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Rechtsprechung
   BFH, 14.08.2009 - II B 43/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6825
BFH, 14.08.2009 - II B 43/09 (https://dejure.org/2009,6825)
BFH, Entscheidung vom 14.08.2009 - II B 43/09 (https://dejure.org/2009,6825)
BFH, Entscheidung vom 14. August 2009 - II B 43/09 (https://dejure.org/2009,6825)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de

    Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden; Umsatzsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Festsetzung der Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuer gemeinschaftsrechtlich zulässig; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Keine allgemeine Hinweispflicht ...

  • Judicialis

    FGO § 68 S. 1; ; FGO § ... 76 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; ; FGO § 90 Abs. 2; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; AO § 171 Abs. 10 S. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende umfassende Erörterung des Vorliegens einer verdeckten Umsatzsteuer durch die Grunderwerbssteuer; Ermöglichung zu einer erneuten Stellungnahme durch die Beteiligten als Pflicht des Gerichts nach Entscheidung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Festsetzung der Grunderwerbsteuer; Anspruch auf rechtliches Gehör; keine allgemeine Hinweispflicht des FG; keine Aufhebung einer Entscheidung des FG wegen Unkenntnis des FG von Änderungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

    Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Das FG hat im angefochtenen Urteil entschieden, die beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks erfolgte Einbeziehung künftiger Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verstoße nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, und insoweit auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. November 2008 Rs. C-156/08 --Vollkommer-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 223) verwiesen.

    Dort wird im Einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen die deutsche Grunderwerbsteuer nicht die Merkmale der Mehrwertsteuer aufweise (EuGH-Beschluss in DStR 2009, 223 Rdnrn. 33, 34).

    Entgegen der Auffassung der Kläger bezieht sich der im Tenor des EuGH-Beschlusses (in DStR 2009, 223) enthaltene letzte Halbsatz nicht auf die deutsche Grunderwerbsteuer, sondern darauf, dass ein Mitgliedstaat nicht gehindert ist, "einen nach der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit diesen weiteren Steuern zu belegen, sofern diese nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben".

    Das FG war nicht verpflichtet, nach Ergehen der Entscheidung des EuGH (in DStR 2009, 223) den Klägern eine erneute Stellungnahme zu ermöglichen.

    Sowohl der EuGH (in DStR 2009, 223) als auch der BFH (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa; vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d) haben entschieden, der nach deutschem Recht erhobenen Grunderwerbsteuer sei nicht der Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen.

  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 2008 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2008, 1056).

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch grundsätzlich keine Pflicht der Gerichte, ein Rechtsgespräch mit den Beteiligten zu führen oder auf die eigene Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a) oder sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG-Beschluss in DVBl 2008, 1056).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch grundsätzlich keine Pflicht der Gerichte, ein Rechtsgespräch mit den Beteiligten zu führen oder auf die eigene Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a) oder sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG-Beschluss in DVBl 2008, 1056).
  • BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

    Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Sowohl der EuGH (in DStR 2009, 223) als auch der BFH (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa; vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d) haben entschieden, der nach deutschem Recht erhobenen Grunderwerbsteuer sei nicht der Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen.
  • BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

    Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Sowohl der EuGH (in DStR 2009, 223) als auch der BFH (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa; vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d) haben entschieden, der nach deutschem Recht erhobenen Grunderwerbsteuer sei nicht der Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen.
  • BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

    Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Die Kläger rügen zwar zu Recht, dass das FG im angefochtenen Urteil die Änderungsbescheide vom 15. Februar 2005, die gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, nicht als Verfahrensgegenstand angesehen und stattdessen über die früheren Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen entschieden hat, die für die Dauer des Bestehens der Änderungsbescheide keine Rechtswirkung mehr entfaltet haben (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter III.3.).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

    KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Die Identität des Grundstückseigentümers und leistenden Bauunternehmers ist kein Merkmal, das der Grunderwerbsteuer den Charakter einer Umsatzsteuer geben könnte (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 Rs. C-283/06 und C-312/06 --Kögáz rt u.a.--, Slg. 2007, I-8463 Rdnr. 37, zu den wesentlichen vier Merkmalen der Mehrwertsteuer).
  • BFH, 29.08.2003 - II B 70/03

    Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Hat das FG --wie im Streitfall-- von den Änderungsbescheiden keine Kenntnis erhalten und ist durch die Änderungsbescheide kein neuer Streitpunkt in das Verfahren eingeführt worden, widerspräche es jedoch dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, nach dem eine Verfahrensfortsetzung ermöglicht werden soll, die Entscheidung des FG nur wegen seiner Unkenntnis von den Änderungsbescheiden aufzuheben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944;… vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053).
  • BFH, 24.09.2008 - IX B 110/08

    Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Soweit die Kläger rügen, das FG habe bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in grunderwerbsteuerrechtlicher Hinsicht die zivilrechtliche Identität der Stadt X und ihres Eigenbetriebs sowie die daraus folgende Unternehmeridentität im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nicht beachtet, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiell-rechtlichen Fehler geltend, der nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39).
  • BFH, 07.08.2008 - I B 161/07

    Übersehen eines Änderungsbescheids durch das FG - Darlegung der Fehlerhaftigkeit …

    Auszug aus BFH, 14.08.2009 - II B 43/09
    Hat das FG --wie im Streitfall-- von den Änderungsbescheiden keine Kenntnis erhalten und ist durch die Änderungsbescheide kein neuer Streitpunkt in das Verfahren eingeführt worden, widerspräche es jedoch dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, nach dem eine Verfahrensfortsetzung ermöglicht werden soll, die Entscheidung des FG nur wegen seiner Unkenntnis von den Änderungsbescheiden aufzuheben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944; vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053).
  • BFH, 17.02.2009 - IX B 139/08

    Gerichtliche Hinweispflicht - Ermittlung und Zurechnung von Einkünften aus …

  • BFH, 29.09.2017 - I B 61/16

    Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

    Rn. 11 2. Soweit in der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen wird, dass das Übersehen, das Nichtberücksichtigen oder, wie im Streitfall, das nach Urteilsverkündung eingetretene Nicht-Mehr-Berücksichtigen-Dürfen der Änderung des Verfahrensgegenstands ausnahmsweise unbeachtlich ist, wenn der Änderungsbescheid keinen neuen Streitpunkt geschaffen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944; vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012;… Senatsbeschluss vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053), rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.
  • BFH, 02.12.2013 - III B 157/12

    Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid …

    Rn. 7 2. Soweit in der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen wird, dass das Übersehen der eingetretenen Änderung des Verfahrensgegenstands ausnahmsweise unbeachtlich ist, wenn der Änderungsbescheid keinen neuen Streitpunkt geschaffen hat (BFH-Beschlüsse vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944;… vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053; vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012), rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.
  • BFH, 24.05.2022 - I B 64/21

    Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage

    Rn. 14 2. Soweit in der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen wird, dass das Übersehen, das Nichtberücksichtigen oder, wie im Streitfall, das nach Urteilsverkündung eingetretene Nicht-Mehr-Berücksichtigen-Dürfen der Änderung des Verfahrensgegenstands ausnahmsweise unbeachtlich ist, wenn der Änderungsbescheid keinen neuen Streitpunkt geschaffen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.08.2003 - II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944; vom 14.08.2009 - II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012;… Senatsbeschluss vom 07.08.2008 - I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053), liegt diese Voraussetzung hier nicht vor.
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.12.2010 - 4 K 2699/06

    Nachträgliche Ergänzung des Urteils wegen Nichtberücksichtigung des …

    Denn es widerspräche dem Sinn und Zweck des § 68 Abs. 1 FGO, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts nur wegen der Unkenntnis vom Änderungsbescheid zwecks datumsmäßiger Erfassung des Änderungsbescheids aufgehoben würde (…vgl. z.B.: BFH vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008 S. 2035; BFH vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009 S. 2012 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 4 K 4222/10

    Geltung des § 68 FGO für gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO verfrüht erlassene …

    Rn. 38 Für den Fall, dass das FG bei seiner Entscheidung Bescheide i. S. v. § 68 FGO übersieht, hat es der BFH deshalb aus prozessökonomischen Gründen ausreichen lassen, dass eine Richtigstellung in der Rechtsmittelentscheidung erfolgt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012;… vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053, vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944;… BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1172;… vom 31. Mai 2006 II R 32/04, BFH/NV 2006, 2232; vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 68 FGO Rz 25).
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