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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30961
OLG Düsseldorf, 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V) (https://dejure.org/2006,30961)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V) (https://dejure.org/2006,30961)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2006 - VI-Kart 6/06 (V) (https://dejure.org/2006,30961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    GWB § 59
    Auskunft über vorgeordnete Konzerngesellschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrieb von Kalksandsteinwerken; Verdacht eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens; Sachliche und räumliche Marktabgrenzung; Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Adressaten eines Auskunftsbeschlusses des Bundeskartellamts; Versehentlich unterbliebene Angabe der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

    Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …

    Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).

    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 5; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 4 f.; Beschluss vom 18.03.2020 - VI-Kart 7/19 (V), juris Rn. 13 - Verbraucherschutzrechtliche Sektorenuntersuchung; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 17 ff. - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 13).

    Ernstliche Mängel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens liegen deshalb nicht schon dann vor, wenn die von der Kartellbehörde geltend gemachte Rechtsauffassung nicht geteilt wird, sondern nur dann, wenn ihr jegliche Plausibilität fehlt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 6 f.; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06, juris Rn. 19).

    Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 12; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 35 - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

    Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …

    Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).

    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 5; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 4 f.; Beschluss vom 18.03.2020 - VI-Kart 7/19 (V), juris Rn. 13 - Verbraucherschutzrechtliche Sektorenuntersuchung; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 17 ff. - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 13).

    Ernstliche Mängel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens liegen deshalb nicht schon dann vor, wenn die von der Kartellbehörde geltend gemachte Rechtsauffassung nicht geteilt wird, sondern nur dann, wenn ihr jegliche Plausibilität fehlt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 6 f.; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06, juris Rn. 19).

    Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 12; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 35 - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

    Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …

    Voraussetzung ist, dass sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts auf einen konkreten Sachverhalt erstrecken, der die Anwendung der Sachnorm rechtfertigen kann; konkrete tatsächliche Umstände müssen eine Gesetzesverletzung als möglich erscheinen lassen und insoweit einen hinreichenden Anfangsverdacht begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 11.06.2003 - Kart 7/03 (V), juris Rn. 11 - Stromcontracting).

    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 5; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 4 f.;… Beschluss vom 18.03.2020 - VI-Kart 7/19 (V), juris Rn. 13 - Verbraucherschutzrechtliche Sektorenuntersuchung; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 17 ff. - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 13).

    Ernstliche Mängel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens liegen deshalb nicht schon dann vor, wenn die von der Kartellbehörde geltend gemachte Rechtsauffassung nicht geteilt wird, sondern nur dann, wenn ihr jegliche Plausibilität fehlt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 6 f.; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06, juris Rn. 19).

    Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 12; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 35 - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - Kart 13/25

    Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der …

    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 4 f.;… Beschluss vom 18.03.2020 - VI-Kart 7/19 (V), juris Rn. 13 - Verbraucherschutzrechtliche Sektorenuntersuchung;… Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 13).

    Auch der Begriff der Zugänglichkeit der Informationen in § 59 Abs. 1 S. 3 GWB bezieht sich auf die Verfügbarkeit innerhalb des Unternehmens im Sinne der wirtschaftlichen Einheit, so dass eine Information zugänglich ist, wenn die Muttergesellschaft darauf zugreifen kann, woran vorliegend keine Zweifel bestehen (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 19/23492 S. 113 f.; vgl. zur früheren Rechtslage auch schon Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 16).

    Ernstliche Mängel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens liegen deshalb nicht schon dann vor, wenn die von der Kartellbehörde geltend gemachte Rechtsauffassung nicht geteilt wird, sondern nur dann, wenn ihr jegliche Plausibilität fehlt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 19).

    Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben könnten (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. Senat, Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 35; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - Kart 7/19
    (vgl. Senat…, Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), Rn. 17 ff. bei juris; Beschluss vom 04.06.2006, VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris;… Beschluss vom 27.04.2001, Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012, VI-2 Kart 3/12 (V) - Auskunftsbefugnis, Rn. 12 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).

    Dagegen reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die in vertretbarer Weise den der Untersuchung zugrundeliegenden Verdacht stützen (…vgl. zum Ganzen BT-Drucksache 18/11446, S. 26; Senat, Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), Rn. 17 bei juris; Beschluss vom 04.06.2006, VI-Kart 6/06 (V), Rn. 19 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2010, VI-2 Kart 8/09 (V), Rn. 30 bei juris; Podszun/Schneider in: Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle, Kap. 6 Rn. 45 ff.).

    An dieser - ebenfalls einem weiten Beurteilungsspielraum unterliegenden - Einschätzung bestehen keine Zweifel, zumal das Merkmal der Erforderlichkeit bereits dann erfüllt ist, wenn die Ermittlungen zur Entscheidung beitragen können (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2006, VI-Kart 6/06 (V), Rn. 27 bei juris); solche werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht.

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - Kart 4/21
    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, Rn. 42 f. bei juris - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris;… Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012 - VI-2 Kart 3/12 (V), Rn. 12 bei juris - Auskunftsbefugnis; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).

    Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben könnten (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, Rn. 42 f. bei juris - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 /V), Rn. 9 bei juris m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), Rn. 35 bei juris; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 34 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2012 - VI-2 Kart 3/12 (V), Rn. 31 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 - Kart W 1/13, Rn. 39 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - Kart 5/07

    Voraussetzungen der Einleitung einer Enqueteuntersuchung des Bundeskartellamtes …

    Denn das zur Auskunft verpflichtete Unternehmen muss grundsätzlich auch erhebliche Belastungen auf sich nehmen, um seiner im Kartellgesetz verankerten Pflicht zur Auskunftserteilung nachzukommen (Senat, Beschl. v. 6.4.2006 - VI-Kart 6/06 (V) Umdruck Seite 14; KG WuW/E OLG 2965, 2966 - Haribo).
  • OLG Düsseldorf, 17.09.2012 - 2 Kart 3/12

    Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen …

    Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss in materieller Hinsicht nur darauf überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2006, VI-Kart 6/06 (V), WuW DE-R 1861 ff.;… Klaue, in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl, § 59 Rn. 19 ff.;… Barth in Münchener Kommentar, GWB, § 59 Rn. 6 ff;… Bechtold in Bechtold/Otting, GWB, 6. Aufl., § 59 Rn. 5 ff.).

    Rn. 33 g) Der mit der Auskunftserteilung verbundene Zeit- und Personalaufwand stellt auch keine unbillige Härte dar, weil hierunter nur schwerwiegende Nachteile fallen, die überdies nur dann unbillig sind, wenn sie von dem Betroffenen nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse hingenommen werden müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2006, VI-Kart 6/06, WuW/E DE-R 1861 ff.).

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11466
OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06 (https://dejure.org/2007,11466)
OLG München, Entscheidung vom 16.08.2007 - Kart 6/06 (https://dejure.org/2007,11466)
OLG München, Entscheidung vom 16. August 2007 - Kart 6/06 (https://dejure.org/2007,11466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    EnWG § 23a; ; EnWG § 73 Abs. 1 Satz 1; ; EnWG § 79 Abs. 2; ; EnWG § 86 Abs. 2 Nr. 2; ; StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 2; ; StromNEV § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Berücksichtigung von Netzverlusten gemäß § 10 Ans. 1 Satz 2 StromNEV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Planwerten im Hinblick auf die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie; Pflicht zur Begründung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde; Ansatz der Kosten der Beschaffung von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06

    Zum Energiewirtschaftsgesetz

    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    289/06 = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - Kart 2/06 = ZNER 2007, 62, 64; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, sowie OLG des Landes Sachen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), in juris dokumentiert).

    Im Übrigen vermag der Senat in der margenfreien Zuordnung von Strombeschaffungskosten in dem noch vertikal integrierten Unternehmen der Antragstellerin zu den Kosten des Netzbetriebs keine Diskriminierung des Vertriebs der Antragstellerin und auch keine unzulässige Quersubventionierung zu sehen (ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert).

    Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) sowie Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG)), jeweils in juris dokumentiert) ab; nach der Auffassung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können bei der Ermittlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie gesicherte Erkenntnisse für das Planjahr berücksichtigt werden; § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt nach der Auffassung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV nicht aus.

  • OLG Naumburg, 02.05.2007 - 1 W 24/06

    Kostenermittlung zur Bestimmung der Netznutzungsentgelte eines …

    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    289/06 = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - Kart 2/06 = ZNER 2007, 62, 64; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, sowie OLG des Landes Sachen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), in juris dokumentiert).

    Der Senat weicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) sowie Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG)), jeweils in juris dokumentiert) ab; nach der Auffassung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können bei der Ermittlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie gesicherte Erkenntnisse für das Planjahr berücksichtigt werden; § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt nach der Auffassung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV nicht aus.

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen

    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    289/06 = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - Kart 2/06 = ZNER 2007, 62, 64; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, sowie OLG des Landes Sachen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), in juris dokumentiert).
  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, BA S. 7 ff. (Anlage Bf 16); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 - VI-…
  • OLG München, 22.02.2007 - Kart 2/06
    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    289/06 = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - Kart 2/06 = ZNER 2007, 62, 64; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, sowie OLG des Landes Sachen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), in juris dokumentiert).
  • OLG Bamberg, 21.02.2007 - VA 5/06
    Auszug aus OLG München, 16.08.2007 - Kart 6/06
    289/06 = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - Kart 2/06 = ZNER 2007, 62, 64; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.02.2007 - VA 5/06 (Kart), Leitsätze in ZNER 2007, 86 abgedruckt; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, sowie OLG des Landes Sachen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2007 - 1 W 24/06 (EnWG), in juris dokumentiert).
  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 14/07

    Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten: Kosten für die Beschaffung …

    c) Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Kart 6/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 24 ff.; ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 26.10.2007 - VA 1/06 (Kart); OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 = ZNER 2007, 341, 346 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11.07.2007 - VI-3 Kart 17/07 (V), in juris dokumentiert, dort Rdn. 21 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, in juris dokumentiert, dort Rdn. 28 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 - VI-3 Kart 289/06 (V) = ZNER 2006, 258, 260 - Vattenfall; a.M. OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 20 ff.).

    Im Übrigen kann weder eine Diskriminierung des Vertriebs der Antragstellerin noch eine unzulässige Quersubventionierung darin gesehen werden, dass Strombeschaffungskosten lediglich auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten, ohne interne Marge, berücksichtigt werden (ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16.04.2007 - 1 W 25/06 (EnWG), in juris dokumentiert, dort Rdn. 28; Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Kart 6/06, in juris dokumentiert, dort Rdn. 28; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.10.2007 - VA 1/06 (Kart), BA S. 12).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

    Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …

    Die durch die Zuständigkeit auch von Landesregulierungsbehörden begründete planwidrige Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 79 Abs. 2 EnWG zu schließen (…s.a. Salje, EnWG, 2006, Rdnr. 4, 6 zu § 79; ebenso: OLG München, Beschluss vom 16.08.2007, Kart 6/06).
  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06

    Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter …

    c) Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Kart 6/06, in juris dokumentiert, dort Rn. 24 ff.; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 595/06 Kart, S. 7 ff. (Anlage BG 12); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 - VI-3 Kart.
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