Volltextveröffentlichungen (8)

• Jurion

  Teilunwirksamkeit - Bürgschaft - Zweckerklärung - Limitierter Kredit - Erstreckungsklausel

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von Globalbürgschaften ohne summenmäßige Beschränkung

• Universität des Saarlandes

  BGB § 765 S 2, BGB § 767 Abs 1 S 3, AGBG § 3, AGBG § 6 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 2
  Inhaltskontrolle der formularmäßigen Haftungserweiterung des Bürgen für betragsmäßig limitierten Kontokorrentkredit

 
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 765; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2
  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit über das Kreditlimit hinaus ist unwirksam (Änderung der Rechtsprechung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-giessen.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Auswirkungen der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94 begründeten Anlaßrechtsprechung zu weitgefaßten Bürgschaftszweckerklärungen auf die Lehre vom Kontokorrent (Géraldine Bläser)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 130, 19
• NJW 1995, 2553
• NJW-RR 1995, 1450 (Ls.)
• ZIP 1995, 1244
• DNotZ 1996, 273
• WM 1995, 1397
• BB 1995, 1708
• DB 1995, 1855

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Wird zitiert von ... (141)  

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

  Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Überraschend und …

  Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97  

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …

  a) Das Berufungsgericht ist zu Recht ausgegangen von der Rechtsprechung des Senats, eine formularmäßige Zweckerklärung, die die Bürgenhaftung - auch aus einer Höchstbetragsbürgschaft - über die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die objektiver Anlaß der Verbürgung war, hinaus ausdehnt, verstoße in der Regel gegen die gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB und sei deswegen nach § 9 AGBG unwirksam (u.a. BGHZ 130, 19, 31 ff; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675).

  Insoweit bedarf die Rechtsprechung des Senats, der bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Mai 1995 (IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 ff) die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle Forderungen aus der Bankverbindung regelmäßig als unwirksam gemäß § 9 AGBG angesehen hat, einer weitergehenden Begründung.

  Selbst wenn die formularmäßige Zweckerklärung der Bürgschaft auch im vorliegenden Falle unwirksam sein sollte, so kann sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, die Beklagte hafte dann, wenn sie sich für eine künftige Krediterhöhung verbürgt habe, doch für die bei Übernahme bei Bürgschaft schon bestehende Kreditschuld, nicht auf das genannte Senatsurteil vom 18. Mai 1995 (aaO 34) berufen.

  Diese Ausführungen bezogen sich darauf, daß in jenem Falle der Bürge für Kreditverbindlichkeiten in Anspruch genommen worden war, die zumindest teilweise nach der Bürgschaftsübernahme ohne seine Zustimmung begründet worden waren (BGHZ 130, 19 f).

  Stimmt er mit seiner Unterschrift einer formularmäßigen Zweckerklärung zu, die sich nicht auf die Forderung beschränkt, die Anlaß der Verbürgung war, sondern sich auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, so ist zwar klar, welche Hauptschulden darunter fallen, nämlich alle gegenwärtig vorhandenen (vgl. BGHZ 130, 19, 22).

  c) aa) Von dem Grundsatz, daß eine Formularklausel nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, die die Bürgenhaftung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die Haftung auf die "Anlaßforderung" zu beschränken, sind auszunehmen formularmäßige Bürgschaften von Geschäftsführern oder Gesellschaftern, die für Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft einstehen wollen (vgl. für deren Inanspruchnahme wegen künftiger Gesellschaftsschulden BGHZ 130, 19, 30; BGH, Beschl. v. 24. September 1996 - IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205;… Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 137, 292; v. 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, z.V.b. in BGHZ).

  Nach dem Vorbringen der Beklagten, sie habe eine - nicht vorgenommene - Erhöhung des Kontokorrentkredits um 300.000 DM, nicht aber das bereits ausgeschöpfte Limit dieses Kredits verbürgen wollen, weicht die weitergehende, umfassende formularmäßige Zweckerklärung so deutlich von den Erwartungen der Beklagten bezüglich des Anlasses der Bürgschaftsübernahme ab, daß es sich um eine ungewöhnliche Klausel handelt, mit der die Beklagte den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGHZ 126, 174, 176 f; 130, 19, 24 ff;… BGH, Urt. v. 7. März 1996, aaO 769 f).

• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96  

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  ihn mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein vom handeln Dritter bestimmt wird, das er infolgedessen weder beeinflussen noch kalkulieren kann, widerspricht den Grundsätzen der im Vertragsrecht geltenden Privatautonomie (BGHZ 130, 19, 27;… Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).

  Nach der im Urteil vom 18. Mai 1995 (BGHZ 130, 19) vertretenen Auffassung ist die Klausel in dem Sinn teilbar, daß die Verpflichtung des Bürgen für die Forderungen bestehen bleiben, die den Anlaß zur Übernahme der Haftung gebildet haben.

  Dieser richtet sich nach dem erkennbar gewordenen Sicherungsbedürfnis des Gläubigers im Zeitpunkt der Haftungsübernahme unter Wahrung des Verbots der Fremddisposition (vgl. BGHZ 130, 19, 34).

  darauf, ob die Beteiligten dessen spätere Erweiterung für möglich halten und dies dem Bürgen bekannt ist, kommt es nicht an (BGHZ 130, 19, 33 f).

  b) der Anlaß der Verbürgung ist im Rahmen des § 9 AGBG im wesentlichen objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen (BGHZ 130, 19, 33;132, 6, 9).

  Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Behauptungen der Klägerin über die Höhe der Forderung am Tag der Unterzeichnung der Bürgschaft zutreffen und die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Forderung aus demselben Kreditvertrag herrührt oder auf einem anderen, davon rechtlich selbständigen Schuldgrund beruht (vgl. BGHZ 130, 19, 34), wie die Beklagte behauptet.

 
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  (aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730).

  Die bloße rechnerische Zusammenfassung eines Entgelts für die Erbringung einer gesetzlich geschuldeten Nebenpflicht mit dem Preis für die Hauptleistung kann nicht dazu führen, dass die Klausel insgesamt kontrollfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 124 f. unter Hinweis auf § 306a BGB;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c).

  (bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.;… siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67).

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 113; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780 unter II 2 d aa;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …

  Wurde die Bürgschaft weder aus Anlaß der Gewährung bestimmter Tilgungsdarlehen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Begründung oder Erweiterung eines Kontokorrentkredits erteilt, so fehlt es allerdings an den Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr die formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners als im Sinne des § 3 AGBG überraschend ansieht (vgl. BGHZ 126, 174; BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, NJW 1995, 2553, z.V. in BGHZ best.).

  Der Senat vertritt nunmehr die Auffassung, daß eine Klausel, die die Bürgenhaftung über die Forderungen hinaus, die den Anlaß zur Verbürgung bildeten, auf alle zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Gläubigers mit dem Hauptschuldner ausdehnt, mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht zu vereinbaren ist und damit zugleich wesentliche Rechte des Bürgen in einer Weise einschränkt, die den Vertragszweck gefährdet (SenUrt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556).

  Dieses bildet in solchen Fällen die Obergrenze der Bürgschaftsverbindlichkeit (SenUrt. v. 18. Mai 1995, aaO.).

  In diesem Falle bedarf er des Schutzes aus § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht (vgl. dazu im Rahmen des § 3 AGBG BGHZ 126, 174, 177; Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2555).

  Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).

• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98  

  Umfang einer Blankobürgschaft

  Überraschend in diesem Sinne ist eine solche Regelung dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 130, 19, 24 ff m.w.N.).

  Bürgt ein Geschäftsführer, Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, der Art und Höhe der Verbindlichkeiten "seiner" Gesellschaft beeinflussen kann, für deren Schulden, so wird er in der Regel durch eine umfassende formularmäßige Zweckerklärung seiner Bürgschaft nicht überrascht (BGHZ 130, 19, 30).

  Nach dem vorinstanzlichen Vorbringen der Parteien hat er als Handlungsbevollmächtigter (§ 54 HGB) - anders als ein Kommanditist (vgl. § 170 HGB; BGHZ 130, 19, 30) - gleichsam wie ein Alleingeschäftsführer mit Zustimmung der Gesellschafter (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. Oktober 1968 - III ZR 82/66, WM 1969, 43; v. 8. Mai 1978 - II ZR 208/76, WM 1978, 1046, 1047) die Geschäfte der GmbH geführt und diese vertreten; dementsprechend hat er auch den Kreditvertrag vom 9. März 1992 für die GmbH mit der Klägerin geschlossen.

  Geschäftsführer einer GmbH sind - ebenso wie deren Allein- oder Mehrheitsgesellschafter - insoweit nicht schutzwürdig, weil sie regelmäßig Art und Höhe der von ihnen verbürgten Gesellschaftsverbindlichkeiten beeinflussen und eine Ausdehnung ihres Bürgschaftsrisikos vermeiden können, indem sie vor der Entstehung neuer Gesellschaftsschulden ihre Bürgschaft rechtzeitig kündigen (BGHZ 130, 19, 30; 132, 6, 9; BGH, Beschl. v. 24. September 1996 - IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205; Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht abgedr.

• BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96  

  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …

  Die Revision beruft sich jedoch mit Erfolg auf die vom Senat - zeitlich nach seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache - entwickelte sogenannte "Anlaß"-Rechtsprechung zu §§ 3, 9 AGBG in Bürgschaftssachen (BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19 ; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, WM 1996, 436 , z.V.b. in BGHZ 132, 6 ; v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, WM 1996, 766 ; v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391 ).

  Sollte die Beklagte nur den Kredit für den Hauskauf verbürgen, so wäre die formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft auf alle übrigen bestehenden und auf künftige, bei Vertragsschluß für die Beklagte unabsehbare und von ihr nicht zu verhindernde Verbindlichkeiten der Hauptschuldner überraschend gemäß § 3 AGBG und nicht Vertragsbestandteil geworden (vgl. BGHZ 126, 174, 176 ff; 130, 19, 24 ff;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, aaO.;… v. 7. März 1996 IX ZR 43/95, aaO. 769 f).

  Außerdem wiche die Erweiterung der Bürgenhaftung über den objektiven Anlaß der Verbürgung hinaus vom gesetzlichen Leitbild des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB ab und wäre gemäß § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 130, 19, 31 ff;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, aaO. 437;… v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, aaO. 768 f); eine Formularbürgschaft erstreckt sich nur dann wirksam auf künftige Ansprüche gegen den Hauptschuldner, wenn diese schon bei Vertragsschluß nach Grund und Umfang klar und übersichtlich umrissen sind (…BGH, Urt. v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, aaO. 1392).

  Sollte die Erweiterung der Bürgenhaftung unwirksam sein, so bliebe der Bürgschaftsvertrag nach § 6 Abs. 1, 2 AGBG wirksam mit dem Inhalt, daß die Beklagte nur für die verbürgte Darlehensverbindlichkeit der Hauptschuldner wegen des Hauskaufs haftete (vgl. BGHZ 130, 19, 34 ff).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15  
  Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15  
  Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99  

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07  

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03  

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
• BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98  

  Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft …
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00  

  Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02  

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
• BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00  

  Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08  

  Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99  

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99  

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06  

  Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …
• BGH, 12.07.2001 - IX ZR 358/00  

  Wirksamkeit einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter
• BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95  

  Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche
• BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04  

  Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den …
• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98  

  Umfang einer Bürgschaftserklärung
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08  

  Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
• BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98  

  Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
• BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98  

  Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11  

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97  

  Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96  

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
• BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08  

  Jette Joop
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97  

  Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96  

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
• BGH, 23.05.2000 - XI ZR 214/99  

  Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 255/97  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95  

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01  

  Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …
• BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00  

  Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96  

  Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
• BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00  

  Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
• BGH, 07.11.1995 - XI ZR 235/94  

  Formularmäßiger Ausdehnung einer Gesellschafterbürgschaft auf alle späteren …
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13  

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11  

  Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
• BGH, 25.11.2003 - XI ZR 379/02  

  Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf sicherungsübereigneter Gegenstände bei …
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94  

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …
• BGH, 11.05.1999 - IX ZR 423/97  

  Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten …
• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

  Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
• OLG Schleswig, 21.02.2008 - 5 U 122/05  

  Haftet der Zahlungsbürge auch für "Nachtragsansprüche"?
• BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00  

  Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
• BGH, 12.07.2001 - IX ZR 360/00  

  Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen
• BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96  

  Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen
• OLG Oldenburg, 19.12.1996 - 8 U 98/96  

  Anfordern, Agb-gesetz, Anfordern, erstes
• KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95  

  Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
• OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06  

  Bürgschaft; Sicherungsübereignung
• OLG Stuttgart, 17.02.2009 - 10 U 220/07  

  Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung
• OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07  

  Sittenwidrigkeit eine Bürgschaft für nahen Angehörigen: Folgen einer zu weiten …
• OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 9/98  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung
• BGH, 27.09.2000 - IV ZR 115/99  

  Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene …
• OLG Frankfurt, 18.02.1999 - 1 U 201/97  

  Formularmäßige Bürgenhaftung für eine neue Kontokorrentabrede zwischen Bank und …
• OLG Oldenburg, 05.04.2007 - 1 U 45/06  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Leasingvertrag; Übernahmevertrag: Überraschende …
• OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 8 U 449/05  

  Weite Zweckerklärung einer Grundschuld: Unwirksame überraschende Klausel; …
• OLG Stuttgart, 14.05.2001 - 6 U 17/01  

  Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der …
• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 316/95  

  Wirksamkeit einer Zweckerklärung für Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers
• BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97  

  Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …
• OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 17 U 153/06  

  Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen …
• OLG Köln, 02.08.1999 - 16 U 106/98  
• OLG Celle, 01.03.2007 - 3 W 29/07  

  Gesellschafterbürgschaft: Höchstbetragsbürgschaft eines 50 % der Anteile …
• OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 126/98  

  Wertpapiere als Bürgschaft
• OLG Köln, 17.01.2011 - 5 U 138/10  

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zwischen Gläubiger und Schuldner …
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 10/08  

  Medizinisches Versorgungszentrum - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer …
• OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 1058/08  

  Grundschuldbesicherter Darlehensvertrag: Rechtsfolgen der Rückerstattung des zur …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04  

  Zur Wirksamkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft "auf erstes Anfordern"
• BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96  

  Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 10/97  

  Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
• LG Bonn, 12.02.1996 - 9 O 541/95  
• OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02  

  Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines …
• OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02  

  Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
• BGH, 08.05.2001 - IX ZR 315/00  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 20/98  

  Fortgeltung der Bürgschaft eines Gesellschafter/Geschäftsführer für die Schulden …
• OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09  

  Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines …
• OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01  

  Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank
• OLG Naumburg, 27.01.2005 - 4 U 176/03  

  Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der …
• OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 1 U 53/01  

  Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft aus einem Kontoeröffnungsantrag
• KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03  

  Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
• OLG Hamm, 06.12.2004 - 5 U 146/04  
• OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00  

  Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln
• OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 9 U 7/13  

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Wirksamkeit von …
• OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10  

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 141/06  

  Höchstbetragsbürgschaft: Haftung des Bürgen bei Unwirksamkeit des vereinbarten …
• OLG Saarbrücken, 08.11.2005 - 4 U 424/04  

  Bürgschaft: Umfang einer vom Bürgen übernommenen Verpflichtung
• OLG Schleswig, 24.04.2003 - 5 U 188/01  

  Keine unzulässige Erweiterung des Bürgschaftsrisikos durch Ausweitung des …
• OLG Koblenz, 12.11.1999 - 10 U 1654/98  

  Keine Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen …
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

  Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
• OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13  

  17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?
• OLG Schleswig, 07.10.2004 - 11 U 79/03  

  Wirksamkeit von Formularbürgschaften; Sicherungsfunktion von …
• OLG Brandenburg, 02.10.2002 - 3 U 30/02  
• OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 67/01  

  Zur Frage der Wirksamkeit einer Globalbürgschaft eines Gesellschafterbürgen. …
• OLG Brandenburg, 11.04.2002 - 12 U 213/01  

  Wirksamkeit der Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle gegenwärtigen und künftigen …
• OLG Köln, 14.03.1997 - 3 U 80/96  

  Verstoß weitgefaßter Zweckerklärungen gegen AGB-Gesetz; Bürgschaft, Bank, …
• OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 128/06  

  Bürgschaftsvertrag; deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Wirksamkeit des …
• OLG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 U 100/05  

  Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen; …
• OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 30/02  
• OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98  

  Haftung aus Schuldbeitritt für Miete, Nebenkosten und Mietausfallschaden; …
• OLG Celle, 15.11.2000 - 9 U 130/00  

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Keine geltungserhaltende Reduktion bei nichtigem …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11  

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher …
• OLG Bremen, 17.06.2004 - 2 U 88/03  

  Sicherungserklärungen bei Grundschuldbestellung sind nicht nach der allgemeinen …
• KG, 18.12.2003 - 12 U 54/02  

  Bürgschaft: Schlüssige Darlegung eines Vertrages über den Erlass einer …
• OLG Bamberg, 30.10.2002 - 3 U 204/01  

  Umfang der Bürgenhaftung
• BGH, 29.10.1998 - IX ZR 128/97  

  Haftung eines Bürgen
• OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09  

  Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten …
• LG Berlin, 12.03.2007 - 67 S 337/06  

  Wohnraummiete: Übergang der Vermieterstellung auf die Bundesanstalt für …
• OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01  

  Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - …
• OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05  
• OLG München, 22.03.2002 - 21 U 3049/01  

  Bürgschaft im Bereich gewerblicher Tätigkeit
• OLG Koblenz, 08.11.2000 - 1 U 1150/98  

  Globalbürgschaften für GmbH - Einfluß auf Hauptschuldner
• OLG München, 27.09.1996 - 21 U 2414/96  

  Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bauträger und einer Bank zur …
• LG Düsseldorf, 19.09.2011 - 9 O 278/09  
• OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 3 U 171/10  

  Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
• OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 12 U 100/08  

  GmbH: Bürgenregress gegen einen ausscheidenden Gesellschafter und Geschäftsführer …
• OLG Köln, 01.07.1999 - 18 U 159/98  
• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 88/97  

  Haftung aus einer formularmäßig vereinbarten Bürgschaft; Geschäftsgrundlage eines …
• OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 73/01  
• KG, 04.01.2002 - 21 U 4124/00  
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97  

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• OLG München, 31.01.1997 - 21 U 4913/96  

  Inhaltskontrolle einer formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle …
• OLG Hamm, 29.01.1997 - 31 U 118/96  

  Wirksame Bürgschaft des Gesamtprokuristen einer GmbH
• OLG München, 05.03.1998 - 24 U 8/97  

  AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; BGB §§ 242, 765
• OLG Hamm, 03.11.1997 - 31 U 45/97  

  Persönliches Praxisdarlehen; Haftung für alle gegenwärtigen und zukünftigen …
• OLG Stuttgart, 20.12.1995 - 9 U 199/95  

  Wiedererteilung einer Gutschrift auf ein Girokonto; Pfändung eines Kontoguthabens
• OLG Celle, 22.12.2004 - 3 U 167/04  
• OLG Brandenburg, 07.07.1998 - 11 U 268/97  

  Haftung bis zur Höhe des vereinbarten Warenkreditlimits ; Auslegung des …
• LG Itzehoe, 24.08.2006 - 7 O 455/05  

  Haftung des Bürgen bei Verschmelzung der Hauptschuldnerin
• AG Hamburg, 27.01.2005 - 49 C 503/04  

  Mietrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
• LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01  
• OLG Brandenburg, 17.11.1999 - 7 U 114/99