Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - VI-Kart 9/07 (V) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 1; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; GWB § 65 Abs. 4 Satz 1; ; VerpackV § 6; ; VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VerpackV § 6 Abs. 2 Satz 1; ; VerpackV § 6 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 1 § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ; VerpackV § 6
Unbillige Härte nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB - Kartellrechtliches Verbot des gemeinsamen Altglaseinkaufs der Verpackungsmittelhersteller - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte als Folge der Vollziehung einer kartellbehördlichen Verfügung; Rechtmäßigkeit einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung; Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte; Geltendmachung ...
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - VI-Kart 9/07 (V)
- OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - Kart 9/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines …
Auch irreparable Folgen können nur ausnahmsweise durch öffentliche Interessen aufgewogen werden (zu Allem: Senat, WuW/E DE-R 2171, 2172; Beschl. v. 14.6.2007, VI-Kart 9/07 (V) Umdruck Seite 5; Beschl. v. 27.9.2007, VI-Kart 11/07 (V) Umdruck Seite 6 f.; Beschluss vom 9.8.2011, VI-Kart 5/11 (V) Umdruck Seite 20/21;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 65 Rdnr. 15;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 11. Aufl., § 65 Rdnr. 21). - OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Kart 11/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer kartellrechtlichen …
Eine Härte im Sinne des Gesetzes ist anzunehmen, wenn schwerwiegende Eingriffe vorgenommen werden, deren Folgen nach einer erfolgreichen Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht ohne weiteres beseitigt werden können (…vgl. Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Aufl., § 65 Rdnr. 14;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 10. Aufl., § 65 Rn. 20; Senatsbeschluss v. 14. Juni 2007, Az.: VI-Kart 9/07 (V)).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - VI-Kart 9-11/07 (OWi) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 1; ; GWB § ... 81 Abs. 1; ; GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 81 Abs. 2; ; GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative; ; OWiG § 4 Abs. 1; ; OWiG § 4 Abs. 2; ; OWiG § 4 Abs. 3; ; OWiG § 17 Abs. 1; ; OWiG § 17 Abs. 2; ; OWiG § 17 Abs. 3; ; OWiG § 19; ; OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 249 Abs. 1; ; StPO § 249 Abs. 2; ; StPO § 465 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Die Absprache meherer mit einander im Wettbewerb stehender Lokalagenten sog. Carrier außerhalb des Landed-Rate-Systems nicht zu beliefern ist eine wettbewerbswidrige Kartellabsprache
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Kartellordnungswidrigkeit; Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen; Bestimmung einer festzusetzenden Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - Kart 9/07
- OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - VI-Kart 9-11/07 (OWi)
Wird zitiert von ... (4)
- EGMR, 15.11.2018 - 33635/16
CREATA AND OTHERS v. ROMANIA
11/07/2018.11/07/2018.
- EGMR, 10.02.2022 - 6639/21
VYSOTSKYY AND OTHERS v. UKRAINE
11/07/2018. - VG Weimar, 23.11.2011 - 5 K 20227/10
Irak: Im Distrikt Sheikhan ist eine Guppenverfolgung der Yeziden derzeit nicht …
Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie im Herkunftsland landesweit drohen muss, womit gemeint ist, dass keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht (hierzu näher: BVerwG, U. v. 29.5.2008 - IOC 11/07) und am Ort der Fluchtalternative das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert ist (hierzu näher: BVerwG, U. v. 1.2.2007 - 1 C 24, 06). - EGMR, 09.12.2021 - 33107/16
HORNOIU AND OTHERS v. ROMANIA
11/07/2016.
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