Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 35 Abs. 2, § ... 295 Abs. 2 InsO, § 97 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 20 Abs. 1, § 97 Abs. 2 InsO, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 35 Abs. 2 InsO, § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 5 Abs. 2 InsO, § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 5 Abs. 2 Satz 3, § 9 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 InsO, § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen; Zahlungen eines Schuldners an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses als Verpflichtung auch bei Erreichen des Renteneintrittsalters; Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verletzung von gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner, der die mit dem Insolvenzverwalter vereinbarten Leistungen nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht erbringt; zur Zahlungspflicht des Schuldners, der nach dem Renteneintrittsalter eine freigegebene Tätigkeit ausübt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Abrenzung von gesetzlichen und vertraglichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Rahmen eines RSB-Versagungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen; Zahlungen eines Schuldners an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses als Verpflichtung auch bei Erreichen des Renteneintrittsalters; Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abführung pfändbarer Einkommensbestandteile bei Schuldnern im Rentenalter (jurisPR-InsR 15/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1139
  • MDR 2018, 1083
  • NZI 2018, 702
  • WM 2018, 1224
  • DB 2018, 1588
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