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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47458
BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17 (https://dejure.org/2018,47458)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2018 - II ZR 11/17 (https://dejure.org/2018,47458)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2018 - II ZR 11/17 (https://dejure.org/2018,47458)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 2 S 2 GmbHG vom 04.10.1994
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

  • IWW

    § 64 Abs. 2 Satz... 1 GmbHG, § 64 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 43 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 AO, § 41 GmbHG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 362 Abs. 1, § 423 BGB, § 366 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 366 Abs. 2 Fall 5 BGB

  • Wolters Kluwer
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Geschäftsführer Haftung Privatvermögen, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung angestellter Geschäftsführer GmbH, Haftung Geschäftsführer einer GmbH, Haftung GmbH Geschäftsführer, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

  • Wolters Kluwer

    Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Anforderungen an die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG i.d.F. bis 31.10.2008 § 64 Abs. 2 Satz 2
    Anforderungen an eine Aufgabenverteilung auf Ebene der Geschäftsführung

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung; Anforderungen an die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geschäftsverteilung auf Geschäftsführungsebene - kein Zwang zur schriftlichen Dokumentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzstrafrecht - Wie Ermittlungsbehörden Unternehmen in der Krise unter die Lupe nehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsverteilung auf Ebene der Geschäftsführung muss von allen Mitgliedern des Organs mitgetragen werden und eindeutig sein - Keine schriftliche Dokumentation erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Geschäftsverteilung für Frage der Haftung eines Geschäftsführers

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vermeidung einer Haftung des Geschäftsführers durch eine Ressortaufteilung - Schriftform oder nicht ?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ressortaufteilung auf Ebene der GmbH-Geschäftsführung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch nur künstlerisch verantwortlicher Geschäftsführer haftet ggf. für Verstöße gegen Zahlungsverbote

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch nur künstlerisch verantwortlicher Geschäftsführer haftet ggf. für Verstöße gegen Zahlungsverbote

  • esche.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der bei einer Ressortaufteilung an die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers zu stellenden Anforderungen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschäftsverteilungspläne - Chancen und Risiken

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Haftungsvermeidung durch Ressortaufteilung - Wie Geschäftsführer sich wirksam schützen können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung nach § 64 GmbHG (hier: Ressortverteilung und Alternativverhalten)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung nach § 64 GmbHG (hier: Ressortverteilung und Alternativverhalten)

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung trotz Aufgabenverteilung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ressortaufteilung auf Ebene der GmbH-Geschäftsführung

Besprechungen u.ä. (3)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabenverteilung unter GmbH-Geschäftsführern auch ohne schriftliche Dokumentation

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabenverteilung unter GmbH-Geschäftsführern auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam

  • zeitschrift-jse.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen wirksamer Ressortaufteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 162
  • NJW 2019, 1067
  • ZIP 2019, 261
  • MDR 2019, 298
  • DNotZ 2019, 469
  • NZI 2019, 225
  • WM 2019, 265
  • BB 2019, 590
  • DB 2019, 300
  • NZG 2019, 225
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (20)

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 26. April 1984, V R 128/79, BFHE 141, 443).

    Eine solche Verteilung ist abhängig von der Größe des Unternehmens und der Art der vorzunehmenden Geschäfte möglich und ggf. sogar notwendig (BFHE 141, 443, 447).

    Rn. 19 (2) Die Organisation der Aufgaben auf Geschäftsführungsebene - ggf. im Rahmen der Vorgaben der Satzung oder von Beschlüssen der Gesellschafter - ist, wie die Aufgabenwahrnehmung selbst, Teil der Unternehmensleitung, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu erfüllen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BFHE 141, 443, 446;… Michalski/Ziemons, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 338;… Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 177;… Klöhn, in Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 27 f.; Goette, ZHR 175 [2011], 388, 392; Leuering/Dornhegge, NZG 2010, 13, 14;… Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 7. Aufl., Rn. 967).

    Rn. 24 (b) Ein Schriftformerfordernis lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass ohne schriftliche Dokumentation der Aufgabenverteilung die Gefahr droht, dass jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (vgl. für die steuerrechtliche Verantwortlichkeit: BFHE 141, 443, 447;… ferner auch MünchKommGmbHG/Fleischer, 2. Aufl., § 43 Rn. 115;… Michalski/Ziemons, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 338).

    Diese betrifft die ausdrücklich den Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur persönlichen Erfüllung zugewiesenen Aufgaben nach § 34 Abs. 1 AO gegenüber dem Steuergläubiger und damit einen vom öffentlichen Recht geprägten Pflichtenkreis (BFHE 141, 443, 446 f.; BFH…, Urteil vom 17. Mai 1988 - VII R 89/85, juris Rn. 14; BFHE 146, 23, 25 f.;… vgl. MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 37 Rn. 104).

    Ungeachtet dessen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Geschäfte des laufenden Verkehrs, die für die Gesellschaft nicht von existentieller Bedeutung sind, auf einen hierfür generell geeigneten Geschäftsführer übertragen werden, wenn die Gewähr vorhanden ist, dass bei einer auch nur entfernt zu besorgenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der Gesellschaft die anderen Geschäftsführer unverzüglich unterrichtet werden (BFHE 141, 443, 447).

  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Auf die individuellen Fähigkeiten des in Anspruch genommenen Geschäftsführers kommt es nicht an, so dass diesen mangelnde Sachkenntnis nicht entschuldigt (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 9 f. mwN).

    Ob der Geschäftsführer seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 13).

    Ob eine ausreichende Kontrolle und Überwachung vorlag und hieran anknüpfend die Insolvenzreife der Schuldnerin für den Beklagten erkennbar war, ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter insoweit alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94

    Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Rn. 14 a) Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung davon aus, dass die Erfüllung der sich aus § 64 GmbHG aF ergebenden Pflichten allen Geschäftsführern einer GmbH persönlich obliegt und nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden kann (BGH, Urteil vom 1. März 1993 - II ZR 81/94 [II ZR 61/92], ZIP 1994, 891, 892).

    Soweit es um die Wahrnehmung der nicht übertragbaren Aufgaben geht, wie die Einstandspflicht des Geschäftsführers für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung, ist ein strenger Maßstab an die Erfüllung der in einem solchen Falle besonders weitgehenden Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber einem Mitgeschäftsführer anzulegen (BGH, Urteil vom 1. März 1993 - II ZR 81/94 [II ZR 61/92], ZIP 1994, 891, 892; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 378 f.).

    Entsprechend können die übrigen Geschäftsführer in diesem Fall auch ohne ausdrückliche Regelung annehmen, von dem nach der Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung zuständigen Geschäftsführer zuverlässig und rechtzeitig diejenigen Informationen zu erhalten, die für die Wahrnehmung der jedem Geschäftsführer persönlich obliegenden Aufgaben erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1993 - II ZR 81/94 [II ZR 61/92], ZIP 1994, 891, 892).

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Das enthebt den Beklagten aber nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit, für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 25, zVb in BGHZ).

    Mit der Auferlegung der Last eines substantiierten Bestreitens wird vom Beklagten auch nichts Unmögliches verlangt, denn er ist berechtigt, Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft zu nehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2016 - II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25; Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 23, zVb in BGHZ).

  • BFH, 04.03.1986 - VII S 33/85

    GmbH - Mehrere Geschäftsführer - Verantwortlichkeit von Geschäftsführern - …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Diese betrifft die ausdrücklich den Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur persönlichen Erfüllung zugewiesenen Aufgaben nach § 34 Abs. 1 AO gegenüber dem Steuergläubiger und damit einen vom öffentlichen Recht geprägten Pflichtenkreis (BFHE 141, 443, 446 f.; BFH…, Urteil vom 17. Mai 1988 - VII R 89/85, juris Rn. 14; BFHE 146, 23, 25 f.;… vgl. MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 37 Rn. 104).

    In einem solchen Fall soll es auch für die Haftung gegenüber dem Steuergläubiger auf eine schriftliche Aufgabenverteilung nicht ankommen (BFHE 146, 23, 26).

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Rn. 19 (2) Die Organisation der Aufgaben auf Geschäftsführungsebene - ggf. im Rahmen der Vorgaben der Satzung oder von Beschlüssen der Gesellschafter - ist, wie die Aufgabenwahrnehmung selbst, Teil der Unternehmensleitung, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu erfüllen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BFHE 141, 443, 446;… Michalski/Ziemons, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 338;… Ulmer/Paefgen, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 177;… Klöhn, in Bork/Schäfer, GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 27 f.; Goette, ZHR 175 [2011], 388, 392; Leuering/Dornhegge, NZG 2010, 13, 14;… Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 7. Aufl., Rn. 967).

    Die aus dem Gebot einer sorgfältigen Unternehmensführung gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG abgeleiteten Organisationspflichten dienen weder dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger noch den Beweisinteressen des Rechtsverkehrs (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 376).

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Soweit es um die Wahrnehmung der nicht übertragbaren Aufgaben geht, wie die Einstandspflicht des Geschäftsführers für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung, ist ein strenger Maßstab an die Erfüllung der in einem solchen Falle besonders weitgehenden Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber einem Mitgeschäftsführer anzulegen (BGH, Urteil vom 1. März 1993 - II ZR 81/94 [II ZR 61/92], ZIP 1994, 891, 892; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 378 f.).

    Maßgeblich ist danach, dass die Arbeitsteilung auf Geschäftsführungsebene eine ordnungsgemäße Erledigung aller Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und die Gesamtverantwortung der Geschäftsführung, insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten gewährleistet bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1986 - II ZR 114/85, ZIP 1987, 1050; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 378; Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 124;… U. H. Schneider, Festschrift 100 Jahre GmbH-Gesetz, 1992, S. 477, 484;… MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 37 Rn. 104).

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

    Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Zu einer - sei es auch nur stillschweigenden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 48;… MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 366 Rn. 12) - Leistungsbestimmung des Zeugen K. nach § 366 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Mit der Auferlegung der Last eines substantiierten Bestreitens wird vom Beklagten auch nichts Unmögliches verlangt, denn er ist berechtigt, Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25;… Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 23, zVb in BGHZ).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

    Auszug aus BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17
    Insoweit hat das Berufungsgericht übersehen, dass im vorliegenden Fall diejenigen Forderungen, hinsichtlich derer allein eine Haftung des Zeugen K. in Betracht kam, dem Kläger geringere Sicherheit boten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 36).
  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

    Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  • BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76

    Merkantiler Minderwert

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95

    Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …

  • BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89

    GmbH - Geschäftsführung - faktischer Geschäftsführer

  • OLG Koblenz, 09.06.1998 - 3 U 1662/89
  • BFH, 17.05.1988 - VII R 89/85
  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

  • BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94

    Überwachungspflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …

  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 114/85

    Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Veräußerung von Geräten eine …

  • RG, 18.10.1917 - VI 143/17

    Haftung eines Baugeldempfängers; Haftung der Vertreter einer juristischen Person …

  • BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22

    Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …

    Rn. 75 Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Erblasser jedenfalls seiner Verpflichtung, als Geschäftsführer die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und sich bei Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 11; Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 14), nicht genügt hat und nicht ersichtlich ist, dass insbesondere das langfristige Nichterfüllen von vertraglichen Pflichten zur Eigentumsverschaffung an den Containern, die der Erblasser in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer Vertrieb eingegangen ist, für einen ordentlichen Geschäftsmann nicht erkennbar gewesen wäre.

    Seine Hinnahme der Informationspolitik der Schweizer Gesellschaft vermag ihn daher nicht zu entlasten, sondern war vielmehr gerade pflichtwidrig, weil der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung des Senats auch für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 14).

    Ihm oblag insoweit eine Kontroll- und Überwachungspflicht gegenüber dem Mitgeschäftsführer, die hinsichtlich der Wahrnehmung von nicht übertragbaren Aufgaben wie etwa die Einstandspflicht des Geschäftsführers für die Gesetzmäßigkeit der Unternehmensleitung besonders weitgehend war (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 15 mwN).

  • OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

    Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …

    Ob dies auch hinsichtlich der Vorstände I und K sowie der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt werden kann, ist angesichts der Ressortaufteilung nicht zweifelsfrei (zur Ressortaufteilung von GmbH-Geschäftsführern BGH, Urteil vom 06.11.2018, II ZR 11/17, juris), kann aus den nachfolgenden Gründen aber offen bleiben.
  • BGH, 14.03.2023 - II ZR 162/21

    GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden …

    Insbesondere muss der Geschäftsführer Hinweisen auf Fehlentwicklungen oder Unregelmäßigkeiten in einem fremden Ressort immer und unverzüglich nachgehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1985- II ZR 198/84, ZIP 1985, 1135, 1136; Urteil vom 20. März 1986 - II ZR 114/85, ZIP 1987, 1050; Urteil vom 1. März 1993 - II ZR 81/94, ZIP 1994, 891, 892; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 376 ff.; Urteil vom6. November 2018 - II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 15, 36).

    Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich anderes insbesondere nicht aus der Entscheidung des Senats vom 6. November 2018 (II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 24).

    Rn. 31 a) Die vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung (§ 286 ZPO) festgestellte Verletzung von Überwachungspflichten durch den Beklagten ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, BGHZ 220, 162 Rn. 30).

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