Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 174 BGB, § 222 Abs 1 BGB, § 768 Abs 1 S 1 BGB, § 17 VOB/B
  Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen Baumängeln

• Judicialis

  ZPO § 66; ; ZPO § ... 67; ; ZPO § 67 2. Halbs.; ; ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 265; ; ZPO § 304; ; ZPO § 319; ; ZPO § 322; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ZPO § 520; ; ZPO § 522; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 222 Abs. 1; ; BGB § 635 a. F.; ; BGB § 638 Abs. a. F; ; BGB § 765; ; BGB § 768 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 776; ; BGB § 1250 Abs. 2; ; AGBG § 9; ; VOB/B § 13 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5 (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Haftung aus einer Gewährleistungsbürgschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft im Zusammenhang mit einem Werkvertrag (Bauvertrag); Bestehen von Bürgschaftsansprüchen trotz möglicher inzwischen eingetretener Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche; Berichtigung eines Urteils aufgrund des Vorliegens ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bürgschaft: Verjährungseinrede bei Mängelrüge in unverjährter Zeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungsbeginn für nicht erkennbare Mängel erst ab Feststellung: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers unwirksam! (IBR 2008, 647)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungsbürgschaft: Verjährungseinrede bei Mängelrüge in unverjährter Zeit? (IBR 2008, 447)

Papierfundstellen

• IBR 2008, 447

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• OLG Köln, 22.06.1993 - 22 U 47/93

  Zurückbehaltungsrecht; Bürgschaft; Verjährung; Gewährleistungsanspruch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Für die Erhaltung der Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft reichte es aus, dass in unverjährter Zeit die Mängel angezeigt worden sind (vgl. BGH NJW 1993, 1131; BGH ZFBR 1993, 120; OLG Köln ZFBR 1993, 285); damit dient die Gewährleistungsbürgschaft auch der Sicherung bereits später verjährter Gewährleistungsansprüche im Verhältnis des Bauherrn zum Bauunternehmer (…vgl. auch MünchKomm.-Habersack "Bürgerliches Gesetzbuch", 4. Aufl., § 768 Rn. ).

  Erforderlich ist allein, dass der Auftraggeber die Mängel fristgerecht ger1ügt hat, ihm damit ein Zahlungsanspruch zusteht (vgl. BGH ZFBR 1993, 285 (287)).

• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03

  Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Unabhängig davon, dass die Verrechnung gesetzlich für den Werk- und Bauvertrag nicht vorgesehen ist, der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers und etwaige Gewährleistungsforderungen des Auftraggebers jeweils selbstandige Forderungen sind, die sich aufrechenbar gegenüberstehen (vgl. BGH BauR 2005, 1477 ff,), enthält die Entscheidung des Oberlandesgerichts München auch keinerlei Ausführung hinsichtlich der Annahme eines Verrechnungsverhältnisses und eines Eingehens auf die immerhin von der Klägerin erklärte hilfsweise Aufrechnung.
• BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

  Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Damit kann sich die Bürgin auf die etwa der Auftragnehmerin zustehende Einrede der Verjährung nicht berufen (vgl. auch BGH NJW 2000, 1563).

• BGH, 08.07.2004 - VII ZR 317/02

  Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Der Annahmeverzug ist dann beendet, wenn der Auftraggeber sich später wegen der Mängel auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass er zum Zweck der Mängelbeseitigung das Betreten der Baustelle zulässt (BGH ZFBR 2005, 49).
• BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90

  Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Da die Abtretung der Rechte aus der Bürgschaft zugleich mit der Abtretung der Hauptforderung erfolgt ist, ist ein Erlöschen der Bürgschaft nicht eingetreten (vgl. auch BGH NJW 1991, 3025; OLG Düsseldorf WM 2003, 1318 (1320 f.);… Staudinger-Horn a.a,O. § 765 Rn. 209).
• BGH, 24.11.1969 - VII ZR 177/67

  Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs; Begriff des Mangelfolgeschadens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Da kann auf sich beruhen, da ein früherer, vor der förmlichen Abnahme liegender Beginn der Gewährleistungsfrist nur dann angenommen werden kann, wenn der Besteller die Abnahme endgültig verweigert hat (vgl. BGH NJW 1970, 421 (422)).
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

  Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Für die Erhaltung der Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft reichte es aus, dass in unverjährter Zeit die Mängel angezeigt worden sind (vgl. BGH NJW 1993, 1131; BGH ZFBR 1993, 120; OLG Köln ZFBR 1993, 285); damit dient die Gewährleistungsbürgschaft auch der Sicherung bereits später verjährter Gewährleistungsansprüche im Verhältnis des Bauherrn zum Bauunternehmer (…vgl. auch MünchKomm.-Habersack "Bürgerliches Gesetzbuch", 4. Aufl., § 768 Rn. ).
• BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95

  Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Das ergibt sich daraus, dass § 322 Abs. 2 ZPO sich allein auf die Aufrechnung beschränkt, die Gegenforderung nicht dadurch rechtskräftig aberkannt wird, dass das Gericht den Beklagten uneingeschränkt verurteilt (vgl. auch BGH MDR 1996, 960;… Zöller/Vollkommer, "Zivilprozessordnung", 26. Aufl., § 322 Rn. 15).
• BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91

  Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Für die Erhaltung der Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft reichte es aus, dass in unverjährter Zeit die Mängel angezeigt worden sind (vgl. BGH NJW 1993, 1131; BGH ZFBR 1993, 120; OLG Köln ZFBR 1993, 285); damit dient die Gewährleistungsbürgschaft auch der Sicherung bereits später verjährter Gewährleistungsansprüche im Verhältnis des Bauherrn zum Bauunternehmer (…vgl. auch MünchKomm.-Habersack "Bürgerliches Gesetzbuch", 4. Aufl., § 768 Rn. ).
• BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

  Zur Berichtigung dieser offenbaren Unrichtigkeit ist das Rechtsmittelgericht befugt (vgl. auch BGH NJW 1964, 1858; BGH NJW-RR 1991, 1278;… vgl. auch Musielak a.a.O. § 319 Rn. 13).
• BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

  Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 16 U 62/02

  Keine isolierte Abtretung der Rechte aus Bürgschaften
• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
• BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

  Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer
• BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

  Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
• BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

  Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
• BGH, 26.03.1982 - V ZR 87/81

  Vorliegen einer Berufung bei Einlegung einer Berufung der Hauptpartei selbst und …
• RG, 03.05.1887 - II 436/86

  Klage von Teilhabern einer Handelsgesellschaft unter der Firma der Gesellschaft …

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• OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13

  17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?

  Ist eine solche erfolgt, so ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hieraus einerseits, dass der Auftraggeber trotz Verjährungseintritts nicht nur zur Zurückhaltung der Sicherheit, sondern auch zu ihrer Verwertung im Sicherungsfall berechtigt ist (vgl. BGHZ 121, 168), und andererseits, dass sich der Bürge, der den Auftraggeber auch wegen solcher Ansprüche sichert, nicht auf die an sich nach § 768 BGB zulässige Einrede berufen kann, der Gewährleistungsanspruch sei verjährt (vgl. BGHZ 121, 173; KG BauR 2007, 547; OLG München OLGR 2008, 436; OLG Frankfurt IBR 2008, 447;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl, 10. Teil Rn. 158;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 14. Aufl., § 17 Nr. 8 Rn. 193).