Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne - IWW
§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § ... 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 67 Abs. 1 MarkenG, § 21e GVG, § 21g GVG, § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
Gerichtliche Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsdurchsetzung unter dem Einfluss von Werbung: Entscheidung zur Farbmarke NJW-Orange gekippt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundespatentgericht muss nach Rechtsbeschwerde erneut über Löschung der Farbmarke NJW-Orange des Beck Verlages entscheiden
- lto.de (Kurzinformation)
BGH spielt Ball erneut ans BPatG zurück: Beck-Verlag muss weiter ums NJW-Orange kämpfen
Sonstiges
- beck-aktuell.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
In eigener Sache: BPatG muss nochmal übers NJW-Orange entscheiden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.09.2024 - I ZB 63/23
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]).Erfasst wird hiervon, dass ein Richter mitgewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder dass ein Richter nicht mitgewirkt hat, der hätte mitwirken müssen (BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 19] mwN).
Rn. 30 bb) Der Senat hat offen gelassen, ob im Verfahren einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG gestützten zulassungsfreien Rechtsbeschwerde eine Inzidentprüfung einer Entscheidung über ein erfolgloses Ablehnungsgesuch generell ausgeschlossen ist oder ob aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 26]).
In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper in alter Besetzung unter Mitwirkung des oder der abgelehnten Richter (BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 31] mwN).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, welches sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper richtet, in der Regel eindeutig unzulässig ist (BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 29] mwN).
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange - Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20, GRUR 2021, 1526 = WRP 2021, 1566 - NJW-Orange).Rn. 20 aa) Nach der im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung des Senats obliegt es dem Markeninhaber, diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt (BGH, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 39] - NJW-Orange).
Bei der Frage, ob sich eine Farbe im Verkehr als Marke durchgesetzt hat, wird sich die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung im Regelfall erst nach Vorlage eines methodisch einwandfreien Parteigutachtens oder eines von Amts wegen einzuholenden gerichtlichen Sachverständigengutachtens treffen lassen (BGH, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 32] - NJW-Orange, mwN).
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Eine solche Pflicht ist nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn ein Verfahrensbeteiligter - wie hier - alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muss und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209 [juris Rn. 18]).
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, NJW 2009, 1584 [juris Rn. 14];… FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14] mwN). - BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (…BVerfG, NJW 2009, 1584 [juris Rn. 14]; FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14] mwN). - BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (BPatG, GRUR 2020, 878 = WRP 2020, 894). - BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]). - BGH, 26.01.2023 - I ZR 106/22
Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 106/22, MMR 2023, 504 [juris Rn. 13] mwN). - BPatG, 19.06.2024 - 29 W (pat) 24/17
Farbmarke NJW-Orange wird nicht gelöscht da der Beck Verlag den Nachweis der …
Auszug aus BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Das Bundespatentgericht hat nach Einholung eines demoskopischen Gutachtens die Beschwerde der Antragstellerin erneut zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 29 W [pat] 24/17, juris).
- BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25
Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung einer Farbe wird sich daher im Regelfall erst nach Vorlage eines methodisch einwandfreien demoskopischen Gutachtens treffen lassen (…vgl. BGH, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 32] - NJW-Orange; BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, MarkenR 2025, 224 [juris Rn. 20]). - BGH, 23.02.2026 - I ZB 36/25
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der …
Rn. 5 b) Die offenkundige Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Klägerin keine Befangenheitsgründe vorbringt, die sich individuell auf einzelne mit dem Fall befasste Richterinnen oder Richter beziehen, sondern den Spruchkörper als Ganzes als befangen ablehnt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2/20, BGHZ 226, 350 [juris Rn. 19] mwN;… Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 31]; Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, MarkenR 2025, 224 [juris Rn. 34] mwN). - BGH, 29.01.2026 - I ZB 37/25
Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]; Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8;… Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 8).
- BGH, 29.01.2026 - I ZB 38/25
Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]; Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8;… Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 8). - BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24 Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]; BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8).
- BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25
Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!
Es kann offenbleiben, ob im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde eine Inzidentprüfung der Entscheidung über ein erfolgloses Ablehnungsgesuch generell ausgeschlossen oder eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 26]; Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, MarkenR 2025, 224 [juris Rn. 30]). - BGH, 22.10.2025 - I ZB 1/25
Antrag auf Schutzentziehung für die Marke "HUQQA"
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 39/21, GRUR 2023, 511 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 65/22, GRUR 2023, 1293 [juris Rn. 9] = WRP 2023, 1089 - Silver Horse/Power Horse; Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8). - OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23
Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
Somit müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.10.1985 - 1 BvR 33/83, juris, Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris, Rn. 11; BVerfG…, Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08, juris, Rn. 14; BVerfG…, Beschluss vom 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11, juris, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 24.04.2025 - I ZB 50/24, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 10.01.2013 - 1 StR 297/12, juris, Rn. 8). - BGH, 20.11.2025 - I ZB 31/25
Vorübergehenden Verhinderung der geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden im Sinne von § …
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 15;… Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25, juris Rn. 8). - BPatG, 04.06.2025 - 29 W (pat) 25/17
Farbmarke ROT
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (…vgl. BVerfGE 153, 72, 73 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 1 BvR 902/23; BGH, Beschluss vom 24. April 2025, I ZB 50/24 Rn. 31 ff.).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2025 - I ZB 50/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 321 Abs. 1 ZPO, § ... 321 Abs. 2 ZPO, § 88 Abs. 1 MarkenG, § 88 MarkenG, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, § 90 Abs. 1 MarkenG, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 90 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 90 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 GKG, § 71 MarkenG, § 90 MarkenG
- rechtsportal.de
ZPO § 321 Abs. 1 ; ZPO § 321 Abs. 2
Zurückweisung des Antrags auf Ergänzung der Entscheidungsformel - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2025, 386
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BGH, 16.06.2025 - I ZB 50/24
Rn. 16 (3) Soweit der Senat im Einzelfall in markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren eine Zurückverweisung an das Bundespatentgericht auch im Kostenpunkt ausgesprochen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, GRUR 2006, 850 = WRP 2006, 1121 - FUSSBALL WM 2006), war dies durch die Besonderheiten des dortigen Rechtsbeschwerdeverfahrens bedingt. - BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 237/04
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BGH, 16.06.2025 - I ZB 50/24
Rn. 17 Im Streitfall wäre eine solche Zurückverweisung überflüssig, weil das Bundespatentgericht im Falle einer Zurückverweisung im Kostenpunkt eine Entscheidung nicht nach der für das Beschwerdeverfahren geltenden Vorschrift des § 71 MarkenG, sondern nach § 90 MarkenG zu treffen hätte (vgl. BPatG, GRUR 2007, 507 [juris Rn. 16 bis 19], vgl. hierzu Meiser in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 90 Rn. 10) und - da der Senat von einer Billigkeitsentscheidung abgesehen hat - § 90 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zur Anwendung bringen müsste. - BGH, 24.06.1999 - I ZA 1/98
Verfahrenskostenhilfe
Auszug aus BGH, 16.06.2025 - I ZB 50/24
Zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört insbesondere § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, der eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften unter anderem der Zivilprozessordnung enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 [juris Rn. 7] = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 2 ZPO
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien - IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2 ; ZPO § 48
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Richterliche Tätigkeit als Mitherausgeber und Autor macht nicht befangen!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.07.2022 - II ZR 97/21
Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende …
Auszug aus BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24
Solche Zweifel können sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22, NJW-RR 2023, 431 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 28. Mai 2024 - NotZ 1/23, juris Rn. 9).Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGH, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 9]; BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2024 - NotZ 1/23, juris Rn. 9).
Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität reichen dagegen nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, NJW 2019, 308 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 8. Juli 2021 - I ZB 16/20, juris Rn. 4; BGH, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 11]).
- BGH, 28.05.2024 - NotZ 1/23
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am BGH wegen Vortragstätigkeit für das …
Auszug aus BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24
Solche Zweifel können sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben (BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22, NJW-RR 2023, 431 [juris Rn. 5]; Beschluss vom 28. Mai 2024 - NotZ 1/23, juris Rn. 9).Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (…BGH, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - NotZ 1/23, juris Rn. 9).
- BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17
Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer …
Auszug aus BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24
Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität reichen dagegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, NJW 2019, 308 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 8. Juli 2021 - I ZB 16/20, juris Rn. 4;… BGH, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 11]). - BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …
Auszug aus BGH, 06.03.2025 - I ZB 50/24
Solche Zweifel können sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben (BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1222 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZR 142/22, NJW-RR 2023, 431 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 28. Mai 2024 - NotZ 1/23, juris Rn. 9).
- OLG Karlsruhe, 03.06.2025 - 20 UFH 1/25
Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 45 Abs. 3, …
Solche Zweifel können sich aus einer besonderen Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben (BGH, Beschluss vom 6. März 2025 - I ZB 50/24 -, Rn. 3, juris). - OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25
Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei …
Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2025 - I ZB 50/24, Rn. 3, juris, mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2025 - I ZB 50/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.2017 - I ZB 45/16
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - I ZB 50/24
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - I ZB 50/24
Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 7, mwN). - BGH, 03.06.2024 - I ZB 59/23
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit ist regelmäßig …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - I ZB 50/24
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2 mwN).
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