Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 1 IfSG, § 56 Abs 1 IfSG, § 56 Abs 1a IfSG, § 60 IfSG, § 65 Abs 1 IfSG
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; ... - IWW
§ 839 Abs. 1 BGB, Art. ... 34 GG, § 28 Abs. 1, § 32 IfSG, § 28 IfSG, § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg, § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 2 Nr. 7 IfSG, § 56 Abs. 1 IfSG, § 56 Abs. 1a IfSG, § 65 IfSG, §§ 16, 17 IfSG, §§ 28, 32 IfSG, §§ 28 ff IfSG, §§ 56, 65 IfSG, § 2 Nr. 6 IfSG, § 2 Nr. 5 IfSG, § 31 Satz 2 IfSG, § 34 Abs. 1 bis 3, § 42 IfSG, § 31 IfSG, § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG, § 65 Abs. 1 IfSG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG, § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG, § 32 Satz 1 IfSG, § 16 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG, § 16 Abs. 1 IfSG, § 17 Abs. 1, 2 IfSG, § 14 Abs. 3 GG, § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Variante 4 IfSG, § 56 Abs. 1, § 56 IfSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG, § 56, Abs. 1a IfSG, § 60 IfSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes, Art. 14 GG
- Wolters Kluwer
Verdienstausfallentschädigungen an Gewerbetreibende während der Corona-Pandemie auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG); Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verdienstausfallentschädigungen an Gewerbetreibende während der Corona-Pandemie auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG ); Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine staatliche Entschädigung für Corona-Betriebsschließungen!
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Bundesland Brandenburg wegen coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Betriebsschliessung wegen Corona - der Staat haftet jedenfalls nicht
- lto.de (Pressebericht, 17.03.2022)
Entschädigung eines Gastronomiebetriebs: Kein Geld für Betriebsschließung im Lockdown
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und keine Lockdown-Entschädigung für Unternehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen - Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen
- iurado.de (Kurzinformation)
Kein Geld für Schließung eines Hotels im Lockdown
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Entschädigung von Gewerbetreibenden für Einnahmeausfälle bei Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Entschädigungs- oder Schadensersatzzahlungen, im Fall staatlicher Betriebsschließungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine staatliche Entschädigung bei Corona-Lockdown
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wenig Aussicht auf Entschädigungsanspruch bei Corona-Lockdown
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 28, 32, 56, 65 IfSG; Art. 14, Art. 34 GG; § 839 BGB; §§ 74, 75 EALR
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine staatliche Entschädigung bei allgemeiner Betriebsschließung wegen Corona (IMR 2022, 246)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Betriebsschließungen wegen Corona: Gewerbetreibende erhalten keine Entschädigung! (IBR 2022, 323)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.02.2021 - 4 O 146/20
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Papierfundstellen
- BGHZ 233, 107
- NJW 2022, 2252
- ZIP 2022, 845
- MDR 2022, 636
- NVwZ 2022, 814
- NZM 2022, 340
- VersR 2022, 772
- WM 2022, 829
- DB 2022, 1065
- NZG 2022, 977
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (140) Zitiert selbst (25)
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).Am 17. März 2020 vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) rund 7.000 bestätigte Fälle in Deutschland und stufte das Risiko für die Bevölkerung als "hoch" ein (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 30 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 42 jew. mwN).
Danach gelten für Bekämpfungsmaßnahmen - mögen sie gegebenenfalls auch eine verhütende Wirkung haben - ausschließlich die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 34 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 47;… BeckOK IfSchR/Zwanziger aaO Rn. 5).
Obwohl der Gesetzgeber somit die gravierende Breitenwirkung von Jedermann-Maßnahmen erkannt hatte, sah er bewusst davon ab, diese Konstellationen zu den "wichtigsten Entschädigungsfällen" zu rechnen (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 41 ff und vom 20. November 2020 aaO Rn. 53 ff).
Auch in der Folgezeit, als die Frage der Ausgleichszahlungen für Betriebsschließungen in der Presse und der Fachliteratur breit diskutiert wurde, hat der Gesetzgeber keine Veranlassung gesehen, die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes entsprechend zu erweitern (LG Hannover, Urteil vom 20. November 2020 aaO Rn. 65).
Rn. 44 cc) Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsrechts und die Gesetzgebungstätigkeit während der Corona-Pandemie ist eine planwidrige Regelungslücke auszuschließen, soweit es um Entschädigungsansprüche für kollektive Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote geht (…so auch z.B. LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 53 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 66;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1062;… BeckOK IfSchR/Eckart/Kruse aaO § 56 IfSG Rn. 31 ff;… BeckOK IfSchR/Kruse aaO § 65 IfSG Rn. 13;… Cornils aaO II.2;… Shirvani aaO S. 161).
Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (…BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1075;… Cornils aaO;… siehe auch LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 54 ff und vom 20. November 2020 aaO Rn. 67 ff).
Würde man dies anders sehen, würde die in den §§ 56, 65 IfSG getroffene bundesrechtliche Entscheidung für eine Nichtentschädigung von Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber Nichtstörern ohne weiteres unterlaufen (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 61 und vom 20. November 2020 aaO Rn. 74;… BeckOGK/Dörr aaO Rn.1077;… Shirvani aaO S. 162).
Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er - wie im Fall der COVID-19-Pandemie geschehen - haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion (z.B. durch kurzfristige existenzsichernde Unterstützungszahlungen an betroffene Unternehmen) erlauben (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20. November 2020 aaO Rn. 132 ff;… siehe auch Itzel, MDR 2021, 649 Rn. 33, 37, 39 ff).
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Rn. 56 Nach diesen Grundsätzen, die auf den Aufopferungsgedanken zurückgehen, kommen Entschädigungsansprüche in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu meist atypischen und unvorhergesehenen Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren (bzw. die Sozialbindungsschwelle) übersteigen (st. Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20, 26 f; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361;… vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7 …und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25).Es ist keine geeignete Grundlage, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1987 aaO S. 361 f zur Haftung der öffentlichen Hand für weitflächig auftretende, durch Luftverunreinigungen verursachte Waldschäden).
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung aus diesem Rechtsinstitut deshalb bisher nur angenommen bei einzelfallbezogenen Eigentumsbeeinträchtigungen durch hoheitliche Realakte, straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse oder Verwaltungsakte (Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO …und vom 10. Februar 2005 aaO S. 1363; siehe auch Beschluss vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97, NJW 1998, 1398, 1399).
Dementsprechend hat der Senat in dem Waldschädenurteil vom 10. Dezember 1987 (III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361 ff) ausgesprochen, dass die Gerichte nur dann Entschädigungsansprüche oder Ausgleichsleistungen im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkennen können, wenn das Gesetz eine entsprechende Regelung enthält.
Rn. 63 b) Selbst wenn man hier unterstellt, dass die in Rede stehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen den Kläger unzumutbar belasten, wäre es im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig, ihm einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu gewähren (Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 aaO S. 359 f).
Da Gesetze und Verordnungen durchweg generelle und abstrakte Regeln enthalten, nimmt der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel (anders bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen) ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahr (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO S. 367 …und vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20, NVwZ 2021, 1315 Rn. 12;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 290 mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Rn. 66 Der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs erfasst ebenso nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10. Dezember 1987 aaO S. 358 f; vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30).
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 …und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).Am 17. März 2020 vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) rund 7.000 bestätigte Fälle in Deutschland und stufte das Risiko für die Bevölkerung als "hoch" ein (LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 30 …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 42 jew. mwN).
Danach gelten für Bekämpfungsmaßnahmen - mögen sie gegebenenfalls auch eine verhütende Wirkung haben - ausschließlich die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes (LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 34 …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 47;… BeckOK IfSchR/Zwanziger aaO Rn. 5).
Obwohl der Gesetzgeber somit die gravierende Breitenwirkung von Jedermann-Maßnahmen erkannt hatte, sah er bewusst davon ab, diese Konstellationen zu den "wichtigsten Entschädigungsfällen" zu rechnen (LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 41 ff …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 53 ff).
Rn. 44 cc) Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsrechts und die Gesetzgebungstätigkeit während der Corona-Pandemie ist eine planwidrige Regelungslücke auszuschließen, soweit es um Entschädigungsansprüche für kollektive Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote geht (so auch z.B. LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 53 …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 66;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1062;… BeckOK IfSchR/Eckart/Kruse aaO § 56 IfSG Rn. 31 ff;… BeckOK IfSchR/Kruse aaO § 65 IfSG Rn. 13;… Cornils aaO II.2;… Shirvani aaO S. 161).
Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (…BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1075;… Cornils aaO; siehe auch LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 54 ff …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 67 ff).
Würde man dies anders sehen, würde die in den §§ 56, 65 IfSG getroffene bundesrechtliche Entscheidung für eine Nichtentschädigung von Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber Nichtstörern ohne weiteres unterlaufen (LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 aaO Rn. 61 …und vom 20. November 2020 aaO Rn. 74;… BeckOGK/Dörr aaO Rn.1077;… Shirvani aaO S. 162).
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Der enteignende Eingriff, der Ausprägung des Aufopferungsgedankens ist, ist kein Ersatzinstrument zur richterlichen Gewährung von Entschädigungen, mit dem eine behauptete Unzulänglichkeit gesetzlicher Ausgleichsregelungen geschlossen werden könnte (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363 f).Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung aus diesem Rechtsinstitut deshalb bisher nur angenommen bei einzelfallbezogenen Eigentumsbeeinträchtigungen durch hoheitliche Realakte, straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse oder Verwaltungsakte (…Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO und vom 10. Februar 2005 aaO S. 1363; siehe auch Beschluss vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97, NJW 1998, 1398, 1399).
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Er war insbesondere nicht Ansteckungsverdächtiger im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er bereits Krankheitserreger aufgenommen haben könnte (vgl. BVerwGE 142, 205 Rn. 31).Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend zu verstehen und eröffnet den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen, insbesondere auch Geschäfts- und Betriebsschließungen auf der Grundlage von Verordnungen der Landesregierungen nach § 32 Satz 1 IfSG (…LG Hannover, Urteile vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20, juris Rn. 89 …und vom 20. November 2020 - 8 O 4/20, juris Rn. 101;… Shirvani aaO; vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 26).
- BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12
Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Rn. 56 Nach diesen Grundsätzen, die auf den Aufopferungsgedanken zurückgehen, kommen Entschädigungsansprüche in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu meist atypischen und unvorhergesehenen Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren (bzw. die Sozialbindungsschwelle) übersteigen (st. Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20, 26 f; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361; vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7 …und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25). - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die für sich genommen unzumutbar wären, können ausnahmsweise mit Art. 14 Abs. 1 GG im Einklang stehen, wenn sie vom Gesetzgeber mit Ausgleichsmaßnahmen versehen werden (BVerfGE 100, 226, 244). - BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Da Gesetze und Verordnungen durchweg generelle und abstrakte Regeln enthalten, nimmt der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel (anders bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen) ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahr (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO S. 367 und vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20, NVwZ 2021, 1315 Rn. 12;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 290 mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). - BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Rn. 56 Nach diesen Grundsätzen, die auf den Aufopferungsgedanken zurückgehen, kommen Entschädigungsansprüche in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu meist atypischen und unvorhergesehenen Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren (bzw. die Sozialbindungsschwelle) übersteigen (st. Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20, 26 f; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361;… vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7 und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25). - BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
Auszug aus BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Rn. 66 Der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs erfasst ebenso nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f;… vom 10. Dezember 1987 aaO S. 358 f; vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30). - BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14
Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
- BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94
Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz …
- BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68
Entschädigung für erregerbehaftete Waren
- BGH, 29.01.1998 - III ZR 110/97
Schadensersatz wegen Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Ermessen bei Revisionsannahme
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Maßnahmen der Gefahrenabwehr
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
Die Frage, ob für längerfristige existenzgefährdende Maßnahmen ausnahmsweise eine Haftungsgeneralklausel im Infektionsschutzgesetz normiert werden müsste, stellt sich im Rahmen der sozialstaatlichen Bewältigung einer Pandemie nicht (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 61 f).Rn. 23 Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§§ 56, 65 IfSG) bieten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine geeignete Anspruchsgrundlage für den vom Kläger verlangten Ersatz seiner behaupteten Einbußen (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 16 ff …und vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BeckRS 2023, 10074 Rn. 17 ff; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Entschädigungsansprüchen aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht beziehungsweise aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die im Zwölften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Entschädigungsbestimmungen für rechtmäßig auferlegte infektionsschutzrechtliche Beschränkungen eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 49 ff …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30, 45).
Die Revision macht zu Recht geltend, dass §§ 56, 65 IfSG bei rechtswidrigen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen keine Sperrwirkung für Entschädigungstatbestände außerhalb des Infektionsschutzgesetzes entfalten (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 50 …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1080 [Stand: 1. April 2023];… Kießling/Kümper, Infektionsschutzgesetz, IfSG, 3. Aufl., Vorbem. vor §§ 56 ff Rn. 14; Kümper, DÖV 2020, 904, 912;… Schlick, NJW 2022, 2658 Rn. 22; Shirvani, DÖV 2022, 54, 56 f; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665, 675;… aA BeckOK InfSchR/Eckart/Kruse, § 56 IfSG Rn. 33.1 [16. Edition, Stand: 10. Januar 2023]).
Das folgt daraus, dass die Entschädigungsansprüche der §§ 56, 65 IfSG rechtmäßige Maßnahmen betreffen und das Infektionsschutzgesetz keine Regelung über die Haftung für rechtswidrige infektionsschutzrechtliche Maßnahmen enthält (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO …und vom 11. Mai 2023 aaO;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1079;… Schlick aaO;… Struß/Fabi aaO).
Rn. 29 bb) Allerdings ist eine Haftung des Beklagten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs nicht die Fälle legislativen Unrechts erfasst, in denen durch eine rechtswidrige oder verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (Senat, Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 66 mwN).
Rn. 33 Ausweislich der Lageberichte des Robert Koch-Instituts (abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges§Coronavirus/Situationsberichte/Archiv§ 2020§tab.html) entwickelte sich das Infektionsgeschehen wie folgt (siehe auch Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 28 …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 26): Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Geschehen zur Pandemie (…Lagebericht des RKI vom 12. März 2020, S. 6).
Rn. 59 Bei den hier in Rede stehenden, auf § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gestützten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (Veranstaltungsverbote und -beschränkungen) handelt es sich um den Vollzug von Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, der als Ausdruck der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen ist (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 59 …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 48).
Fehlt eine solche - wie im Fall von flächendeckenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit auf der Grundlage von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG - ist es daher unzulässig, einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO …und vom 11. Mai 2023 aaO;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg aaO Rn. 259 f).
Rn. 60 Außerdem ist die Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung bislang vor allem auf Härtefälle zulasten einzelner Eigentümer angewandt worden, während es im Rahmen einer Pandemie um eine unkalkulierbare Vielzahl von Betroffenen geht (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 61 …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 49;… VGH Baden-Württemberg aaO).
Rn. 63 Wie der Senat bereits mehrfach betont hat (Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 62 …und vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 53), sind Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche keine Aufgabe der Staatshaftung.
Die von der Revision unter Berufung auf BVerfGE 57, 107, 117 und das Senatsurteil vom 17. März 2022 (aaO Rn. 61) aufgeworfene Frage, ob für längerfristige existenzgefährdende Maßnahmen ausnahmsweise eine Haftungsgeneralklausel im Infektionsschutzgesetz normiert werden müsste, stellt sich nach alledem im Rahmen der sozialstaatlichen Bewältigung einer Pandemie nicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg aaO Rn. 271 f).
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Zwar hat der Bundesgerichtshof jüngst erstmals entschieden, dass Betriebsschließungen durch infektionsschutzrechtliche Verordnungen im sog. Lockdown des Frühjahrs 2020 weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche begründen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris).In diesen Fällen ist § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG von vornherein nicht einschlägig, weil die Verbote nicht nur gegenüber bestimmten Personen als infektionsschutzrechtlichen Störern, sondern gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergehen (so bereits Senat, Beschl. v. 02.11.2021 - 1 S 2802/21 - NJW 2021, 3799 ; ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 17 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Sangs, NVwZ 2020, 1780 mit Fn. 40; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Brenner, DÖV 2020, 660; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; vgl. auch oben unter 2. c)).
Ansprüche nach § 65 IfSG scheiden folglich aus, da der Anwendungsbereich der Vorschrift nur eröffnet ist, wenn Maßnahmen auf § 16, 17 IfSG gestützt sind (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 22 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Eibenstein, NVwZ 2020, 930 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Rinze/Schwab, NJW 2020, 1905 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ).
Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, so dass sowohl für § 56 Abs. 1 IfSG als auch für § 65 Abs. 1 IfSG eine entsprechende Anwendung ausscheidet (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 37 ff.).
Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ).
Die infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsvorschriften gehen auch insoweit vor (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ).
Es ist keine geeignete Grundlage, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 ).
Fehlt eine Vorschrift über eine Ausgleichspflicht, ist es daher nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (…BGH, Urt. v. 12.03.1987 - III ZR 216/85 - BGHZ 100, 136 , Rn. 32;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 = juris Rn. 27 f.; Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 59).
Rn. 261 (g) Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) scheiden aus, da der Gesetz- und Verordnungsgeber mit infektionsschutzrechtlichen Verordnungen in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahrnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Er erfasst nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (…BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion erlauben (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65, unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 ).
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
Zwar hat der Bundesgerichtshof jüngst erstmals entschieden, dass Betriebsschließungen durch infektionsschutzrechtliche Verordnungen im sog. Lockdown des Frühjahrs 2020 weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche begründen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris).In diesen Fällen ist § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG von vornherein nicht einschlägig, weil die Verbote nicht nur gegenüber bestimmten Personen als infektionsschutzrechtlichen Störern, sondern gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergehen (so bereits Senat, Beschl. v. 02.11.2021 - 1 S 2802/21 - NJW 2021, 3799 ; ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 17 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Sangs, NVwZ 2020, 1780 mit Fn. 40; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Brenner, DÖV 2020, 660; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; vgl. auch oben unter 2. c)).
Ansprüche nach § 65 IfSG scheiden folglich aus, da der Anwendungsbereich der Vorschrift nur eröffnet ist, wenn Maßnahmen auf § 16, 17 IfSG gestützt sind (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 22 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Eibenstein, NVwZ 2020, 930 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Rinze/Schwab, NJW 2020, 1905 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ).
Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, so dass sowohl für § 56 Abs. 1 IfSG als auch für § 65 Abs. 1 IfSG eine entsprechende Anwendung ausscheidet (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 37 ff.).
Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ).
Die infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsvorschriften gehen auch insoweit vor (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ).
Es ist keine geeignete Grundlage, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 ).
Fehlt eine Vorschrift über eine Ausgleichspflicht, ist es daher nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (…BGH, Urt. v. 12.03.1987 - III ZR 216/85 - BGHZ 100, 136 , Rn. 32;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 = juris Rn. 27 f.; Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 59).
Rn. 226 (g) Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) scheiden aus, da der Gesetz- und Verordnungsgeber mit infektionsschutzrechtlichen Verordnungen in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahrnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Er erfasst nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (…BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion erlauben (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65, unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 ).
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
Zwar hat der Bundesgerichtshof jüngst erstmals entschieden, dass Betriebsschließungen durch infektionsschutzrechtliche Verordnungen im sog. Lockdown des Frühjahrs 2020 weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche begründen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris).In diesen Fällen ist § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG von vornherein nicht einschlägig, weil die Verbote nicht nur gegenüber bestimmten Personen als infektionsschutzrechtlichen Störern, sondern gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergehen (so bereits Senat, Beschl. v. 02.11.2021 - 1 S 2802/21 - NJW 2021, 3799 ; ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 17 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Sangs, NVwZ 2020, 1780 mit Fn. 40; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Brenner, DÖV 2020, 660; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; vgl. auch oben unter 2. c)).
Ansprüche nach § 65 IfSG scheiden folglich aus, da der Anwendungsbereich der Vorschrift nur eröffnet ist, wenn Maßnahmen auf § 16, 17 IfSG gestützt sind (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 22 ff.; Shirvani, NVwZ 2020, 1457; ders., DVBl. 2021, 158 ; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ; Frenz, COVuR 2020, 794 ; Eibenstein, NVwZ 2020, 930 ; Froese, DVBl. 2020, 1566 ; Struß/Fabi, DÖV 2020, 665 ; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ; Rinze/Schwab, NJW 2020, 1905 ; Itzel, DVBl. 2020, 792 ; wohl auch Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ).
Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, so dass sowohl für § 56 Abs. 1 IfSG als auch für § 65 Abs. 1 IfSG eine entsprechende Anwendung ausscheidet (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 37 ff.).
Als spezialgesetzliche Vorschriften der Gefahrenabwehr haben die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsvorrang und entfalten eine Sperrwirkung gegenüber den Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Gerhold/Öller/Strahl, DÖV 2020, 676 ; Kümper, DÖV 2020, 904 ).
Die infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsvorschriften gehen auch insoweit vor (ebenso BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.; Bethge/Dombert, NordÖR 2020, 329 ).
Es ist keine geeignete Grundlage, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 ).
Fehlt eine Vorschrift über eine Ausgleichspflicht, ist es daher nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (…BGH, Urt. v. 12.03.1987 - III ZR 216/85 - BGHZ 100, 136 , Rn. 32;… Urt. v. 10.12.1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350 = juris Rn. 27 f.; Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 59).
Rn. 255 (g) Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) scheiden aus, da der Gesetz- und Verordnungsgeber mit infektionsschutzrechtlichen Verordnungen in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahrnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Er erfasst nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Staatliche Ausnahmezustände können in ihren finanziellen Auswirkungen nicht über gesetzliche Entschädigungsansprüche reguliert werden (…BGH, Urt. v. 06.10.2016 - III ZR 140/15 - BGHZ 212, 173 = juris Rn. 18 , krit. dazu u.a. Schmahl, NJW 2017, 128; Ackermann, NVwZ 2017, 95), Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind daher keine Aufgabe der Staatshaftung (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65).
Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion erlauben (BGH, Urt. v. 17.03.2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 65, unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 ).
- BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 …
Dies folge insbesondere aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 (III ZR 79/21, BGHZ 233, 107).Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§§ 56, 65 IfSG) bieten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine geeignete Anspruchsgrundlage für die von den Klägerinnen begehrte Feststellung (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 16 ff;… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 17 ff …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 23 mwN;… BVerwG, NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 f).
Entschädigungsansprüchen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 BremPolG beziehungsweise aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die im Zwölften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Entschädigungsbestimmungen für rechtmäßig auferlegte infektionsschutzrechtliche Beschränkungen eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 49 ff;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30, 45 …und vom 3. August 2023 aaO).
Rn. 73 (bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen sowie -beschränkungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 erforderlich waren, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern (Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 51 [Gaststätte und Hotel];… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 36 f [Frisörsalon] …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 45 ff [Veranstaltungsverbot, Berufsmusiker]).
Dabei kommt dem Staat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der sich daran zu orientieren hat, für grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen die Folgen der sie unverschuldet treffenden Pandemie abzumildern (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 62;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 53 …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 63).
- BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
Dementsprechend muss er sich in Pandemiezeiten gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölkerung beschränken (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107).In diesen Fällen ist § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG von vornherein nicht einschlägig, weil solche Verbote nicht nur gegenüber bestimmten Personen als infektionsschutzrechtlichen Störern, sondern gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergehen (Senat, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 17 ff; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20, juris Rn. 117 ff).
Die Vorschrift ist Ausprägung des Aufopferungsgedankens und stellt daher eine spezialgesetzliche Regelung für die im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bestehenden Entschädigungsansprüche zugunsten von Nichtstörern dar (Senat, Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 23).
Es geht daher nicht allein um dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterliegenden Chancen und Erwerbsmöglichkeiten (…BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1083 m. zahlr. w.N. [Stand: 1. April 2023]; siehe auch Senat, Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 59;… abweichend VGH Baden-Württemberg aaO Rn. 229 ff; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21, juris Rn. 11).
Die infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsvorschriften gehen auch insoweit vor (Senat, Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 55 ff).
Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse, die die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich bringen, sind als Ausdruck der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (Senat, Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 59).
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
Ob und in welchen hiervon erfassten Fallkonstellationen eine unmittelbare Anwendung der §§ 56, 65 IfSG - gegebenenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - möglich ist, ist indes noch nicht höchstrichterlich abschließend geklärt und Gegenstand laufender fachgerichtlicher Verfahren (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 U 13/21 -, juris, Rn. 27 ff., die zugelassene Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZR 79/21 anhängig). - VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23
Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
Ein solches Normverständnis stünde in Widerspruch zu dem eindeutigen Wortlaut sowie dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, Entschädigungstatbestände auf den Kreis der ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten zu beschränken (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.06.2022 - 3 B 29/21 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21 -, juris Rn. 21, 29 ff. u. 36).Darüber hinaus fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Interessenlage zwischen den in §§ 56, 65 IfSG geregelten Fällen und flächendeckenden Betriebsschließungen, die auf gegenüber der Allgemeinheit nach §§ 28, 28a, 32 IfSG getroffenen Schutzmaßnahmen beruhen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.06.2022 - 3 B 29/21 -, juris Rn. 17 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21 -, juris Rn. 39 ff.).
Da Gesetze und Verordnungen durchweg generelle und abstrakte Regeln enthalten, nimmt der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel (anders bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen) ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahr (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21 -, juris Rn. 64 - 65; LG München I…, Urteil vom 22.01.2025 - 15 O 16736/23 -, juris Rn. 125).
Die Kammer schließt sich auch insoweit dem Bundesgerichtshof an, welcher in seinem Urteil vom 17.03.2022 (- III ZR 79/21 -, juris Rn. 61 ff) dazu Folgendes ausgeführt hat:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Rn. 55 Vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022- III ZR 79/21 -, juris, Rn. 18.Rn. 195 vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 18,.
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
Auch in Ansehung der in § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführten Schutzmaßnahmen, die nun ausdrücklich auch Gastronomie- (Nr. 13) und sonstige Betriebsschließungen (Nr. 11, 12 und 14) umfassen, und mit Blick auf die im Rahmen der sog. "Bundesnotbremse" in § 28b Abs. 1 IfSG bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten zwingend vorgesehenen Schließung von Gastronomie- (Nr. 7) und sonstigen Betrieben (Nr. 3 und 4) hat es der Gesetzgeber bei den bisherigen - punktuellen - Entschädigungsregelungen, u. a. denen in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG, belassen, die für die Antragstellerin indes nicht einschlägig sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 40 ff.;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 28).Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, Ausgleichsansprüche zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - BGHZ 233, 107 Rn. 62;… bestätigt durch Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - NVwZ 2023, 1188 Rn. 50 ff., ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20 - juris Rn. 264 ff.).
- BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- BVerwG, 05.12.2024 - 3 C 7.23
Corona-Quarantäne: Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern und …
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22
Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …
- VG Karlsruhe, 20.06.2022 - 14 K 480/21
Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall; überholende …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20
Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21
Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …
- VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 2672/21
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21
Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OLG Brandenburg, 10.05.2022 - 2 U 72/21
Schadensersatz wegen der Corona-bedingten zeit- und teilweisen Schließung eines …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich gerügter …
- OLG Stuttgart, 20.05.2026 - 4 U 168/25
Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur …
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- BVerwG, 05.12.2024 - 3 C 8.23
Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des …
- BGH, 23.07.2026 - III ZR 9/26
Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen Pachtgrundstücks mit …
- BGH, 23.07.2026 - III ZR 11/26
Kein Anspruch des klägerischen Vereins auf Räumung und Herausgabe einer in einer …
- BGH, 19.09.2023 - II ZB 15/22
Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3
- LG München I, 22.01.2025 - 15 O 16736/23
Entschädigungsansprüche aus Enteignung, Richterliche Rechtsfortbildung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 1460/22
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- BGH, 03.12.2024 - II ZR 143/23
Auflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
- BGH, 11.09.2024 - III ZR 134/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entschädigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20
Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
- KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 490/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20
Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21
Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 OB 274/22
- VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- BGH, 11.09.2024 - III ZR 135/22
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 14 S 300/25
Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
- OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)
- VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 129.21
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
- BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23
Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21
Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
- BGH, 29.08.2024 - III ZR 273/23
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 2 U 37/22
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung; Erstattung …
- BVerwG, 19.12.2022 - 3 BN 8.22
Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20
Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes …
- BGH, 29.08.2024 - III ZR 364/23
- BGH, 29.08.2024 - III ZR 366/23
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22
Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021
- OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22
Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 14 OB 41/23
Abdrängende Sonderzuweisung; aufdrängende Sonderzuweisung; Corona-Pandemie; …
- VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
- BGH, 22.09.2022 - III ZR 241/21
Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2024 - 2 UF 154/24
Internationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - 3 O 209/21
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …
- BVerwG, 06.11.2025 - 2 WD 32.24
Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und …
- BGH, 05.12.2024 - III ZR 364/23
- VG München, 30.04.2025 - M 26b K 22.4924
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Corona-Pandemie, Betriebsschließung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - 13 E 557/23
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 13 E 109/22
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853
Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 5228/22
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VG München, 13.04.2026 - M 23 K 24.5768
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, …
- VGH Bayern, 13.10.2025 - 20 B 23.1440
Entschädigung für Absonderung, Betriebsausfallversicherung, Verdienstausfall
- VG Saarlouis, 09.04.2025 - 6 K 1126/23
Infektionsschutzgesetz; Erstattung von Aufwendungen; Verdienstausfall; …
- BGH, 05.12.2024 - III ZR 366/23
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 3 KN 49/20
Rechtmäßigkeit von coronabedingten Anforderungen für Hotels und andere …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22
Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1125
Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen für …
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- VG Oldenburg, 02.05.2024 - 7 A 2310/20
Amtshaftung; Bekanntgabe; Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 140/20
Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 …
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24
Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- BGH, 05.12.2024 - III ZR 273/23
- OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23
Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
- OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 2 U 72/21
Ansprüche aus der Anwendung des IfSG Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24
Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 157/23
Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- BGH, 25.08.2022 - III ZR 184/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21
Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 47/20
Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
- OLG Brandenburg, 01.03.2024 - 2 W 2/24
Prozesskostenhilfe für eine Klage eines aufenthaltsrechtlich geduldeten Kindes …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21
Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 50/20
Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 K 357/21
Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1
- OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20
Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
- OLG Celle, 26.06.2023 - 3 W 19/23
Rechtsweg; Schadensersatz wegen Geschäftsschließung aufgrund Corona-/COVID 19- …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VG Minden, 15.12.2022 - 16 K 1444/21
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 2/20
Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der …
- LG Paderborn, 06.07.2022 - 4 O 204/21
- VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 2037/21
- FG Hessen, 28.02.2024 - 2 K 38/23
Keine Einkommensteuerfreiheit von betrieblich vereinnahmten …
- VG München, 30.04.2025 - M 26b K 21.4160
Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen, Kranke vom …
- SG Berlin, 08.12.2022 - S 123 AS 4416/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahme zur …
- VG Saarlouis, 27.08.2024 - 6 K 788/22
Corona-Krise; Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall; positiver …
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 21.1125
Ermessensüberprüfung bei Gewährung von Subventionen, widersprüchliche …
- VG Schwerin, 22.09.2022 - 3 A 153/22
Corona-Dezemberhilfe
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2025 - 19 K 1690/23
Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Rücknahme
- VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 7 K 22.1159
Erstattung von Fahrkosten zur Coronavirus-Schutzimpfung im Impfzentrum, …
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