Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

• rechtsinformationen.bund.de

  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

  § 308 Abs 1 S 1 ZPO, § 54 Abs 1 UrhG, § 54b Abs 1 UrhG, § 35 VGG, § 129 Abs 2 S 1 VGG
  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für ...

• IWW
• JurPC

  Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

• Wolters Kluwer

  Revision im Zusammenhang mit der begehrten Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung durch eine Partei eines Gesamtvertrags; Gesamtvertrag zwischen den Herstellern von USB-Sticks und Speicherkarten und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die ...

• Betriebs-Berater

  Gesamtvertrag - USB-Sticks und Speicherkarten - Erhöhung der Vergütung nach Vertragsbeendigung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gesamtvertrag für UrhG-Vergütung von USBSticks und Speicherkarten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision im Zusammenhang mit der begehrten Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung durch eine Partei eines Gesamtvertrags; Gesamtvertrag zwischen den Herstellern von USB-Sticks und Speicherkarten und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die ...

• rechtsportal.de

  Revision im Zusammenhang mit der begehrten Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung durch eine Partei eines Gesamtvertrags; Gesamtvertrag zwischen den Herstellern von USB-Sticks und Speicherkarten und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte über die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

• datenbank.nwb.de

  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verzinsung von Vergütungsansprüchen in einem Gesamtvertrag

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Beweislast für Tariferhöhung trägt ZPÜ

Verfahrensgang

• OLG München, 06.02.2020 - 6 Sch 22/18
• BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1022
• GRUR 2021, 1181
• MMR 2021, 833

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

  Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Die in einem Gesamtvertrag vorgenommene Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden ist grundsätzlich angemessen, weil aufgrund der Verfahrensdauer die Zeiträume, für die Vergütungen nachzuentrichten sind, im Falle der gerichtlichen Festsetzung regelmäßig länger sind als im Falle der vertraglichen Vereinbarung eines Gesamtvertrags (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 116 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).

  Bei der gerichtlichen Festsetzung eines Gesamtvertrags verstößt die Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 97 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).

  Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 Rn. 19 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 Rn. 31 = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 24 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 32 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags ist durch die Parteianträge begrenzt (vgl. zu § 16 UrhWG BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 97 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik, mwN).

  Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 - Gesamtvertrag Speichermedien;… GRUR 2017, 694 Rn. 40 - Gesamtvertrag PCs; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 = WRP 2016, 1482 - Microsoft u.a./MIBAC u.a.).

  Die Festlegung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden ist im Falle der gerichtlichen Festsetzung eines Gesamtvertrags grundsätzlich angemessen, weil aufgrund der Verfahrensdauer die Zeiträume, für die Vergütungen nachzuentrichten sind, regelmäßig länger sind als im Falle der vertraglichen Vereinbarung eines Gesamtvertrags (vgl. auch BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 116 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Danach ist die Beklagte zu 1 als Inkassogesellschaft, der die in ihr zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften die von ihnen gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrzunehmenden Ansprüche nach § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Einziehung übertragen haben, in entsprechender Anwendung von § 35 VGG zum Abschluss eines Gesamtvertrags verpflichtet (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 25 = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs).

  Rn. 36 aa) Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags können vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen insbesondere dann einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs).

  Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (…BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 - Gesamtvertrag Speichermedien; GRUR 2017, 694 Rn. 40 - Gesamtvertrag PCs; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 = WRP 2016, 1482 - Microsoft u.a./MIBAC u.a.).

  Eine Indizwirkung kommt auch in Betracht, wenn der in Bezug genommene Gesamtvertrag dem festzusetzenden Gesamtvertrag zeitlich nachgelagert ist, weil die für einen späteren Zeitraum von den Vertragsparteien als angemessen angesehene Vergütungshöhe auch für den davor liegenden Zeitraum aussagekräftig sein kann (vgl. BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs, mwN).

  Darin, dass sie die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht nach billigem Ermessen beanspruchen, liegt jedoch keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05, GRUR 2008, 786 Rn. 41 = WRP 2008, 1229 - Multifunktionsgeräte; BGH, GRUR 2017, 694 Rn. 64 - Gesamtvertrag PCs).

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

  Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Rn. 29 c) Einer einvernehmlichen Einbeziehung mehrerer Verwertungsgesellschaften in den Abschluss eines Gesamtvertrags mit einer Nutzervereinigung über von diesen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte steht § 35 VGG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 212/14, GRUR 2017, 161 Rn. 30 = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien, mwN).

  Nachdem sich die Parteien nicht über den Abschluss eines Gesamtvertrags geeinigt haben, konnte jeder Beteiligte - nach Anrufung der Schiedsstelle (§ 92 Abs. 1 Nr. 3, § 128 Abs. 1 Satz 1 VGG) - vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 VGG Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags erheben (zu § 16 UrhWG vgl. BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 31 - Gesamtvertrag Speichermedien, mwN).

  Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 Rn. 19 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 Rn. 31 = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 24 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 32 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (…BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 - Gesamtvertrag Speichermedien;… GRUR 2017, 694 Rn. 40 - Gesamtvertrag PCs; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 = WRP 2016, 1482 - Microsoft u.a./MIBAC u.a.).

  Die übrigen Festsetzungen des Gesamtvertrages stehen mit der allein rechtsfehlerhaften Regelung zur Zinshöhe nicht in einem inhaltlichen oder redaktionellen Zusammenhang, der es erforderte, das Urteil hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufzuheben (vgl. BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 109 - Gesamtvertrag Speichermedien, mwN).

• BGH, 20.03.2013 - I ZR 84/11

  Gesamtvertrag Hochschul-Intrane

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 Rn. 19 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 Rn. 31 = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 24 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 32 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  Rn. 36 aa) Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags können vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen insbesondere dann einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs).

  Vorschläge der Schiedsstelle, die wesentlich häufiger als das Oberlandesgericht mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig ist, können ebenfalls eine Vermutung der Angemessenheit für sich haben (…vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 [juris Rn. 64] - Gesamtvertrag privater Rundfunk; GRUR 2013, 1220 Rn. 21 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

  Da die in der Vertragsfestsetzung liegende Rechtsgestaltung dem Tatgericht vorbehalten ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 87 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet), ist die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Festsetzung des Gesamtvertrags an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

• BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

  Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Rn. 44 Die Angemessenheit der Vergütungshöhe kann sich etwa aus früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001, I ZR 132/98, GRUR 2001, 1139, 1142 [juris Rn. 63] = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk;… BGH GRUR 2015, 61 Rn. 34 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse).

  Vorschläge der Schiedsstelle, die wesentlich häufiger als das Oberlandesgericht mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig ist, können ebenfalls eine Vermutung der Angemessenheit für sich haben (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 [juris Rn. 64] - Gesamtvertrag privater Rundfunk;… GRUR 2013, 1220 Rn. 21 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

  Im Übrigen wird, indem bereits abgeschlossenen Gesamtverträgen indizielle Wirkung bei der Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung beigemessen wird, nicht nur dem Angemessenheitsgebot der §§ 35, 38 VGG, sondern gerade auch dem kartellrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, dem die Beklagten unterliegen, Rechnung getragen (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 [juris Rn. 63] - Gesamtvertrag privater Rundfunk).

• BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

  Gesamtvertragsnachlass - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Die Annahme der indiziellen Wirkung vereinbarter Gesamtverträge knüpft an den Umstand an, dass ein im Wege privatautonomer Verhandlungen zwischen sachkundigen Verhandlungspartnern erzieltes Vertragsergebnis ein angemessenes Abbild des den Urheberrechtsinhabern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genannten Nutzungen tatsächlich entstehenden Schadens darstellt (BGH, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66/19, GRUR 2021, 604 Rn. 22 = WRP 2021, 644 - Gesamtvertragsnachlass).

  Eine indizielle Wirkung im vorstehenden Sinne kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen (BGH, GRUR 2021, 604 Rn. 22 - Gesamtvertragsnachlass).

• BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12

  Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 Rn. 19 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 Rn. 31 = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 24 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 32 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  Rn. 44 Die Angemessenheit der Vergütungshöhe kann sich etwa aus früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 2001, I ZR 132/98, GRUR 2001, 1139, 1142 [juris Rn. 63] = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk; BGH GRUR 2015, 61 Rn. 34 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse).

• BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11

  Weitergeltung als Tarif

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (Festhaltung an BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif, m.w.N.).

  Rn. 45 Diejenige Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (vgl. zu § 27 UrhWG aF BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif, mwN).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Rn. 64 4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 45/20

  Zwar sind die Mitglieder der Beklagten zu 1 sowie die Beklagten zu 2 und 3 als für den Bereich der Wahrnehmung der Urheber- und Leistungsschutzrechte marktbeherrschende Verwertungsgesellschaften Normadressaten (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 80 und 86 = WRP 2014, 418 - OSA; BGH…, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 63/19, GRUR 2021, 600 Rn. 28 = WRP 2021, 647 - Außenseiter, mwN).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

  Gewohnt gute Qualität - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05

  Multifunktionsgeräte
• BGH, 18.12.2019 - IV ZR 65/19

  Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer …
• EuGH, 22.09.2016 - C-110/15

  Nokia Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

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• OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

  Festsetzung eines Gesamtvertrages über die Kabelweitersendung von Fernseh- …

  Soweit die Parteien mit ihren Anträgen den konkreten Vertragsinhalt vorgeben, ist das gerichtliche Ermessen bereits durch die Bindung an die von den Parteien gestellten Anträge gemäß § 308 ZPO begrenzt (BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1186 - Tz. 56 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten;… Raue in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Aufl. 2022, VGG, § 130 Rn. 1a).

  Die Angemessenheit bestimmter Regelungen kann sich darüber hinaus aus früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen enthaltenen Regelungen ergeben (BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1185 Tz. 44 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

  Auch wenn ein Gesamtvertrag nicht als Ergebnis privatautonomer Verhandlungen abgeschlossen, sondern gerichtlich festgesetzt wurde, können dessen Regelungen indizielle Wirkung zukommen (BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1185 Tz. 44 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten;… BGH, Urt. v. 10. September 2020, Az. I ZR 66/19, GRUR 2021, 604, 605 Tz. 22 - Gesamtvertragsnachlass).

  Eine Vorrangwirkung eines bestimmten Gesamtvertrages ist gerade nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1184 Tz. 47 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

  Vielmehr ist das Gericht gehalten, sämtliche vorgelegte und als Referenzvereinbarungen in Betracht kommende Vertragswerke zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage die angemessenen Vertragskonditionen im Wege einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln, wobei darauf zu achten ist, dass einzelne Regelungen nicht selektiv aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst und nur willkürlich zusammengestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1184 Tz. 38 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

  Dabei trägt die Beklagte, da es ihr im vorliegenden Fall darum geht, gegenüber dem bislang mit dem Kläger bestehenden Gesamtvertrag höhere Vergütungssätze zu vereinbaren, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, welche die höhere Vergütung rechtfertigt (BGH, Urt. v. 1. April 2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1185 Tz. 45 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten;… BGH, Urt. v. 18. Juni 2014, Az. I ZR 215/12, GRUR 2015, 61, 64 Tz. 35 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse;… BGH, Urt. v. 20. Februar 2013, Az. I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037, 1041 Tz. 41).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 27/23

  Gesamtvertrag Kabelweitersendung - Festsetzung eines urheberrechtlichen …

  Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 31] = WRP 2021, 1160 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten; zu § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 [juris Rn. 19] = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 215/12, GRUR 2015, 61 [juris Rn. 31] = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 [juris Rn. 24] = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 212/14, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 32] = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien).

  Rn. 51 Das Diskriminierungsverbot, dem die Verwertungsgesellschaften nicht nur gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG, sondern auch als Normadressaten des kartellrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegen, und dem durch die Indizwirkung anderer Gesamtverträge Rechnung getragen wird (vgl. BGH, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 53] - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, mwN), entfaltet auch Binnenwirkung bezüglich der in einem Gesamtvertrag getroffenen Regelungen, die folglich relevant ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandeln dürfen.

• BGH, 02.07.2026 - I ZR 212/25

  GVR Text und GVR Foto

  Es stellen sich auch weder übergreifende Fragen, die mit dem Umstand in Zusammenhang stehen, dass die Klauseln in einem Vertragswerk enthalten sind (…zu Schadenspositionen betreffend Mängel an demselben Bauvorhaben vgl. BGH, NJW-RR 2019, 406 [juris Rn. 31]) noch ist ein inhaltlicher oder redaktioneller Zusammenhang ersichtlich (zum Gesamtvertrag vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 [juris Rn. 118] = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 65] = WRP 2021, 1160 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

• BGH, 22.05.2025 - I ZR 133/23

  Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen

  Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags ist durch die Parteianträge begrenzt (BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 32] = WRP 2021, 1160 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

  Die Überschreitung der durch § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gezogenen Grenze der Parteianträge ist etwa dann zu konstatieren, wenn eine Partei Zinsen auf die Vergütungsforderungen nur im Falle des Verzugs geregelt wissen will, die andere Partei eine unabhängig vom Verzug bestehende Verzinsungspflicht in bestimmter Höhe begehrt und das Gericht sodann eine verzugsunabhängige Verzinsung in übersteigender Höhe festlegt (BGH, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 9 und 59 bis 63] - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

• OLG München, 16.12.2025 - 38 Sch 29/24

  Vergütungspflicht, Herstellerbegriff, Vergleichsmarkt, Angemessene Vergütung, …

  Vorschläge der Schiedsstelle, die wesentlich häufiger als der Senat mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig ist, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung der Angemessenheit für sich haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20, Rn. 50 m.w.N.).

  Dabei kommt nicht nur Gesamtverträgen für identische Produkte eine Indizwirkung zu, sondern auch solchen für vergleichbare "Produktgruppen" (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45/20, Rn. 38, mit dem die teilweise Übernahme von Regelungen aus dem Gesamtvertrag CD- und DVD-Rohlinge in einen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten gebilligt wurde;… vgl. auch Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, Rn. 63 zur Vergütung vergleichbarer "Nutzungen" in Zusammenhang mit privatem und öffentlichrechtlichem Rundfunk;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 255/14, Rn. 79f. zur Anwendbarkeit gesetzlich festgesetzter Vergütungssätze für Tonaufnahmegeräte mit unterschiedlichen Aufnahmetechniken auf Mobiltelefone mit Musikfunktion).

  Rn. 67 Soweit der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Juli 2016 - I ZR 255/14 und vom 1. April 2021 - I ZR 45/20 ausdrücklich die Heranziehung gesetzlich festgelegter bzw. gesamtvertraglich vereinbarter Tarife für vergleichbare Produkte gebilligt hatte, lagen den Entscheidungen, soweit ersichtlich, ebenfalls keine empirischen Untersuchungen zugrunde.

• BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24

  Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …

  Die Antragstellerin macht selbst geltend, dass die Indizwirkung von Gesamtverträgen (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Juli 2024, I ZR 27/23, juris Rn. 24 m. w. N. - Gesamtvertrag Kabelweitersendung) ihre Grenze findet, wenn spätere tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen für eine abweichende Festlegung sprechen (BGH, Urt. v. 1. April 2021, I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181 Rn. 44 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).
• OLG München, 15.03.2024 - 38 Sch 38/22

  Urheberrechtliche Vergütungsansprüche verschiedener Verwertungsgesellschaften …

  Rn. 102 Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (st. Rspr. BGH, U. v. 19.11.2015, I ZR 151/13 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik, Rn. 30 ff., v. 21.07.2016, I ZR 255/14 - Musik-Handy, Rn. 49, 53 f., v. 16.07.2017, I ZR 36/15 - Gesamtvertrag PCs, Rn. 40 f., v. 01.04.2021, I ZR 45/20 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, Rn. 42).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesamtvertrag zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien - hier der Klägerin - geschlossen worden ist (…vgl. BGH Beschluss vom 04.11.2021 - I ZR 138/20, GRUR-RS 2021, 45655 Rn. 22;… BGH GRUR 2021, 604 Rn. 20 ff. - Gesamtvertragsnachlass; BGH Urt. v. 01.04.2021 - I ZR 45/20, GRUR-RS 2021, 17750 Rn. 36 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten;… BGH Urt. v. 16.03.2017 - I ZR 152/15, IBRRS 2018, 0619 Rn. 38;… BGH GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet;… BGH GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs).

• OLG München, 25.08.2023 - 38 Sch 63/21

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Erfolgsabhängige Vergütung, …

  Soweit die Parteien mit ihren Anträgen den konkreten Vertragsinhalt vorgeben, ist das gerichtliche Ermessen bereits durch die Bindung an die von den Parteien gestellten Anträge gemäß § 308 ZPO begrenzt (BGH, Urt. v. 01.04.2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1186 - Tz. 56 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten;… Raue, in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 7. Aufl. 2022, VGG, § 130 Rn. 1a).

  Die Angemessenheit bestimmter Regelungen kann sich darüber hinaus aus einer langjährigen bestehenden Vertragspraxis, wie sie insbesondere durch die in früheren Gesamtverträgen der Parteien über dieselben oder vergleichbare Nutzungen enthaltenen Regelungen geprägt ist, ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 01.04.2021, Az. I ZR 45/20, GRUR 2021, 1181, 1185 Tz. 44 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten).

• BayObLG, 22.11.2021 - 102 VA 119/21

  Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, …

  10/837, S. 12 u. BGH, Urt. v. 1. April 2021 I ZR 45/20 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, GRUR 2021, 1181 Rn. 50).
• OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 68/20

  Festsetzung eines Vertrags über die Kabelweitersendung mittels DVB-C

  Darüber hinaus bietet auch ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung (BGH, U. v. 20.03.2013, I ZR 84/11 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet, Rn. 19 ff., v. 16.03.2017, I ZR 36/15 - Gesamtvertag PCs, Rn. 30 ff., v. 01.04.2021, I ZR 45/20 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, Rn. 31 ff.).
• OLG München, 01.12.2023 - 38 Sch 46/22

  Privatkopievergütung, Gewerbe, Vergütungshöhe, Unionsrechtskonformität, …
• OLG München, 14.07.2022 - 6 Sch 38/18

  Keine urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungspflicht bei Vertrieb an …