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Finanzgerichtsordnung

Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 39)

Abschnitt III - Ehrenamtliche Richter (§§ 16 - 30)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 20

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

	1.	Geistliche und Religionsdiener,
	2.	Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
	3.	Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,
	4.	Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
	5.	Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,
	6.	Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449), in Kraft getreten am 05.08.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
05.08.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften	30.07.2009	BGBl. I S. 2449

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Rechtsprechung zu § 20 FGO

6 Entscheidungen zu § 20 FGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14
Beamter; ehrenamtlicher Richter; Gleitzeit; Kernzeit; Schöffe; ...
BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09
Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; ...
BFH, 17.01.1989 - VII B 152/88
Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen für die ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 16 F 56/01
Entbindung von dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem ...
BVerfG, 08.09.1993 - 2 BvR 1756/92
BayObLG, 05.10.1983 - BReg. 1 Z 69/83
Anhörung; Persönliche; Termin; Erscheinen; Fernbleiben; Ausbleiben; Eltern; ...

Querverweise

Auf § 20 FGO verweisen folgende Vorschriften:

Finanzgerichtsordnung (FGO)