Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 2 KTagStG RP, § 5 Abs 1 S 1 KTagStG RP, § 5 Abs 1 S 2 KTagStG RP, § 24 Abs 1 SGB 8 vom 10.12.2008, § 24 Abs 3 SGB 8 vom 11.09.2012
  Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers; Aufwendungsersatz; Erlöschen des Sekundäranspruchs

• ra.de

• rechtsportal.de

  Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 884
• FamRZ 2014, 2035
• JAmt 2014, 464

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14

  Wird dieser Anspruch vom örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erfüllt, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein aus dem Bundesrecht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) abzuleitender Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen (im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - Rn. 17 bis 40).

  Nach dem Eingang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - hat der Senat durch Beschluss vom 6. März 2014 das Verfahren wieder aufgenommen.

  Rn. 22 und führt im Wesentlichen aus: Eltern stehe zufolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - kein bundesrechtlicher Leistungsanspruch aus § 24 SGB VIII zu.

  Rn. 27 Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein aus dem Bundesrecht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII abzuleitender Sekundäranspruch, wonach Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen verlangt werden kann, falls der Primäranspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt oder in rechtswidriger Weise verweigert wird (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 ff. [Rn. 17 bis 40], dem sich der Senat, der in seinem Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - JAmt 2012, 603 ff. einen inhaltsgleichen Anspruch aufgrund des im Sozial- und Jugendhilferecht richterrechtlich entwickelten Haftungsinstituts bei zulässiger Selbstbeschaffung bejaht hatte, unter Aufgabe seiner insoweit gegenteiligen Rechtsprechung anschließt).

  Weil in § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. sowie in § 24 Abs. 3 SGB VIII n.F. ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt wird, lässt sich im Hinblick auf die Systematik des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Rechtsansprüche entweder dem Kind bzw. Jugendlichen (wie etwa bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) oder dem bzw. den Personensorgeberechtigten (wie etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII) zuzuweisen, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers interpretieren, bundesrechtlich allein dem Kind den Anspruch auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung zu vermitteln (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - a.a.O. [Rn. 47], dem sich der Senat unter Aufgabe seiner insoweit gegenteiligen Rechtsprechung [Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - a.a.O. anschließt).

  Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz kann indes nur verlangt werden, wenn durch diese eine rechtzeitige Abhilfe überhaupt erwartet werden kann (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 ff. [Rn. 52] m.w.N.).

  Ein solches Erfordernis stellt § 36a Abs. 3 SGB VIII allgemein nicht auf (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 ff. [Rn. 51]) und fand sich auch früher allgemein nicht im richterrechtlichen Haftungsinstitut bei zulässiger Selbstbeschaffung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

  Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14

  Der gemäß § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) (juris: KTagStG RP) bestehende Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten bis zum Schuleintritt steht nur Kindern vom vollendeten zweiten Lebensjahr an zu, nicht jedoch auch den für sie Personensorgeberechtigten (Änderung der Rechtsprechung des Senats [vgl. Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG]).

  Rn. 16 Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten Berufung gegen dieses Urteil machen die Kläger im Wesentlichen geltend: Zufolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - könne in Fällen wie dem vorliegenden sowohl dem Kind als auch seinen Eltern der im Sozial- und Jugendhilferecht richterrechtlich entwickelte Anspruch auf Kostenersatz selbstbeschaffter Leistungen zustehen.

  Rn. 17 Im Hinblick auf das Verfahren über die von der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - eingelegte Revision hat der Senat mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 30. Januar 2013 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

  Rn. 27 Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein aus dem Bundesrecht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII abzuleitender Sekundäranspruch, wonach Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen verlangt werden kann, falls der Primäranspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt oder in rechtswidriger Weise verweigert wird (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 ff. [Rn. 17 bis 40], dem sich der Senat, der in seinem Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - JAmt 2012, 603 ff. einen inhaltsgleichen Anspruch aufgrund des im Sozial- und Jugendhilferecht richterrechtlich entwickelten Haftungsinstituts bei zulässiger Selbstbeschaffung bejaht hatte, unter Aufgabe seiner insoweit gegenteiligen Rechtsprechung anschließt).

  Weil in § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. sowie in § 24 Abs. 3 SGB VIII n.F. ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt wird, lässt sich im Hinblick auf die Systematik des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Rechtsansprüche entweder dem Kind bzw. Jugendlichen (wie etwa bei der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) oder dem bzw. den Personensorgeberechtigten (wie etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII) zuzuweisen, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers interpretieren, bundesrechtlich allein dem Kind den Anspruch auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung zu vermitteln (so das Urteil des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - a.a.O. [Rn. 47], dem sich der Senat unter Aufgabe seiner insoweit gegenteiligen Rechtsprechung [Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12.OVG - a.a.O. anschließt).

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14

  Ist die Entscheidung des Leistungsberechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr im Nachhinein nicht etwa mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet gehalten (so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 ff. [Rn. 34]).

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• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).

  Rn. 13 b) Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu (…s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO S. 24 f;… Struck in Wiesner aaO;… Mayer aaO S. 372;… Schübel-Pfister, NVwZ 2013 aaO;… aA Meysen aaO).

  Rn. 25 (1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362;… vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Rn. 74 4. Bietet der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachträglich einen auch hinsichtlich der Entfernung zum Wohnort der Familie geeigneten Betreuungsplatz an, so erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz dann, wenn dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 28.5.2014 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466];… BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [455] Rn. 54;… Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 486 ff.).

  Von einer generellen Unzumutbarkeit eines solchen Wechsels kann daher nicht ausgegangen werden (so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 28.5.2014 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466];… BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [455] Rn. 55).

  Rn. 93 Bietet der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wie vorliegend unter dem 1. Juli 2014 geschehen, nachträglich einen auch hinsichtlich der Entfernung zum Wohnort der Familie geeigneten Betreuungsplatz an, so erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz dann, wenn dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 28.5.2015 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466];… Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U3, Rn. 486 ff.;… siehe zum Ganzen auch BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [455] Rn. 54).

  Von einer generellen Unzumutbarkeit kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 28.5.2014 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466];… BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [455] Rn. 55).

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).

  Rn. 13 b) Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu (…s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO S. 24 f;… Struck in Wiesner aaO;… Mayer aaO S. 372;… Schübel-Pfister, NVwZ 2013 aaO;… aA Meysen aaO).

  Rn. 25 (1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362;… vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (…BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).

  Rn. 13 b) Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu (…s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012 aaO S. 24 f;… Struck in Wiesner aaO;… Mayer aaO S. 372;… Schübel-Pfister, NVwZ 2013 aaO;… aA Meysen aaO).

  Rn. 25 (1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362;… vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (…s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).

• OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15

  Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem …

  Hierzu besteht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013, Az: 5 C 35/12; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2014, Az: 7 A 10276/14;… OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2015, Az: 12 A 2189/13, Rn. 15 am Ende;… Hauck/Noftz-Grube, SGB VIII, § 24 Rn. 22; Georgi, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, NJW 1996, 686, 688;… Mayer, aaO., S. 357; Pauly/Beutel, Ersatzansprüche bei verwehrter Förderung in Kindertagesstätten, DÖV 2013, 445; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385, 386; Pernice-Warnke, Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes, FamRZ 2015, 905 ff.).

  "Dies lässt sich im Hinblick auf die Systematik des SGB VIII, Rechtsansprüche entweder dem Kind bzw. Jugendlichen (wie etwa bei Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII) oder den personensorgeberechtigten Eltern (wie etwa bei der Hilfe zur Erziehung nach § 35a SGB VIII) zuzuweisen, nur als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers interpretieren, allein dem Kind einen Anspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes zu vermitteln" (…BVerwG, aaO., Rn. 47, zur Frage, ob anspruchsberechtigt nach § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. - soweit hier relevant wortgleich mit § 24 Abs. 2 SGB VIII in der nunmehrigen Fassung - nur das Kind oder auch die sorgeberechtigte Person war; ebenso auch - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung auch zum nichtrevisiblen Landesrecht nun OVG Koblenz, Urteil vom 28.05.2014 -7 A 10276/14 -, Rn. 28).

• VG Darmstadt, 13.09.2016 - 5 K 404/14

  Kosten für Kinderbetreuung

  Insoweit ist ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer Einschätzungsspielraum anzuerkennen (…VGH München, U. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 - juris, Rn. 39; OVG RP, U. v. 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - juris, Rn. 35;… VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 - juris, Rn. 93).

  Vorliegend ist eine Dringlichkeit anzunehmen, da die Eltern des zu betreuenden Kindes aufgrund ihrer Berufstätigkeit die Betreuung nicht selbst übernehmen konnten und eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht sichergestellt war (OVG RP, U. v. 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - juris, Rn. 33).

  Eine Verpflichtung, ein offensichtlich aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, ist der Rechtsordnung fremd (…ebenso BVerwG, U. v. 12.09.2013 - 5 C 35/12 - juris, Rn. 52; OVG RP, U. v. 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - juris, Rn. 34).

• VG Mainz, 18.06.2020 - 1 K 381/19

  Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen …

  17 ff.), der das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG -, juris Rn. 27) und auch die erkennende Kammer hier folgen, durch die analoge Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII zu schließen ist.

  Inhaber des Primäranspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs ist nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII allein das betreffende Kind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35/12 -, juris Rn. 47; OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 -, juris Rn. 28 [im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 KitaG]).

  Steht der Primäranspruch jedoch dem Kind selbst zu, so stehen auch mögliche Sekundäransprüche auf Erstattung der Mehrkosten einer selbst beschafften Hilfe auf der Grundlage von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog, auf die das Klagebegehren gestützt ist, dem Kind zu (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014, a.a.O.; siehe auch VG Darmstadt…, Urteil vom 13. September 2016 - 5 K 404/14.DA -, juris Rn. 72).

  Darüber hinaus dürfte die Bedarfsdeckung im vorliegenden Fall aber auch deshalb keinen zeitlichen Aufschub geduldet haben, weil beide Elternteile des Klägers im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung berufstätig waren (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 -, juris Rn. 33 ).

  Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz kann nur verlangt werden, wenn durch diese eine rechtzeitige Abhilfe überhaupt erwartet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19/16 -, juris Rn. 68 [zum Eilrechtsschutz], …sowie vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, juris Rn. 52 [zum Eilrechtsschutz]; OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 -, juris Rn. 33 f. [zum Rechtsschutz in der Hauptsache sowie zum Eilrechtsschutz]).

  Der Kläger bzw. dessen Eltern mussten deshalb davon ausgehen, dass eine Klage bzw. ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Nachweis eines Platzes in einer Tageseinrichtung zwar formal Erfolg haben würde, ohne dass es dadurch jedoch zu einer Anspruchserfüllung durch Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes kommen würde (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 33).

  Rn. 75 Zwar haben Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten, doch ist dieser Anspruch nicht etwa in dem Sinne unteilbar, dass er nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes geltend gemacht und erfüllt werden könnte (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 -, juris Rn. 36 ).

  Der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz erlischt daher, wenn der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachträglich einen (geeigneten) Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (vgl. BayVGH…, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 -, juris Rn. 74 m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 28. Mai 2014, a.a.O.).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 - (…juris Rn. 37) davon aus, dass einem Kind ein Einrichtungswechsel, der dem sehr viel einschneidenderen Wechsel aus der Familie in eine Tageseinrichtung nachfolge, grundsätzlich zugemutet werden könne.

• VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14

  Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche …

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seine diesbezügliche Rechtsprechung mittlerweile auch aufgegeben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 - 7 A 10276/14-, juris.).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.05.2014 (- 7 A 10276/14 -, Rn. 36; juris) entschieden, dass nach dortigem Landesrecht Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben und dieser Anspruch nicht etwa in dem Sinne unteilbar sei, dass er nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes geltend gemacht und erfüllt werden könnte.

  Auch in der o.g. obergerichtlichen Rechtsprechung, die einen Anspruch auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes verneint, besteht Einigkeit, dass dann, wenn der Primäranspruch auf Förderung mangels eines offenen Betreuungsplatzes vom zuständigen Jugendhilfeträger nicht erfüllt werden kann, Sekundäransprüche in Betracht kommen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 04.02.2014 - 10 B 1973/13 - ebenso OVG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.11.2000 - 2 M 32/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - und 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - VG Mainz, Urteil vom 10.05.2012 - 1 K 981/11.MZ - jeweils juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 A 10849/15

  Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

  Wird dieser Anspruch vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erfüllt und müssen deshalb, um überhaupt einen Kindergartenplatz zu erhalten, Mitgliedsbeiträge oder sonstige privatrechtliche Entgelte an einen Träger der freien Jugendhilfe (hier: Waldorfkindergarten e.V.) gezahlt werden, die dieser verlangen muss, um seinen Trägeranteil an den Personalkosten (§ 12 Abs. 3 KitaG (juris: KTagStG RP)) und die Sachkosten (§ 14 KitaG (juris: KTagStG RP)) aufbringen zu können, so besteht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) bei Erfüllung von dessen Voraussetzungen ein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz für die selbstbeschafften Leistungen (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG ).

  Ferner stelle § 36a Abs. 3 SGB VIII, worauf bereits der Senat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14 - zutreffend hingewiesen habe, nicht das Erfordernis auf, dass um Primärrechtsschutz nachgesucht worden sein müsse.

  Rn. 35 Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, besteht ein aus dem Bundesrecht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII abzuleitender Sekundäranspruch, wonach Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen verlangt werden kann, falls der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf an einem Kindergartenplatz in Kenntnis gesetzt wurde, die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Kindergartenplatzes vorlagen und die Deckung des Bedarfs an einem Kindergartenplatz bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Bereitstellung eines Kindergartenplatzes oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Bereitstellung eines Kindergartenplatzes keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat (so die Urteile des BVerwG vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 ff. [Rn. 17 bis 40] und des Senats vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG - JAmt 2014, 464 ff., auch in ESOVGRP veröffentlicht).

  Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG - a.a.O. auf die Art des Kindergartens, in dem der Platz selbstbeschafft worden war, nur im Zusammenhang mit der Eignung dieses Kindergartens zur Bedarfsbefriedigung abgestellt.

  Dem ist im Rahmen der lediglich analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII Rechnung zu tragen (so bereits das Urteil des Senats vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG - a.a.O.).

  Dies gilt umso mehr, als die Kläger letzteres im Mai 2012 nicht wissen konnten (vgl. insgesamt bereits das Urteil des Senats vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14.OVG - a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …

  Bietet der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wie vorliegend unter dem 19. September 2013 geschehen, nachträglich einen auch hinsichtlich der Entfernung zum Wohnort der Familie geeigneten Betreuungsplatz an, so erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz dann, wenn dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 28.5.2014 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466];… Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 486 ff.).

  Von einer generellen Unzumutbarkeit kann daher nicht ausgegangen werden (so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 28.5.2014 - 7 A 10276/14 -, JAmt 2014, 464 [466]).

• VG Trier, 16.05.2024 - 2 K 3914/23

  Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer …
• LG Koblenz, 24.11.2022 - 3 O 37/22

  Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen …
• VG München, 21.01.2015 - M 18 K 14.2448

  Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in …
• OLG Braunschweig, 29.11.2017 - 11 U 59/17

  Amtshaftung wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindergartenplatzes
• OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 280/16

  Kindergartenplatz, Selbstbeschaffung
• VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

  Vorläufige Zulassung zum Kindergarten
• VG Neustadt, 27.11.2014 - 4 K 501/14

  Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz
• VG Mainz, 16.07.2015 - 1 K 779/14

  Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten …
• OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21

  Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
• VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18

  Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung