Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  EGGVG §§ 12 ff.; ; EGGVG § 23; ; EGGVG § 23 Abs. 1; ; EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; EGGVG § 24; ; EGGVG § 26; ; ZPO § 299 Abs. 2; ; VwGO § 44 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23; ZPO § 299 Abs. 2
  Gewährung von Akteneinsicht (hier: an das Sozialgericht) im Wege der Amtshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts; Rechtliche Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1871

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 3 VA 4/08

  Sollte nämlich in dem Sozialgerichtsverfahren eine ihm nachteilige Entscheidung ergehen, die auf der Einführung und Bewertung von im Wege der Amtshilfe durch den Familienrichter gewonnenen Tatsachen beruht, so könnte mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1970, 555) für die Übersendung von Ehescheidungsakten unter Verwaltungsträgern (Übersendungsgenehmigung des Landgerichtspräsidenten an den Regierungspräsidenten als Untersuchungsführer in einem vom gegen den dortigen Beschwerdeführer geführten Disziplinarverfahren) entwickelten Gesichtspunkte ein etwa hieraus resultierendes Verwertungsverbot mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts geltend gemacht werden.
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 3 VA 4/08

  Würde das Ersuchen eines Gerichts an ein anderes um Akteneinsicht analog § 299 Abs. 2 ZPO behandelt, so müsste nämlich das ersuchte Gericht (hier das Amtsgericht) bevor es dem Amtshilfeersuchen nachkommt, prüfen, ob das ersuchende Gericht (hier das Sozialgericht) ein rechtliches Interesse an der Übersendung der Akten hinreichend glaubhaft gemacht hat, das heißt der für die Maßnahme verantwortliche Amtsrichter müsste mit Blick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. zuletzt BVerfG 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 vom 11.03.2008 bei juris) der Verfahrensbeteiligten prüfen, ob das Sozialgericht die Akten oder nur einzelne Teile derselben zu seiner Entscheidungsfindung benötigt oder benötigen kann.
• OLG München, 02.03.1994 - 7 U 4419/93

  Voraussetzungen für eine Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht - Zinshöhe nach Art. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 3 VA 4/08

  Dies sieht das OLG Köln (NJW-RR 1994, 1075) offenbar nicht als problematisch an, da es die ersuchte Behörde - dort allerdings den Gerichtsvorstand - auch bei gerichtlicheh Aktenanforderungen für verpflichtet hält, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
• BGH, 06.12.1968 - RiZ(R) 8/68

  Richterliche Unabhängigkeit bei Amtshilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 3 VA 4/08

  Die Entscheidung darüber, ist richterliche Tätigkeit, die der Unabhängigkeitsgarantie untersteht, also nur an Gesetz und Recht gebunden ist (BGHZ 51, 193;… Zöller-Greger a.a.O. § 299 Rdz. 8).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 VA 2/09

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von Aktenbestandteilen aus einem …

  Den vorstehend dargestellten Standpunkt hat der Senat der Sache nach bereits in der Vergangenheit eingenommen (in: FamRZ 2008, S. 1871 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11

  Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine …

  Zuständig für die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO war daher im vorliegenden Fall der Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. zur Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten als Vorstand des Gerichts BFH…, Beschluss vom 23.03.2006 - VII B 212/05 -, BFH/NV 2006, 1322; Beschluss vom 20.10.2005 - VII B 207/05 -, BFH/E 211, 15 = NJW 2006, 399; BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR [VZ] 1/03 -, NJW 2003, 2989; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2010 - 1 Ta 174/10 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008 - I-3 VA 4/08, 3 VA 4/08 -, FamRZ 2008, 1871; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2010 - 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 -, NZI 2010, 773).
• KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14

  Akteneinsicht: Zuständigkeit für Akteneinsichtsersuchen einer Behörde im Wege der …

  Soll in einem laufenden Verfahren - wie hier in dem Betreuungsverfahren - im Wege der Amtshilfe einer (nicht am Verfahren beteiligten) Behörde - wie hier dem Polizeipräsidenten - Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden, ist der das Verfahren führende Richter für die Entscheidung über die Amtshilfe zuständig (BGHZ 51, 193, 197; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1871, 1872;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 299 Rn. 8); die Entscheidung, ob und in welcher Weise in einem schwebenden Verfahren Amtshilfe zu gewähren ist, ist richterliche Tätigkeit im Rahmen der Aktenführung, die nicht dem Bereich der Justizverwaltung angehört (…BGHZ, a.a.O.).
• BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines …

  Denn bei dem von einer außenstehenden Behörde, hier der Staatsanwaltschaft, gestellten Gesuch um Aktenübersendung zum Zweck der inhaltlichen Auswertung in einem bei ihr geführten Verfahren handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen (Art. 35 Abs. 1 GG;… BVerfG, Beschl. v. 2. Dezember 2014, 1 BvR 3106/09, BVerfGE 138, 33 Rn. 21; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1871 [juris Rn. 21];… El-Ghazi in BeckOK, GVG, 14. Ed. Stand 15. Februar 2022, § 156 Rn. 5).