Rechtsprechung
BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94 |
Betragsmäßig limitierter Kontokorrentkredit
§ 765 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), formularmäßige Haftungserweiterung des Bürgen über das Kreditlimit hinaus ist unwirksam (gesetzliches Leitbild des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB)
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilunwirksamkeit - Bürgschaft - Zweckerklärung - Limitierter Kredit - Erstreckungsklausel
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von Globalbürgschaften ohne summenmäßige Beschränkung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 607; AGBG §§ 3, 9
Persönliche Haftungsübernahme durch Schuldbeitritt durch GmbH-Gesellschafter - datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bürgschaft; keine formularmäßige Ausdehnung über das Kreditlimit eines limitierten Kontokorrentkredits
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-giessen.de
(Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswirkungen der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94 begründeten Anlaßrechtsprechung zu weitgefaßten Bürgschaftszweckerklärungen auf die Lehre vom Kontokorrent (Géraldine Bläser)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaften grundsätzlich nur noch mit engem Sicherungszweck zulässig
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
Papierfundstellen
- BGHZ 130, 19
- NJW 1995, 2553
- NJW-RR 1995, 1450 (Ls.)
- ZIP 1995, 1244
- MDR 1996, 133
- DNotZ 1996, 273
- WM 1995, 1397
- BB 1995, 1708
- DB 1995, 1855
- ZfBR 1995, 292
Wird zitiert von ... (143)
- BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …
Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 113; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780 unter II 2 d aa;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06
Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
(aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730).Die bloße rechnerische Zusammenfassung eines Entgelts für die Erbringung einer gesetzlich geschuldeten Nebenpflicht mit dem Preis für die Hauptleistung kann nicht dazu führen, dass die Klausel insgesamt kontrollfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 124 f. unter Hinweis auf § 306a BGB;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c).
(bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.;… siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67).
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15
Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154). - BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
a) Das Berufungsgericht ist zu Recht ausgegangen von der Rechtsprechung des Senats, eine formularmäßige Zweckerklärung, die die Bürgenhaftung - auch aus einer Höchstbetragsbürgschaft - über die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die objektiver Anlaß der Verbürgung war, hinaus ausdehnt, verstoße in der Regel gegen die gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB und sei deswegen nach § 9 AGBG unwirksam (u.a. BGHZ 130, 19, 31 ff; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675).Insoweit bedarf die Rechtsprechung des Senats, der bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Mai 1995 (IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 ff) die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle Forderungen aus der Bankverbindung regelmäßig als unwirksam gemäß § 9 AGBG angesehen hat, einer weitergehenden Begründung.
Selbst wenn die formularmäßige Zweckerklärung der Bürgschaft auch im vorliegenden Falle unwirksam sein sollte, so kann sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, die Beklagte hafte dann, wenn sie sich für eine künftige Krediterhöhung verbürgt habe, doch für die bei Übernahme bei Bürgschaft schon bestehende Kreditschuld, nicht auf das genannte Senatsurteil vom 18. Mai 1995 (aaO 34) berufen.
Diese Ausführungen bezogen sich darauf, daß in jenem Falle der Bürge für Kreditverbindlichkeiten in Anspruch genommen worden war, die zumindest teilweise nach der Bürgschaftsübernahme ohne seine Zustimmung begründet worden waren (BGHZ 130, 19 f).
Stimmt er mit seiner Unterschrift einer formularmäßigen Zweckerklärung zu, die sich nicht auf die Forderung beschränkt, die Anlaß der Verbürgung war, sondern sich auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, so ist zwar klar, welche Hauptschulden darunter fallen, nämlich alle gegenwärtig vorhandenen (vgl. BGHZ 130, 19, 22).
c) aa) Von dem Grundsatz, daß eine Formularklausel nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, die die Bürgenhaftung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die Haftung auf die "Anlaßforderung" zu beschränken, sind auszunehmen formularmäßige Bürgschaften von Geschäftsführern oder Gesellschaftern, die für Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft einstehen wollen (vgl. für deren Inanspruchnahme wegen künftiger Gesellschaftsschulden BGHZ 130, 19, 30; BGH, Beschl. v. 24. September 1996 - IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205;… Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 137, 292; v. 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, z.V.b. in BGHZ).
Nach dem Vorbringen der Beklagten, sie habe eine - nicht vorgenommene - Erhöhung des Kontokorrentkredits um 300.000 DM, nicht aber das bereits ausgeschöpfte Limit dieses Kredits verbürgen wollen, weicht die weitergehende, umfassende formularmäßige Zweckerklärung so deutlich von den Erwartungen der Beklagten bezüglich des Anlasses der Bürgschaftsübernahme ab, daß es sich um eine ungewöhnliche Klausel handelt, mit der die Beklagte den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGHZ 126, 174, 176 f; 130, 19, 24 ff;… BGH, Urt. v. 7. März 1996, aaO 769 f).
- BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
Zu den besonderen Begleitumständen gehören der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - IX ZR 475/15, VersR 2016, 1330, 1331; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 938; Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25 (zu der gleichlautenden Vorschrift in § 3 AGBG);… weitere Nachweise bei Basedow in: Münch.Komm.z.BGB, 7. Aufl., § 305c Rn. 6). - BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
Soweit der Bundesgerichtshof in den von der Revision angeführten Fällen (BGHZ 130, 19, 35; 137, 153, 156 f.; 153, 311, 312), gleichwohl für besonders gelagerte Sachverhalte auch dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen teilweise Vertrauensschutz zugebilligt hat, besteht mangels Vergleichbarkeit für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kein Anlass. - BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
a) Dabei kann offen bleiben, ob die Klausel - wie die Revision meint - einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 9 - 11 AGBG durch § 8 AGBG entzogen ist, weil sie ein reines Hauptleistungsversprechen der Garantiegeber darstellt, ob sie - wie das Berufungsgericht stillschweigend annimmt - als Nebenabrede zum Franchisevertrag in vollem Umfang der Inhaltskontrolle unterliegt oder ob sie sich sachlich in eine kontrollfreie Hauptleistungsbestimmung und kontrollfähige Nebenbestimmungen teilen lässt (vgl. BGHZ 130, 19, 31 ff. zur gegenständlichen Teilbarkeit der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners). - BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00
Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Die Abrede, daß der Haftungsumfang unter den in der Klausel bezeichneten Voraussetzungen, den vereinbarten Höchstbetrag übersteigen kann, stellt eine die Hauptverpflichtung erweiternde Nebenabrede dar, die demzufolge der Inhaltskontrolle zugänglich ist (vgl. BGHZ 130, 19, 32;… Ulmer/Brandner/Hensen, aaO § 8 Rn. 10).c) Seit der letzten zu dieser Frage bisher ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung hat sich die Rechtsprechung zur Beurteilung formularmäßiger weiter Zweckerklärungen in Bürgschaften - beginnend mit den Urteilen vom 1. Juni 1994 (BGHZ 126, 174) und vom 18. Mai 1995 (BGHZ 130, 19) - grundlegend geändert.
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
ihn mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein vom handeln Dritter bestimmt wird, das er infolgedessen weder beeinflussen noch kalkulieren kann, widerspricht den Grundsätzen der im Vertragsrecht geltenden Privatautonomie (BGHZ 130, 19, 27;… Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).Nach der im Urteil vom 18. Mai 1995 (BGHZ 130, 19 ) vertretenen Auffassung ist die Klausel in dem Sinn teilbar, daß die Verpflichtung des Bürgen für die Forderungen bestehen bleiben, die den Anlaß zur Übernahme der Haftung gebildet haben.
Dieser richtet sich nach dem erkennbar gewordenen Sicherungsbedürfnis des Gläubigers im Zeitpunkt der Haftungsübernahme unter Wahrung des Verbots der Fremddisposition (vgl. BGHZ 130, 19, 34).
darauf, ob die Beteiligten dessen spätere Erweiterung für möglich halten und dies dem Bürgen bekannt ist, kommt es nicht an (BGHZ 130, 19, 33 f).
b) der Anlaß der Verbürgung ist im Rahmen des § 9 AGBG im wesentlichen objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen (BGHZ 130, 19, 33; 132, 6, 9).
Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Behauptungen der Klägerin über die Höhe der Forderung am Tag der Unterzeichnung der Bürgschaft zutreffen und die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Forderung aus demselben Kreditvertrag herrührt oder auf einem anderen, davon rechtlich selbständigen Schuldgrund beruht (vgl. BGHZ 130, 19, 34), wie die Beklagte behauptet.
- BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08
Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98
Umfang einer Blankobürgschaft
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98
Umfang einer Bürgschaftserklärung
- BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08
Jette Joop
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
- BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
- BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04
Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den …
- OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13
17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
- BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98
Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
- BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
- BGH, 23.05.2000 - XI ZR 214/99
Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld
- BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96
Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
- BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
- BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95
Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96
Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08
Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 360/00
Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen
- BGH, 02.07.1998 - IX ZR 255/97
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BGH, 07.11.1995 - XI ZR 235/94
Formularmäßiger Ausdehnung einer Gesellschafterbürgschaft auf alle späteren …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01
Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …
- BGH, 25.11.2003 - XI ZR 379/02
Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf sicherungsübereigneter Gegenstände bei …
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
- BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00
Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
- BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94
Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98
Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer …
- BGH, 11.05.1999 - IX ZR 423/97
Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten …
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
- OLG Stuttgart, 24.07.1996 - 9 U 40/96
Umfang der formularmäßigen Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft bei besonderer …
- OLG Schleswig, 21.02.2008 - 5 U 122/05
Haftet der Zahlungsbürge auch für "Nachtragsansprüche"?
- OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 8 U 449/05
Weite Zweckerklärung einer Grundschuld: Unwirksame überraschende Klausel; …
- BGH, 24.09.1996 - IX ZR 316/95
Wirksamkeit einer Zweckerklärung für Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15
Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
- BGH, 27.09.2000 - IV ZR 115/99
Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 20/98
Fortgeltung der Bürgschaft eines Gesellschafter/Geschäftsführer für die Schulden …
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95
Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
- OLG Stuttgart, 17.02.2009 - 10 U 220/07
Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung
- OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 17 U 153/06
Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen …
- OLG Oldenburg, 19.12.1996 - 8 U 98/96
Anfordern, Agb-gesetz, Anfordern, erstes
- OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09
Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines …
- OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 85/07
Sittenwidrigkeit eine Bürgschaft für nahen Angehörigen: Folgen einer zu weiten …
- OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06
Bürgschaft; Sicherungsübereignung
- KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 114/94
Kontokorrentkredit - Bürgenhaftung - Limit
- OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 9/98
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung
- OLG Celle, 01.03.2007 - 3 W 29/07
Gesellschafterbürgschaft: Höchstbetragsbürgschaft eines 50 % der Anteile …
- OLG Frankfurt, 18.02.1999 - 1 U 201/97
Formularmäßige Bürgenhaftung für eine neue Kontokorrentabrede zwischen Bank und …
- OLG Oldenburg, 05.04.2007 - 1 U 45/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Leasingvertrag; Übernahmevertrag: Überraschende …
- OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01
Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank
- OLG Stuttgart, 14.05.2001 - 6 U 17/01
Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der …
- BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96
Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten
- OLG Oldenburg, 28.09.2018 - 11 U 41/17
Vollstreckbarkeit eines in Polen erklärten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses
- LG Berlin, 12.03.2007 - 67 S 337/06
Wohnraummiete: Übergang der Vermieterstellung auf die Bundesanstalt für …
- LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
- OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 1058/08
Grundschuldbesicherter Darlehensvertrag: Rechtsfolgen der Rückerstattung des zur …
- OLG Köln, 02.08.1999 - 16 U 106/98
Zur Reichweite des Sicherungszwecks einer Grundschuld bei Belastung des …
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04
Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …
- OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 40/01
- BayObLG, 13.06.1997 - REMiet 1/97
Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige …
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 10/08
Medizinisches Versorgungszentrum - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer …
- OLG Hamm, 06.12.2004 - 5 U 146/04
Grundschuld-Zweckerklärung umfasst auch Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 126/98
Wertpapiere als Bürgschaft
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 10/97
Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
- OLG Brandenburg, 23.12.2021 - 7 U 113/21
Geld zurück bei partiarischem Darlehen mit Garantieverzinsung
- OLG Köln, 17.01.2011 - 5 U 138/10
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zwischen Gläubiger und Schuldner …
- BGH, 08.05.2001 - IX ZR 315/00
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
- LG Bonn, 12.02.1996 - 9 O 541/95
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher …
- OLG Köln, 11.07.2002 - 13 U 56/02
Verbraucherrecht; Bankrecht - Falsche Werteinschätzungen in Selbstauskunft eines …
- OLG Saarbrücken, 08.11.2005 - 4 U 424/04
Bürgschaft: Umfang einer vom Bürgen übernommenen Verpflichtung
- KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03
Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
- OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09
Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten …
- OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02
Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
- OLG München, 27.09.1996 - 21 U 2414/96
Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bauträger und einer Bank zur …
- OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 9 U 7/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Wirksamkeit von …
- OLG Naumburg, 27.01.2005 - 4 U 176/03
Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der …
- OLG Schleswig, 07.10.2004 - 11 U 79/03
Wirksamkeit von Formularbürgschaften; Sicherungsfunktion von …
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00
GmbH: Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln; …
- OLG Koblenz, 21.12.1995 - 5 W 649/95
Bürgschaft für künftige Hauptforderung, unangemessene Benachteiligung
- OLG Schleswig, 24.04.2003 - 5 U 188/01
Keine unzulässige Erweiterung des Bürgschaftsrisikos durch Ausweitung des …
- OLG Brandenburg, 11.04.2002 - 12 U 213/01
Wirksamkeit der Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle gegenwärtigen und künftigen …
- OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
- OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 30/02
- OLG Celle, 15.11.2000 - 9 U 130/00
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Keine geltungserhaltende Reduktion bei nichtigem …
- OLG Köln, 14.03.1997 - 3 U 80/96
Verstoß weitgefaßter Zweckerklärungen gegen AGB-Gesetz; Bürgschaft, Bank, …
- OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 141/06
Höchstbetragsbürgschaft: Haftung des Bürgen bei Unwirksamkeit des vereinbarten …
- OLG Brandenburg, 02.10.2002 - 3 U 30/02
Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Darlehensvertrag; Nichtigkeit einer …
- OLG Hamm, 01.09.1999 - 12 U 105/98
Haftung des Bauunternehmers - Brandschaden durch widerrechtlich gelagerte …
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 128/06
Bürgschaftsvertrag; deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Wirksamkeit des …
- OLG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 U 100/05
Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen; …
- OLG Bremen, 17.06.2004 - 2 U 88/03
Sicherungserklärungen bei Grundschuldbestellung sind nicht nach der allgemeinen …
- KG, 18.12.2003 - 12 U 54/02
Bürgschaft: Schlüssige Darlegung eines Vertrages über den Erlass einer …
- OLG Bamberg, 30.10.2002 - 3 U 204/01
Umfang der Bürgenhaftung
- OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 67/01
Zur Frage der Wirksamkeit einer Globalbürgschaft eines Gesellschafterbürgen. …
- BGH, 29.10.1998 - IX ZR 128/97
Haftung eines Bürgen
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
Tierheilpraktikerausbildungsvertrag - Wirksamkeit einer in der Studienordnung …
- BGH, 28.11.1996 - IX ZR 204/95
Bürgschaft des Geschäftsführers der VV-GmbH für Verbindlichkeiten der VV-GmbH …
- LG Düsseldorf, 19.09.2011 - 9 O 278/09
Überprüfung des Stammens der Unterschrift unter einer Bürgschaftsurkunde vom …
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05
Frage der Wirksamkeit einer Klausel bei Eingehung einer Bürgschaft zur Sicherung …
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 3 U 171/10
Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!
- OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 12 U 100/08
GmbH: Bürgenregress gegen einen ausscheidenden Gesellschafter und Geschäftsführer …
- OLG Celle, 22.12.2004 - 3 U 167/04
- OLG Naumburg, 05.09.2001 - 6 U 56/01
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - …
- OLG Koblenz, 08.11.2000 - 1 U 1150/98
Globalbürgschaften für GmbH - Einfluß auf Hauptschuldner
- OLG Köln, 01.07.1999 - 18 U 159/98
- BGH, 14.05.1998 - IX ZR 88/97
Haftung aus einer formularmäßig vereinbarten Bürgschaft; Geschäftsgrundlage eines …
- OLG Hamm, 29.01.1997 - 31 U 118/96
- LG Itzehoe, 24.08.2006 - 7 O 455/05
Haftung des Bürgen bei Verschmelzung der Hauptschuldnerin
- OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 73/01
- OLG Brandenburg, 07.07.1998 - 11 U 268/97
Haftung bis zur Höhe des vereinbarten Warenkreditlimits ; Auslegung des …
- OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
- OLG Hamm, 03.11.1997 - 31 U 45/97
Persönliches Praxisdarlehen; Haftung für alle gegenwärtigen und zukünftigen …
- OLG München, 31.01.1997 - 21 U 4913/96
Inhaltskontrolle einer formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle …
- OLG Stuttgart, 20.12.1995 - 9 U 199/95
Wiedererteilung einer Gutschrift auf ein Girokonto; Pfändung eines Kontoguthabens
- LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01
Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen krasser finanzieller Überforderung …
- LG Bielefeld, 09.09.2011 - 21 S 120/11
- AG Hamburg, 27.01.2005 - 49 C 503/04
Mietrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
- OLG Brandenburg, 17.11.1999 - 7 U 114/99
- OLG München, 05.03.1998 - 24 U 8/97