Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen Staatsangehörigen

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, AufenthG § 55 Abs. 1, StGB § 57 Abs. 1
  Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, Gefahr für Sicherheit und Ordnung, Sicherheit und Ordnung, Freiheitsstrafe, Bewährung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 55 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 1
  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Vereinbarkeit eines nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs mit EU-Recht; Annahme einer schweren Gefahr für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Vereinbarkeit eines nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs mit EU-Recht; Annahme einer schweren Gefahr für die ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2012, 348
• DÖV 2012, 532
• InfAuslR 2012, 203

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 ).

  Vielmehr bringt der Gerichtshof mit dieser Formel nur mit anderen Worten den in seiner ständigen Rechtsprechung für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie insbesondere nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. etwa Urteil vom 26.11.2002 - Rs. C-100/01 Rn. 43;… vom 30.11.1995 - Rs. C-55/94, Rn. 37; vom 28.10.1975 - Rs 36/75 ), wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen ist.

  Rn. 51 Der Gerichtshof billigt den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung dessen, was ein eigenes gesellschaftliches "Grundinteresse" sein soll, einen gewissen Spielraum zu (vgl. Urteil vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Rn. 39 1. Nach der ständigen und mittlerweile gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist in diesem Zusammenhang zur Auslegung der assoziationsrechtlichen Begrifflichkeiten auf die für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union geltenden Grundsätze zurückzugreifen (vgl. zuletzt Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 Rn. 52, insbesondere auch Rn. 67 m.w.N.).

  Diejenigen Drittstaatsangehörigen, die die Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten genießen, können hiernach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen (Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 Rn. 79).

  Rn. 42 Weiter haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie eine solche Verfügung erlassen, die Dauer des Aufenthalts der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses Staates, ihr Alter, die Folgen einer Ausweisung für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen sowie ihre Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Urteil vom 08.12.2011 - Rs. C-371/08 Rn. 80).

• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 ).

  Die Gefährdung kann sich allerdings auch allein aufgrund eines strafgerichtlich abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ).

• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Rn. 43 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Ausnahmen und Abweichungen von der Grundfreiheit der Arbeitnehmer eng auszulegen, wobei deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. Rn. 81 mit dem Hinweis auf das Urteil vom 22.12.2010 - Rs. C-303/08 Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei dieser Prüfung müssen die Behörden zudem sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wahren (vgl. Rn. 82 wiederum mit Hinweis auf das Urteil vom 22.12.2010 - Rs. C-303/08 Rn. 57 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

  Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

  Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Vielmehr bringt der Gerichtshof mit dieser Formel nur mit anderen Worten den in seiner ständigen Rechtsprechung für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie insbesondere nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. etwa Urteil vom 26.11.2002 - Rs. C-100/01 Rn. 43; vom 30.11.1995 - Rs. C-55/94, Rn. 37; vom 28.10.1975 - Rs 36/75 ), wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen ist.
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Rn. 55 Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass einer Aussetzung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 und 2 StGB oder nach § 88 Abs. 1 und 2 JGG keine Bindungswirkung zukommt, was u.a. auf die unterschiedlichen Prognosemaßstäbe zurückgeführt wird (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 - NVwZ 2001, 442;… Discher, in: GK-AufenthG Vor §§ 53 ff. Rdn. 1241 ff.).
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Rn. 47 Demzufolge sind für die Feststellung der Gegenwärtigkeit der konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit auch alle nach der letzten Behördenentscheidung eingetretenen Tatsachen zu berücksichtigen, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen können, die das Verhalten des Betroffenen für das in Rede stehende Grundinteresse darstellen soll (…Rn. 84; vgl. u. a. Urteil vom 11.11.2004 - Rs. C-467/02 Rn. 47).
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Wie sich unschwer aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ziebell ablesen lässt (…vgl. Rn. 80 ff.), folgt hieraus aber kein andersartiges Schutzniveau, als es bis zum Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie für Freizügigkeit genießende Arbeitnehmer der Union galt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26.02.1975 - Rs. 67/74 ; vom 28.10.1975 - Rs. 36/75 ; vom 27.10.1977 - Rs. 30/77 ; vom 18.05.1982 - Rs. 115 und 116/81 ; vom 18.05.1989 - Rs. 249/86 ; vom 19.01.1999 - Rs. C-348/96 ).
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal - "Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - …
• EuGH, 26.02.1975 - 67/74

  Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
• EuGH, 18.05.1989 - 249/86

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …

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• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Den Ausführungen des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ist aber auch zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weder unmittelbar noch entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden weiter anzuwenden ist, und zwar mit einer Deutlichkeit, die ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen des Senats sinnlos erscheinen lässt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11 und vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11, OVG Münster vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; OVG Lüneburg vom 28.6.2012 Az. 11 LC 490/10; Armbruster in HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.3.1 Stand 12/2011 Nr. 3).

  Rn. 53 bbb) Der von Gutmann vertretenen Auffassung (GK AufenthG, Bd. 6, RdNr. 26.7 zu Art. 14 ARB 1/80, Stand: August 2008), das "Vier-Augen-Prinzip" sei weiterhin anzuwenden, ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es wegen der vom Gerichtshof beschlossenen Anwendbarkeit des Art. 12 RL 2003/109, der eine vollständige und umfassende gerichtliche Prüfung fordert, zu einer (gegen die Standstill-Verpflichtung des Art. 13 ARB 1/80 verstoßenden) Unterschreitung des Schutzniveaus der Richtlinie 64/221 nicht kommt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. 1.4 der Entscheidungsgründe sowie vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 40) Gutmann jedoch eine solche Unterschreitung für den Fall einer Unanwendbarkeit sowohl des Ausweisungsschutzes der Unionsbürgerrichtlinie als auch der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 unterstellt.

  Soweit in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2012 (Az. 11 S 3269/11, ) von einem regelmäßigen Fehlen der unionsrechtlich relevanten Gefahr bei einer Strafrestaussetzung die Rede ist (Leitsatz 2 und RdNr. 55), weicht sie von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofes ab, derzufolge die Überprüfung gemeinschaftsrechtlicher Ausnahmen der öffentlichen Ordnung nicht durch Vorprägungen und Tendenzen eingeschränkt sein darf (vgl. insbesondere Nr. 1.b,dd).

• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  Rn. 12 Soweit sich der Kläger zur Begründung der Unverhältnismäßigkeit der Verlustfeststellung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2012 (11 S 3269/11 - juris) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Januar 2013 (1 C 10.12 - juris) der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Rechtsauffassung entgegengetreten ist.
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Der Kläger bringt vor, das Verwaltungsgericht sei bei bereits beim Begriff der gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG von einem unzutreffenden Prognosemaßstab ausgegangen, weil es den nationalen Gefahrenbegriff zugrunde gelegt habe, während die neuere Rechtsprechung (VGH BW, U.v. 7.3.2012 - 11 S 3269/11 - juris) in Richtung einer völkerrechtlich-autonomen Anwendung gehe.

  An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als "ultima ratio" nicht gerecht werde (VGH BW, U.v. 7.3.2012 - 11 S 3269/11 - juris).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Rn. 34 Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2.9.2009 Az. 1 C 2.01 RdNr. 17), der der Senat folgt, ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 16 m.w.N …sowie vom 4.10.2012 a.a.O. RdNr. 18; a.A. VGH BW vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 52).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 53 Abs. 1 AufenthG (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39 ) und trifft auch für die Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU zu (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 -, juris Rn. 87 , …und Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 10 ; zur früheren anderslautenden Rechtsprechung des Senats siehe Urteil vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 -, juris Rn. 52).
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …

  Dabei gilt für die Gefahrenprognose nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10/12 -, NVwZ-RR 2013, 435 ; entgegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2012 - VGH 11 S 3269/11 -, juris Rn. 52).

  Mehr noch, besteht bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB selbst kein "Automatismus" dergestalt, dass die Ausweisung grundsätzlich keinem Grundinteresse der Gesellschaft mehr im Sinne der erhöhten Gefahrenschwelle aus § 53 Abs. 3 AufenthG entspricht (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2012, a.a.O., Rn. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 53 Abs. 1 AufenthG (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39 ) und trifft auch für die Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU zu (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 10 ; zur früheren anderslautenden Rechtsprechung des Senats siehe Urteil vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 -, juris Rn. 52).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Vielmehr ist der Ausweisungsschutz - nach Aufhebung der bisher insoweit sinngemäß bzw. analog auch auf assoziationsrechtlich geschützte türkische Staatsangehörige angewandten Richtlinie 64/221/EWG - nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003, der so genannten Daueraufenthaltsrichtlinie, zu bestimmen (vgl. zum Ganzen EuGH…, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O.; Senatsurteile vom 16.04.2012 - 11 S 4/12 - juris, vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203, …und vom 10.02.2012, a.a.O.).

  Vielmehr hat diese bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten regelmäßig zur Folge, dass eine Ausweisung ausscheiden muss (vgl. Senatsurteil vom 07.03.2012, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass entsprechenden strafgerichtlichen Entscheidungen wegen der unterschiedlichen Maßstäbe und Prognosezeitpunkte nur eingeschränkte Bedeutung bei der im Ausweisungsverfahren zu treffenden Prognoseentscheidung zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3; weitergehend allerdings bei Assoziationsberechtigten: Senatsurteil vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203), so ist die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hier jedenfalls als wesentliches Indiz zu berücksichtigen.
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

  Vielmehr ist der Ausweisungsschutz - nach Aufhebung der bisher insoweit sinngemäß bzw. analog auch auf assoziationsrechtlich geschützte türkische Staatsangehörige angewandten Richtlinie 64/221/EWG - nach Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003 (Daueraufenthaltsrichtlinie) zu bestimmen (vgl. zum Ganzen EuGH…, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O.; Senatsurteile vom 16.04.2012 - 11 S 4/12 - juris, vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203, und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).
• VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16

  ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 23.06.2016 - 1 B 77.16

  Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
• VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38

  Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12

  Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653

  Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche …
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 12.2615

  Ausweisung wegen Drogenhandels; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
• VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …