Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09   

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https://dejure.org/2011,33
BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2011,33)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2011,33)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2011,33)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 5 Abs 3 GlSpielWStVtr
    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

  • IWW
  • R&W Online

    Sportwetten im Internet II

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Sportwetten im Internet II

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 4 Abs. 4
    Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwetten im Internet II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung für Sportwetten im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Verbot, private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten, ist wirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH gegen Sportwetten und Glücksspiel im Internet

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Glücksspielverbot im Internet rechtmäßig

  • faz.net (Pressemeldung, 28.09.2011)

    Glücksspiele privater Anbieter im Netz weiter verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot von Sportwetten im Internet

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sportwetten im Internet II

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ist das Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet wirksam?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • vsw.info PDF, S. 2 (Leitsatz)

    Sportwetten im Internet

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Glücksspiel im Internet - rien ne va plus?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Glücksspielverbot für Onlineanbieter bestätigt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Ausgespielt: Staatliche Lottoanbieter behaupten Verbot von Internet-Wetten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet // Deutsches Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht

  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche Sportwettenfälle

  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet

  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 32
  • MDR 2011, 13
  • MDR 2012, 358
  • GRUR 2012, 193
  • GRUR Int. 2012, 375
  • MMR 2012, 191
  • K&R 2012, 50
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

    Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21970
BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2012,21970)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2012,21970)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09 (https://dejure.org/2012,21970)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 766
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

    Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …

    Mit nur wiederholtem Vortag aus der Beschwerdeinstanz kann die Anhörungsrüge nicht begründet werden (BGH - Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 92/09; BGH NJW 2008, 923; BVerfG NJW 2008, 2635).
  • BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

    Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs?

    Es ist danach verfassungsrechtlich unbedenklich, dass mit dem hierfür geschaffenen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO), soweit sich dieser gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde richtet, nur eigenständige Gehörsverstöße des Bundesgerichtshofs gerügt werden können, weil eine Geltendmachung von Gehörsverstößen des Berufungsgerichts bereits mit der Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet war (…vgl. BVerfGK 13, 496, 499 f. [juris Rn. 15 bis 17]; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, juris Rn. 2).
     
  • BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12

    Pflicht eines Gerichts zur Begründung einer Entscheidung

    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde …

    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

    Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

    Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
  • BGH, 20.10.2015 - VI ZR 150/15

    Absehen von einer näheren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses

    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

    Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 46/14

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

    Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

    Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …

  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15

    Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der …

  • BGH, 17.09.2013 - VI ZR 70/12

    Notwendigkeit einer neuen und eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG …

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 47/14

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 25.11.2013 - VI ZR 188/12

    Gehörsrüge im Zusammenhang mit Entscheidung über die Zurückweisung einer …

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 45/14

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig

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