Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Werbung für Flugreisen - Preisangabe bei Werbung - Endpreise - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Angabe von Endpreisen - Markt für Flugreisen

• reise-recht-wiki.de

  Preiswerbung für Flüge muss Endpreise unter Einschluss aller Gebühren angeben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 Abs. 1 S. 1; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Fernflugpreise;Werbung mit Endpreisen incl. der Entgelte Dritter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fernflugpreise

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unvollständige Preisangaben bei Flugreise

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und der verständige Durchschnittsverbraucher

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1693
• MDR 2002, 471
• GRUR 2001, 1166
• WM 2001, 2213

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

  Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung zur Angabe der Endpreise ist unabhängig davon, ob der Verkehr bei Angeboten einer bestimmten Art daran gewöhnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile zusammenzurechnen (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 140, 141 - Flughafengebühr), oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, für einen durchschnittlichen Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.2.1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise;… Völker aaO § 1 PAngV Rdn. 39).

  Das von der Preisangabenverordnung ebenfalls geschützte Interesse der Verbraucher an optimalen Preisvergleichsmöglichkeiten (vgl. dazu BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise) kann von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nur geltend gemacht werden, soweit es sich mit dem Interesse am Wettbewerb auf dem Markt deckt.

  Sie ist zwar nicht irreführend, erschwert aber erheblich die durch die Preisangabenverordnung geschützte Möglichkeit des Preisvergleichs, der ein unerläßlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise).

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

  Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Dementsprechend kann es für die Bejahung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht genügen, daß dem Wettbewerbsverstoß die Verletzung eines gesetzlichen Ge- oder Verbots zugrunde liegt oder der Verstoß geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben;… Melullis aaO Rdn. 384, 388).

  Ein Interesse der Allgemeinheit an der wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung, wie sie Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist hier um so weniger gegeben, als die zuständigen Behörden eine solche Nichteinhaltung der Vorschriften der Preisangabenverordnung nach pflichtgemäßem Ermessen gegebenenfalls auch als Ordnungswidrigkeiten ahnden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 PAngV n.F.; BGH GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben).

• BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93

  Dollar-Preisangaben

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f. - Stundungsangebote; BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 13/93, GRUR 1995, 274, 275 = WRP 1995, 392 - Dollar-Preisangaben;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf.

  Die Verpflichtung zur Endpreisangabe bedeutet demgemäß nicht, daß der Beklagten - über den begrenzten Zweck der Preisangabenverordnung hinaus - vorgeschrieben würde, Endpreise zu bilden oder anzugeben, die sie als Unternehmen nicht fordern will (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis I;… Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108 - Teilzahlungspreis II; BGH GRUR 1995, 274, 275 - Dollar-Preisangaben).

• BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Die Werbung der Beklagten enthält aus der Sicht der Letztverbraucher einheitliche Leistungsangebote, die nicht nur den Flug selbst umfassen, sondern auch die Begleichung derjenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (Flughafen-, Sicherheitsgebühren u.ä.) sowie der bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. dazu auch - zur PreisangabenVO a.F. - BGH, Urt. v. 17.10.1980 - I ZR 132/78, GRUR 1981, 140, 141 = WRP 1981, 23 - Flughafengebühr).

  Die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung zur Angabe der Endpreise ist unabhängig davon, ob der Verkehr bei Angeboten einer bestimmten Art daran gewöhnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile zusammenzurechnen (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 140, 141 - Flughafengebühr), oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, für einen durchschnittlichen Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.2.1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762, 763 = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise;… Völker aaO § 1 PAngV Rdn. 39).

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 171/97

  Sicherungsschein - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Die Klägerin verlangt insoweit - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, WRP 2000, 633, 636 - Sicherungsschein [insoweit in GRUR 2000, 731 nicht abgedruckt], m.w.N.) - Aufwendungsersatz für ihre Abmahnung vom 6. Mai 1997, die sich nur gegen die Werbung der Beklagten in der Zeitungsanzeige vom 4. März 1997 (Anlage K 1) gerichtet hat.
• BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Die Klägerin verlangt insoweit - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung;… BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, WRP 2000, 633, 636 - Sicherungsschein [insoweit in GRUR 2000, 731 nicht abgedruckt], m.w.N.) - Aufwendungsersatz für ihre Abmahnung vom 6. Mai 1997, die sich nur gegen die Werbung der Beklagten in der Zeitungsanzeige vom 4. März 1997 (Anlage K 1) gerichtet hat.
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Die UWG-Novelle 1994 hat das Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Voraussetzung für die Klagebefugnis von Wettbewerbern, die mit dem Antragsgegner nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, eingeführt, um die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen, die für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt oder für einzelne Wettbewerber allenfalls eine marginale Bedeutung haben, zu unterbinden (vgl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 13 f., abgedruckt WRP 1994, 369; BGHZ 133, 316, 322 - Altunterwerfung I).
• BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

  Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten, m.w.N.).
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

  Handy-Endpreis - Übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Wenn die Beklagte unter diesen Umständen mit Preisbestandteilen wirbt, hat sie den im Einzelfall tatsächlich zu entrichtenden Endpreis anzugeben (zur Angabe von Preisen mit variablen - insbesondere verbrauchsabhängigen - Bestandteilen vgl. dagegen BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 262 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis, m.w.N.).
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

  Auszug aus BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f. - Stundungsangebote; BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 13/93, GRUR 1995, 274, 275 = WRP 1995, 392 - Dollar-Preisangaben; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf.
• BGH, 11.11.1993 - I ZR 315/91

  Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91

  Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 22.10.1992 - I ZR 284/90

  Teilzahlungspreis II - Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis
• BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90

  Teilzahlungspreis - Endpreis
• OLG Karlsruhe, 24.01.1996 - 6 U 131/95

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• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

  Der Verbraucher soll grundsätzlich Klarheit über die Preise und deren Gestaltung erlangen und auch nicht gezwungen sein, seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

  Die Pflicht zur Endpreisangabe entfällt bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Ankunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

  Versandkosten bei Froogle

  Diese anderweitigen Sanktionsmöglichkeiten können indessen für sich genommen das Fehlen der Spürbarkeit nicht begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben; Urt. v. 5.7. 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1169 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).
• OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …

  Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Durchführung des vorgerichtlichen Einigungsstellenverfahrens aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB (…vgl. dazu allgemein Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 15 Rn. 29; BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).

• BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12

  Buchungssystem

  Ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann den zu zahlenden Endpreis ohne weitere Zwischenschritte leicht ausmachen und wird ihn auch wahrnehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge).
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

  Fehlerhafte Preisauszeichnung

  Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 3 UWG Rdn. 79 und § 4 UWG Rdn. 11.143;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 306; zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 f. = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge).
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Die Beklagte hat mit Preisbestandteilen geworben, ohne die Endpreise anzugeben (vgl. dazu näher BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

  bb) Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, weil deren Vorschriften das Marktverhalten regeln und damit auch Wettbewerbsbezug aufweisen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise;… BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 211/01, GRUR 2003, 971, 972 = WRP 2003, 1347 - Telefonischer Auskunftsdienst, für BGHZ vorgesehen).

  Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise, m.w.N.).

  Wer sich für die beworbenen Flüge interessiert, wird keine nennenswerten Schwierigkeiten haben, die Angaben über die anfallenden Steuern den genannten Zielflughäfen zuzuordnen und die letztlich für die Flüge zu zahlenden Mindestpreise - bei Flügen in die USA mit der entsprechenden Marge bei den Mindestpreisen (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise) - zu berechnen.

• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung jedoch davon aus, daß bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abzustellen ist (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, Umdruck S. 10 - Fernflugpreise).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Rn. 21 c) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 und 2 folgt daraus, dass die beanstandete Werbung dann, wenn diese Fragen beide bejaht werden, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlauteres und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässiges Verhalten darstellt, da ein entsprechender Rechtsverstoß geeignet ist, die Interessen der betroffenen Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise, mwN zur Beurteilung von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fällen, in denen dem Verbraucher das Zusammenrechnen von Preisbestandteilen zugemutet wurde, unter der Geltung des § 1 UWG aF).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

  Telefonieren für 0 Cent!

  Bezieht sich die Werbung hingegen auf kombinierte Leistungen, die aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).

  Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

• KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).

  Rn. 19 Entgegen der Berufung führt BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zu keinem anderen Ergebnis, weil die Fälle nicht vergleichbar sind.

  Rn. 21 Außerdem bestand nach den in BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zugrunde gelegten Tatsachen keine Nachahmungsgefahr dergestalt, dass "von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten." Genau letzteres ist im Streitfall aber sehr wohl so.

  Rn. 23 Auch durch diesen häufig nur (zeitlich) sukzessiven Preisvergleich beim - normalerweise über einen längeren Zeitraum hinweg ins Auge gefassten und geplanten - Neuwagenkauf unterscheidet sich der Fall im Übrigen maßgeblich von den seitens der Berufung zitierten, höchstrichterlichen entschiedenen Flugpreisfällen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge), wo Preise für eine konkret geplante Fernreise üblicherweise (weil laufenden Schwankungen unterworfen) erst kurz vor Abschluss der Buchung und somit zeitgleich oder jedenfalls sehr zeitnah miteinander verglichen werden.

  Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem
• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

  Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum
• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07

  Zur wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des …
• OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07

  Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 BGB-Informationsverordnung (BGBInfoV) durch …
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
• OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18

  Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
• OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
• KG, 13.02.2007 - 5 W 34/07

  Wettbewerbsverstoß: Identitätsangabe beim Fernabsatz von Waren im Internet; …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04

  Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für …
• KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …
• KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

  Impressumspflicht bei Ebay
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 6 U 73/06

  Irreführende Werbung: Internetwerbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit …
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 384/05

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Freistellungsanspruch wegen …
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01

  Preisangaben bei Flugreisen
• OLG Stuttgart, 11.12.2003 - 2 U 119/03

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen …
• OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12

  Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
• KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

  Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …
• OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen
• OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04

  Verstoß gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit bei fehlender …
• OLG München, 28.11.2024 - 6 U 2305/24

  Antragsgegner, Lebensmittelinformationsverordnung, Rechtsmißbrauch, Spürbarkeit, …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06

  Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten …
• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

  Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
• OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
• OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04

  TFT-Display
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
• KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08

  Irreführende Werbung: Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei …
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07

  Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen …
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17

  Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters
• KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
• LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Werbung ohne …
• OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04

  Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines …
• OLG Bamberg, 13.03.2024 - 3 U 4/24

  Informationspflichten eines Fitnessstudios über den Gesamtpreis ihres …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 71/07

  Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Werbung
• OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten …
• LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
• OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04

  Vereinbarkeit der Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit der …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03

  Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe …
• OLG München, 10.10.2002 - U (K) 2616/02

  Rechtmäßigkeit von Werbung für preisvergünstigte Stromlieferungsverträge deren …
• KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

  Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im …
• KG, 13.01.2025 - 5 U 115/23

  Unterlassung der Werbung von Unterspritzungen mit Hyaluronsäure mit sog. …
• OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Kreditkartenzuschlag - Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: …
• LG Münster, 19.02.2009 - 24 O 128/08

  Ausstellen von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisauszeichnungen als …
• KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00

  Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber; …
• LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

  Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
• OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05

  Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit …
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2007 - 8 O 82/07

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Preisangabe bei der Werbung für …
• OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06

  Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten
• LG Rottweil, 11.05.2007 - 5 O 33/06
• LG Krefeld, 04.11.2009 - 7 O 46/09

  Anspruch der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegenüber einem …
• LG Berlin, 23.05.2006 - 96 O 259/05
• LG Köln, 07.12.2011 - 31 O 746/11

  Endpreisangabe bei Handykauf im Internet notwendig II