Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Einlegung des Schriftsatzes in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts; postfertiger Schriftsatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 25.06.2019 - 10 O 230/18
• OLG Köln, 23.12.2019 - 9 U 125/19
• BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Rn. 19 a) Zwar trifft es zu, dass ein Gericht, das einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben muss, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (…BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 18 m.w.N.; vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 14;… vom 30. März 2017 - III ZB 43/16, juris Rn. 13; st. Rspr.).

  Es geht vielmehr bereits um die Ergiebigkeit der dargestellten Geschehnisse in ihrer Eignung, zumindest indiziell die Absendung des im Streit stehenden Schriftsatzes als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 15).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

  Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Rn. 19 a) Zwar trifft es zu, dass ein Gericht, das einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben muss, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 18 m.w.N.;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 14;… vom 30. März 2017 - III ZB 43/16, juris Rn. 13; st. Rspr.).
• BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Die Schilderung muss (mindestens) eine lückenlose Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, VersR 2020, 507 Rn. 11 m.w.N.).

• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dann ebenso wenig gefordert wie eine - meist nicht mögliche - Darlegung, wann und wie genau ein Schriftstück verloren gegangen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Auch ist in der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung regelmäßig der Antrag zu sehen, denjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, als Zeugen zu vernehmen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2017 - VII ZB 67/15, FamRZ 2018, 281 Rn. 18;… vom 18. Januar 2011 - VIII ZB 45/10, WuM 2011, 176 Rn. 9; jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.03.2017 - III ZB 43/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Rn. 19 a) Zwar trifft es zu, dass ein Gericht, das einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben muss, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (…BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 18 m.w.N.;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 14; vom 30. März 2017 - III ZB 43/16, juris Rn. 13; st. Rspr.).
• BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 45/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender …

  Auszug aus BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Auch ist in der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung regelmäßig der Antrag zu sehen, denjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, als Zeugen zu vernehmen (…BGH, Beschlüsse vom 22. November 2017 - VII ZB 67/15, FamRZ 2018, 281 Rn. 18; vom 18. Januar 2011 - VIII ZB 45/10, WuM 2011, 176 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist ( Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).
• BGH, 29.06.2021 - VIII ZB 52/20

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …

  Rn. 13 Damit hat der Beklagte auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft gemacht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in seinem Verantwortungsbereich oder dem seiner Anwältin eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; jeweils mwN).