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Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2023 - I R 48/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10946
BFH, 18.01.2023 - I R 48/19 (https://dejure.org/2023,10946)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2023 - I R 48/19 (https://dejure.org/2023,10946)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2023 - I R 48/19 (https://dejure.org/2023,10946)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 1, EStG § ... 4 Abs 3 S 1, EStG § 5 Abs 1, EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3, DBA LUX 1958 Art 5 Abs 1, DBA LUX 1958 Art 20 Abs 2 S 2, FGO § 76 Abs 1, HGB § 242 Abs 1, ZPO § 293, ZPO § 560, EStG VZ 2011
    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 2009, § 4 Abs 3 S 1 EStG 2009, § 5 Abs 1 EStG 2009, § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2009, Art 5 Abs 1 DBA LUX 1958
    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

  • IWW

    § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 32b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 32a Abs. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 DBA-Luxemburg, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer in Luxemburg ansässigen Goldhandelsgesellschaft; Bestehen eines Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG bei Bestehen einer Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ...

  • Betriebs-Berater

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer in Luxemburg ansässigen Goldhandelsgesellschaft; Bestehen eines Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG bei Bestehen einer Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer in Luxemburg ansässigen Goldhandelsgesellschaft

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3 S 1, EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3, DBA LUX Art 5 Abs 1, DBA LUX Art 2 Abs 1 Buchst a, DBA LUX Art 20 Abs 2, AO § 140, AO § 146 Abs 2
    Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Gold, Gewinnermittlungsart, Buchführungspflicht, Wahlrecht, Verlust, Negativer Progressionsvorbehalt

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3 S 1 ; EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 ; DBA LUX Art 5 Abs 1 ; DBA LUX Art 2 Abs 1 Buchst a ; DBA LUX Art 20 Abs 2 ; AO § 140 ; AO § 146 Abs 2

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

    Auszug aus BFH, 18.01.2023 - I R 48/19
    NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst auszuüben (Anschluss an BFH-Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, und IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191).

    NV: In diesem Fall ist das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht (Anschluss an BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    NV: Das Eingreifen der sog. Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den nationalen funktions- und informationsgleich sind (Anschluss an BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    Rn. 16 aa) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), die zu Fällen ergangen ist, die ebenfalls Verluste aus mitunternehmerischen Beteiligungen an einer Luxemburger Personengesellschaft betrafen, können auch ausländische Vorschriften, die eine Buchführungs- und Abschlusspflicht begründen, das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausschließen (BFH-Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, und IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191).

    Rn. 17 Besteht keine ausländische Buchführungs- und Abschlusspflicht im vorstehend beschriebenen Sinne, kommt es für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG auf das Verhalten der ausländischen Personengesellschaft als "fiktiver" Normadressatin des § 4 Abs. 3 EStG --und nicht auf das des inländischen Gesellschafters-- an (BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    Insoweit bedarf es einer --wenn auch möglicherweise nur kurzen-- Darstellung des entscheidungserheblichen luxemburgischen Rechts hinsichtlich einer Buchführungs- und Abschlusspflicht, welche den erkennenden Senat binden könnte (vgl. wiederum BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 20/17

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

    Auszug aus BFH, 18.01.2023 - I R 48/19
    NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst auszuüben (Anschluss an BFH-Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, und IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191).

    NV: In diesem Fall ist das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht (Anschluss an BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    NV: Das Eingreifen der sog. Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den nationalen funktions- und informationsgleich sind (Anschluss an BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    Rn. 16 aa) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), die zu Fällen ergangen ist, die ebenfalls Verluste aus mitunternehmerischen Beteiligungen an einer Luxemburger Personengesellschaft betrafen, können auch ausländische Vorschriften, die eine Buchführungs- und Abschlusspflicht begründen, das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausschließen (BFH-Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, und IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191).

    Rn. 17 Besteht keine ausländische Buchführungs- und Abschlusspflicht im vorstehend beschriebenen Sinne, kommt es für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG auf das Verhalten der ausländischen Personengesellschaft als "fiktiver" Normadressatin des § 4 Abs. 3 EStG --und nicht auf das des inländischen Gesellschafters-- an (BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

    Insoweit bedarf es einer --wenn auch möglicherweise nur kurzen-- Darstellung des entscheidungserheblichen luxemburgischen Rechts hinsichtlich einer Buchführungs- und Abschlusspflicht, welche den erkennenden Senat binden könnte (vgl. wiederum BFH-Urteile in BFHE 273, 119, und in BFH/NV 2021, 1191).

  • FG Hessen, 22.08.2019 - 10 K 1143/14

    Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer …

    Auszug aus BFH, 18.01.2023 - I R 48/19
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 - 10 K 1143/14 aufgehoben.

    Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 22.08.2019 - 10 K 1143/14 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1115) lediglich einen Verlust von … EUR für Zwecke des Progressionsvorbehalts bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt und die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

  • BFH, 16.09.2015 - I R 61/13

    Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …

    Auszug aus BFH, 18.01.2023 - I R 48/19
    Rn. 12 3. Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte sind nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 16.09.2015 - I R 61/13, BFH/NV 2016, 401, m.w.N.).
  • BFH, 13.11.2024 - I R 5/21

    Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des …

    Rn. 20 a) Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte sind nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814, m.w.N.).

    Rn. 22 b) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703 --Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.01.2025 - 2 BvR 1618/21 nicht zur Entscheidung angenommen-- …und vom 20.04.2021 - IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Senatsurteil vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814) und die der Vorinstanz bei der Urteilsfällung nicht bekannt sein konnte, kommt es für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG auf das Verhalten der ausländischen Personengesellschaft als "fiktiver" Normadressatin des § 4 Abs. 3 EStG und nicht auf das Verhalten der inländischen Gesellschafter an.

    Insbesondere kann die GP eine von ihr herrührende EÜR über ihre Gesellschafter endgültig in den Rechtsverkehr geben, indem sie diese den Gesellschaftern zur Vorlage bei deren inländischen Finanzbehörden zur Verfügung stellt (vgl. auch Senatsurteil vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814, Rz 21).

    Für die insoweit nachzuholenden Feststellungen wird auf die vom IV. Senat des BFH entwickelten Grundsätze verwiesen (Urteile vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703 …und vom 20.04.2021 - IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191; vgl. auch Senatsurteil vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814).

  • BFH, 27.11.2024 - X R 1/23

    Änderung der Gewinnermittlungsart

    Das gilt selbst dann, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist (BFH-Urteile vom 26.11.1964 - IV 147/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966, 113, unter 2.; vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703, Rz 57 und vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814, Rz 17).

    Beweisanzeichen dafür kann sein, dass er die Gewinnermittlung durch Übersendung an das FA in den Rechtsverkehr begibt (vgl. BFH-Urteile vom 20.12.2012 - III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20; vom 02.06.2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154, Rz 19; vom 20.04.2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119, BStBl II 2023, 703, Rz 60;… vom 20.04.2021 - IV R 20/17, BFH/NV 2021, 1191, Rz 59 und vom 18.01.2023 - I R 48/19, BFH/NV 2023, 814, Rz 17).

  • BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24

    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zur anwendbaren …

    (a) Für Gewinneinkünfte sieht § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich die Ermittlung des Gewinns aufgrund des (bilanziellen) Bestandsvergleichs vor (vgl. BFH, Urteil vom 18. Januar 2023 - I R 48/19 Rn. 13).
  • BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

    Steuerhinterziehung (erforderliche Urteilsfeststellungen zur Gewinnermittlungsart …

    aa) Für Gewinneinkünfte sieht § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich die Ermittlung aufgrund des (bilanziellen) Bestandsvergleichs vor (vgl. BFH, Urteil vom 18. Januar 2023 - I R 48/19 Rn. 13).
  • FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 3 K 2355/20

    Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte aus privatem …

    Das Eingreifen der sog. Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den nationalen funktions- und informationsgleich sind (BFH-Urteile vom 18. Januar 2023 I R 48/19, BFH/NV 2023, 814;… in BStBl II 2023, 703 und in BFH/NV 2021, 1191).

    Rn. 116 Ob das ausländische Recht diesen Anforderungen genügt, hat das Finanzgericht als Tatsachengericht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO festzustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2023, 814 m.w.N.).

  • FG München, 27.10.2023 - 12 V 1784/23

    Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

    Rn. 54 Im Streitfall liegen in den Streitjahren 2008 bis 2013 nach summarischer Prüfung Unternehmensgewinne (gewerbliche Einkünfte) gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958/2009 aus der mitunternehmerischen Beteiligung an einer Personengesellschaft vor, für welche Luxemburg das Besteuerungsrecht zusteht (BFH-Urteil vom 18. Januar 2023 I R 48/19, BFH/NV 2023, 814 Rn. 11).
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