Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  UWG § 3a; VO (EU) Nr. 626/2011 Art. 4 Buchst. c

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Energieeffizienzklasse II

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3a UWG, Art 4 Buchst c EUV 626/2011
  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II

• IWW

  §§ 8, ... 3, 3a UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Verordnung (EU) Nr. 626/2011, Richtlinie 2010/30/EU, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Verordnung (EU) Nr. 1062/2010, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 267 AEUV, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Energieeffizienzklasse II

• Wolters Kluwer

  Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers; Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch; Werbung mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

• Betriebs-Berater

  Energiebezogene Informationen bei Produktwerbung im Internet - Energieeffizienzklasse II

• online-und-recht.de

  Angaben zur Energieeffizienzklasse im Online-Shop: Energieeffizienzklasse II

• kanzlei.biz

  Zur Platzierungen der Energieeffizienzklasse-Angaben in einem Online-Shop

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers; Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch; Werbung mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Energieeffizienzklasse II

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Angaben zur Energieeffizienzklasse: "Mehr zum Artikel” reicht nicht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Angabe der Energieeffizienzklasse im Online-Shop kann über sprechenden Link erfolgen - Link "Mehr zum Artikel" reicht nicht

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Große Sorgfaltspflichten für Onlinehändler bei Angabe der Energieeffizienzklasse

• heise.de (Pressemeldung, 10.08.2017)

  Energieeffizienz von Elektrogeräten muss online direkt erkennbar sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Energieverbrauch bei Internetangebot

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wo müssen Angaben zur Energieeffizienzklasse gemacht werden?

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Energieeffizienzklasse für Klimagerät im Webshop

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung im Onlineshop wegen fehlender Energieeffizienzklasse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Link-Hinweis "Mehr zum Artikel" in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Energieeffizienzangaben im Online-Handel

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Artikel als Verlinkung zu Angaben bezüglich Energieeffizienz unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Energieeffizienzklasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein - Energieeffizienz von erheblicher Bedeutung für Bewertung eines Gerätes

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1252
• MDR 2017, 1068
• GRUR 2017, 928
• MMR 2017, 750
• BB 2017, 1729

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link nicht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 4. Februar 2016, I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 22 ff. = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I).

  Rn. 14 c) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I;… Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 8 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung, jeweils mwN).

  Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage im Hinblick auf den nunmehr in § 3a UWG geregelten Rechtsbruchtatbestand folgt daraus aber nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 14 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung, jeweils mwN).

  Rn. 17 d) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF dar (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 13 - Energieeffizienzklasse I, mwN).

  Rn. 20 (1) Der Senat hat zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 - nach dieser Vorschrift haben die Händler sicherzustellen, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird - entschieden, dass die Energieeffizienzklasse eines im Internet beworbenen Fernsehgerätemodells nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss (BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 15 bis 23 - Energieeffizienzklasse I).

  Rn. 21 (2) Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Rechtsprechung des Senats, nach der bei einer Internetwerbung wegen vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden kann (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 24 - Energieeffizienzklasse I).

  Im Hinblick darauf muss ein Link, mit dem auf die Angabe der Energieeffizienzklasse auf einer anderen Internetseite verwiesen wird, nicht nur räumlich in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht, sondern auch inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Rn. 28 3. Da keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 - Boxus).
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

  Boxus u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Rn. 28 3. Da keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 - Boxus).

• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Rn. 14 c) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 8 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung, jeweils mwN).
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Rn. 21 (2) Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Rechtsprechung des Senats, nach der bei einer Internetwerbung wegen vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden kann (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige;… BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 24 - Energieeffizienzklasse I).
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage im Hinblick auf den nunmehr in § 3a UWG geregelten Rechtsbruchtatbestand folgt daraus aber nicht (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 11 - Energieeffizienzklasse I; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 14 = WRP 2017, 69 - Arbeitnehmerüberlassung, jeweils mwN).
• OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15

  Mehr zum Artikel - Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Zweibrücken, WRP 2016, 1174).

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• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  Rn. 11 a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 14 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II, jeweils mwN).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Sie soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklassen der für die beworbene Leuchte geeigneten Leuchtmittel informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie die Leuchte anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 13 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 17 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).

  Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden auf der Übersichtsseite nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung zu erkennen ist (…vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I; GRUR 2017, 928 Rn. 23 - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über den Pfeil geführt wird.

• BGH, 11.03.2026 - I ZR 28/25

  Google-Ads

  Der Link, mit dem auf die Angabe der Energieeffizienzklasse auf einer anderen Internetseite verwiesen wird, muss aber nicht nur räumlich in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht, sondern auch inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen sein (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 [juris Rn. 22] = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 [juris Rn. 23] = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).

  Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden in den Anzeigen nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Labels für Kühlgeräte beziehungsweise Haushaltsgeschirrspüler gemäß Anhang VII Nr. 4 Abbildung 1 der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2016 beziehungsweise (EU) 2019/2017 zu erkennen ist (…vgl. BGH, GRUR 2016, 954 [juris Rn. 22] - Energieeffizienzklasse I; GRUR 2017, 928 [juris Rn. 23] - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über die Angabe "Energie: D" geführt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 [juris Rn. 24] = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).

• OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19

  Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …

  Damit werde den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Sternchenhinweisen bzw. Verweisen auf eine nachgeschaltete Internetseite (BGH, GRUR-RS 2012, 13391 - Bester Preis der Stadt und BGH, GRUR 2017, 928 - Energieeffizienzklasse I) nicht genügt.

  In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass bei einer Internetwerbung wegen vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden kann (BGH, GRUR 2017, 928 Rn. 20 f. - Energieeffizienzklasse II zu der nach der Delegierten VO (EU) Nr. 626/2011 zur Ergänzung der RL 2010/30/EU erforderlichen Kennzeichnung zum Energieverbrauch; BGH, GRUR 2003, 889 - Internetreservierungssystem zu gemäß der PAngV vorgeschriebenen Angaben).

  Rn. 100 Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass eine auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2017, 928 Rn. 14 - Energieeffizienzklasse II m.w.N.).

  Das ergibt sich schon daraus, dass der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang stets (nur) prüft, ob und ggf. inwiefern sich die Rechtslage zwischen Verletzungshandlung und letzter gerichtlicher Entscheidung geändert hat (s. BGH, GRUR 2017, 928 Rn. 15 - Energieeffizienzklasse II und die dortigen Verweise) und dass er für die Betrachtung nicht auf die letzte mündliche Tatsachenverhandlung abstellt, sondern auf den Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (BGH GRUR 2017, 928 Rn. 14 - Energieeffizienzklasse II).

• BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …

  Rn. 13 a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 14 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II, jeweils mwN).
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …

  Unterlassungsanträge aber, die auf eine konkrete Verletzungshandlung Bezug nehmen, sind regelmäßig in dem vorstehend unter I 1 a beschriebenen Sinne bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16 - Energieeffizienzklasse II [unter II 1 b]; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 3 a]; Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98 - TCM-Zentrum [unter III 1 a]).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 149/20

  Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines …

  Zweifelhaft ist bereits, ob der erst am Tag des möglichen Gewinns zur Verfügung gestellte Link zu weiteren Informationen überhaupt geeignet gewesen wäre, einen Kennzeichnungsverstoß in der bereits vorher sichtbaren Werbung zu heilen (verneinend in einem insoweit vergleichbaren Fall BGH, GRUR 2017, 928 - Energieeffizienzklasse II, Rn. 25).
• LG Essen, 28.05.2020 - 43 O 35/19

  Werbung, Unterlassung

  Dem zuletzt genannten Erfordernis entspricht ein Link mit der nur allgemeinen Bezeichnung "Mehr Informationen" nicht, da er dem Verbraucher nicht vor Augen führt, dass er an der betreffenden Stelle weitere Informationen zur Energieeffizienzklasse findet, die für die Bewertung des Geräts in wirtschaftlicher und umweltmäßiger Hinsicht von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BGH GRUR 2017, 928ff., Rn. 23f. - I ZR 159/16 "Energieeffizienzklasse II" für die Linkangabe "Mehr zum Artikel").
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
  Unterlassungsanträge aber, die auf eine konkrete Verletzungshandlung Bezug nehmen, sind regelmäßig in dem vorstehend unter I 1 a beschriebenen Sinne bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16 - Energieeffizienzklasse II [unter II 1 b]; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 3 a]; Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98 - TCM-Zentrum [unter III 1 a]).
• LG Stuttgart, 10.08.2023 - 33 O 24/23
  Insoweit sind allein die auf der Anzeigenseite enthaltenen Angaben zu berücksichtigen, nicht dagegen auch die Angaben auf der Seite der Beklagten mit den Produktdetails, zu der kein hinreichend klarer Link führte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16 - BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17- ; BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14).