Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2019

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2020 - II ZR 417/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11318
BGH, 24.04.2020 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2020,11318)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2020 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2020,11318)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2020 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2020,11318)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anspruch auf Behandlung als Mitglied bei der Vergabe der Spielberechtigung für die nächste Spielzeit

  • rewis.io

    Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anspruch auf Behandlung als Mitglied bei der Vergabe der Spielberechtigung für die nächste Spielzeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    SV Wilhelmshaven bleibt trotz rechtswidrigem Zwangsabstiegs siebtklassig: Naturalrestitution lässt Wiederaufstieg nicht zu

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines Fußballvereins nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Fußball-Regionalliga

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsabstieg - und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trotz rechtswidrigen Zwangsabstiegs: Kein Wiederaufstieg per Gerichtsentscheid

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SpuRt 2020, 189
  • NZG 2020, 878
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

    Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der

    Auszug aus BGH, 24.04.2020 - II ZR 417/18
    Auch wenn dies objektiv zutreffen mag, setzt der Tatbestand der Beweisvereitelung in subjektiver Hinsicht jedoch voraus, dass sich das Verschulden des Betreffenden auch darauf bezieht, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, NJW 2004, 222 mwN).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 19 W 22/20

    Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig

    Der Antragsteller könnte daher allenfalls dann seine Zulassung zum Spielbetrieb der 3. Liga ... in der kommenden Spielzeit verlangen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass er bei einer Fortsetzung der Spielzeit 2019/20 den Klassenerhalt erreicht hätte (BGH, Beschluss vom 24. April 2020 - II ZR 417/18).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,55577
BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2019,55577)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2019 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2019,55577)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - II ZR 417/18 (https://dejure.org/2019,55577)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer Mannschaft mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Ausstieg eines Hauptsponsors)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Schaden, Schadenersatzanspruch, Schadensersatz, Schadensersatz Umfang, Schadensersatzanspruch

  • rewis.io

    Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

  • rechtsportal.de

    BGB § 31 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1
    Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer Mannschaft mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Ausstieg eines Hauptsponsors)

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 1251
  • SpuRt 2020, 185
  • NZG 2020, 874
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25 mwN).

    Abgesehen davon, dass damit keine konkrete Rechtsfrage aufgeworfen wird, sind die Grundsätze der Naturalrestitution in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt (siehe etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25 mwN).

  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Nachdem der Beschluss des Präsidiums des Beklagten über den Zwangsabstieg des Klägers durch Urteil des Senats vom 20. September 2016 (II ZR 25/15, BGHZ 212, 70) für nichtig erklärt wurde, nimmt der Kläger den Beklagten nunmehr auf Schadensersatz in Anspruch.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Satzung und der Rechts- und Verfahrensordnung (im Folgenden: RuV) des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 36), keine vorrangige Zuständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten besteht.

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Satzung und der Rechts- und Verfahrensordnung (im Folgenden: RuV) des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 36), keine vorrangige Zuständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten besteht.

    Diese ist, da sie wegen der wechselnden Mitglieder des Beklagten und der an den von ihm ausgerichteten Ligen teilnehmenden Mannschaften aus dem Empfängerhorizont verstanden werden muss, nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Es liegt weder eine Abweichung des Berufungsgerichts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte vor, noch beruht das Berufungsurteil auf einem zulassungsrelevanten Rechtsfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    b) Danach bedarf es auch keiner Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, da der Einzelfall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZR 505/16, ZIP 2017, 1492 Rn. 2), oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
  • BGH, 20.06.2017 - VI ZR 505/16

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    b) Danach bedarf es auch keiner Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, da der Einzelfall keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZR 505/16, ZIP 2017, 1492 Rn. 2), oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

    Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall;

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Da keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs der Klägermannschaft in der Regionalliga Nord angenommen werden könnte, liegen auch die Voraussetzungen einer Beweiserleichterung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, NJW 2008, 1381 Rn. 9; Urteil vom 14. Januar 2014 - VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 5; Urteil vom 17. September 2019 - VI ZR 396/18, juris Rn. 13 f. mwN).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Hierfür trägt nach allgemeinen Regeln der Kläger als Geschädigter die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87

    Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Diese Abhängigkeit der Spielberechtigung von den konkreten Gegebenheiten der jeweiligen Spielzeit lässt auch bei großzügiger Gesamtbetrachtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 325 f.) die Annahme einer Wiederherstellung des Zustands vor dem Zwangsabstieg des Klägers zum Ende der Spielzeit 2013/2014 durch Zulassung zur Teilnahme in der Regionalliga Nord zur kommenden Spielzeit nur dann zu, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger bei einer Teilnahme in der Regionalliga Nord an der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in dieser Liga spielen würde.
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 17/07

    Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
    Es handelt sich auch weder - wie der Kläger weiter meint - um den Nachweis eines hypothetischen Kausalverlaufs im Sinne einer Reserveursache, wofür der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast trüge (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 9), noch um den Nachweis der Unmöglichkeit der Naturalrestitution, den im Fall eines auf § 249 BGB gestützten Anspruchs ebenfalls der Schädiger zu führen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 17/07, NJW-RR 2008, 969 Rn. 14).
  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender

  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

    Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

  • BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs

  • BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

  • OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21

    Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private

    Zwar kann ein auf Schadensersatz in Anspruch Genommener geltend machen, eine sog. Reserveursache hätte hypothetisch zum selben Schaden geführt (vgl. insofern z.B. BGH, Beschl. v. 10.12.2019, Az.: II ZR 417/18, WM 2020, S. 1251 Rn. 28; BGH, Urt. v. 22.04.2021, Az.: III ZR 164/19, WM 2021, S. 1561 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 U 169/20

    Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.12.2019 - II ZR 417/18) hat in einer vergleichbaren Konstellation das Bestehen der Verbandsgerichtsbarkeit verneint.
  • OLG München, 20.07.2021 - 29 W 941/21

    Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen

    Dementsprechend ist eine Mannschaft berechtigt, auch in der folgenden Spielzeit weiter zur Teilnahme am Spielbetrieb der bisherigen Liga zugelassen zu werden, wenn sie nach den jeweils zu dieser Spielzeit vorliegenden Umständen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2019 - II ZR 417/18, BeckRS 2019, 42786 Rn. 19).
  • OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 299/22

    Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen

    (2) Nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen hat derjenige, der für den Schaden in Anspruch genommen wird, die von ihm eingewendete hypothetische Geschehenskette, soweit sie überhaupt erheblich ist, zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1998 - IX ZR 150/97, juris Rn. 25; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, juris Rn. 25; Beschluss vom 31. Mai 2016 - VI ZR 305/15, juris Rn. 9; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZR 417/18, juris Rn. 28; MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl., § 249 Rn. 224 mwN; a.A. Staudinger/Oechsler, BGB [2021], § 826 Rn. 274; Riehm, NJW 2019, 1105, 1107).
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