Gehörsverstößen des Berufungsgerichts bereits mit der Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet war (…vgl. BVerfGK 13, 496, 499 f. [juris Rn. 15 bis 17]; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, juris Rn. 2).
- BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12
Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung
Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766). - BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15
Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …
Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766). - BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12
Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2 mwN). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2). - BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15
Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses
Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766). - BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766). - BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2). - BGH, 16.12.2014 - I ZB 46/14
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12
Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
- BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15
Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …
- BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12
Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 47/14
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12
Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …
- BGH, 16.12.2014 - I ZB 45/14
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig