Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 ZPO, § 78 Abs 1 ZPO, § 87 Abs 1 ZPO, § 321a Abs 1 ZPO
  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht

• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 45 Abs. 1
  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  Rn. 6 b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  Rn. 6 b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  Rn. 5 a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925).
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).

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• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Im Anwaltsprozess - wie hier nach § 11 Abs. 4 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht - erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO entgegen der Auffassung der Klägerin erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten angezeigt wird (vgl. BGH 1. Februar 2018 - I ZB 73/17 - Rn. 9;… 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - Rn. 11).
• BGH, 24.02.2026 - VIII ZB 17/25
  Zudem ist auch die erneute Anhörungsrüge nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 10;… vom 7. Mai 2024 - VIII ZB 23/24, juris Rn. 1) und legt eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht dar (…vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2024 - VIII ZB 5/24, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 27.01.2026 - VIII ZB 17/25
  Rn. 3 1. Die Anhörungsrüge, über welche der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in der derselben Besetzung wie im angegriffenen Beschluss zu entscheiden hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2024 - VIII ZB 73/23, juris Rn. 1;… vom 10. Juli 2025 - IX ZR 201/23, juris Rn. 1;… vom 16. Dezember 2025 - VIII ZR 130/24 Rn. 2, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN), ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 10;… vom 7. Mai 2024 - VIII ZB 23/24, juris Rn. 1).

• BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 6;… Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4; jeweils mwN).
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …

  Solange eine Anzeige, wie hier, nicht vorliegt, ist der Prozessbevollmächtigte weiterhin zur Entgegennahme von gerichtlichen Entscheidungen für die Partei bevollmächtigt, auch wenn sein Mandat bereits beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2018, I ZB 73/17, juris Rn. 9;… Althammer in Zöller, ZPO, § 87 Rn. 4).
• BGH, 06.06.2019 - I ZB 18/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im markenrechtlichen …

  Dies gilt sowohl für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN; Beschluss vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, MD 2018, 371 Rn. 10) als auch für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
• BGH, 20.08.2019 - V ZB 69/19

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …

  Die dem Anwaltszwang unterliegende Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 10).
• BGH, 06.06.2024 - V ZB 14/24
  Diese ist unzulässig, weil sie dem Anwaltszwang unterliegt und nicht durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. Senat…, Beschluss vom 20. August 2019 - V ZB 69/19, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 10).
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …

  Dabei kann die Zurückweisung bzw. Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gleichzeitig mit der Sachentscheidung erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu auch z. B. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2018, I ZB 73/17, Rn. 4; die Entscheidung ist über die Homepage des BGH öffentlich zugänglich).