Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG § 10 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, § 98 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein sog. P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UrhG § 98 Abs. 1; ; UrhG § 10 Abs. 1; ; UrhG § 10 Abs. 2; ; UrhG § 85 Abs. 1
- IWW
- JurPC
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1
P-Vermerk - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tonträger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielfältigungsstücke durch Gerichtsvollzieher - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 69
- NJW 2003, 668
- GRUR 2003, 228
- ZUM 2003, 298
Wird zitiert von ... (176) Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).Dies steht der Zuerkennung eines solchen Anspruchs jedoch nicht entgegen (vgl. dazu auch - für einen Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG auf Herausgabe an den Verletzten - BGHZ 135, 183, 191 - Vernichtungsanspruch).
(3) Der Anspruch auf Herausgabe von Vervielfältigungsstücken, die für die Beklagte rechtswidrig hergestellt worden sind, ist nicht deshalb unbegründet, weil die Klägerin zu 2 nicht das Vorhandensein und das Eigentum der Beklagten an bestimmten Vervielfältigungsstücken dargelegt und bewiesen hat (im Ergebnis ebenso BGHZ 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… Fezer aaO § 18 Rdn. 25).
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98
Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Bei der Geltendmachung eigener und übertragener Rechte handelt es sich wegen des Wechsels im behaupteten Erwerbsgrund - trotz der Identität des Rechtsinhabers - um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54; Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407;… vgl. weiter MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 264 Rdn. 19;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rdn. 32;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rdn. 75). - BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Bei der Geltendmachung eigener und übertragener Rechte handelt es sich wegen des Wechsels im behaupteten Erwerbsgrund - trotz der Identität des Rechtsinhabers - um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54;… Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407;… vgl. weiter MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 264 Rdn. 19;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rdn. 32;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rdn. 75).
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Der Umstand, daß die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Herausgabeantrag aber nicht ohne weiteres unbestimmt (vgl. BGHZ 109, 260, 262 f.;… vgl. auch MünchKomm.ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 704 Rdn. 11). - BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen läßt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten läßt (BGH, Urt. v. 14.12.1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 m.w.N.). - BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch ab von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls (vgl. dazu - zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, WRP 2002, 1269, 1271 - Zugabenbündel, m.w.N.). - BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.). - BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91
"Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
(2) Dem P-Vermerk kann eine starke tatsächliche Indizwirkung dahingehend zukommen, daß dem darin genannten Unternehmen ausschließliche Rechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zustehen - sei es aus eigenem Recht als Tonträgerhersteller, aufgrund einer Vollrechtsübertragung des Rechts des Tonträgerherstellers (vgl. dazu auch BGHZ 123, 356, 358 f. - Beatles) oder aufgrund des Erwerbs einer ausschließlichen Lizenz. - KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99
Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Es hat insoweit die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung eingeschränkt und den Anspruch auf Herausgabe der CD-ROMs an den Gerichtsvollzieher zum Zweck der Vernichtung abgewiesen (KG ZUM 2000, 1090). - BGH, 13.11.1953 - I ZR 79/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
(2) Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann von einem Verletzer Vernichtung auch in der Form verlangt werden, daß rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (…im Ergebnis ebenso Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 98/99 Rdn. 12;… Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 98 Rdn. 7; ebenso - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 13.11.1953 - I ZR 79/52, GRUR 1954, 163, 165 - Bierlieferungsverträge;… vgl. weiter Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 18 Rdn. 28;… Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl., § 18 Rdn. 16;… Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 14a Rdn. 26;… Thun aaO S. 148 ff., 156 ff.;… a.A. Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 140 ff., 143;… Retzer, Festschrift Piper, 1996, S. 421, 431 ff.).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56). - BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Rn. 19 a) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (…BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8; 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69;… vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 11, BAGE 136, 156). - BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Dagegen abzuwägen ist das schutzwürdige Interesse der klagenden Partei an einem wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. [juris Rn. 46] - P-Vermerk). - OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH…, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, Rn. 8; BGH, Urteil vom 28.11.2002 - I ZR 168/00, Rn. 46; BGH…, Urteil vom 14.12.1998 - II ZR 330/97, Rn. 7 m.w.N.). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14
Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern
Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Dem P-Vermerk kann zwar eine starke tatsächliche Indizwirkung dafür zukommen, dass dem genannten Unternehmen ausschließliche Rechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zustehen, sei es aus eigenem Recht als Tonträgerhersteller, aufgrund einer Vollrechtsübertragung des Rechts des Tonträgerherstellers oder aufgrund des Erwerbs einer ausschließlichen Lizenz (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69 [juris Rn. 61] - P-Vermerk). - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt beantwortet werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN [jeweils zu § 253 ZPO];… sowie BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13 mwN;… vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18 mwN;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 mwN [jeweils zu § 690 ZPO]).Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, aaO S. 75 f. mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO mwN;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, aaO).
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Rn. 21 aa) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (…BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 19;… BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8; 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69). - BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Der urheberrechtliche Schutz für einzelne Werke gilt der persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - BGHZ 153, 69 ). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
- BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15
Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
- AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18
Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
- LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05
Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei Unterlegung …
- OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18
Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16
Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und …
- BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu …
- OLG Hamm, 06.02.2013 - 14 U 7/12
Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04
Archivfotos
- OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15
Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
- BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02
Hundefigur
- OLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14
Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12
Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens …
- KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13
Spruchkörper; Steuerberatervertrag: Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
- OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08
Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Urheberrechtlicher Schutz von künstlerisch gestalteten Sandalen
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19
Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der …
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24
Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …
- OLG Dresden, 29.10.2024 - 4 U 31/24
Haftung des Herstellers nach Corona-Impfung? Klage auf Auskunftserteilung …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 116/24
Schlüsselgehäuse
- LG München I, 07.11.2019 - 34 O 13123/19
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen …
- LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25
Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises
- LG München I, 26.07.2024 - 37 O 2100/22
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
- OLG Düsseldorf, 23.04.2026 - 20 U 117/24
Unterlassung der Nutzung der Anzeigen eines Werbenden zur Bewerbung ihrer …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- OLG Jena, 14.09.2021 - 7 U 521/21
Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches …
- OLG Köln, 23.04.2018 - 18 U 110/17
Streit im Karnevalsverein
- LG Leipzig, 19.05.2017 - 5 O 661/15
YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen der User erst ab Kenntnis
- KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07
Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …
- LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft …
- OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14
Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; …
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
- ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
- OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25
Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …
- OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06
CO2-Zylinder-Vermietung
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23
Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11
Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
- OLG Frankfurt, 02.04.2026 - 5 UF 88/25
Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
- OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
- OLG Dresden, 13.02.2019 - 5 U 1366/18
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Herausgabeklage
- LG München I, 09.10.2024 - 37 O 7091/24
Einstweilige Verfügung im Skisport - Bündelung internationaler Werbe- und …
- OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22
Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09
Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
- OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14
Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf Herausgabe von Teilflächen eines …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12
Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
- OLG München, 12.02.2004 - 29 U 3316/03
Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabzügen, die einem …
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
- OLG Köln, 14.04.2015 - 16 U 170/14
Herausgabeansprüche hinsichtlich eines Wintergartens
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09
Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2021 - 11 O 5353/20
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, Personenbezogene Daten, Hilfsantrag, …
- OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 20 U 55/22
Recht eines ausscheidenden Partners zur Weiterbearbeitung von Mandaten i.R.e. …
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung
- LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08
Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
- OLG München, 02.10.2019 - 7 U 13/18
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16
Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25
Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12
Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …
- LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09
Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21
Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
- LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10
Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag
- LG Karlsruhe, 20.05.2022 - 6 O 110/22
Einstweilige Verfügung: Unbestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme der Hauptsache …
- OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13
Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10
Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten …
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25
Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
- OLG München, 01.12.2023 - 38 Sch 46/22
Privatkopievergütung, Gewerbe, Vergütungshöhe, Unionsrechtskonformität, …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 182/20
Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung …
- OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06
Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16
Verfahrenskosten
- LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25
Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …
- LG Köln, 03.07.2025 - 14 O 388/22
- LG München I, 12.04.2024 - 21 O 16085/22
Nichtzulassungsbeschwerde, Mittelbare Patentverletzung, Aussetzung des …
- OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 466/25
Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage; Bestimmtheit eines Auskunftsantrags; …
- LG Hamburg, 29.01.2026 - 310 O 376/23
Zur Frage, wie bestimmt ein Auskunftsanspruch sein muss
- AG Bad Kissingen, 03.05.2016 - 1 F 618/15
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 11 U 96/15
Verjährung der Haftung des Konkursverwalters für pflichtwidrige Masseverkürzung
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- LG Düsseldorf, 18.12.2025 - 9 O 339/23
- OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02
Gewerberaummiete: Konkreter Antrag bei Klage des Untervermieters auf Herausgabe …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.10.2025 - 19 O 141/25
Werblicher Überschuss, Urheberrechtlicher Werkbegriff, Schleichwerbung, …
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
- LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06
Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
- LG Mannheim, 15.12.2006 - 7 O 129/06
Urheberrecht: Vermutung der Inhaberschaft an urheberrechtlichen Nutzungsrechten …
- OLG Brandenburg, 12.10.2005 - 4 U 62/05
Bestimmbarkeit von abgetretenen Forderungen; Haftung bei Übernahme eines …
- LG Hamburg, 06.05.2026 - 334 S 10/26
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10
Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- LG Aachen, 10.10.2014 - 9 O 8/14
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmung von Art und Umfang des …
- OLG Brandenburg, 06.08.2024 - 6 U 88/23
Verurteilung zur Unterlassung der inkriminierten Werbung und zur Zahlung von …
- LG Dortmund, 27.07.2021 - 25 O 518/20
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- LG Heilbronn, 05.12.2019 - 6 O 443/18
Ansprüche eine Gemeinde gegen ein Chemieunternehmen bei einer nachteiligen …
- LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11
Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
- LG München I, 10.05.2007 - 21 O 7834/05
Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des …
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 6 O 299/20
- OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
- OLG Rostock, 26.02.2007 - 3 U 141/06
- LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12
Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
- LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10
Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes …
- OLG Celle, 04.03.2020 - 11 U 170/19
- LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10
Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
- LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07
Versetzung - Aufhebung
- LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19
Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
- LG Hamburg, 08.09.2017 - 315 O 39/16
Patentrechtsverletzungsverfahren: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit …
- OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07
Branchenunübliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
- LG Krefeld, 06.11.2024 - 7 O 190/23
- OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16
- Volkswohl Bund 3 -, - Finanzforum -, Nichtigkeit der Abtretung von …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 93/18
Sanitäres Einbauteil mit Stahlreguliereinrichtung
- LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06
Nordic-Walking-Stock
- LG Düsseldorf, 23.03.2016 - 12 S 31/14
Filesharing-Klage abgewiesen: Keine Rechte an den Musikwerken nachgewiesen
- LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 4b O 500/05
Klemmvorrichtung für Wundspreizer bei chirurgischen Eingriffen als Schutzpatent; …
- KAG Hamburg, 30.03.2023 - I MAVO 13/22
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".