Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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GG Art. 120 Abs. 1; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1; LHO Berlin § 55 Abs. 1; VOB/A 2002 § 3 Nr. 3, Nr. 4; Finanzanpassungsgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Kriegsfolgelasten; Kampfmittel; Aufwendungen zur Kampfmittelräumung; Arbeitshilfen Kampfmittelräumung; Testfeldbeprobung; Gefahr; Gefährdungsabschätzung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 120 Abs. 1
Arbeitshilfen Kampfmittelräumung; Aufwendungen zur Kampfmittelräumung; Bauarbeiten; Bombenverdachtspunkte; Bund-Länder-Streit; Dringlichkeit; Erstattungsanspruch; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafen Berlin-Tempelhof; Flugunfälle; Gefahr; Gefahrenbeseitigung; ... - rechtsinformationen.bund.de
Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 120 Abs 1 GG, § 50 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 19 Abs 2 Nr 1 AKG, § 55 Abs 1 HO BE
Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs - Wolters Kluwer
Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 120 Abs. 1 S. 1
Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg - datenbank.nwb.de
Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sondierungsmaßnahmen zur Kampfmittelräumung ersatzfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Flughafen Berlin-Tegel - Bund muss Räumung von Kampfmitteln zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kampfmittelräumung am Flughafen Tegel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kampfmittelräumung für die Berliner Flughäfen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
BRD muss Kosten für Kampfmittel-Räumung auf Flughafen Tegel erstatten
Verfahrensgang
- BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
- BVerwG, 08.11.2012 - 3 A 2.12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 787
- LKV 2012, 365 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Der Kläger beruft sich auf Art. 120 Abs. 1 GG und die Staatspraxis im Bereich der Kampfmittelräumung, woraus sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dem Verwaltungsrecht zuzurechnender Erstattungsanspruch ergibt (vgl. im Einzelnen Urteile vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 7 und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).Das ergibt sich aus Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach der Bund zur Übernahme der Aufwendungen für solche Kriegsfolgelasten verpflichtet bleibt, die zu diesem Zeitpunkt von ihm - und nicht von den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden - getragen worden waren (Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 11 und 14; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. August 1964, BTDrucks 4/2524 S. 8 f.).
Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14) ist dies nicht fraglich.
Zwar ist dieses Gesetz nicht unmittelbar anwendbar, weil der Bund nicht, wie es § 1 AKG voraussetzt, für frühere Verpflichtungen des Reiches in Haftung genommen wird; die von Art. 120 Abs. 1 GG in Bezug genommene Staatspraxis hat sich aber in Anlehnung an diese Vorschrift entwickelt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14).
Rn. 44 Der Erstattungsanspruch nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst nur die Kosten solcher Arbeiten, die im Hinblick auf die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr notwendig sind (Urteil vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - a.a.O. Rn. 16).
- BVerwG, 20.02.1997 - 3 A 2.95
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Kostenzuordnung nach Art. 120 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Rn. 64 Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, sind so genannte projektbezogene Betreuungskosten vom Bund zu tragende Kriegsfolgelasten in Form von Zweckausgaben, sofern sie nach der von den konkreten Beteiligten vor dem Stichtag geübten Erstattungspraxis gezahlt worden waren (Urteil vom 20. Februar 1997 - BVerwG 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 3).In diesem Fall sind die Betreuungskosten in Anlehnung an Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl I S. 1426) zu bemessen (vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Mit diesem Begriff meint die Verfassung die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende - und in diesem Sinne alleinige - Ursache der Zweite Weltkrieg ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - BVerfGE 9, 305 ; vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 S. 3).Rn. 41 dd) Die Unmittelbarkeit lässt sich auch nicht mit den von der Beklagten in Bezug genommenen Erwägungen im Urteil des Senats vom 16. Dezember 1999 (BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6) infrage stellen.
- BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung; Kostenübernahmeerklärung.
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Der Kläger beruft sich auf Art. 120 Abs. 1 GG und die Staatspraxis im Bereich der Kampfmittelräumung, woraus sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dem Verwaltungsrecht zuzurechnender Erstattungsanspruch ergibt (…vgl. im Einzelnen Urteile vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 7 und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).Das Zunehmen der Detonationsneigung ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O. S. 7).
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg, für die die Länder zuständig sind (vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 A 1.09 - NVwZ 2011, 307 = Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 9 m.w.N.).Die Verfassung sieht insofern selbst eine finanzwirtschaftliche Verteilung der Kriegsfolgelasten vor, die den Gesetzgeber bindet, auf die aber auch dann zurückzugreifen ist, wenn das von der Verfassung vorgesehene Gesetz fehlt oder es sich gemessen an Art. 120 GG als unzureichend erweist (stRspr, vgl. Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).
- BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ). - BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ). - BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Die geltend gemachten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus stehen dem Kläger entsprechend § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach Klageerhebung zu (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 = Buchholz 310 § 90 VwGO Nr. 6). - BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2328/06
Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit ist eng auszulegen!
Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Im Bereich der Gefahrenabwehr indiziert nach allgemeinen Grundsätzen eine unmittelbare, sich potenziell jederzeit realisierende Gefahr (hier durch detonationsfähige Munition) eine Dringlichkeit, die schon geringfügigen Verzögerungen der Abhilfe entgegensteht und regelmäßig eine Dringlichkeit der Leistung auch im Sinne des Vergaberechts begründet (vgl. § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 4 Buchst. d VOB/A 2002; dazu auch OVG Münster, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 - DVBl 2008, 1450). - BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
Kriegsfolgelasten I
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
Ein Dritter kann einer kostenmäßigen Inanspruchnahme für die Sondierung und Räumung von Kampfmitteln durch das Land ggf. Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG als verfassungsunmittelbare Einwendung entgegenhalten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, Beschluss vom 8. Dezember 2012 - 3 A 2.12 -).Dann aber wäre die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -) freizustellen, denn einer Heranziehung durch den Beklagten könnte sie die Regelungen des Art. 120 Abs. 1 GG i.V.m. der Staatspraxis entgegenhalten.
Rn. 43 BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, NVwZ-RR 2012, 787 = Buchholz Art. 120 GG Nr. 10, juris Rn. 22, und vom 16. Dezember 1999 - 3 A 1.99 -, Buchholz Art. 120 GG Nr. 6, juris Rn. 16, jeweils m.w.N.
Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, NVwZ-RR 2012, 787 = Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 10, juris Rn. 24, und vom 18. November 2010 -3 A 1.09 -, NVwZ 2011, 307 = Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 9, juris Rn. 16 m.w.N.
Rn. 77 BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - Kriegsfolgelasten, BVerfGE 9, 305 (323), juris Rn. 64 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012, - 3 A 1.11 -, juris Rn. 24, und vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 -, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 S. 3, juris.
Rn. 79 BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 24, und vom 18. November 2010 -3 A 1.09 -, juris Rn. 16 m.w.N.
Rn. 83 BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 42 - Beschluss vom 8. November 2012 - 3 A 2.12 -, juris.
Rn. 87 Dem Einwendungscharakter des Art. 120 Abs. 1 GG kann auch nicht entgegengehalten werden, die Klägerin dürfe als ein von der Beigeladenen beherrschtes Staatsunternehmen nicht als einwendungsberechtigte Dritte eingestuft werden, zumal die vorliegende Fallkonstellation mit derjenigen, über die das Bundesverwaltungsgericht am 31. Mai 2012 (- 3 A 1.11 -) entschieden habe, nicht vergleichbar sei.
Rn. 95 BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012, - 3 A 1.11 -, juris Rn. 25, und vom 14. Juni 2006 - 3 A 6.05 -, juris Rn. 11 und 14; vgl. auch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. August 1964, BT-Drs.
Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 26.
Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 29, und vom 14. Juni 2006 - 3 A 6.05 -, juris Rn. 14.
Rn. 166 BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 31, 34, 36 f.
Rn. 173 BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 35, 40.
Rn. 175 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 38.
Rn. 178 BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 44, und vom 14. Juni 2006 - 3 A 6.05 -, juris Rn. 16.
Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, Rn. 45 f., Urteil vom 14. Juni 2006 - 3 A 6.05 -, juris Rn. 16.
Rn. 183 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 -, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 64.
Rn. 186 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 64, 67,.
Rn. 189 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 -, juris Rn. 15 f., vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 64, und vom 14. Juni 2006 - 3 A 6.05 -, juris Rn. 17.
Rn. 192 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - Risikostrukturausgleich, BVerfGE 113, 167, juris Rn. 112; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 42 ("[…] Grundentscheidungen zur Frage, wem die Kosten endgültig anzulasten sind").
Rn. 210 BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 27 für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
- VG München, 18.10.2018 - M 22 K 16.1473
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie etwa auch die Gesundheit von Menschen, dürfen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, dass die Möglichkeit von Schäden an diesen Rechtsgütern realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 3 A 1.11 - juris Rn. 31). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
Kriegsfolgenrecht; Kampfmittelbeseitigung; Kostentragung; Gefahrenabwehr; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -) müsse die Klägerin freigestellt werden, denn einer Heranziehung durch den Beklagten könne sie die Regelungen des Art. 120 Abs. 1 GG i. V. m. der Staatspraxis entgegenhalten.Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 10, S. 1 (4) = juris, Rn. 24, und vom 18. November 2010 - 3 A 1.09 -, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 9, S. 5 (9) = juris, Rn. 16, m. w. N.
Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 10, S. 1 (9 f.) = juris, Rn. 42; Beschluss vom 8. November 2012 - 3 A 2.12 -, juris, Rn. 2.
- VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11
Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; …
Rn. 21 Zwar lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass Art. 120 Abs. 1 GG eine Anspruchsgrundlage darstellen kann (vgl. zuletzt Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; zuvor Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris;… Urteil vom 14.06.2006 - 3 A 6.05 -, NVwR-RR 2007, S. 75;… vgl. auch Schröder, Probleme der Kosten- und Haftungslast bei Kampfmittelräumungen, DVBl. 2008, S. 93).Die Beseitigung von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden reichseigenen und alliierten Kampfmitteln ist eine Kriegsfolgenlast (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).
Rn. 23 Dagegen spricht zunächst die wiederkehrende Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen, dass die Vorschrift in bestimmten Fällen unmittelbar Grundlage für Ansprüche eines Bundeslandes gegen den Bund sei (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris).
Da die hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit in den Blick zu nehmen sind, dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden und genügt es für die Annahme unmittelbarer Lebensgefahr, wenn die Möglichkeit eines Schadens realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).
Rn. 43 Die geltend gemachten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen der Klägerin entsprechend § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag der Klageerhebung, dem 18.01.2011, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1/11 -, juris).
- VG Köln, 14.03.2024 - 8 K 5875/21 Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris, Rn. 24, und vom 18. November 2010 - 3 A 1.09 -, juris, Rn. 16, m. w. N.
Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris, Rn. 35.
Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris, Rn. 36.
Rn. 93 Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris,.
Rn. 112 vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris, Rn. 28 f.,.
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel Kostenlast Weisung Selbstbindung der Verwaltung …
Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2012 - 3 A 1.11 -, juris Rn. 24 (=NVwZ-RR 2012, 787-792 = Buchholz 11 Art. 120 GG NR. 10), vom 18. November 2010 -3 A 1.09 -, juris Rn. 16 m.w.N. (= NVwZ 2011, 307-308 = Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 9); Urteil der Kammer vom 29. Januar 2015- 6 K 7040/12 -, juris.Rn. 102 Vgl. zur "Doppelnatur" der Teilprozesse im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung, soweit sie im Anschluss an die historische Erkundung der weiteren technischen Erkundung und Gefahrenabschätzung und zugleich der endgültigen Gefahrenbeseitigung dienen, soweit bereits bei der Sondierung aufgefundene Kampfmittel geräumt werden: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 1/11 -, juris Rn. 45.
- VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689
Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch
Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie etwa auch die Gesundheit von Menschen, dürfen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, dass die Möglichkeit von Schäden an diesen Rechtsgütern realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. etwa BVerwG, U. v. 31.5.2012 - 3 A 1.11 - juris Rn. 31). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13
Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Kostentragung für die Beseitigung von …
Denn das Verwaltungsgericht hat zu Art. 120 GG ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 31. Mai 2012 (- BVerwG 3 A 1.11 -, juris; dort heißt es, dass einer finanziellen Inanspruchnahme der hiesigen Beigeladenen durch den Beklagten im unmittelbaren Bund-Länder-Finanzausgleich auf der Grundlage dieser Verfassungsnorm nicht entgegengehalten werden könne, dass vorrangig die hiesige Klägerin als Störerin in Anspruch zu nehmen sei, da die Zuordnung der Kosten an den Bund verfassungsrechtlich bindend sei) die Frage, ob die Klägerin zur Gefahrbeseitigung herangezogen werden könnte, nicht abschließend geprüft, aber für möglich gehalten.In der Zulassungsbegründung der Klägerin sind insoweit (nur) drei Entscheidungen hinreichend deutlich bezeichnet: der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 3.November 2005 (- 11 ME 146/05 -), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (- 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -) sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 (- BVerwG 3 A 1.11 -).
- BVerwG, 08.11.2012 - 3 A 2.12
Rügen einer von der einer Partei abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts mit …
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 A 1.11 - wird zurückgewiesen. - VG Sigmaringen, 14.05.2025 - 5 K 1737/22
Bodenschutzrecht; Sanierungsanordnung; PFT-Schaden; Feuerwehreinsatz; …
Rn. 231 Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kann die Unmittelbarkeit der Gefahrverursachung eines Erstverursachers nach den oben unter II. 2. bereits allgemein dargestellten Maßstäben entfallen lassen; im Begriff der Unmittelbarkeit wird ein Zurechnungszusammenhang vorausgesetzt, der durch das Dazwischentreten selbstständiger Handlungsbeiträge Dritter unterbrochen werden kann (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, NVwZ-RR 2012, 787). - VG München, 20.05.2021 - M 22 K 20.3851
Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, …
- VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
- OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Konkrete Gefahr; Gefahrenverdacht; artgerechtes Verhalten; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18
Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer …
- BVerwG, 20.03.2023 - 10 B 1.23
Abfallrechtliche Anordnung betreffend die vollständige Räumung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - 1 N 66.19
Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB); Prüfungseinrichtung i.S.v. § 36 …
- VG Köln, 14.03.2024 - 8 K 4189/21
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
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AusglLeistG § 1 Abs. 4 Alt. 1 und 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 153 Abs. 1; ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Menschlichkeit; Rechtsstaatlichkeit; Sittengesetz; Menschenrechte; Systembezug; Aufklärungsrüge; Archiv; Bundesarchiv; Militärarchiv; Stand der Forschung; Forschung; tatsächliche ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
Analogieverbot; Anscheinsbeweis; Archiv; Aufklärungsrüge; Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Bundesarchiv; Disziplin; Erfahrungstatsachen; Erschütterung; Fahnenflucht; Feldkriegsgericht; Feststellungslast; Forschung; Gerichtsherr; Grundsätze der Menschlichkeit oder ...
- rechtsinformationen.bund.de
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 4 Alt 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 Alt 3 AusglLeistG, § 86 Abs 1 VwGO, § 582 ZPO
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters - Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die alleinige Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AusglLeistG § 1 Abs. 4
Ausgleichsleistungsausschluss; Ausschlussgrund; Menschlichkeitsgrundsätze; Rechtsstaatlichkeit; Vorschubleisten; Militärjustizbeamter; Unwürdigkeitsklausel; Vermutungsvoraussetzung; Wehrmachtsjustiz; Feldgericht - ra.de
- rechtsportal.de
AusglLeistG § 1 Abs. 4
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch die alleinige Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
- lto.de (Kurzinformation)
Wehrmachtsjustiz - Erbinnen von Feldrichter erhalten Ausgleichszahlungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.10.2010 - 4 K 5.10
- BVerwG, 09.02.2011 - 5 B 1.11
- BVerwG, 21.03.2011 - 5 C 2.11
- BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 143, 119
- NVwZ-RR 2012, 793
- DÖV 2012, 899
- LKV 2012, 365 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.09
Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Diese Würdigung ist vom Standpunkt eines mit den gesamten Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers vorzunehmen und obliegt in erster Linie dem Tatsachengericht (…Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19, jeweils Rn. 13 und 16 m.w.N. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - ZOV 2009, 316).In subjektiver Hinsicht muss die betreffende Person in dem Bewusstsein agiert haben, ihr Verhalten könne nicht ganz unbedeutend dafür sein, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken (stRspr, zuletzt Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 9 f.).
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Die Unwürdigkeitsklausel des § 1 Abs. 4 AusglLeistG verfolgt das Ziel, die Hauptverantwortlichen für die Unrechtsmaßnahmen bzw. deren Rechtsnachfolger von der Leistungsgewährung auszuschließen (Urteile vom 28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 67.62 - BVerwGE 15, 336 , vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9, jeweils Rn. 35 und 37 ff. und - BVerwG 3 C 13.06 - ZOV 2007, 69 …sowie vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 19 m.w.N.).Ebenso wie in bestimmten Situationen aus zeithistorisch belegbaren Erkenntnissen und Erfahrungstatsachen auf ein erhebliches Vorschubleisten geschlossen werden kann, können entsprechende Erkenntnisse und Erfahrungstatsachen auch ein gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßendes Handeln indizieren (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 9 jeweils Rn. 42).
- BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09
Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Diese Würdigung ist vom Standpunkt eines mit den gesamten Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers vorzunehmen und obliegt in erster Linie dem Tatsachengericht (Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19, jeweils Rn. 13 und 16 m.w.N. …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - ZOV 2009, 316).Rn. 26 aa) Die Beurteilung, ob aus der Wahrnehmung bestimmter Ämter oder Funktionen im Wege einer tatsächlichen Vermutung (Indizwirkung) auf die Verwirklichung eines Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geschlossen werden kann, ist nicht nur eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatsächliche Würdigung, sondern auch das Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion, die vom Revisionsgericht anhand des in § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorgegebenen rechtlichen Maßstabs zu überprüfen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19 jeweils Rn. 21 m.w.N.).
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 36.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Es liegt keiner der Fälle vor, in denen das Revisionsgericht ausnahmsweise neues tatsächliches Vorbringen selbst würdigen kann (vgl. dazu Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - BVerwGE 127, 236 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 8 Rn.16 f.).Dazu gehören u.a. solche Urkunden nicht, die sich in von öffentlichen Stellen geführten Archiven befinden (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 17).
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Zweifelsohne widersprach dieser Teil der Straf- und Strafzumessungspraxis in unerträglichem Maße den Grundsätzen der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit (BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 9a RV 11/90 - BSGE 69, 211 ; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - 5 StR 747/94 - BGHSt 41, 317 ;… Dietz, a.a.O. S. 485). - BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Wenngleich die an den Feldkriegsgerichten in den besetzten Gebieten Dienst leistenden richterlichen Militärjustizbeamten Teil der Wehrmacht waren, war die Ausübung ihres Amts nicht gerade auf die Unterstützung dieser spezifischen Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems gerichtet (vgl. zum Maßstab Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 11 unter Hinweis auf Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ). - BSG, 11.09.1991 - 9a RV 11/90
Leistungen nach dem BVG bei Todesurteilen der Militärstrafjustiz während des 2. …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Zweifelsohne widersprach dieser Teil der Straf- und Strafzumessungspraxis in unerträglichem Maße den Grundsätzen der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit (BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 9a RV 11/90 - BSGE 69, 211 ; BGH, Urteil vom 16. November 1995 - 5 StR 747/94 - BGHSt 41, 317 ;… Dietz, a.a.O. S. 485). - BVerwG, 09.05.1962 - V C 99.61
Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Ausschluss einer …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Wenngleich die an den Feldkriegsgerichten in den besetzten Gebieten Dienst leistenden richterlichen Militärjustizbeamten Teil der Wehrmacht waren, war die Ausübung ihres Amts nicht gerade auf die Unterstützung dieser spezifischen Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems gerichtet (vgl. zum Maßstab Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 11 unter Hinweis auf Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60 Rn. 24 f. und Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 …sowie vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 7 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60 Rn. 24 f. und Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 sowie vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 7 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
- BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 16.09
Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?
- BVerwG, 26.02.2009 - 5 C 4.08
Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; …
- BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09
Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
- BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 67.62
Voraussetzungen der Anerkennung als politischer Häftling - Adressaten von …
- BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Begriff der …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen …
Rn. 14 Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284). - BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Es ist insoweit darauf beschränkt zu überprüfen, ob die tatrichterliche Würdigung auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, verletzt (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18). - BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
Die Tatsachengerichte überschreiten den ihnen eröffneten Wertungsrahmen nur dann, wenn ihre Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Gesetze der Logik verstößt, Widersprüche enthält oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet oder irrtümlich annimmt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18).
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
Dem kann eine Vermutung im Sinne der von dem Beklagten gestellten Frage, insbesondere eine "tatsächliche Vermutung" (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 26 f.), schwerlich entnommen werden (…vgl. Beschluss vom 21. Juli 2009 a.a.O. Rn. 4 f. zu VG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 K 1196/06 -).Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14
Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; …
Rn. 13 b) Objektiv setzt der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur individuellen Unwürdigkeit (…vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 11 und vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 42 m.w.N.) voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten.Im Falle einer individuellen Unwürdigkeit setzt das voraus, dass die Vorschubleistenden in dem Bewusstsein gehandelt haben, ihr Verhalten könne nicht ganz unbedeutend dafür sein, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 42 m.w.N.).
Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, diejenigen, die die Hauptverantwortung für die Unrechtsmaßnahmen tragen, von Ausgleichsleistungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 13 m.w.N. …und vom 14. März 2013 - 5 C 15.12 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 25 Rn. 19 m.w.N.).
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
Die Tatsachengerichte überschreiten den ihnen eröffneten Wertungsrahmen nur dann, wenn ihre Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Gesetze der Logik verstößt, Widersprüche enthält oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet oder irrtümlich annimmt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18;… Beschluss vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B6B67.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 431 Rn. 9). - BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
Denn dabei handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 24). - BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 und Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 24, jeweils Rn. 18…, Beschluss vom 12. März 2014 - BVerwG 5 B 48.13 - juris Rn. 22, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
Rn. 10 Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 S. 115, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 31.17
Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener …
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18
Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …
- BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 9 ZB 12.1533
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
- BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
- VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767
"Internationale Waffenbörse Nürnberg"
- VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
- VG Magdeburg, 06.07.2016 - 8 A 54/16
Ausgleichsleistungsrecht: Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens
- BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358
Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung
- BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16
Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.357
"Robusthaltung" von Pferden
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416
Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
- BVerwG, 29.01.2021 - 5 B 3.21
Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung und Darlegung von …
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- BVerwG, 22.02.2024 - 6 B 63.23
Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der …
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 15 ZB 13.417
Genehmigung eines Pferdestalles in landwirtschaftlich geprägter Splittersiedlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 12 A 3521/20
Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen …
- OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11
Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten
- VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10
Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5, § 146; BauGB § 205
Beanstandungsverfügung, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Prüfungsmaßstab wie bei Normenkontrolle - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 01.04.2011 - 1 L 420/10
- OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11
Papierfundstellen
- LKV 2012, 365
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11
Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Sache oder der Komplexität der Rechtsfragen keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris, Rn. 13). - OVG Sachsen, 24.02.2006 - 4 BS 19/05
Erfolgloser Antrag gegen Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Wasserwerke …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11
In einem solchen Verfahren ist vielmehr regelmäßig von der Gültigkeit von Satzungsbestimmungen auszugehen, wenn sich diese nicht ersichtlich als rechtswidrig erweisen (Beschl. v. 24. Februar 2006, SächsVBl. 2006, 120, juris Rn. 5).
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
Rn. 134 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 -, juris Rn. 8. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15
Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
Rn. 64 Vgl. allgemein auch Sächs. OVG, Beschluss vom 26. März 2012 - 4 B 88/11 -, juris Rn. 9. - OVG Sachsen, 11.02.2013 - 1 B 241/12
Mehrmonatige Absperrung von Geh- und Radweg als Anliegergebrauch?
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182
Zweckentfremdung von Wohnraum
In einem solchen Verfahren ist vielmehr regelmäßig von der Gültigkeit von Satzungsbestimmungen auszugehen, wenn sich diese nicht ersichtlich als rechtswidrig darstellen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, B.v. 21.3.2012 - 4 B 88/11 -, juris). - OVG Sachsen, 03.12.2012 - 4 B 184/12
Gehörsanspruch, Beschlussergänzung, Berichtigung
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 - wird zurückgewiesen.Der Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 - wird zurückgewiesen.
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
aa) Vorauszuschicken ist zunächst, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Verbindlichkeit der planerischen Festsetzungen eines Flächennutzungsplanes auszugehen ist, soweit die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes nicht evident ist (OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 -, juris Rn. 8; VG Aachen…, Beschluss vom 2. September 2016 - 6 L 38/16 -, juris Rn. 132). - VG Wiesbaden, 28.04.2025 - 6 L 275/25
Erhebung einer Widerspruchsgebühr
Das Gericht hat sich insoweit auf die Kontrolle der äußeren Gültigkeit und sich ersichtlich aufdrängender Satzungsfehler zu beschränken (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.03.2012 - 4 B 88/11 -, juris, Rn. 8 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2010 - OVG 12 S 10.10 -, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 -, juris). - VG München, 16.08.2012 - M 9 SN 12.2390
Gebietswahrungsanspruch; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandel; irrelevante …
Regelmäßig ist von der Gültigkeit auszugehen, wenn sich Satzungsbestimmungen nicht ersichtlich als rechtswidrig erweisen (vgl. Sächs. OVG vom 21.03.2012, 4 B 88/11 ). - VG Dresden, 26.10.2017 - 6 L 1229/17
PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden
Sind die Erfolgsaussichten eines noch einzulegenden Hauptsacherechtsbehelfs im hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfungsverfahren hingegen als offen zu bewerten, hat das Gericht allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. März 2010 - 7 VR 1/10 - , Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 21. März 2012 - 4 B 88/11 - Rn. 6).
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