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Rechtsprechung
   VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49899
VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420 (https://dejure.org/2014,49899)
VG München, Entscheidung vom 10.04.2014 - M 17 K 12.6420 (https://dejure.org/2014,49899)
VG München, Entscheidung vom 10. April 2014 - M 17 K 12.6420 (https://dejure.org/2014,49899)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (36)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Diese müssten ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigten (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 20).

    Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31;… OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15).

    Rn. 71 Im Übrigen muss eine Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82), die bei einem bloß möglichen Entzug von 2, 25% des Gebührenaufkommens schwerlich als überschritten betrachtet werden kann.

    Die Regelung erfasst Fallgestaltungen, in denen ein gewerblicher Sammler als Bieter im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht erhalten hat (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 90; VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47).

    Ein solches Verständnis der Vermutungsregelung wäre mit Unionsrecht unvereinbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33, 37).

    Bei fehlender Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung kann eine gewerbliche Sammlung im Einzelfall durchaus zulässig sein (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 39; Beckmann/Wübbenhorst, DVBl. 2012, 1403/1408).

    Rn. 90 Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442; offen gelassen von VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris 39).

    Jedenfalls ist § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG aber unionsrechtskonform dahingehend restriktiv auszulegen, dass bloß geringfügige Auswirkungen nicht ausreichen, sondern eine wesentliche Beeinträchtigung erforderlich ist (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 40).

    Denn selbst bei Bejahung des Tatbestandes des § 17 Abs. 3 KrWG, dürfte dies nicht ohne weiteres eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Rechtsfolge nach sich ziehen (vgl. VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 52).

    Diese "Graumengen" sind vielmehr dem Wettbewerb zu überantworten, weil ansonsten ein rechtlich unzulässiger absoluter Konkurrentenschutz etabliert würde (VGH B-W, 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 43).

    Nach Art. 106 Abs. 2 AEUV muss auf dem Abfallentsorgungsmarkt die Möglichkeit zum Wettbewerb durch private Konkurrenz erhalten bleiben und die Prüfung einer Untersagung im Einzelfall erfolgen (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33).

    Zur Rechtfertigung einer Untersagung ist ein gewisser Grad an Evidenz für die wesentliche Beeinträchtigung erforderlich (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 32).

    Jede andere Deutung des Gesetzes wäre mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 34).

    Rn. 103 Vor diesem Hintergrund ist es unverhältnismäßig, gegenüber jeder angezeigten gewerblichen Sammlung pauschal zum Instrument der Untersagung zu greifen, ohne zuvor Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ernsthaft erwogen zu haben (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 53).

    (…NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49; VGH B-W, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

    Der zuständigen Behörde ist es folglich versagt, sogleich zur Untersagungsverfügung zu greifen, ohne zuvor den Erlass milderer Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausgelotet zu haben (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

    Bevor die danach bestehenden behördlichen Möglichkeiten nicht geprüft und ggf. ausgeschöpft sind, ist der Rückgriff auf die ultima ratio der vollständigen Untersagung schwerlich haltbar (VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 58).

    Bei Verbindung mit einer Befristung bestünde nach deren Ablauf die Möglichkeit, auf Grundlage der gewonnenen Daten über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Beschränkungen der Sammeltätigkeit zu befinden (vgl. zur Möglichkeit der Befristung zum Zweck der späteren Überprüfung: VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 57; a.A.: VG Ansbach, U.v. 26.3.2014 - AN 11 K 13.01592, AN 11 K 13.01604, AN 11 K 13.1608).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zu Gunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154, 163 Rn. 36).

    Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 11 ff.) an, der hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

    Rn. 54 Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).

    Damit einher geht eine personelle Trennung der unmittelbar entscheidungsbefugten Amtswalter (vgl. VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 26).

    Im Fall des Beigeladenen werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsausgaben zudem von einem auch räumlich aus dem Landratsamt ausgelagerten Eigenbetrieb wahrgenommen, wodurch jedenfalls für eine hinreichende Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 23).

    Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur um 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

    Auch dieses "soweit" ist als Ausdruck des Erforderlichkeitsgebots zu verstehen (vgl. VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 16;… BT-Drs. 17/6052, S. 85).

  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Danach kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren ist (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 71).

    Rn. 71 Im Übrigen muss eine Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden (…VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82), die bei einem bloß möglichen Entzug von 2, 25% des Gebührenaufkommens schwerlich als überschritten betrachtet werden kann.

    Die Regelung erfasst Fallgestaltungen, in denen ein gewerblicher Sammler als Bieter im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht erhalten hat (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 90;… VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47).

    Rn. 90 Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442; offen gelassen von VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris 39).

    Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur um 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

  • VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130

    1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Rn. 45 aa) Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Entsorgung von Alttextilien anwendbar (ebenso VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 38).

    Rn. 90 Die Regelbeispiele des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG sind als widerlegliche Vermutungen ausgestaltet (…VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Würzburg, U.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130; VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2189 und M 17 K 13.2442; offen gelassen von VGH B-W, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris 39).

    Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur um 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

    (…NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49;… VGH B-W, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

  • VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

    Rn. 76 Es kann somit dahinstehen, ob die vom Beigeladenen durchgeführte Vergabe den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG entsprach oder eine bloße Dienstleistungskonzession vorlag (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 46;… OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012 - VII-Verg 78/11 - juris Rn. 34 f.).

    Dies wäre mit Sinn und Zweck der §§ 17, 18 KrWG aber nicht zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 48).

  • EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

    International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (…EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54; U.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 Rn. 35 und Rn. 41).

    Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist rechtlich nur zulässig, soweit es dem Inhaber eines ausschließlichen Rechts ermöglicht werden muss, seine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen; eingeschlossen ist darin die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen (…EuGH, U.v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91 - Slg. 1993, 2533 Rn. 16, 17;… U.v. 25.10.2001 - Rs. C-475/99 - Slg. 2001, I-8089 Rn. 57; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06, Rn. 36).

    Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (…EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Rn. 59; Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Rn. 49).

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

    Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Rn. 54 Eine - für bestimmte Konstellationen angezweifelte (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11) - neutrale Aufgabenwahrnehmung ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 20 ZB 13.869; B.v. 1.7.2013 - 20 ZB 13.895; B.v. 8.7.2013 - 20 ZB 13.870 und 20 ZB 13.894).

    (NdsOVG, U.v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 juris Rn. 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 49;… VGH B-W, B.v.4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 56).

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (…BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

    Zumindest dann, wenn von einer gewerblichen Sammlung nur um 10 bis 15% einer getrennten Abfallfraktion erfasst werden, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese allein bereits zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung führt (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42;… VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 82, 85; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 26;… VG Stuttgart, B.v. 30.4.2013 - 2 K 595/13 - juris Rn. 26, 32, 37;… VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 39 ff.).

  • VGH Bayern, 18.03.2014 - 20 ZB 14.3

    Gewerbliche Altkleidersammlung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in praktikabler Weise anzuordnen und zu vollziehen, gestaltet sich zwar in der Tat schwierig (VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 13.6334, BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

    Solche sind aber nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu vermeiden, zumal die Sammlung der Klägerin für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitet (vgl. BayVGH B.v. 18.3.2014 - 20 ZB 14.3).

  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

    Auszug aus VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
    Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54;… U.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 Rn. 35 und Rn. 41).

    Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, U.v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Rn. 59;… Mitt.v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Rn. 49).

  • VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

    Chemische Afvalstoffen Dusseldorp u.a. / Minister van Volkshuisvesting, …

  • EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

    Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

    Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841

    Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen

  • VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung

  • VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …

  • VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.870

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …

  • VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139

    Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.894

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869

    Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …

  • VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …

  • VG Arnsberg, 26.06.2013 - 8 L 228/13

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern aufgrund des …

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

  • VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

    Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …

  • VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

    Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne

    Dagegen legt das Gericht die mit der Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. u.a. VG München, U.v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420; U.v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572).

    Im Fall des Beigeladenen werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsaufgaben von einem Eigenbetrieb wahrgenommen, wodurch jedenfalls für eine hinreichende Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (…VGH B-W, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - DVBl 2013, 1537 Rn. 23; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420 - S. 17 f.).

  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Der Anhörungsmangel ist gleichwohl gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG geheilt worden, da die Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde (VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420 - juris Rn. 56ff.).

    Denkbar wäre insoweit allenfalls, nach dem Prioritätsprinzip vorzugehen, bei dem die Klägerin aber nicht berücksichtigt werden könnte, da zahlreiche Gewerbetreibende ihre Sammlung bereits vor dem 28. Oktober 2013 (Zugang der Sammlungsanzeige vom 24. Oktober 2013) angezeigt haben, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist (u.a. M 17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408).

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 20 B 17.901

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer …

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2014, Az.: M 17 K 12.6420 ist damit wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO).
  • VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

    Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung

    Rn. 67 b. Das Gericht legt die mit einer Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. u.a. VG München, U.v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420; U.v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572).
  • VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 S 15.686

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)

    Im von der Antragstellerin zitierten Fall vor dem Verwaltungsgericht München hatte die zuständige Behörde diese Darstellung nicht hinterfragt (vgl. VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420 - juris Rn. 64) und folglich auch die Untersagung nicht auf den Aspekt der Verwertung gestützt.
  • VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

    Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen

    Dagegen legt das Gericht die mit der Befristung verbundene Untersagung analog §§ 157, 133 BGB (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54) einheitlich als Untersagung unter Gewährung einer Übergangsfrist aus (vgl. u. a. VG München, U. v. 23.1.2014 - M 17 K 13.1851; U. v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6334; U. v. 10.4.2014 - M 17 K 12.6420; U. v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572).
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